Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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Sg. Damen und Herren Regierungspolitiker Österreichs!


Sie haben nun die Kosten der Finanzkrise verteilt.

:arrow: Die Pensionisten müssen einen kleinen Beitrag leisten. Die sehr hohen Pensionen werden nicht erhöht.
Das geschieht übrigens bei den Familienleistungen seit Jahren: Sie werden nicht erhöht, d.h. aufgrund der Inflation entwertet.
:arrow: Die Raucher müssen einen kleinen Beitrag leisten. Dieser Belastung können sie sich aber sofort entziehen, wenn sie mit dem Rauchen aufhören.
:arrow: Die Autofahrer zahlen sage und schreibe 80,-- €/Jahr! (0,05 € je Liter ergeben also bei 20.000 km und 8 Liter Verbrauch 80,--€)
:arrow: Die kinderreichen Familien halten Sie für besonders leistungsfähig. Sie müssen nicht nur die Kosten der Autofahrer tragen, sondern dazu noch das Hundertfache und darüber. Schon bei 3 Kindern kann die Belastung im ungünstigsten Fall 8.000,-- € ausmachen, bei mehr Kindern ist sie entsprechend höher.

Dabei sind gerade die kinderreichen Familien ganz wichtige Leistungserbringer:
:arrow: Wir sichern viele Arbeitsplätze, weil unser Geld sofort wieder in die Wirtschaft geht!
:arrow: Wir sichern die Pensionen - auch Ihre Pensionen und die aller kinderlosen Mitbürger!
Warum nehmen Sie uns soviel Geld weg? Geld, das wir dringend brauchen, um unsere Kinder aufzuziehen. Unsere Kinder, die Ihre hohen Pensionen einmal zahlen sollen. Von einer Abgeltung für unsere Leistungen ist ja sowieso nicht zu reden!

:!: Wir hätten Verständnis für diese exorbitanten Kürzungen, wenn es auch bei den Damen und Herren Politikern und bei den Parteienförderungen (noch vor wenigen Monaten wurde um 25% erhöht - mitten in der Finanzkrise!) auch Kürzungen gäbe.
:!: Wir hätten Verständnis für diese exorbitanten Kürzungen, wenn wir wirklich reich wären. Aber das sind wir nicht! Deswegen wurde ja 2002 der Mehrkindzuschlag eingeführt, weil eben kinderreiche Familien besonders armutsgefährdet sind. Jetzt wird er ersatzlos gestrichen.
:!: Wir hätten Verständnis für diese exorbitanten Kürzungen, wenn es auch bei Beamtengehältern und bei den hohen Pensionen Kürzungen gäbe, doch die gibt es nicht. Die Pensionisten mit hohen Pensionen haben nur jetzt einmal ein Jahr ohne Erhöhung - ein Zustand, den wir Familien seit Jahren hinnehmen müssen.

:!: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ungarn!
Die regierenden Sozialisten wurden bei der letzten Wahl hinweggefegt. Die neue Regierung spart wirklich:

- die Zahl aller gewählten Gemeinde- und Stadträte Ungarns wurden innerhalb von 3 Monaten (!) halbiert
- die Zahl der Parlamentsabgeordneten wurden per neuer Legislaturperiode in 4 Jahren halbiert
- die Gehälter in Politik und Staat sowie in staatsnahen Betrieben und Unternehmen wurden innerhalb 1 Monat nach der Parlamentswahl reduziert und gedeckelt (von üblichen bis zu 40.000,- Euro auf unter EUR 8.000,-/Monat, 12x, auch für den Nationalbankchef und für den Präsidenten)
- Autos, Büromöbel und Handys werden in dieser Legislaturperiode nicht angeschafft
- die Lohnkosten aller Staats-, Komitats- und Gemeindearbeiter wurden um 20% gekürzt (Chefs und Mitarbeiter entscheiden selbst: Personalreduktion oder Lohnreduktion – wie man will)
- es wird eine Familienbesteuerung eingeführt – viele Kinder, weniger Steuern
- die Parteienförderungen wurden um 50% gekürzt


Wir kinderreiche Familien sind sehr zornig:

:arrow: Zornig auf Politiker, die ihren Parteien völlig überhöhte Beträge an Steuergeld zukommen lassen - und diese Beträge in den Zeiten der Finanzkrise sogar noch kräftig erhöht haben.
:arrow: Zornig auf Politiker, deren hohe Pensionen unsere Kinder einmal zahlen müssen. Unsere Kinder, für die Sie uns jetzt die Mittel wegnehmen.
:arrow: Zornig auf Politiker, die ihre Arbeit nur kurzfristig auf die nächsten Wahlen ausrichten und unfähig zu langfristigem und verantwortungsbewußtem Handeln zu sein scheinen.
:arrow: Zornig auf Politiker, die sich mit teuren Inseraten eine geneigte Presse aus unserem Steuergeld kaufen.
:arrow: Zornig auf Politiker, die rücksichtslos die Zukunft des ganzen Landes gefährden!

:!: Ganz sicher werden wir bei der nächsten Wahl weder die SPÖ noch die ÖVP wählen :!:


Geld weg von MAMA und PAPA hin zu Kinderbetreuungseinrichtungen

Die klassische Familie ist praktisch, billig und gut,
MAMA und PAPA sind die beste Kinderbetreuungseinrichtung für unsere Kleinsten,
Die Leistung der Eltern in der Kinderbetreuung ist unbezahlbar, und doch müssen wir feststellen:


Das einzige, wo man von keiner Kürzung, ja möglicherweise sogar von einer Erhöhung der Mittel hört, ist der Bereich Kinderfremdbetreuung - auch und besonders für unsere Kleinsten unter 3 Jahren.

Das beweist wieder einmal mehr: Die SP-VP-Regierung ist stramm unterwegs zur Verstaatlichung unserer Kinder! Die Budgetkonsolidierung wird dazu benützt, diesen Trend massiv zu verstärken.
Obwohl es den Kindern nicht guttut - das aber scheint unseren Damen und Herren Politikern egal zu sein.
Sogar Schweden hat nach 25 Jahren Erfahrung mit extrem frühzeitiger Fremdbetreuung der meisten Kinder die Politik geändert und gibt den Eltern ein Elterngeld. Weil die Betreuung durch die Eltern in den ersten Jahren unersetzbar ist. Erfolgreiche Bildung beginnt beim Säugling!
Und Kinder wollen keine Krippen!
Die seelischen Schäden durch frühzeitige Fremdbetreuung sind längst unübersehbar. Auch Propaganda–Studien zu Krippenkindern und ständige Behauptung des Gegenteils können die seelischen Dauerschäden nicht ungeschehen machen.
Summa summarum bewegen wir uns eindeutig hin zur Verstaatlichung der Kinder. Genau wie im ehemaligen Ostblock oder bei den Nazis, auch diese wollten die Kinder möglichst früh unter ihren Einfluß bringen.

Angeblich steigt die Geburtenrate bei höherer Fremdbetreuung von Babys und Kleinkindern.
Auch diese Behauptung wird durch ständige Wiederholung nicht wahr.
Geburtenreichtum verhält sich zur Dichte der Kinderbetreuungseinrichtungen im Gegenteil eher reziprok:
Niedrigste Geburtenrate in der DDR mit höchster Dichte an Kinderbetreuungseinrichtungen.
Höchste Geburtenrate in der Türkei mit den wenigsten Kinderbetreuungseinrichtungen, dagegen mit sehr konservativem Familienbild.
Und in Deutschland hat man ja in den letzten Jahren die Krabbelstuben und Kindergärten massiv ausgebaut - angeblich unter anderem mit dem Ziel, die Geburtenrate zu heben. Ohne jeden Erfolg.
Innerhalb Deutschlands oder Österreichs gibt es in den Städten die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen und gleichzeitig die niedrigsten Geburtenraten.

Und wo bleibt die Wahlfreiheit, wenn Krabbelstuben und Tagesmütter massiv subventioniert, Kindergärten überhaupt gratis sind, den Eltern dagegen sogar Geld weggenommen wird?


Österreich liegt bei der Familienförderung angeblich im Spitzenfeld,

das behaupten zumindest unsere Politiker immer wieder. Seit 2008 sei die Familienföderung deutlich erhöht worden.
Wahr ist dagegen:
:arrow: Alle Eltern müssen Steuern zahlen, als hätten sie keine Kinder. Einen Teil davon erhalten sie auf dem Umweg über den FLAF als Familienbeihilfe. In Wirklichkeit sind diese Gelder zu Unrecht eingehobene Steuern, keine Familiengelder oder Sozialtransfers.
:arrow: Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ist in Wirklichkeit ein Arbeitslosengeld. Mit dieser Maßnahme wird dem FLAF Geld entnommen, um die Arbeitslosenversicherung zu entlasten.
:arrow: Die Pensionsbeiträge für Mütter sind in Wirklichkeit Entnahmen aus dem FLAF, um die derzeit fälligen Pensionen zahlen zu können.
Die Pensionen der Mütter werden deren Kinder zahlen - inklusive der meistens viel höheren Pensionen der Kinderlosen.
:arrow: Schulbücher sind Bildungsausgaben, die Schülerfreifahrten detto.
Nur deswegen diese Ausgabenposten als Familienausgaben zu bezeichnen, weil auch Kinder etwas davon haben, das ist falsch.
Genauso profitieren davon nämlich z.B. die Schulbuchverlage, die Personentransportunternehmer etc.
Ähnlich könnte die Regierung auch Ausgaben für Radwege aus dem FLAF bezahlen, weil sie sehr häufig von Familien in Anspruch genommen werden.

:arrow: :arrow: Wenn wir alle diese Entnahmen aus dem FLAF wegrechnen, wird Österreich bei der echten Familienförderung eher im Mittelfeld liegen.


FLAF - Familienlastenausgleich neu ordnen und Geburtenrate anheben

Wir kritisieren aber nicht nur, sondern wir machen auch konstruktive Vorschläge, z.B. für eine Neuordnung des FLAF, des Familienlastenausgleichsfonds:

:arrow: Befreiung des FLAF von allen Zahlungen, die der Sache nach aus anderen Quellen finanziert werden müssen.
:arrow: Grundsätzlich müssen alle Einkommensbezieher einzahlen, nicht nur die Dienstgeber für die unselbständig Erwerbstätigen im ASVG, sondern auch Selbständige und Beamte.
:arrow: Für die ersten 2 Kinder gibt es keine Familienbeihilfe, dafür die Befreiung von der Einzahlung in den FLAF, und zwar 50% Nachlaß für das 1. Kind, weitere 50% für das 2. Kind.
:arrow: Für jedes weitere Kind werden aus dem FLAF deutlich höhere Beträge ausgezahlt, als dies jetzt der Fall ist.
Die Höhe der Beträge richtet sich im Sinne des Gesetzes von Angebot und Nachfrage nach dem erzielten Ergebnis. Erst wenn die Österreicher wieder ausreichend Kinder bekommen, sind sie hoch genug. Der Staat kann zwar Einstellungen nicht ändern, aber er kann die finanziellen Rahmenbedingungen so gestalten, daß sich Eltern ihre Kinder auch leisten können.
Kinderlose werden dann zwar etwas mehr einzahlen müssen als bisher. Sie erhalten dafür aber auch die Sicherheit und den moralischen Anspruch, daß die Kinder der Eltern mit 3 und mehr Kindern einmal ihre Pensionen zahlen werden.

_________________________________________________________________________

Ihren Protest können Sie z.B. auf der Seite der CPÖ, Christliche Partei Österreichs eintragen.

Stellungnahme der CPÖ:


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die von der Bundesregierung beschlossene Budgetsanierung ist nicht nur eine Attacke, nein, sie ist leider ein Volltreffer in das Herz unserer Familien.
Wegen den Steuererhöhungen, den erhebliche Kürzungen bei der Familienförderung und den indirekten Belastungen (z.B. Weitergabe der Bankenabgabe an die Kunden) müssen die Familien die Hauptlast an der Budgetsanierung tragen. Sie werden ungerechtfertigt mehrfach zur Kasse gebeten!
Alle größeren Tageszeitungen berichten mit ausführlichen Beispielen über diesen unglaublichen Feldzug gegen die Keimzelle des Staates. Sie berechnen über Mehrausgaben bzw. Verluste aus Beihilfen bis zu jährlich mehreren Tausend Euro, je nach Familienstruktur. Die Salzburger Nachrichten ermittelten am 25.10.2010 um bis zu € 3.900 weniger pro Familie mit zwei Kindern.
Diese verantwortungslosen Kürzungen treffen primär die Schwachen und Armen. Ihnen mutet die Regierung zu, dass sie das Budget sanieren und dass sie die Verluste bezahlen, welche die Banken durch Spekulationsgeschäfte verursacht und auf den Staat überwälzt haben.

Dagegen wollen wir ankämpfen, denn wir wollen für unser Österreich, besonders für die Familien, eine lebenswerte Zukunft sichern.

Deshalb fordern wir:

- sofortige Rücknahme der ungerechten Kürzungen bei den
Familienbeihilfen
- Entwicklung eines neuen Familienkonzeptes mit dem Ziel der
Erhöhung der Kinderzahl
- Ausarbeitung eines Sparpakets auf Basis der Arbeiten des
Österreichkonvents
- Belastung der Verursacher der Krise, vor allem der Banken
- Reformen zur Verringerung der Staatsschulden

Helfen Sie bitte mit, diesen schweren Angriff auf die Familien abzuwehren und unterschreiben Sie unsere PETITION
Benachrichtigen Sie bitte auch Ihren Bekanntenkreis,
zeigen wir damit unserer Regierung, dass dies der falsche Weg ist!


Dr. Rudolf GEHRING
Bundesobmann
Christliche Partei Österreichs


Weitere Adressen:

Familienprotest
Österreichisches Familiennetzwerk


Keine Kürzung der Familienbeihilfe

Familienprotest des Katholischen Familienverbandes

Presseaussendung des FFV

Budget – Neue Vorschläge der Christgewerkschafter

Auch nachzulesen (mit weiteren Artikeln dazu) auf Schreibfreiheit

Und Hinweise auf diese Philippika finden sich z.B. bei:


MEDRUM ...


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PostPosted: 29.10.2010, 14:37 
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde des österreichischen Familiennetzwerkes/ Region Kärnten!

Morgen werden die Sparpläne der Regierung veröffentlicht. Wie Fachleute befürchten, wird es vor allem Familien hart treffen.

Der Katholische Familienverband Österreichs hat gestern eigens eine Homepage freigeschaltet, auf der Bürger ihrem Protest und ihren Sorgen Ausdruck verleihen können. Ziel der Plattform ist es, Argumente und Kritikpunkte zu sammeln.
Herzliche Einladung zur Beteiligung an alle, denen Familie am Herzen liegt:

Familienprotest

Unten eine Presseerklärung des Österreichischen Familiennetzwerkes.

Weiters weisen wir schon heute auf eine lohnende Veranstaltung am Mittwoch, den 1.Dezember hin.
Die bekannte Publizistin und Autorin* Gabriele Kuby spricht zum Thema "Verstaatlichung der Erziehung".
Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion statt. Nähere Informationen folgen.

Mit vielen Grüßen
Gudrun Kattnig
Theo Hippel
_____________________________________________________________________
Keine Doppelbelastung für Eltern!

Forderungen und Vorschläge des Österreichischen Familiennetzwerks

Im Hinblick auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen sind vor allem Eltern daran interessiert, dass zukünftigen Generationen keine weiteren Staatsschulden aufgebürdet werden. Daher unterstützen Familien die Sanierung des Staatshaushaltes.
Dabei wird jeder Elternteil durch "allgemeine" Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen genau wie alle anderen Staatsbürger einen Teil der Konsolidierungslast mitzutragen haben.
Zusätzlich ist derzeit geplant, Familientransferleistungen zu kürzen.
Das wäre eine doppelte Belastung von Müttern und Vätern für die Budgetkonsolidierung.
Dies wird auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit entschieden abgelehnt.
Gefordert wird – als gesellschaftspolitische Notwendigkeit – auch budgetär ein klarer Vorrang für Familienpolitik (wie für Bildung und Forschung). Bei der Planung der Einsparungen im Budgethaushalt ist daher eine doppelte Belastung von zu vermeiden.
Familien übernehmen Pflichten gegenüber ihren Kindern – die Kosten für Betreuung und Erziehung von Kindern werden überwiegend von den Eltern getragen. Diesem ist in der Steuergesetzgebung und mit der Neugestaltung des Familienlastenausgleichfonds Rechnung zu tragen.
Zum Ausgleich zwischen Kinderlosen und allen, die Verantwortung für Kinder tragen, wurde 1955 der Familienlastenausgleich eingeführt.
Im Laufe der Zeit wurde dem FLAF die sachlich nicht gerechtfertigte Finanzierung von Leistungen aufgebürdet, was dessen Leistungsfähigkeit herabgesetzt hat.
In einem ersten Schritt wäre daher die Ausgabenstruktur des FLAF zu überprüfen, inwieweit dessen Ausgaben gerechterweise nicht von anderen Kostenträgern zu übernehmen wären.
Um der seit 1993 immer stärker spürbar werdenden Unterdotierung des FLAF zu begegnen, wären in einem weiteren Schritt sachlich gerechtfertigte Einnahmen zu erschließen.
Im Sinne eines Vorrangs für Familienpolitik wären die dadurch freiwerdenden Mittel vorrangig zu Gunsten der Kinder einzusetzen.


Österreichisches Familiennetzwerk

guenter.danhel@familiennetzwerk.at


Österreichisches Familiennetzwerk/ Region Kärnten


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PostPosted: 14.11.2010, 22:42 
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Einige Politiker bzw. Regierungsstellen haben geantwortet.

Zusammenfassend kann gesagt werden:

Die Grünen unterstützen unser Anliegen.

Die Regierungspolitiker begründen die Kürzungen und behaupten, sie seien sozial ausgewogen.
Den Beweis für die soziale Ausgewogenheit bleiben sie allerdings schuldig.
Auf unsere Argumente gehen sie im Einzelnen so gut wie nicht ein,
vor allem nicht auf dieses:

Die gegen kinderreiche Familien gerichteten Maßnahmen sind kontraproduktiv.
Wenn wir den demografischen Kollaps vermeiden und die Pensionen langfristig sichern wollen,
müssen wir den Familien auch die Mittel geben, mehr als die üblichen 2 Kinder aufzuziehen.
Nur so kann der Mangel der Kinderlosen ausgeglichen und auf massenhafte Zuwanderung verzichtet werden:

Denn:
Geburtendefizit ist schlimmer als das Budgetdefizit!


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 Post subject: Antworten der Grünen
PostPosted: 14.11.2010, 22:44 
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Joined: 28.08.2006, 08:49
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Von: Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs [mailto:infopool@gruene.at]
Gesendet: Mittwoch, 3. November 2010 10:25
Betreff: Ihr Mail an die Grünen : Philippika gegen die Regierung - brutale Kürzungen bei den Familien


Vielen Dank für Ihr Mail an Prof. Van der Bellen
das uns zur Beantwortung weitergeleitet wurde.

Im Zuge der Steuerreform werden Familien von künftigten Einsparungen
massiv betroffen sein. Die Grünen lehnen die Pläne der Regierung aufs
Schärfste ab und sagen dazu: Wer beim Familien- und Bildungsbereich
spart, spart am falschen Platz und lässt jene Menschen - nämlich Kinder
und Jugendliche - für eine Krise bezahlen, die sie ganz sicher nicht
verursacht haben.

Die 13. Familienbeihilfe wurde im Rahmen des Familienentlastungspakets
der Steuerreform 2009 eingeführt. Bis auf die 13. Familienbeihilfe und
die Erhöhung des Kinderabsetzbetrags wurden nur Maßnahmen eingeführt,
die lediglich gut und besser verdienenden Familien zugutekommen. Auf der
Strecke blieben Familien mit mittleren und geringen Einkommen sowie
AlleinerzieherInnen.

Nun werden durch die Reduzierung der 13. Familienbeihilfe genau jene
Familien von den Einschnitten besonders hart getroffen.

Zynisch, dass Maßnahmen zurückgenommen werden, die alle Familien
gleichermaßen unterstützen, während jene „Wahlzuckerl“ wie der
Kinderfreibetrag, die seit 2009 nur für eine eingeschränkte Gruppe von
Familien – nämlich die gut und besser verdienenden- zur Verfügung
stehen, völlig unangetastet bleiben.

Der Monat September ist nicht nur für Familien mit Pflichtschulkindern
ein finanziell außerordentlich belastender: auch mit Kleinkindern haben
Familien im Herbst vermehrte Ausgaben, ebenso wie Schulkinder zwischen
16-18/19 (denn insbesondere in diesem Alter werden Schulreisen gemacht)
sowie Studierende, wenn das neue Semester beginnt.

Die Familienbeihilfe wird im Vergleich zu Pensionen nicht alljährlich
valorisiert. Die 13. Familienbeihilfe, wie sie 2008 beschlossen wurde,
entsprach nicht einmal einer Inflationsanpassung. Nun wird diese auch
noch zurückgenommen. Eine jährliche Indexanpassung der Familienbeihilfe
ist höchst an der Zeit.

Ganz besonders stört uns die Streichung der Familienbeihilfe für
Studenten ab 24. Eine profunde wissenschaftliche Ausbildung soll laut
SPÖ und ÖVP offensichtlich das Privileg von wenig Studierenden aus
besserem Elternhaus werden. Wir wissen, dass heute ca. zwei Drittel
aller Studierenden einer Beschäftigung nachgehen. Da ist es kaum
möglich, ein Studium in der Mindeststudiendauer bis zum 24. Geburtstag
zu beenden. Diese Maßnahme kommt einem Anschlag der Regierung auf die
StudentInnen gleich. Ca. 40.000 StudentInnen verlieren jeweils 2.600
Euro pro Jahr. Durch den Verlust weiterer Begünstigungen, die an die
Familienbeihilfe gekoppelt sind, wie etwa ermäßigte Öffi-Tickets,
werden es leicht 3.000 Euro. Das ist viel Geld. Geld, das die StudentInnen
brauchen und das letztlich auch Österreich braucht, denn Bildung ist die
Entwicklungsressource unserer Gesellschaft.

Die Streichung des Mehrkindzuschlags ab dem dritten Kind ist im Hinblick
auf die Armutsvermeidung völlig kontraproduktiv ein ein falsches Signal
an Familien. Hätte die Bundesregierung ihren eigenen kürzlich
veröffentlichten Familienbericht 1999-2009 gelesen bzw. das Kapitel zur
Familienarmut nicht gänzlich gestrichen, so wüsste sie, dass
insbesondere Familien mit drei oder mehr Kindern besonders stark
armutsgefährdet sind.

Eine desaströse Wirkung wird auch das Streichen der Familienbeihilfe bei
arbeitsuchenden Kindern zwischen 18 und 21 Jahren haben. Hier trifft es
wieder einmal die Schwächsten: Jugendliche mit Migrationshintergrund,
Personen die keine Lehrstelle finden, schlechte
Zeugnisse haben bzw. gar keinen Abschluss haben

Wir Grüne werden diesem Budget daher sicher nicht zustimmen sondern im
Gegenteil: Wir unterstützen jegliche Proteste gegen Sparmaßnahmen, die
zu Lasten der Familien, Kinder und Jugendlichen gehen, und werden alle
uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel nutzen, um diesem
Budgetentwurf noch die Stachel zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen


Von: Eva Glawischnig [mailto:eva.glawischnig@gruene.at]
Gesendet: Mittwoch, 3. November 2010 11:55
Betreff: AW: Philippika gegen die Regierung - brutale Kürzungen bei den Familien



Vielen Dank für Ihr E-Mail! Ich kann Ihre Empörung über das Familienbelastungspaket der Regierung sehr gut verstehen. Auch wir Grünen lehnen die Pläne der Regierung aufs Schärfste ab. Wer beim Familien- und Bildungsbereich spart, spart am falschen Platz und lässt jene Menschen – nämlich Kinder und Jugendliche - für eine Krise bezahlen, die sie ganz sicher nicht verursacht haben.
Das vorgelegte Budget ist bildungsfeindlich, belastet Familien, Haushalte mit niedrigen Einkommen und Studierende, lässt große Vermögen und Reiche weitgehend ungeschoren und hat kaum ökologische Lenkungswirkung.

Hätte die Bundesregierung ihren eigenen kürzlich veröffentlichten Familienbericht 1999-2009 gelesen bzw. das Kapitel zur Familienarmut nicht gänzlich gestrichen, so wüsste sie, dass insbesondere Familien mit drei oder mehr Kindern besonders stark armutsgefährdet sind. Armutsgefährdete Familien und AlleinerzieherInnen sind besonders auf Transferleistungen angewiesen, da diese einen Großteil ihres Haushaltsbudgets ausmachen. Daher halten wir die Abschaffung des Mehrkindzuschlages ab dem 3. Kind für völlig kontraproduktiv und sehen es auch als falsches Signal an Familien.

Auch die Reduktion der 13. Familienbeihilfe und die Ausbezahlung nur für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren wird von den Grünen scharf kritisiert. Die 13. Familienbeihilfe wurde im Rahmen des Familienentlastungspakets der Steuerreform 2009 eingeführt. Bis auf die 13. Familienbeihilfe und die Erhöhung des Kinderabsetzbetrags wurden nur Maßnahmen eingeführt, die lediglich gut und besser verdienenden Familien zugutekommen. Auf der Strecke blieben Familien mit mittleren und geringen Einkommen sowie AlleinerzieherInnen. Nun werden durch die Reduzierung der 13. Familienbeihilfe wieder genau diese Familien von den Einschnitten besonders hart getroffen.

Eine desaströse Wirkung wird auch das Streichen der Familienbeihilfe bei arbeitsuchenden Kindern zwischen 18 und 21 Jahren haben. Hier trifft es wieder einmal die Schwächsten: Personen die keine Lehrstelle finden, schlechte Zeugnisse haben bzw. gar keinen Abschluss haben.

Insgesamt holt sich die Regierung im Jahr 2011 380 Millionen Euro von den Familien. Ursprünglich geplant waren lediglich 234,9 Millionen Euro. Die Regierung ist beim Sparen also deutlich übers Ziel hinaus geschossen und hat die Richtung völlig verfehlt!

Völlig inakzeptabel ist es, dass die Länder von Sparmaßnahmen und Effizienzsteigerungen völlig ausgenommen werden und gleichzeitig an den Mehreinnahmen bei den Steuern partizipieren. Die Verwaltungsreform wird durch die Landesfürsten weiter blockiert. Dabei wäre etwa in den Bereichen Schule oder Gesundheit viel möglich. Auch die Reichen werden mit diesem Budget nur gekitzelt aber nicht gerecht besteuert. Bei Stiftungen werden gerade einmal minimale Teile der Privilegien abgeschafft. Die Grünen fordern die Beseitigung von zumindest 50% der Steuerbegünstigung für Stiftungen, das würde 400 Mio. Euro pro Jahr ins Budget spülen.
Auch der Vermögensbereich bleibt völlig unangetastet. Eine Wiedereinführung der Besteuerung großer Erbschaften, die wir schon lang fordern, ist nicht geplant.

Wir werden diesem Budget daher sicher nicht zustimmen. Im Gegenteil: wir werden alle uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um diesem Budgetentwurf noch die Stacheln zu ziehen. Mehr Informationen darüber finden Sie unter http://www.gruene.at/soziales_arbeit/ar ... sen/67912/ sowie unter http://www.gruene.at/index.php?id=83648.

Mit besten Grüßen

Eva Glawischnig

Von: Daniela Musiol [mailto:daniela.musiol@gruene.at]
Gesendet: Montag, 8. November 2010 17:04
Betreff: Re: Philippika gegen die Regierung - brutale Kürzungen bei den Familien


Vielen Dank für Ihr mail betreffend der Einsparungen im Familienbereich, die von der Regierung geplant sind.
Wie Sie den Medien vielleicht schon entnehmen konnten, lehnen die Grünen die Einsparungspläne aufs Schärfste ab und sagen dazu: Wer beim Familien- und Bildungsbereich spart, spart am falschen Platz und lässt jene Menschen – nämlich Kinder und Jugendliche - für eine Krise bezahlen, die sie ganz sicher nicht verursacht haben.

Ich verstehe Ihren Ärger über Einsparungen, die insbesondere kinderreiche Familien besonders hart treffen:

Die 13. Familienbeihilfe wurde im Rahmen des Familienentlastungspakets der Steuerreform 2009 eingeführt. Bis auf die 13. Familienbeihilfe und die Erhöhung des Kinderabsetzbetrags wurden nur Maßnahmen eingeführt, die lediglich gut und besser verdienenden Familien zugutekommen. Auf der Strecke blieben Familien mit mittleren und geringen Einkommen sowie AlleinerzieherInnen.

Nun werden durch die Reduzierung der 13. Familienbeihilfe genau jene Familien von den Einschnitten besonders hart getroffen. Zynisch, dass Maßnahmen zurückgenommen werden, die alle Familien gleichermaßen unterstüt-zen, während jene „Wahlzuckerl“ wie der Kinderfreibetrag, die seit 2009 nur für eine eingeschränkte Gruppe von Familien – nämlich die gut und besser verdienenden- zur Verfügung stehen, völlig unangetastet bleiben.

Der Monat September ist nicht nur für Familien mit Pflichtschulkindern ein finanziell außerordentlich belastender: auch mit Kleinkindern haben Familien im Herbst vermehrte Ausgaben, ebenso wie Schulkinder zwischen 16-18/19 (denn insbesondere in diesem Altern werden Schulreisen gemacht) sowie Studierende, wenn das neue Semester beginnt.

Die Familienbeihilfe wird im Vergleich zu Pensionen nicht alljährlich valorisiert. Die 13. Familienbeihilfe, wie sie 2008 beschlossen wurde, entsprach nicht einmal einer Inflationsanpassung. Nun wird diese auch noch zurückgenommen. Eine jährliche Indexanpassung der Familienbeihilfe ist höchst an der Zeit.

Zum Streichen des Mehrkindzuschlags ab dem dritten Kind:
Hätte die Bundesregierung ihren eigenen kürzlich veröffentlichten Familien-bericht 1999-2009 gelesen bzw. das Kapitel zur Familienarmut nicht gänzlich gestrichen, so wüsste sie, dass insbesondere Familien mit drei oder mehr Kindern besonders stark armutsgefährdet sind. Armutsgefährdete Familien sind besonders angewiesen auf Transferleistungen, da diese einen Großteil ihres Haushaltsbudgets ausmachen.
Wir halten diese Maßnahme im Sinne unseres Fokus auf Armutsvermeidung für völlig kontraproduktiv und sehen es auch als falsches Signal an Familien.

Sie können davon ausgehen, dass die Grünen alle zur Verfügung stehenden Mittel als Oppositionspartei ergreifen werden um die geplanten Einsparungen abzuwehren.


Mit freundlichen Grüßen,


Mag.a Daniela MUSIOL
Abgeordnete zum Nationalrat
Verfassungs- und Familiensprecherin
Grüner Klub im Parlament
Löwelstrasse 12/3.stock - 1010 wien
Tel: +43/1/ 40110 - 6304
daniela.musiol@gruene.at
http://www.gruene.at


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Von: Hödl, Belinda [mailto:Belinda.Hoedl@bmwfj.gv.at]
Gesendet: Freitag, 5. November 2010 11:45
Betreff: AW: Ihr rücksichtsloses Vorgehen gegen Familien, insbesondere kinderreiche



Vielen Dank für Ihre E-Mail-Nachricht vom 31. Oktober 2010, welche ich im Auftrag von Frau Staatssekretärin Christine Marek beantworten darf.

Es ist eines unserer zentralen Anliegen, die Familien in Österreich bestmöglich zu unterstützen. Daher ist es für uns von besonderer Bedeutung, die nachhaltige Finanzierbarkeit der Familienleistungen sicherzustellen.

Die Zukunft unserer Kinder ist davon abhängig, ob es Österreich gelingt, seine Neuverschuldung einzudämmen oder ob der Schuldenstand weiter erhöht wird. Wir nehmen unseren nachfolgenden Generationen Chancen, wenn wir nicht Schulden und Defizite verringern und somit Milliarden an (Zins-)Belastungen unseren Kindern aufbürden.

Mit der Einigung der österreichischen Bundesregierung hinsichtlich des Budgets 2011 haben wir - nach massiven Investitionen in die Bewältigung der Krise - den Weg aus der Schuldenfalle aktiv eingeschlagen. Die Regierungsspitze und das Parlament haben für den Familienbereich für 2011 eine Einsparungsnotwendigkeit von 235 Millionen Euro vorgegeben. Diese steigt bis zum Jahr 2014 auf 485 Millionen Euro.

Natürlich ist eine Reduzierung von Leistungen immer schmerzhaft. Uns ist es aber wichtig, die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen möglichst sozial ausgewogen zu gestalten, um eine gerechte Verteilung der Lasten in Österreich zu gewährleisten.

Darüber hinaus setzen wir mit unseren Offensiv-Maßnahmen bewusst Schwerpunkte für die Familien. 80 Millionen Euro für unsere Schulen - vor allem für die ganztägigen Schulangebote - sowie weitere 80 Millionen Euro für die Universitäten kommen insbesondere Familien mit Kindern zu Gute.

Nach den jetzt notwendigen Kürzungen liegt das Volumen der Leistungen für Österreichs Familien noch immer über dem Niveau des Jahres 2008. Denn alleine mit der Einführung der 13. Familienbeihil-fe, der Steuerreform und der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung wurden seither die Leistungen um 510 Millionen Euro aufgestockt.

Ich kann Ihnen versichern, dass Frau Staatssekretärin Christine Marek die Unterstützung der Familien in Österreich ein großes Anliegen ist. Das Wohl der Familien und die Wahlfreiheit - vor allem hinsichtlich Betreuung (zuhause bei "Mama und Papa", wie Sie schreiben oder in Kinderbetreuungseinrichtungen) und Ausbildung - sind die Basis für unsere familienpolitische Arbeit. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft, wie Sie selbst in Ihrem Word-Dokument ausführen. Familien brauchen finanzielle Sicherheit und bestmögliche Infrastruk-tur. Mit unseren familienpolitischen Leistungen haben wir wesentliche Meilensteine dazu gesetzt, diese gilt es zu erhalten sowie entsprechend weiterzuentwickeln und bedarfsgerecht auszubauen.

Eines unserer Kern- und zentralen Zukunftsthemen ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen UND für Männer. Zentrale Ansatzpunkte der Vereinbarkeitspolitik sind die finanzielle Unterstützung der Familien wie das Kinderbetreuungsgeld, die Schaffung adäquater Rahmenbedingungen (z.B. weiterer flächendeckender Ausbau der Kinderbetreu-ung) und Maßnahmen für eine familienfreundlichere Wirtschaft.

Das Wichtigste ist nun, die Verschuldungssituation weiterhin strukturell zu lösen, um unseren Kindern und Kindeskindern eine Chance zu geben!


Mit freundlichen Grüßen
Belinda Hödl
Mag. Belinda Hödl
Kabinett der Staatssekretärin Christine Marek
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Federal Ministry of Economy, Family and Youth
1011 Wien, Stubenring 1
Tel.: +43 (0)1 711 00-5079
Fax: +43 (0)1 711 00-5542
mailto:belinda.hoedl@bmwfj.gv.at
www.bmwfj.gv.at


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Location: Österreich/Austria
Von: Liselotte Altmann [mailto:Liselotte.Altmann@bmf.gv.at]
Gesendet: Freitag, 5. November 2010 17:48
Betreff: BMF-240101/2622-V/7/2010

In der Anlage übermittle ich Ihnen das Antwortschreiben von Herrn Mag. Pasquali.

Mit freundlichen Grüßen
Liselotte Altmann

Bundesministerium für Finanzen
Abteilung V/7-Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien
Tel.: 01/51433-501021
Fax: 01 51433-507087
E-Mail: liselotte.altmann@bmf.gv.at

________________________________________________________
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
DVR: 0000078



GZ. BMF-240101/2622-V/7/2010 Wien, 5. November 2010



Vielen Dank für Ihr auch an Herrn Finanzminister Josef Pröll versandtes E-Mail vom 31.
Oktober 2010 betreffend die Einigung der Bundesregierung bei ihrer Klausur zur Sanierung
der Staatsfinanzen.
Sachliche Kritik und konstruktive Anregungen sind für unsere Arbeit besonders wichtig.
Bemerkenswert ist, dass Sie nicht nur die mediale Berichterstattung aufmerksam verfolgen,
sondern auch eigene Gedanken zur Budgetkonsolidierung anstellen und Ihre Vorschläge zur
Familienpolitik aktiv einbringen. Daher nehmen wir Ihre kritischen Äußerungen sehr ernst,
möchten Ihnen aber im Folgenden unsere Intentionen zum alternativlosen Sparkurs näher
erläutern:
Mit der Einigung haben wir ganz klar den Weg aus der Schuldenfalle eingeschlagen und zwar
unter dem Motto: „Mehr Sparen und weniger Steuern“. Schuldenmachen ist unsozial und
bedeutet Umverteilung von unten nach oben. Auf Grund der umfangreichen Maßnahmen
gegen die Krise sind unsere Schulden jedoch massiv angestiegen. Für diese Schulden zahlen
wir allein heuer 8,3 Milliarden Euro an Zinsen und wenn wir nicht gegensteuern, werden
diese Zinszahlungen 2013 9,3 Milliarden Euro betragen. Beispielsweise wären diese 9,3
Milliarden Euro rund ein Drittel mehr als wir jährlich in Bildung investieren oder fünfmal so
viel wie wir für innere Sicherheit aufwenden. Schulden fressen Zukunft auf und nehmen jede
Chance, aktiv zu gestalten. Daher war es unumgänglich, den Sparkurs einzuleiten. Mit dem
Staatshaushalt 2011 gelingt eine gerechte Lastenverteilung, denn der Mittelstand wird nicht
überfordert und auf die soziale Ausgewogenheit wurde besonders geachtet.
Der Schwerpunkt liegt ganz klar beim Sparen und wir schaffen jetzt den Weg aus der Schuldenfalle.
Von heutigen 4,5% des BIP wird die neue Verschuldung voraussichtlich bis 2012 unter 3%, bis
2014 unter 2,5% sinken.
Gleichzeitig ermöglichen wir ganz bewusst im Jahr 2011 mehr Zukunftsinvestitionen in der
Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr: 100 Mio. Euro mehr für unsere Umwelt, 100 Mio. Euro
mehr für Forschung, je 80 Mio. Euro mehr für Universitäten und Schulen sowie 40 Mio. Euro
für die Sicherung unseres Gesundheitswesens. Bei unserem neuen Staatshaushalt 2011 geht es
nicht um Gewinner oder Verlierer, sondern um ein schlüssiges Paket, das Österreich und
die Menschen aus der Schuldenfalle führt.
Die Sicherung der Zukunft unserer Kinder wird durch die Frage beantwortet, ob Österreich
aus den Schulden herauskommt oder nicht. Wir nehmen der Zukunft alle Chancen, wenn wir
nicht die Defizite und Schuldenstände verringern, wenn wir unseren Kindern Milliarden an
Zinsleistungen in die nächste Generation mitgeben. Dieser Schuldenberg darf nicht zu einem
unüberwindbaren Massiv für unsere Jugend werden. Die Kritik an den Kürzungen bei den
Familienleistungen ist durchaus verständlich, aber wir liegen 2011 mit unseren
Familienleistungen noch immer höher als im Jahr 2008 und damit im europäischen
Spitzenfeld. Gerade Familien und deren Entlastung waren ein zentraler Eckpfeiler der
Steuerreform 2009. So konnten wir beispielsweise im Rahmen der Steuerreform 2009
erstmals die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten durchsetzen. Auch zukünftig werden
wir an der Stärkung der Familien arbeiten.
Weiters sparen wir auch in anderen Bereichen massiv ein – beispielsweise in der öffentlichen
Verwaltung, den einzelnen Ministerien sowie bei den Wirtschaftsförderungen und Pensionen.
Außerdem darf ich darauf aufmerksam machen, dass wir im Sinne einer fairen und gerechten
Aufteilung der erfolgten Maßnahmen auch bei der Besteuerung von Banken sowie
Wertpapieren gehandelt haben. Banken werden ab 2011 eine Stabilitätsabgabe von in
Summe 500 Mio. Euro jährlich zu leisten haben. Diese Maßnahme setzt nach
Bankenrettungspaketen in Milliardenhöhe einen nur fairen und gerechten Schritt in die
richtige Richtung. Auch realisierte Wertpapiergewinne werden künftig der 25%igen
Kapitalertragssteuer unterzogen. Mit dieser Maßnahme werden Veräußerungsgewinne gleich
besteuert, wie bereits seit Jahren Zinserträge auf Sparbüchern. Das heißt, auch in diesem
Bereich setzen wir einen fairen Schritt, der gleichmäßige Besteuerung sicherstellt.
Ich versichere Ihnen, wir arbeiten auch weiterhin mit ganzer Kraft und vollem Herzen für
Österreich und die Menschen in unserem Land. Für uns steht im Vordergrund, die
Zukunftsfähigkeit Österreichs zu sichern, um Wohlstand und Sicherheit auch weiterhin
sicherzustellen.
In diesem Sinne habe ich mir jedenfalls erlaubt, Ihre Anregungen an die zuständigen
Experten weiterzuleiten. So können Ihre Forderungen auf Auswirkungen im Budget geprüft
und in allfällige weitere Diskussionen möglicherweise einbezogen werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Intentionen näher bringen und danke Ihnen für Ihr
Engagement sowie die Zeit, die Sie sich genommen haben, um uns zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen,

(Unterschrift Johannes Pasquali)


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PostPosted: 17.11.2010, 00:24 
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3.11.2010:
Budget 2011 - Einsparungen im Familienbereich


Die geplanten Kürzungen haben zahlreiche Proteste ausgelöst.
Bereits vor dem Bekanntwerden der konkreten Maßnahmen ist das Österreichische Familiennetzwerk gegen die beabsichtigten Kürzungen aufgetreten und hat mögliche Lösungswege aufgezeigt: http://www.ief.at/content/site/newsletter/

"Die Interessen der Familien werden angesichts der gigantischen Kürzungen im Familienbudget nicht ernst genommen, weil Familien keine gesetzlich festgeschriebene Interessensvertretung haben, kritisierte die Präsidentin des österreichischen Familienbundes, LAbg. Andrea Gottweis. Der Familienbund fordert Bundesfamilienvertretung nach Vorbild des Bundesseniorengesetzes http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... t-genommen

Die Interessenvertretung der NÖ Familien enttäuscht über Budget-Einsparungen bei Familienleistungen. Präsidentin Adensamer erwartet als Ausgleich familienfreundliche Maßnahmen im Steuerrecht
http://text.ots.at/meldung.php?k=OTS_20 ... s=20101025

Kinderreiche Familien haben eine spezifische literarische Gattung gewählt: http://schreibfreiheit.eu/2010/10/31/ph ... regierung/

„Familienzukunft Österreich" hat eine Bürgerinitiative „SOS Familie" gegründet:
http://www.sosfamilie.at/

Der Katholische Familienverband Österreichs hat in wiederholten Aussendungen die geplanten Maßnahmen scharf kritisiert http://www.familie.at/ und ein internetbasiertes „Protestbuch" eingerichtet: http://www.familienprotest.at

Familienbischof Klaus Küng ist ob der Kürzungen im Familienbereich verärgert - und er übt Kritik an der ÖVP. In einem offenen Brief, der dem KURIER vorliegt, appelliert der Oberhirte der Diözese St. Pölten an ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll, die Budget-Kürzungen zulasten der Kinder "zu überdenken".

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister, Erlauben Sie mir, mich in der Angelegenheit des Budgets und der Reduktion der Familienleistungen persönlich an Sie zu wenden. An der sehr heftigen Reaktion der letzten Tage auf die jüngsten Ankündigungen, besonders was die Familienbeihilfe betrifft, haben Sie sicherlich selber gemerkt, dass hier ein Nerv getroffen wurde.
"Falsches Signal" Auch ich habe in meiner Funktion als Familienbischof ein lebhaftes Echo erhalten und kann mich daher den Bemerkungen des Kardinals (Christoph Schönborn, Anm. der Red.) nur anschließen: wer bei denen spart, die durch den Mut zu Kindern einen außerordentlichen Beitrag zum "Österreich von morgen" leisten, setzt ein falsches Signal. Wer sich heutzutage für Kinder entscheidet, verzichtet ohnehin schon auf sehr vieles. Dass man unter diesen Umständen gerade die einkommensschwachen Familien mit der Streichung des Mehrkindzuschlags trifft, bedrückt mich besonders.
Ich würde es mir gerade von der ÖVP wünschen, dass sie die eigentliche Not des Landes wahrnimmt und es Menschen hier ermöglicht, "Ja" zu sagen zu mehr Kindern. Ich wäre dankbar, wenn Sie die geplanten Kürzungen gerade im Familienbereich noch einmal sehr ernsthaft überdenken und biete an, über dieses Thema mit Ihnen auch zukünftig im Gespräch zu bleiben.

Ihr Klaus Küng

http://kurier.at/nachrichten/2045015.php

Der zuständige Vizekanzler und Finanzminister, Josef Pröll, gibt sich in einem PRESSE-Interview (veröffentlicht am 29. Oktober 2010, im Folgenden auszugsweise widergegeben) unbeeindruckt:

DIE PRESSE: Die ÖVP gilt als die Familienpartei. Ausgerechnet Sie kürzen nun bei der Familienbeihilfe.

Pröll: Ich kann mit solchen Zuschreibungen nichts anfangen. Schauen wir uns den Familienbereich an: Wir haben die 13. Familienbeihilfe 2008 eingeführt und zweimal ausbezahlt.

http://diepresse.com/home/politik/innen ... e/index.do

Auch Familien- Staatssekretärin Christine Marek sieht keinen Spielraum für Abmilderungen:
http://www.vol.at/news/politik/artikel/ ... 9-06172215
und äußert im Nachhinein Bedauern über die erfolgten Einsparungen (vor dem Sommer wurden Hinweise von Experten, wie Belastungen für Familien zu vermeiden wären, leichtfertig abgetan!)
http://diepresse.com/home/politik/innen ... 8/index.do
Möglicherweise werden die politischen Zuständigkeiten für Familienpolitik auf Bundesebene demnächst neu geregelt:
http://derstandard.at/1288160391749/Mar ... rn?seite=2
http://www.heute.at/news/wienwahl/Marek ... 969,449688
http://diepresse.com/home/politik/innen ... k/index.do


Schönborn betont Bedeutung der Familie für Gesellschaft

Wiener Erzbischof eröffnete Wohnhäuser auf dem neuen ITI-Campus Trumau
Die Bedeutung der Familie für die gesellschaftliche Entwicklung hat Kardinal Christoph Schönborn neuerlich unterstrichen. Die Familie sei jener zentrale Ort, von dem die geistige Erneuerung der Gesellschaft ausgehe, sagte Schönborn am Mittwochnachmittag bei der Eröffnung der Studenten-Wohngebäude auf dem neuen Campus des "International Theological Institute" (ITI) in Trumau.
http://www.kathpress.at/site/nachrichte ... 35506.html


„Das Wertefundament Europas - Vergangenheit und Zukunft?"

Zur Erinnerung: diese gemeinsame Veranstaltung der Johannes Messner-Gesellschaft und des Instituts für Ehe und Familie (IEF) findet heute, Mittwoch, dem 03. November 2010, um 19 Uhr, im Curhaus, 1010 Wien, Stephansplatz 3, statt.
Näheres: http://www.ief.at/content/site/newslett ... nt/88.html


Familienrecht und Familienpolitik in Österreich

Zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Ewald Filler, Menschenrechtskoordinator und Kinder- und Jugendanwalt des Bundes, lädt der Katholische Akademikerverband der Erzdiözese Wien, am 04. November 2010, 19 Uhr, ein. Aus der Einladung: „Reformen des Familienrechts folgen bisweilen gesellschaftspolitischen Strömungen und vollziehen Entwicklungen nach. Die Politik hingegen setzt sich das Ziel, gesellschaftliche Entwicklungen auf den Weg zu bringen. Das ‚Recht‘ stellt in diesem Fall ein Mittel dar, Signalwirkungen für wünschenswerte Entwicklungen zu sein. In diesem Spannungsfeld stehen recht und Familienpolitik". Näheres: Forum Zeit und Glaube, Katholischer Akademiker/innenverband, Otto Mauer Zentrum, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, Tel. 317 61 65 - 11, Fax: 317 61 65-17, e-mail: ka.akademikerverband@edw.or.at
http://www.kav-wien.at


Podiumsdiskussion zum Thema „Gemeinsame Obsorge"

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Katholischen Familienverbandes der Erzdiözese Wien findet am Montag, dem 8. November 2010, um 19.30 Uhr, in 1010 Wien, Club Stephansplatz 4, die Podiumsdiskussion „Gemeinsame Obsorge - vom Recht des Kindes auf beide Eltern" statt. Um Anmeldung wird gebeten.
Nähere Informationen: http://www.familienverband.at/docs/JHVPlakatA2_2010.pdf


„Kinderlos - verspielen wir die Zukunft? Neue Gefahren für das europäische Sozialmodell und den Rechtsstaat"

Zu diesem Thema hält der bekannte Journalist und Buchautor Stephan Baier am Montag, dem 08. November 2010, um 19.30 Uhr einen Vortrag im Wiener Juridicum, HS U 11, Stiege 1, Eingang Heßgasse, 1. Untergeschoß, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien, Veranstalter ist http://www.jugendfuerdasleben.at , Anmeldung erbeten an wien@youthforlife.net


IEF-Fortbildungsveranstaltung für Berater/innen zum Thema „Abstammungsrecht"

Am 8. November 2010, 18.00 bis 21.00 Uhr, Referent ist AR Franz Neuhauser, Leitender Rechtsvertreter der Magistratsabteilung 11 / Wien findet die Fortbildungsveranstaltung „Abstammungsrecht" statt (Ort: Institut für Ehe und Familie, 1010 Wien, Spiegelgasse 3 / 3. Stock / Tür 3).
Das Seminar behandelt das österreichische Abstammungsrecht und dessen mannigfaltigen Auswirkungen aus der Sicht des Wiener Jugendamtes. Folgende Themenschwerpunkte werden behandelt: Prinzipien des österreichischen Abstammungsrechts; Gesetzliche Vermutungen der Abstammung; Vaterschaftsanerkenntnisse, gerichtliche Verfahren, „Vätertausch"-instrumente; Internationales Privatrecht; Anonyme Geburt, Babyklappe, Adoption; Rechtliche Folgewirkungen der Abstammung.
Der Kostenbeitrag beträgt für BMWFJ-anerkannte BeraterInnen € 9,33, für nicht anerkannte KollegInnen € 30,00.
Anmeldung bitte an elisabeth.wieser-hoermann@ief.at


Veranstaltungen des IEF zum Thema „Rund um die Schwangerschaft"

9. November 2010, 18.00-21.00
Dipl. Hebamme Uschi Reim-Hofer (Leitung Haus Lena und Projekt YoungMum im Krankenhaus „Göttlicher Heiland", Wien)
„Verlust eines Kindes"
Ort: Institut für Ehe und Familie, 1010 Wien, Spiegelgasse 3
Der Kostenbeitrag beträgt für BMWFJ-anerkannte BeraterInnen pro Weiterbildung
€ 9,78, für nicht anerkannte KollegInnen € 30,00.
Anmeldung bitte an elisabeth.wieser-hoermann@ief.at


„Familien in Europa: Trends und Entwicklungen"

Das nächste Frühstückstreffen des Österreichischen Familiennetzwerks zum Thema „Familien in Europa: Trends und Entwicklungen" findet am Donnerstag, dem 11. November 2010, von 08.45 bis 10.00 Uhr, statt.
Gast ist Dipl.-Sozialpäd. Olaf Kapella, langjähriger Mitarbeiter des Österreichischen Instituts für Familienforschung. Olaf Kapella studierte Sozialpädagogik in Bamberg und Coburg. Seine Arbeitsschwerpunkte: Genderforschung, Sexualpädagogik, Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes, Partnerschaft, Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Zum Thema:

Familie ist nach wie vor der zentrale Lebensmittelpunkt der Menschen. In dieser Werthaltung unterscheiden sich die verschiedenen Länder in Europa nicht. Was jedoch die Bedingungen und Veränderungen der verschiedenen Lebens- und Familienformen betrifft, so sind diese in Europa über weite Strecken vergleichbar, verlaufen in vielen Bereichen aber auch ganz konträr.

Im 7. Rahmenprogramm hat die Europäische Kommission eine Plattform zum Thema Familienpolitik und Familienforschung ausgeschrieben - kurz genannt Familienplattform. Diese zielt darauf ab, den Dialog zwischen Politikerinnen, Politikern, Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern und Interessensverbänden zu fördern, um das Wohl der Familien in Europa zu stärken. 12 Universitäten bzw. Organisationen sind Partner in diesem Konsortium.

Zentrale erste Arbeitsgrundlage für die Entwicklung einer europäischen Forschungsagenda zur Familienforschung war die Darstellung von aktuellen Trends und neueren Forschungsergebnissen. Um das weite Feld der Familienforschung besser erfassen zu können, wurde es in acht thematische Sektoren gegliedert. Für jeden Sektor wurde ein Bericht mit aktuellen Forschungsergebnissen und Trends in Europa verfasst. Diese Berichte lassen sich von der Webseite der Familienplattform (http://www.familyplatform.eu ) herunterladen.

Nähere Informationen:
http://www.oif.ac.at/aktuell/aktuell_ov ... asp?ID=180
http://www.oif.ac.at/presse/bzw/artikel ... tikel=1143

Bitte beachten: die Frühstückstreffen finden nunmehr im Parlaments-Restaurant, 1017 Wien, Reichsratstrasse 9/1. Stock (an der Rückseite des Parlaments-Hauptgebäudes, Ecke Stadiongasse), statt!

Ein umfangreiches Frühstücksbuffet steht für einen obligatorischen Kostenbeitrag in der Höhe von € 7,50, die direkt beim Personal des Parlaments-Restaurants zu bezahlen sind, zur Verfügung.

WICHTIG: aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung bis spätestens 08. November 2010 unbedingt erforderlich an guenter.danhel@familiennetzwerk.at


Vernetzung schafft attraktiven Lebensort für Familien

Unter diesem Motto lädt die Familienakademie/SPES Zukunftsakademie zu einer Familienpolitischen Fachtagung am 11. und 12. November 2010 in Schlierbach ein.
Das Programm finden Sie unter:
http://www.spes.co.at/hotel/termine/ter ... Pid%5D=112

Nähere Informationen:
SPES Zukunftsakademie
Familien-Akademie
Panoramaweg 1, 4553 Schlierbach
Telefon: +43 (0)7582 82123-71, Fax-DW: 49
Mail: kumpl-frommel@spes.co.at
http://www.familienakademie.at


„Feierlichen Gebetswache für das werdende (=ungeborene) Leben"

Am Samstag, dem 27. November, um 16.00 Uhr, findet im Stephansdom in Wien eine „Feierliche Gebetswache für das werdende (=ungeborene) Leben statt, zu der Weihbischof Franz Scharl einlädt. Es ist der Wunsch des Heiligen Vaters, weltweit ein gemeinsames kirchliches Zeugnis für das Leben und die Liebe zu geben.
http://www.erzdioezese-wien.at/content/ ... 21/a25150/


Initiative Christliche Familie: Eine Berufung zur Liebe - Die Theologie des Leibes nach Johannes Paul II.

Dieses Seminar ist eine Aus- und Weiterbildung für Multiplikatoren und Interessenten, die der Theologie des Leibes in ihrer Arbeit und ihrem Engagement einen Raum geben möchten. Die Gedanken der Theologie des Leibes können hervorragend für Ehevorbereitung, Ehe- und Familienarbeit, Männer- bzw. Frauenarbeit aber auch für Jugendliche und Firmlinge, sowie in der geistlichen Begleitung eine große Bereicherung sein. Diesen neuen Zugang zur Leiblichkeit und Sexualität haben bereits viele Menschen als ansprechend und befreiend empfunden. Das Anliegen und Ziel dieses Seminars ist ein tiefergehendes Verständnis der Theologie des Leibes mit Schwerpunkt auf Ehe, Liebe und Sexualität sowie die Vernetzung von theoretischem Wissen und praktischer Umsetzung. Referenten: Corbin Gams, Theologe, Mitarbeiter der ICF und freiberuflicher Referent und Birgit Gams, Sozialpädagogin; Termin und Ort: 24. - 28. November 2010, Hochschule Heiligenkreuz; Alle Informationen dazu: http://christlichefamilie.at/downloads/ ... uz_scr.pdf
Veranstalter: Initiative Christliche Familie, Husarentempelgasse 4, 2340 Mödling, fon: +43-2236-30 42 80, fax: +43-2236-30 40 71, mobil: +43-664-42 12 875, office@christlichefamilie.at , http://www.christlichefamilie.at



8.11.2010:
NEIN zu Kürzungen bei Familien!


Im Rahmen von Pressekonferenzen in allen österreichischen Landeshauptstädten artikulierte der Katholische Familienverband seinen Protest gegen die geplanten Einsparungen bei Familien. Der Direktor des Instituts für Ehe und Familie (IEF), Prof. Günter Danhel, forderte bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt am 5. November nachhaltige strukturelle Verbesserungen im Steuer- und Sozialrecht, um Gerechtigkeit für Familien herzustellen. In Wien nahmen zur selben Zeit Vertreter des KFÖ und des KFVW Stellung. Dabei wurde der Hinweis auf http://www.familienprotest.at erneuert und eine „Online-Unterschriftenliste" ab 8. November angekündigt. Für Samstag, 13. November, ist ein österreichweiter „Familien-Aktionstag" geplant.

http://www.kathpress.co.at/site/nachric ... 35638.html

Der Wiener Erzbischof, Kardinal Schönborn, übte beim Gespräch der Religionsvertreter mit Bundeskanzler Faymann Kritik an mehreren Punkten des Sparpakets:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... ngebuehren

http://www.kathpress.co.at/site/nachric ... 35647.html

Dazu die Pressemitteilung des Bundeskanzleramts:

http://www.bka.gv.at/site/6597/default.aspx

Auf Unverständnis und Empörung ist bei vielen Familien ein überwiegend tendenziöser Artikel von Eva Linsinger und Christa Zöchling („Die gescheiterte Familie") in der aktuellen Ausgabe des Wochenmagazins „profil" gestoßen.
http://www.profil.at/articles/1044/560/ ... ie-familie
In ihrer Offenheit entlarvend sind die im genannten Beitrag zitierten Äußerungen maßgeblicher politischer Entscheidungsträger:
"profil": Khol: "Die Familienpolitik ist gescheitert"
Utl.: Familienminister Mitterlehner und Seniorenbund-Obmann Khol fordern "Kehrtwende" in Familienpolitik =
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... escheitert

Möglicherweise ist die Analyse der Vorgänge rund um die Kürzungen bei Familienleistungen durch einen Internet-Blogger nicht von der Hand zu weisen - lesenswert ist seine Darstellung der Zusammenhänge auf alle Fälle:
http://rokory.wordpress.com/2010/11/07/ ... er-medien/

Begrüßt wird der ÖVP-Gesinnungswandel vom Koalitionspartner
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... ch-erkannt

und von der „grünen" Opposition
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... erlaengern

während die anderen Oppositionsparteien Kritik an den geplanten Maßnahmen üben
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... escheitert
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... -abgedankt
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... -jenseitig

Unterschriftensammlung der Christlichen Partei Österreichs gegen die Belastung der Familien: http://www.ipetitions.com/petition/familien/

Protestbriefaktion des Österreichischen Familienbunds:
http://www.familienbund.at/?id=125


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KITZMÜLLER Anneliese | Freiheitliche Familiensprecherin
Reichsratsstraße 2/ Freiheitlicher Parlamentsklub
1017 Wien
Tel.Nr.: 01/ 40110 - 7065
anneliese.kitzmueller@fpoe.at

Wien, 22. Dezember 2010




Sehr herzlich danke ich Ihnen für Ihr Schreiben, bezüglich dem Familienbudget. Sehen Sie mir bitte nach, dass ich Ihnen erst jetzt antworte, denn ich wollte mit der Antwort bis zum Beschluss des Budgets zuwarten, um Sie über das Ergebnis der parlamentarischen Budgetbehandlung zu informieren.
Nicht zuletzt unterstützt durch Ihren Beitrag haben wir alles nur erdenklich Mögliche getan, um dieses Familienbelastungsbudget zu verhindern und abzuändern. Wir haben diesbezüglich in allen Gremien versucht, die Regierung davon abzubringen die Familien zu schröpfen. Denn es darf nicht sein, dass sich die Regierung von den Budget-Einsparungen in der Höhe 406 Millionen Euro, 80,5 % - das sind 327 Millionen Euro - von den Familien holt.

Von der Freiheitlichen Partei wurden unzählige Anträge eingebracht, um die Belastung der Familien zu verhindern. Insbesondere haben unsere Anträge darauf abgezielt, die 13. Familienbeihilfe im vollen Umfang zu erhalten und die Familienleistungen endlich zu valorisieren. Da diese und andere Änderungsvorschläge von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ abgelehnt wurden, haben wir Freiheitlichen dem Budget 2011 natürlich nicht zugestimmt.

Ich kann Ihnen auch garantieren, dass wir uns weiter für die Zukunft unserer Familien einsetzen und trotz dieses Rückschlags nicht aufhören werden, die Situation für die Familien zu verbessern.

Abschließend danke ich Ihnen noch einmal sehr herzlich für Ihr Schreiben. Denn für Politiker, die das Mandat im Sinne des lateinischen mandare „aus der Hand geben" verstehen, ist es ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer Arbeit mit ihrem "Auftraggeber" Kontakt zu haben.



Mit freundlichen Grüßen
Anneliese Kitzmüller
Abgeordnete zum Nationalrat


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