Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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PostPosted: 05.07.2010, 06:40 
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Glückliche Kindheit mit Mama und Papa
Freundeskreis kinderreicher Familien



Wir betreuen unsere Kinder in den ersten Lebensjahren selber
und geben ihnen damit eine gute Grundlage für das ganze Leben mit -
vor allem an seelischer Gesundheit.
Wir tun dies in erster Linie aus Liebe zu unseren Kindern.

Gleichzeitig erbringen wir damit für alle Staatsbürger und das ganze Gemeinwesen wertvolle Leistungen:
:arrow: Wir ziehen für den Staat kostengünstig die künftigen Steuerzahler und Aufrechterhalter des Generationenvertrags auf.
:arrow: Unsere Kinder sind, da seelisch gesund aufgewachsen, sozial integriert, stressresistent und belastbar.
:arrow: Unsere Kinder sichern 20 Jahre lang Arbeitsplätze, bevor sie selber welche brauchen.


Da unsere Regierung nach den Landtagswahlen im Herbst massive Belastungen der ganzen Bevölkerung und hier insbesondere auch der Familien zu planen scheint, haben wir an den Wirtschaftminister, Hrn. Dr. Reinhold Mitterlehner, das folgende Schreiben gerichtet:

_____________________________________________________________________


Sehr geehrter Herr Bundesminister
Dr. Reinhold Mitterlehner
BM für Wirtschaft, Familie und Jugend
Stubenring 1
1010 Wien

reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at





Intelligent sparen – Subsidiarität nützen



Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner!


Sie werden in Ihrem Ressort nach den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien erhebliche Einsparungen vornehmen müssen.
Auch im Familienbereich soll kräftig gespart werden. Es fragt sich nur wo und wie.
Wir haben uns als zumeist kinderreiche Eltern Gedanken dazu gemacht und schlagen eine intelligente Art des Sparens vor:

:arrow: Eigenverantwortung der Eltern nützen, Kinderbetreuung wieder privatisieren!
:arrow: Verstaatlichung der Kinderbetreuung zurücknehmen!
:arrow: Subsidiaritätsprinzip wieder in Kraft setzen!

Damit könnten wir in Österreich im Sinne einer glücklichen Kindheit mit Mama und Papa einen eigenständigen Weg in der Kinderbetreuung gehen.
Denn nicht Barcelona Ziel und andere Vorgaben der EU sind wichtig,
sondern einzig und allein ob es unseren Kindern gut geht,
finden zumindest wir vom Freundeskreis kinderreicher Familien.

Außerdem betreuen wir Eltern unsere Kinder im Normalfall besser als jede öffentliche Einrichtung, dazu noch wesentlich billiger. Sie wissen selber am besten, wie teuer die von der EU gewünschte Verstaatlichung der Kinderbetreuung die öffentliche Hand zu stehen kommt.


Wenn Sie bzw. Ihre Mitarbeiter sich darüber näher informieren möchten,
hier finden Sie einige Hinweise:


Kleinkind bei Mama & Papa - Tagesmutter o. Krabbelstube
Verstaatlichung der Kinder
SP-VP-Regierung unterwegs zur Verstaatlichung der Kinder
AK und Wifo gegen Kinderbetreuungsgeld
Kindergarten gratis, aber nicht kostenlos!
Kinderbetreuung privat/öffentlich_ein Kostenvergleich
Otto-Wolff-Institut, Wahlfreiheit durch Subvention der öffentlichen Kinderbetreuung?
Eine Mutter schenkt dem Staat 671.000 Euro!
Die klassische Familie - praktisch, billig und gut!

Kinder als Geschenk - und neues Selbstbewußtsein der Mütter
Ein Dutzend gute Gründe für ein Elterngehalt

Für unsere Kinder nur das Beste_für Körper und Seele!
Ganztägige Fremdbetreuung von Babys = seelischer Schaden
Aus Kindern ohne Liebe werden Erwachsene voller Hass!
Deutsche Psychoanalytiker: Frühkindliche Fremdbetreuung ist schädlich
Christa Meves: Mutter–Kind = seelische Gesundheit oder Entmutterung = Störung?
Propaganda–Studie zu Krippenkindern

Kinder im Zangenangriff von Linken und Industrie




Freundliche Grüße

Freundeskreis kinderreicher Familien

Siehe auch Hinweis in Schreibfreiheit ...


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PostPosted: 08.07.2010, 00:40 
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Von: Wallasch, Claudia Claudia.Wallasch@bmwfj.gv.at; im Auftrag von Mitterlehner, Reinhold
Gesendet: Dienstag, 06. Juli 2010 16:16



bezugnehmend auf Ihre Mail vom 04. Juli 2010 darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Der Österreichische Staat gibt jährlich rund 6,2 Milliarden Euro für die Familienförderung sowie weitere 500 Millionen für die steuerliche Entlastung der Familien aus. Die österreichischen Familienleistungen zählen zu den umfangreichsten in ganz Europa. Sie sollen dabei helfen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Familienleben für den Einzelnen nach seinen Plänen möglich wird.

Mütter und Väter haben derzeit die Wahl zwischen 5 Varianten des Kinderbetreuungsgeldes. So kann etwa bei der längsten Variante das Kinderbetreuungsgeld bis zum maximal 36. Lebensmonat des Kindes bezogen werden. Zusätzlich besteht eine kostenlose Krankenversicherung und es werden 4 Jahre Beitragszeiten für die Pensionsversicherung erworben.

Es ist unbestritten, dass eine kontinuierliche Betreuung des Kindes durch eine bzw. durch einige wenige Bezugspersonen insbesondere in den ersten Lebensjahren von großer Bedeutung ist. In dieser Phase greift auch das Kinderbetreuungsgeld, welches es den Eltern ermöglicht, die Betreuung ihres Kindes ausschließlich selbst zu übernehmen.

Einen wichtigen Aspekt im Rahmen der kindlichen Entwicklung stellt aber auch das Knüpfen von sozialen Kontakten mit Gleichaltrigen dar. Die Erweiterung des räumlichen und sozialen Umfeldes, etwa durch den Besuch des Kindergartens, der für alle 5-Jährigen österreichweit kostenlos ist, ist eine gute Vorbereitung für den Schuleintritt, der eine einschneidende Veränderung im Leben eines Kindes darstellt.

Es ist mir wichtig, dass sowohl die Eltern eine möglichst große Wahlfreiheit hinsichtlich der Gestaltung der ersten Lebensjahre ihrer Kinder haben, als auch die Kinder selbst bestmögliche Chancen für ihre Entwicklung vorfinden. Zweifellos bestehen hier unterschiedliche Vorstellungen, wie solchen Anforderungen am besten entsprochen werden kann. Ich bin überzeugt, dass wir uns mit dem aktuellen Regierungsprogramm und den entsprechenden Umsetzungen auf dem richtigen Weg befinden.

Ein Elterngehalt ist nicht Gegenstand der gegenwärtigen familien- und gesellschaftspolitischen Diskussion, sodass ich dieser Forderung nicht nähertreten möchte.

Vielen jungen Frauen ist es heute ein Anliegen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Die Unterstützung von Wiedereinstieg nach der Babypause, die Forcierung von Teilzeitarbeit, aber besonders auch qualitativ hochwertige, kindgerechte Kinderbetreuungseinrichtungen sind dafür unabdingbar und wichtige Unterstützungsmaßnahmen für Familien.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhold Mitterlehner


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PostPosted: 25.07.2010, 18:51 
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Herrn Bundesminister
Dr. Reinhold Mitterlehner
BM für Wirtschaft, Familie und Jugend
Stubenring 1
1010 Wien
reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at

z.K. auch an Herrn Finanzminister DI Josef Pröll, josef.proell@bmf.gv.at
________________________________________________________________________________________ 25. Juli 2010


Sehr geehrter Herr Bundesminister,
Sehr geehrte Frau Wallasch!



Wir danken für die rasche Antwort, die wir in unserem Freundeskreis besprochen haben, was natürlich etwas länger dauert, als eine eher allgemein gehaltene Antwort zu verfassen, zusammengesetzt aus einigen Textbausteinen.

Vor allem enttäuscht uns, daß Sie auf unseren Aufruf, das Prinzip der Subsidiarität anzuwenden, nicht eingehen. Einem christlichsozialen Politiker sollte dieser gesunde Grundsatz der christlichen Soziallehre doch bestens vertraut sein. Das Prinzip der Subsidiarität schont die Staatsfinanzen. Das sollte den Wirtschaftsminister interessieren, mehr noch den Finanzminister.

Und schließlich sind wir Eltern sehr gut fähig, unsere Angelegenheiten selber zu organisieren und zu entscheiden.
Und die Betreuung unserer Kinder organisieren wir unter Garantie zu einem Bruchteil der Kosten, die der Staat dafür aufwenden muß.

Möglicherweise haben Sie unsere weiterführenden Hinweise (Links) nicht ausreichend berücksichtigt.
Wir bitten Sie nochmals, sich mit unseren konstruktiven Vorschlägen und mit unseren Warnungen vor Fehlentwicklungen auseinanderzusetzen.


Für uns gilt als Leitsatz (frei nach Maria Montessori, Heinrich Pestalozzi u.a.):

An erster Stelle steht das Kind!
Kinder sind unsere Zukunft.



Im folgenden Abschnitt gehen wir auf Ihre Antwort im Einzelnen ein:


6,2 Milliarden klingt nach viel.
Darin enthalten sind allerdings auch einige Leistungen, die nur indirekt als Familienleistungen gelten können und eigentlich eine Quersubvention bestimmter Wirtschaftsbereiche darstellen, z.B. der ÖBB, der Schulbuchverlage etc.
500 Millionen steuerliche Entlastung sind in Wirklichkeit 500 Mio, die den Familien zuvor ungerechtfertigt über die Lohnsteuer genommen wurden.
Wenn diese den Familien zurückgegeben werden (erst durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs erzwungen, nicht aufgrund der Einsicht der Regierung), dann ist das nicht ein Geschenk an die Familien, sondern Erstattung von zu hoch berechneter und eingehobener Einkommenssteuer.


Für 4 Jahre Beitragszeiten für die Pensionsversicherung wird allerdings Geld, das eigentlich für unsere Kinder und damit für unser aller Zukunft verwendet werden sollte, für die Pensionisten abgezweigt. Der Generationenvertrag enthält eine große Lüge:
Angeblich ist das staatliche Pensionssystem eine Versicherung; den Leuten wird vorgemacht, sie bekämen das Geld, das sie jetzt einzahlen, später als Pension (z.T.) zurück.
In Wirklichkeit wandern die Beiträge der heute Einzahlenden direkt an die Pensionisten von heute. Und die heute Aktiven werden in der Zukunft auf die Einzahlungen der dann Aktiven angewiesen sein, das werden unsere Kinder sein - oder Zuwanderer.


Das 2002 von der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte Kinderbetreuungsgeld
war zweifellos ein Meilenstein der Familienpolitik.
Leider wird es seit der Einführung Jahr für Jahr durch die Inflation entwertet und von der SP-VP-Regierung bewußt nicht angepaßt.
Außerdem ist die SP-VP-Regierung mit der Einführung weiterer Varianten des Kinderbetreuungsgeldes zielstrebig unterwegs zur Verstaatlichung der Kinder.
Je kürzer die Kinder ausschließlich von Mama und Papa betreut werden, desto mehr Geld gibt die Regierung dafür aus - bis zum 5-fachen für die kürzeste Variante, wenn man die öffentlichen Kosten für die nachfolgende Betreuung in Krabbelstuben und Kindergärten berücksichtigt.
Das geht so weit, daß z.B. eine Mutter (+ Vater) von 11 Kindern dem Staat sage und schreibe 671.000 Euro schenkt!


Ein Kind durchläuft von der Geburt bis zum Schuleintritt sehr verschiedene Abschnitte in seiner Entwicklung.
Ein Säugling knüpft sicher keine sozialen Kontakte mit Gleichaltrigen. Für ihn ist vor allem die MAMA wichtig. Nicht einmal der Vater kann sie gleichwertig ersetzen (Männer können bekanntlich nicht stillen).
Auch Einjährige und Zweijährige werden durch ganztägige Entfernung von Mama und Papa in ihrer emotionalen Entwicklung schwer behindert. Diese emotionale Behinderung wirkt sich, wie die neue Hirnforschung beweist, auch auf die geistigen Fähigkeiten des Kindes aus.
Der Kindergarten für ein 5-jähriges Kind dagegen wird von den meisten Eltern begrüßt und von den Kindern gerne besucht und ist meistens ein Gewinn für sie. Allerdings ist er keineswegs notwendig als Vorbereitung auf die Schule, wie viele Erfahrungen in unserem Freundeskreis beweisen. Die Bedeutung des Kindergartens als Vorbereitung auf die Schule scheint uns maßlos übertrieben.


Größtmögliche Wahlfreiheit - da sind wir - siehe weiter oben - anderer Ansicht.
Die Wahlfreiheit wird durch subventionierte Kinderbetreuung keineswegs erhöht, im Gegenteil.
Die SP-VP-Regierung ist eindeutig und zielstrebig unterwegs zur Verstaatlichung der Kinder. Das belegen auch Aussagen von Politikern wie z.B. BM Hahn, der in einem OÖN-Interview vom 21.12.07 zur Kindergartenpflicht meinte:
„Am Ende des Tages muss man sehr wohl überlegen, ob man nicht bei Dreijährigen beginnt.“
Und wir haben den Verdacht, daß in der linken Ecke auch über verpflichtende Fremdbetreuung von Einjährigen nachgedacht wird.
Das sogenannte Barcelona-Ziel der EU
(33% Fremdbetreuung von Kindern unter 3 Jahren, Österreich hat 2010 angeblich 15,8%)
ist nur ein Schritt in diese Richtung - sicher nicht aus Liebe zu den Kleinkindern so formuliert.


„Ein Elterngehalt ist nicht Gegenstand der gegenwärtigen familien- und gesellschaftspolitischen Diskussion.“
Dann wird es aber Zeit, daß es ein Gegenstand der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Diskussion wird!
Unsere alten Mitbürger werden am billigsten zuhause betreut und gepflegt. Folgerichtig gibt der Staat Pflegegeld und spart damit ein Vielfaches des Pflegegeldes, weil nicht alle pflegebedürftigen alten Menschen in Heimen betreut werden müssen.
Und ein Pflegegeld für Kleinkinder hätte analog ebenso ein hohes Einsparungspotential. Warum wollen Sie das nicht nützen?
Wirklich fürchten müssen eine Anerkennung der privaten Betreuung von Kleinkindern nur die Befürworter der Verstaatlichung unserer Kinder, das sind die Linken.
Der Wirtschaftsminister gehört aber unseres Wissens nicht zu den Linken.
Allerdings - das ist uns klar - profitieren die Arbeitgeber von Müttern, die auf den Arbeitsmarkt drängen.
So gesehen haben die Linken und die Wirtschaft ein gemeinsames Interesse. Aber was ist mehr wert - eine glückliche Kindheit oder ein etwas höheres Bruttosozialprodukt?
Wobei wir die Berechnungsmethoden des Bruttosozialprodukts für falsch halten, weil die Betreuung von Kindern nur dann eingerechnet wird, wenn sie verrechnet wird, d.h. wenn die Kinder nicht von Mama, Papa und ev. Großeltern betreut werden.


Familie und Beruf vereinbaren bzw. unter einen Hut bringen…
Wir können diese irreführende Schlagworte schon nicht mehr hören, allerdings ist die Formulierung "vielen jungen Frauen" schon ein Fortschritt - danke.
In der Vergangenheit erhielten wir von Politikern die Antworten immer mit der Formulierung "die Frauen wollen heute beides...", als ob “alle“ Frauen das so wollten.
Tatsächlich aber wollen, wie eine private Umfrage zur Betreuung von Kleinkindern ergeben hat, 100% der Eltern ihre Kinder in den ersten beiden Lebensjahren selber betreuen, wenn das finanziell möglich ist.
Den jungen Frauen wird heute sehr viel Angst gemacht, sie würden den Anschluß verlieren, nie wieder einen Arbeitsplatz finden etc.
Tatsächlich aber machen Arbeitgeber beste Erfahrungen mit Wiedereinsteigerinnen - auch nach 10 Jahren Babypause. Mütter lernen zuhause sehr viel und können die neuen Fähigkeiten und Fertigkeiten im Berufsleben gut nützen.



Freundliche Grüße

Freundeskreis kinderreicher Familien


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 Post subject: weitere Überlegungen
PostPosted: 25.09.2010, 14:28 
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Unser Herr D.M. bringt folgende weitere Überlegungen ein:


1) Schon Finanzminister Lacina hat 1991 im Zuge eines VfGH-Verfahrens zur Familienbesteuerung festgestellt, dass die Summe aller FLAF-Leistungen die als verfassungswidrig erkannte Steuer-MEHR-Belastung der Familien nicht auszugleichen vermag:
FLAF: 32 Mrd. S,
Steuer-MEHR-Belastung allein auf den Sachbedarf (ohne Betreuungsbedarf) 36 Mrd. S (DER STANDARD, Jänner 1992).

(Die als verfassungswidrig erkannte Steuer-MEHR-Belastung der Familien ist nicht zu ver-wechseln mit der gesamten Steuerbelastung der Familien)

Das heißt, dass die Steuer zahlenden Familien laut Lacina allein mit ihrer Mehr-Steuer mehr als die FLAF-Leistungen finanzieren (ihre eigenen und die der nicht Steuer zahlenden Familien); Ob diese Zahlungen oder die der Arbeitgeber im Budget versickern, hat er nicht erklärt.

2) Die „weiteren 500 Millionen für die steuerliche Entlastung“ dürften zum Großteil schon in den 6,2 Milliarden enthalten sein; da müsste man nachfragen, was damit gemeint ist. Möglicherweise handelt es sich dabei auch nicht um Familienförderung sondern lediglich um die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung des Kindes-Existenzminimums.

3) Wenn Mitterlehner die Rückerstattung der verfassungswidrig eingehobenen Steuer-MEHR-Belastung zu den Familienleistungen zählt, kann daraus nicht auf die „umfangreichsten Fami-lienleistungen in ganz Europa“ geschlossen werden. In keinem europäischen Staat wird eine als verfassungswidrig erkannte Steuer auf Familien eingehoben.

4) Selbst wenn die als verfassungswidrig erkannte höhere Besteuerung von Familien durch die sog. „Familienförderung“ abgegolten wäre, hilft das noch nicht „Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Familienleben für den Einzelnen nach seinen Plänen möglich wird.


Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung besteht nur dann,
wenn die Eltern auch über das erste Lebensjahr des Kindes hinaus über die finanziellen Mittel verfü-gen können, die sie für die Kinderbetreuung benötigen:
a) Durch finanzielle Leistungen des Staates, zB in Form eines Kinderbe-treuungsgeldes zumindest bis zum 17. Jahr (laut OGH liegt der Betreuungs-aufwand auch bei Lehrlingen noch beim halben Ausgleichszulagenrichtsatz, d.h. bei 370 Euro, 14mal im Jahr),
b) zumindest aber durch Steuerfreiheit der Aufwendungen für die Kinderbetreu-ung auch bei Einkommen über der Zuverdienstgrenze und bei Eigenbetreu-ung, wobei die Betreuungsleistung mit dem Kinderbetreuungsgeld (laut Erläuterungen zum KBGG) nicht abgegolten ist. Zum laut VfGH steuerfreien Existenzminimum gehört auch der Betreuungs- und Pflegebedarf (nicht nur bei Erwachsenen).


Am besten lassen sich Familie und Beruf vereinbaren, wenn man


1) über die finanziellen Mittel zur Betreuung seines Kindes verfügt (das muss nicht Elterngehalt heißen, es kann auch Kinderbetreuungsgeld heißen) und

2) über deren Verwendung selbst verfügen, d.h. entscheiden kann (siehe Wahlfreiheit) und nicht nur auf die Inflexibilität und sonstige Beschränktheit der staatlichen Einrichtungen angewiesen ist.

Wenn die Gemeinden das Geld bekommen entscheiden die Gemeinden, was gut ist und mit dem Geld finanzierbar ist, wenn die für die Betreuung Verantwortlichen – das sind die Eltern – das Geld bekommen entscheiden die Eltern, was das Beste für die Kinder ist (das kann auch der Kindergarten sein). Bei der staatlichen Betreuung handelt es sich immer nur um eine Teilzeitbetreuung (geschlossene Betreuung wäre heute ein Ausnahmefall, wenn nicht in den 70erJahren die Familienförderung eingestellt und gleichzeitig die Besteuerung der Kinder eingeführt worden wäre; nach dem Modell 1971 wäre der Kinderfreibetrag heute 6.600 Euro statt 220).


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PostPosted: 01.10.2010, 16:34 
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Von: Wallasch, Claudia [mailto:Claudia.Wallasch@bmwfj.gv.at] Im Auftrag von Mitterlehner, Reinhold
Gesendet: Freitag, 1. Oktober 2010 10:22
Betreff: AW: Wirtschaftsminister_intelligent sparen_Subsidiarität nützen




Bezugnehmen auf Ihr weiteres Retourmail möchte ich Ihnen nochmals Folgendes darlegen:

Das Wohlergehen der Familien und der Kinder ist definitiv ein zentrales Anliegen meiner Arbeit. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass Ziele mit unterschiedlichen Herangehensweisen erreicht werden können. Selbst Expertenmeinungen gehen darüber, wie bestimmte Ziele in der Familienpolitik erreicht werden können, weit auseinander.

Es ist meine Überzeugung, dass die Aufgabe einer guten Familienpolitik sein muss, eine große Bandbreite an Möglichkeiten zu schaffen , damit jede Familie so gut wie möglich ihre Vorstellungen und Pläne in privater und beruflicher Hinsicht umsetzen kann.

Natürlich könnte diese Bandbreite an Maßnahmen immer noch erweitert werden, jedoch stehen einerseits budgetären Mittel nicht unbegrenzt zur Verfügung und andererseits können nicht alle Lebensmodelle vollständig von der Politik unterstützt werden. Auch von den Familien darf etwas Flexibilität und Anpassung erwartet werden.

Ich bin aber überzeugt, dass die derzeit bereits angebotenen Möglichkeiten und Maßnahmen Platz für eine große Vielfalt an unterschiedlichen Lebensmodellen lassen. Sie kennen nun meine Position, ich bitte aber um Verständnis, dass ich darüber hinaus keinen weiterführenden permanenten Dialog führen kann.



Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhold Mitterlehner


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