Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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aus Kath.net: Großherzog Henri, der neue Held aus Luxemburg

Erstmals hat in Luxemburg ein Großherzog eine Unterschrift zu einem Gesetz verweigert.
Jetzt wollen Regierung und Parlament die Verfassung ändern und die Aufgaben des Großherzogs einschränken,
um die tödlichen Euthanasie-Gesetze durchzupushen.

Luxemburg hat einen neuen Helden: Großherzog Henri. Dieser hatte diese Woche die Unterschrift für ein Euthanasie-Gesetz verweigert. Damit kann das umstrittene Gesetz nicht in Kraft treten.
Ausgerechnet der "christdemokratische" Premierminister Jean-Claude Juncker möchte jetzt die Verfassung ändern, um die Rechte des Staatsoberhaupts einzuschränken. Die Verfassungsänderung soll im Schnellverfahren durchgesetzt werden, um das Euthanasiegesetz doch noch durchzubringen. Konkret soll in der Verfassung der Paragraph 34 abgeschafft werden, in dem das de facto Vetorecht des Großherzogs vorgesehen ist.

Das "tödliche Gesetz" wurde am 19. Februar dieses Jahre mit sehr knapper Parlamentsmehrheit (30 zu 26) beschlossen. Im Gesetz ist vorgesehen, dass ein Arzt aktiv "Sterbehilfe" leisten kann.


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