Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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PostPosted: 11.09.2018, 22:34 
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Zwei vernünftige Beiträge in der Presse:


Homo-Ehe als Charakterprobe für Schwarze wie für Blaue

Dem Nationalrat bleiben nur wenige Wochen, um ein richterliches Erkenntnis des VfGH zu reparieren.

Am 4. Dezember 2017 schwang sich der Verfassungsgerichtshof zum Gesetzgeber auf und führte per 1. 1. 2019 die Homo-Ehe ein. Weder ÖVP noch FPÖ waren für die Homo-Ehe, der Justizminister nimmt diese einmalige Richterherrlichkeit aber tatenlos hin. Wenn der wahre Gesetzgeber das VfGH-Erkenntnis reparieren will, bleiben ihm nur wenige Wochen. Die Uhr tickt.

Der Nationalrat ist hier mit einem Herzstück der herrschen-den Ideologie konfrontiert. Wo Gläubige früher durch die Straßen zogen, um den Leib Christi zu verehren, beten sie jetzt in Latex gepresste Männerärsche an. Die Gay-Pride-Parade ist die Fronleichnamsprozession des frühen 21. Jahrhunderts. Der propagandistische Aufwand ist gewaltig: Filmindustrie und Medien massieren uns mit homosexuellen Rührdramen, die Privilegierung einer im Westen wohlsituierten Minderheit wird als „Ehe für alle“ verkauft, Andersdenkende werden an Schandpfähle gebunden. Aus einer lustigen Travestie ist eine todernste Staatsdoktrin geworden.

Am 4. Dezember 2017 schwang sich der Verfassungsgerichtshof zum Gesetzgeber auf und führte per 1. 1. 2019 die Homo-Ehe ein. Weder ÖVP noch FPÖ waren für die Homo-Ehe, der Justizminister nimmt diese einmalige Richterherrlichkeit aber tatenlos hin. Wenn der wahre Gesetzgeber das VfGH-Erkenntnis reparieren will, bleiben ihm nur wenige Wochen. Die Uhr tickt.

Der Nationalrat ist hier mit einem Herzstück der herrschen-den Ideologie konfrontiert. Wo Gläubige früher durch die Straßen zogen, um den Leib Christi zu verehren, beten sie jetzt in Latex gepresste Männerärsche an. Die Gay-Pride-Parade ist die Fronleichnamsprozession des frühen 21. Jahrhunderts. Der propagandistische Aufwand ist gewaltig: Filmindustrie und Medien massieren uns mit homosexuellen Rührdramen, die Privilegierung einer im Westen wohlsituierten Minderheit wird als „Ehe für alle“ verkauft, Andersdenkende werden an Schandpfähle gebunden. Aus einer lustigen Travestie ist eine todernste Staatsdoktrin geworden.

Ich will die Schwulen und Lesben in meinem Freundeskreis nicht missen, sie verdienen Respekt und alle Rechte. Mich verstört die Willkür, mit der ausgerechnet den Homosexuellen das Los zugefallen ist, die Speerspitze in der Auflehnung des Menschen gegen die Natur abzugeben. Das Leitbild der Kommunisten war der Stoßarbeiter Stachanow, die Nazis fuhren auf blonde Germanen mit hochgerecktem Kinn ab. Wie um alles in der Welt aber wurde das schwule Ehepaar, das Kinder angeblich viel besser aufziehen kann als der ganze hetero-normierte Pöbel, zur Ikone unserer Zeit?

Das Tempo, mit der sich diese exotische Ideologie durchsetzt, ist erschreckend. Ich bin 45. In meiner Jugend tauchte die Idee „homosexueller Familien“ nicht einmal im Kabarett auf. Keine dreißig Jahre später ist es tabu, etwas dagegen zu sagen. Ich riskiere soziale Ächtung, wenn ich hinschreibe: Zwei Männer sind kein Ehepaar und können keine Familie gründen.

Der Nationalrat brauchte Mut. Vor dem Wähler muss er sich nicht fürchten. Die Rohdaten einer aktuellen Umfrage sagen: 54 Prozent sehen „die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau mit dem Zweck, gemeinsam Kinder zu zeugen“. 66 Prozent der FPÖ-Wähler sind gegen die Homo-Ehe, 61Prozent der ÖVP-Wähler und – Prinzessin, horch auf! – 50 Prozent der SPÖ-Wähler.

In den Schubladen liegen gute Entwürfe. Das Problem des VfGH, die Registrierte Partnerschaft bedeute ein Zwangsouting für Homosexuelle, lässt sich leicht beheben, indem man sie in so etwas wie den französischen „Pacte civil de solidarité“ umwandelt. Eine solche Vertragsgemeinschaft stünde ohne sexuelle Fixierung allen offen. Österreich würde einen Sprung machen vom verpfuschtesten Antidiskriminierungsrecht zum gerechtesten.

Bis jetzt hat sich nichts getan. Das Direktorium Kurz-Blümel-Mahrer hat neun Monate lang anpasslerische Signale ausgesandt. Eigentlich gäbe es noch eine zweite Regierungspartei, die in dieser Frage die Position der Kirche und der Vernunft vertritt. Fügen sich die Freiheitlichen schon wieder? Vermutlich sagt sich das Direktorium: „Geh lass, dann is wenigstens a Ruah!“ Sie kriegen aber keine Ruhe. Laut geltendem Recht erklären Eheleute ihren Willen, Kinder zu zeugen. Damit folgt unweigerlich der Anspruch homosexueller „Eheleute“ auf Kinder – unter Ausbeutung von Leihmüttern. Ich warte angespannt, welche Abgeordneten Charakter zeigen.

Martin Leidenfrost, Autor und Europareporter, lebt und arbeitet mit Familie im Burgenland.


Juristisches Tamtam um die Homo-Ehe

Das Gebot der sachlichen Differenzierung erfordert es, Unterschiedliches nicht populistisch gleich zuzuordnen.

Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom Vorjahr, das gesetzliche Bestimmungen aufgehoben hat, die die Ehe für heterosexuelle Paare und die Eingetragene Partnerschaft (EP) für homosexuelle Paare vorbehält, muss bis Jahresende eine neue Regelung gefunden werden, sollen nicht beide Rechtsinstitute für alle Paare offenstehen, was aber eine Art unsachlicher Populismus wäre.

Obwohl die Ausgestaltung als auch die Rechtsfolgen beider Formen einander weitgehend entsprechen, wie der VfGH festgehalten hat, gibt es dennoch sachliche Gründe, die Differenzierung von Ehe und Eingetragener Partnerschaft aufrechtzuerhalten, ohne dass gleichgeschlechtliche Paare darin eine mögliche Diskriminierung erblicken müssen, wie es das Judikat durch die Exklusivität der EP für diese Gruppe unterstellt hat.

Denn der VfGH hat in dieser auch kulturell-religiös stark geprägten Rechtsfrage als zentralen Entscheidungsgrund einzig auf die formal gleiche Bezeichnung der Verbindung von hetero- und homosexuellen Paaren abgestellt. Er hat allein in deren exklusiver Zuordnung entweder zur Ehe oder zur EP mit dem damit vermeintlich verbundenen unerwünschten Zwang, die eigene sexuelle Orientierung öffentlich zu machen, eine potenzielle Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare gesehen.



Ein übersehenes Faktum
Weitgehend ausgeblendet blieb in diesem umstrittenen Erkenntnis dagegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte und damit im Verfassungsrang stehende „Recht auf Eheschließung für Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter“.

Damit besteht ja auch bereits ein verfassungsgesetzlicher Ehebegriff in Österreich. Folgerichtig hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2010 judiziert, dass Gesetze, die die Ehe nur für Mann und Frau vorsehen, nicht der Konvention widersprechen.

Die Ehe auch auf gleichgeschlechtliche Paare zu erweitern, würde nicht nur heißen, das biologische Faktum, dass nur aus der Gemeinschaft von Mann und Frau neues menschliches Leben hervorgehen kann, nicht zu berücksichtigen. Es würde auch ihrer Ausrichtung auf das Wohl des Kindes zuwiderlaufen, dem in der Regel – von der ein Gesetz auszugehen hat – mit einer Vater-Mutter-Kind-Beziehung am besten gedient ist.



Unnötiger Kulturbruch
Bei der gewünschten Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geht es offenbar in einer Art Justamenthaltung nur um eine Aneignung des Begriffs Ehe. Dies geschieht dabei oft gerade durch jene, die die klassische Ehe für gewöhnlich als nicht mehr zeitgemäße Einrichtung beurteilen.

Der von einigen erhoffte und von manchen befürchtete Kulturbruch, den Begriff der Ehe neu zu definieren, ist nach der Entscheidung des Höchstgerichts aber rechtlich gar nicht notwendig.

Dass vielmehr die Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für alle zur Lösung des Problems schon ausreichen würde, hat auch der damalige Gerichtspräsident Gerhard Holzinger in einer Stellungnahme bestätigt. Das könnte auch dem Wunsch vieler heterosexueller Paare entsprechen. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten, aber ein anderes Erscheinungsbild – wer könnte sich daran stoßen?

Das VfGH-Erkenntnis sollte als untauglicher Versuch stehen bleiben, biologische Lebensbedingungen und gesellschaftliche Werthaltungen definitorisch zu nivellieren. Das Gebot der sachlichen Differenzierung, das übrigens auch dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot innewohnt, erfordert es dagegen, dass Unterschiedliches nicht mutwillig und populistisch gleich zugeordnet, sondern zumindest auch verschieden definiert werden muss.

Dr. Andreas Kresbach, ist Jurist im öffentlichen Dienst und im Team des Thinktanks Die Weis[s]e Wirtschaft für Familien- und Generationenpolitik zuständig.

Siehe auch:
Schönborn sieht bei "Ehe für alle" Regierung gefordert

Homo-'Ehe': das völlig unnötige Einknicken der Koalition
Dr. Jakob Cornides, Beamter der Europäischen Kommission, Generaldirektion für Außenhandel.


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PostPosted: 26.09.2018, 22:48 
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Einige Stellungnahmen - übermittelt von Dr. Gudrun Kugler:

Nicht für alles Wesentliche wird immer eine OTS verschickt.

Hier ein paar Stellungnahmen:

Ganz viel wichtige Infos finden sich auf der Webseite der Plattform Christdemokratie: https://christdemokratie.at
AKV https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... -wort-sein

Kath Fam.Verband: https://www.kathpress.at/goto/meldung/1 ... tterschaft

ÖCV: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... ersprechen

Der Jurist Andreas Kresbach erwähnt, dass in dem VfGH-Urteil „das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte und damit im Verfassungsrang stehende ,Recht auf Eheschließung für Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter´“ gar nicht erwähnt wurde und dass bereits die Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für alle ausreichen würde.(https://diepresse.com/home/meinung/gast ... ie-HomoEhe)

Ein Zitat von Kardinal Schönborn: "Wenn der VfGH die Einzigartigkeit und damit die juristische Sonderstellung der Ehe verneint, die auf der Unterschiedlichkeit der Geschlechter aufbaut, verneint er die Wirklichkeit […] Ich bin zuversichtlich, dass sich langfristig die Einsicht in die Schöpfungsordnung wieder durchsetzen wird.“ (https://www.erzdioezese-wien.at/site/ho ... 61689.html)

IEF: https://www.ief.at/ehe-evangelischer-sy ... fuer-alle/

Evang. Kirche - https://evang.at/ehe-fuer-alle-synodenp ... -bedenken/

Etc, etc.


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 Post subject: 3. Geschlecht!?
PostPosted: 03.10.2018, 23:37 
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Betreff: Artikel von Martin Leidenfrost zur Ehe für alle und zum 3. Geschlecht



Sehr geehrte Redaktion,


zur Ehe für alle

ich kann Herrn Leidenfrost zu seinem Artikel vom 8.9.2018 in „Die Presse“ nur aus ganzem Herzen zustimmen und hoffe, dass auch unsere Politiker so viel Hausverstand und Zivilcourage haben werden, gegen eine absurde Gleichstellerei, die keine ist, und die jetzt auf Verfassungsrang erhoben werden soll, aufzutreten und damit das Humankapital unserer Gesellschaft zu schützen.

Zu allen Zeiten und in allen Kulturen wurde Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau angesehen – weil nur die Verbindung zwischen Mann und Frau das Potential in sich trägt, Kinder zu zeugen, was in der Regel ja auch zutrifft.

Thema 3. Geschlecht:

Von wegen Diskriminierung – Hedwig von Beverfoerde [hedwigbeverfoerde@demofueralle.de] wurde Opfer aberwitziger Löschungen einer völlig legitimen Meinungsäußerung auf Facebook, als sie dort schrieb: „Wo keine eindeutige Geschlechtszuordnung (m/w) möglich ist, liegt eine biologische Anomalie vor, aber kein 3. Geschlecht“. – So sieht es aus mit der ach so vehement eingeforderten Toleranz seitens der LGTBI (habe mich wohl vertippt?) und Gender Ideologen, wenn es um Meinungen geht, die sie nicht zu hören wünschen.

Das „dritte Geschlecht“ zur Normalität zu erklären hat ja den Grund, Menschen, welche nicht eindeutig männlich oder weiblich zuordenbar sind, (angeblich ca. einer von 1000) vor Diskriminierung zu schützen. Ob dies tatsächlich damit erreicht werden kann, wenn man in Hinkunft zwischen 3 Geschlechtern wählen muss: „sind Sie männlich, weiblich, oder sächlich?“ Wenn in Kindergarten oder Schule ein Kind das einzige ist, das dem dritten Geschlecht zugeordnet werden soll? Ob es dadurch mehr Akzeptanz erfährt und weniger zum Außenseiter wird? Ich habe Bedenken.

Es wird immer Menschen geben, die anders sind als die Norm, unabhängig davon, ob es sich um Geschlechtsmerkmale, Hautfarbe, Herkunft oder sonstige Unterscheidungsmerkmale handelt. Ihnen ist nicht gedient, wenn man Normen verändert, welche Sinn machen.

Sie brauchen Respekt, Verständnis und Wertschätzung – diese brauchen wir für ein gelingendes Zusammenleben in allen zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Belangen, und nicht die „Ehe für alle“ und auch nicht das „dritte Geschlecht“.



Maria Neuberger-Schmidt

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Mag. Maria Neuberger-Schmidt

Dipl.Lebens- und Erziehungsberaterin, Autorin, Gründerin des Vereins Elternwerkstatt
Beratung bei Trennung/Scheidung, auch gem. §95 Abs.1 und § 107 Abs. 3 Z 1 AußStrG.
1230 Wien, Altmannsdorfer Straße 172/31/2, Tel. +43-676-4155538
e-mail: mailto:maria.neubergerschmidt@gmail.com

https://marianeubergerschmidt.at/

http://www.elternwerkstatt.at


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PostPosted: 14.10.2018, 21:03 
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Ehe für alle – Regierung in Österreich bricht Wahlversprechen!

„Vor der Nationalratswahl versprachen die Parteichefs Kurz und Strache, gegen die Einführung der “Ehe für alle” einzutreten. Dies scheint sich nunmehr als rein taktisches Manöver herauszustellen.“ Von Christof Zellenberg
Wien (kath.net/cz)


Vor der Nationalratswahl, in deren Folge die ÖVP mit der FPÖ eine Regierung bildete, versprachen deren Parteichefs Kurz und Strache, gegen die Einführung der “Ehe für alle” einzutreten.

Seit gestern wissen wir, dieses Wahlversprechen wird gebrochen, die Regierung wird nichts gegen die “Ehe für alle” unternehmen. Eine durchaus mögliche Reparatur der gesetzlichen Situation, nach dem desaströsen Entscheid des Verfassungsgerichts, ist nicht mehr vorgesehen. Der VfGH hat sich selber zum Gesetzgeber aufgeschwungen, was verfassungsrechtlich höchst bedenklich anmutet.

Tatsächlich allerdings wäre es sogar leicht möglich gewesen, den rechtlichen Zustand zu bereinigen. Immer wieder wurde, vor allem von der ÖVP, vorgeschoben, der VfGH würde jedes neue Gesetz, das nicht seiner Intention der Öffnung der Ehe vor allem auch für Homosexuelle entspricht, wieder aufheben. Diese Niederlage wolle man nicht einstecken und daher streiche man lieber gleich in voreilendem Gehorsam die Segel.

Man argumentiert, für eine neue Verfassungsbestimmung, die alleine eine Sicherung der Ehe zwischen Mann und Frau, garantieren würde, bräuchte man auch die Stimmen der Neos und/oder SPÖ und diese wären nicht dazu bereit. Allerdings ist das unwahr, denn die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau ist bereits in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert und diese ist selber Bestandteil der österreichischen Verfassung. Würde man also ein Gesetz verabschieden, das dem Wortlaut der EMRK entspricht, dann wäre man per Definition verfassungskonform. Der VfGH könnte daher dieses Gesetz nicht wieder aufheben.

Erschwerend kommt hinzu, dass die ganze Argumentation des VfGH ja darauf baut, dass homosexuelle Paare automatisch zu einem unzulässigen Zwangsouting gezwungen waren, da nur sie bislang eine “Eingetragene Partnerschaft” eingehen konnten. Das allerdings war bereits bisher unwahr und wurde vom VfGH ebenso geändert. Somit gibt es bereits die EP für alle. Ein Zwangsouting bei Eingehen einer solchen ist nicht mehr gegeben. Auch der Kritik, es könne doch keine zwei so ähnlichen Rechtsinstitute nebeneinander geben wäre durch eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von einem Mann und einer Frau besser begegnet als bisher.

Wichtig ist außerdem, dass der weiterhin im §44 ABGB vorgesehene Inhalt der Ehe, nämlich die Zeugung von Kindern, von gleichgeschlechtlichen Paaren per Definition nicht erbracht werden kann. Dem besonders von der ÖVP gehörten Einwand, sie könnten dies doch mit einem unabhängigen Dritten jederzeit tun, wird dadurch begegnet, dass damit der Intention des Gesetzes nicht Genüge getan wird, dies vielmehr sogar definitorisch eine Schädigung der Ehe darstellt und einen Scheidungsgrund bietet.

Es wird mit der Untätigkeit der Regierung und dem Bruch ihres Versprechens also ein Zustand durchgedrückt, den führende Verfassungsrechtler, einschließlich des ehemaligen Präsidenten des VfGH, Prof. Holzinger, oder des ehemaligen Mitglieds Prof. Ruppe, für nicht notwendig erklärt haben!

Zuletzt kann man sich noch ins Gedächtnis rufen, warum die Ehe exklusiv nur einem Mann und einer Frau offen stehen sollte und warum das nichts mit einer Zurücksetzung anderer Menschen oder Paare zu tun hat: Die Ehe ist ein uralter kirchlicher aber auch zivilrechtlicher Begriff und führt sich auf das Matrimonium zurück: Matrimonium ist das lateinische Wort für Ehe. Es wird in zahlreichen römischen und kanonischen Rechtstexten sowie in kirchlichen Quellen verwendet. Vom Wortstamm her ist es mit Mater (Mutter) verwandt, betont also besonders den ersten Ehezweck der Zeugung von Nachkommen. In den romanischen Sprachen hat sich das Wort für "Ehe" aus "Matrimonium" entwickelt, zum Beispiel im Spanischen matrimonio oder im Englischen matrimony.

Von Seiten der Gesellschaft und damit für den Gesetzgeber, gibt nur die Mutterschaft (also die potentielle Zeugung von Nachkommenschaft und somit der Erhalt der Gesellschaft) einen Grund dieses Rechtsinstitut besonders zu schützen und hervorzuheben. Daher ist bis heute im Zivilrecht (auch im Kirchenrecht!) der Kinderwunsch zentraler Bestandteil beim Zustandekommen der Ehe! So steht es auch nach dem jüngsten Entscheid des VfGH im § 44 ABGB.

Ein externer Grund, warum Kinder nicht kommen können: Gesundheit, Alter, etc. können nicht als Ausschluss von der Ehefähigkeit gelten, da sie dem grundsätzlichen Zweck der Ehe, nämlich der Nachkommenschaft, intentional nicht entgegenstehen und somit prinzipiell zur Ehe befähigen. Sehr wohl allerdings gilt dieser Ausschluss für eine prinzipielle und offensichtliche Unmöglichkeit oder Unwilligkeit – analog gilt warum Eltern nicht ihre Kinder heiraten können (obwohl dort sogar Nachkommenschaft möglich wäre aber nur mit massiven gesundheitlichen und gesellschaftlich unerwünschten Risiken!) oder Besitzer ihre Haustiere, etc.

Gesunde und starke Ehen sind das beste Fundament dafür, dass Kinder in einem stabilen und gesunden Umfeld aufwachsen und so zu wertvollen Gliedern der Gesellschaft werden können. Natürlich gibt es auch wunderbare und gesunde Kinder aus und in anderen Lebensformen, aber über Jahrhunderte bewährt und geprüft gilt die Ehe als Plan A und beste Variante. Daher hat der Staat ein vitales Interesse, diese Lebensweise zu schützen, zu stärken und zu fördern und nicht dadurch zu schwächen, dass man sie für alle anderen Lebensweisen öffnet, die mit ihrem Grundcharakter nur wenig gemein haben. Damit schwächt man das Institut Ehe und schädigt irreparabel die Gesellschaft, die es so dringend braucht!

Christof T. Zeller-Zellenberg ist Mitarbeiter der kath.net-Redaktion. Er ist Ökonom, Banker, Investor,Vorsitzender des Europa Institut sowie Vortragender zu politischen Themen in aller Welt.


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