Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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Die EU setzt sich selber einen Grabstein - nicht den Ungarn

13. September 2018 00:26 | Autor: Andreas Unterberger

115 Kommentare [1]

Lesezeit: 11:00

Die EU hat einen großen Schritt hin zu ihrem eigenen Untergang getan.
Zugleich ist in Europa die einst so bedeutende Gründungsplattform des
europäischen Zusammenrückens, also die
liberalkonservativ-christdemokratische Parteifamilie, jämmerlich
eingebrochen. Was mit dem EU-Austritt Großbritanniens begonnen hat, hat
jetzt durch das auf völlig unzureichender Basis erfolgende Vorgehen
gegen Ungarn gewaltige Dynamik bekommen. Das ist schade, das ist
tragisch. Aber die Hauptschuldigen daran sitzen in Straßburg und
Brüssel, nicht in Budapest.

Wenn EU-Parlament und -Kommission gegen ein Mitgliedsland den Vorwurf
erheben, den "Rechtsstaat" zu verletzen, dann ist das eine Infamie, wenn
die EU-Gremien selbst die allergrößten Verletzer der "Rule of law",
der korrekten Rechtstreue sind. Denn ihr Vorgehen verletzt ein
grundlegendes Rechtsprinzip, das seit der Aufklärung zentrale Basis
jedes kontinentaleuropäischen Rechtsverständnisses ist. Dieses Prinzip
lautet "Nullum crimen, nulla poena sine lege". Nichts darf jemandem zum
Vorwurf gemacht werden, niemand darf für etwas bestraft werden, was
nicht zuvor in einem genauen Gesetz festgelegt worden ist.

Genau diese Grundregel ist jetzt von der EU-Mehrheit gebrochen worden.
Denn es gibt kein EU-Gesetz, keine Verordnung oder Richtlinie, die etwa
Ungarn verbieten würde, NGOs einzuschränken, wenn diese gegen
ungarisches Recht verstoßen und die illegale Migration fördern. Es
gibt auch kein EU-Gesetz, das es einem Land verbieten würde,
Privatuniversitäten administrativ zu regeln, zuzulassen oder zu
verbieten (Ungarn hat die fragliche CEU-Universität von George Soros im
Übrigen keineswegs verboten, wie von manchen behauptet wird. Diese
nimmt vielmehr weiterhin neue Studenten auf).

Dabei sind das noch zwei der konkretesten Vorwürfe, die eine grüne
EU-Abgeordnete in ihrem von Phrasen und unbewiesenen Behauptungen nur so
wimmelnden "Bericht" gegen Ungarn aufgelistet hat. Dennoch hat jetzt
eine Mehrheit des EU-Parlaments ein Stimmentziehungsverfahren gegen
Ungarn eingeleitet.

Das ist absolut ungeheuerlich, das erinnert nicht nur den ungarischen
Ministerpräsidenten sehr direkt an jene kommunistischen Methoden, die
er ja selber als aktiver Regimegegner gesehen hat. Das erinnert auch an
den Nationalsozialismus, wo ebenfalls mit dramatisch klingenden
Vorwürfen, die keinerlei konkretes Substrat hatten, Menschen vernichtet
worden sind.

BESONDERS INFAM IST ABER AUCH, DASS FÜR DIE ANTIUNGARISCHE AKTION VON
DEN EU-JURISTEN AUCH NOCH SCHNELL AN DEN VERFAHRENSREGELN GEDREHT WORDEN
IST, DAMIT ÜBERHAUPT DIE ZWEIDRITTELMEHRHEIT ZUSTANDE KOMMT. Denn es
haben sich ja keineswegs zwei Drittel der EU-Abgeordneten gegen Ungarn
ausgesprochen. Es haben sich auch nicht zwei Drittel der abgegebenen
Stimmen gegen Ungarn ausgesprochen. Beide Quoren wurden eindeutig
verfehlt. LEDIGLICH UNTER JENEN, DIE ENTWEDER MIT JA ODER NEIN GESTIMMT
HABEN, GAB ES EINE ZWEIDRITTELMEHRHEIT. JENE, DIE UNGÜLTIG GESTIMMT
ODER DIE SICH ENTHALTEN HABEN, WURDEN GEGEN DEN EINDEUTIGEN WORTLAUT DES
EU-VERTRAGS EINFACH NICHT BERÜCKSICHTIGT. DENN DORT HEIßT ES:

" … BESCHLIEßT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT MIT DER MEHRHEIT VON ZWEI
DRITTELN DER ABGEGEBENEN STIMMEN UND MIT DER MEHRHEIT SEINER
MITGLIEDER".


Abgegeben ist abgegeben. Auch eine Enthaltung ist eine abgegebene
Stimme. Es ist wirklich unfassbar, dass man in den EU-Gremien den klaren
Wortlaut des Vertrages so zurechtbiegt - ausgerechnet in einer Frage, wo
man einem Land vorwirft, kein Rechtsstaat mehr zu sein!

Kein Zweifel: In einer Union, die für sich Rechtsstaatsqualitäten
beansprucht, hat jede konkrete Rechtsverletzung vor den Europäischen
Gerichtshof gebracht zu werden. Dort wird Ungarn auch des Öfteren
verurteilt - so wie es auch allen anderen Staaten regelmäßig passiert.

Aber wo es keine konkrete Rechtsverletzung gibt, dort sollte es
eigentlich völlig undenkbar sein, dass es dennoch zu einem Verfahren
kommt. Wo es keine Verletzung konkreter Gesetze gibt, sollte man nur
politisch kritisieren können. Dort sollte es schon gar nicht möglich
sein, dass eine eindeutig parteipolitisch zuordenbare Mehrheit ein
Rechtsverfahren gegen ein missliebiges Land auch nur einleiten kann.

Es widerspricht jedem Rechtsdenken, wenn Anklagen wegen so vager
Begriffe wie "europäischer Werte" erfolgen können. Wenn man
Gummibegriffe wie "Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die
Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung
der Menschenrechte und die Rechte der Personen, die Minderheiten
angehören" anklagen kann, dann öffnet man jedem totalitären
Missbrauch Tür und Tor.

Wer die angebliche Verletzung solcher Gummibegriffe plötzlich zur
Grundlage der schwerstmöglichen Konsequenzen macht, der zerstört diese
Union, der verwandelt ihre Institutionen zu Tribunalen politischer
Schauprozesse. Jetzt zeigt sich auch, wie berechtigt vor elf Jahren die
Warnungen weitsichtiger Menschen vor der Einführung dieses sogenannten
Artikel-7-Verfahrens gewesen sind.

Aber findet man diese Werte nicht auch in den Verfassungen vieler
EU-Länder? Ja, die findet man. Aber dort sind sie durch zahllose
Gesetze und durch eine lange Tradition von Präjudiz-Entscheidungen
konkretisiert. Dort drohen nicht so dramatische Konsequenzen wie der
totale Entzug des Stimmrechts für ein ganzes Land.
Verfassungsverletzungen führen in der Regel bloß zur Aufhebung eines
als verfassungswidrig angesehenen Gesetzes samt Reparaturfrist.

Was die EU-Politiker nicht begreifen: Ein "Wert", der nicht in ein ganz
konkretes, präzisen juristischen Denkregeln entsprechendes Gesetz
umgesetzt wird, ist geradezu ein Un-Wert. Denn er kann beliebig
instrumentalisiert werden.

Aber ist dieses Artikel-7-Verfahren nicht auch gerade auf Betreiben
Österreichs eingeführt worden, weil man die antiösterreichischen
Sanktionen des Jahres 2000 durch ein rechtlich sauberes Verfahren
ersetzen wollte? Ja, das wollte man. Aber wenn eine Ungeheuerlichkeit
durch eine andere ersetzt wird, bleibt sie dennoch eine
Ungeheuerlichkeit. Wenn der Artikel 7 so angewendet werden kann, wie es
jetzt im Falle Ungarns geschieht, dann beweist das: Dieser Artikel ist
kein rechtsstaatlicher Weg, sondern Basis für totalitäre Willkür
jeder Art.

Besonders widerlich ist, dass dieser Artikel sogar ausdrücklich
behauptet, zum Schutz von Minderheit zu dienen, und dass es dann
ausgerechnet ein kleines Land ist, gegen das vorgegangen wird. Man kann
absolut sicher sein, dass dieser Artikel niemals gegen Frankreich oder
Deutschland in Stellung gebracht wird. Obwohl man gegen beide Länder
spielend genauso wirr-unpräzise Anklageschriften zusammenstellen
könnte, wie es jetzt die niederländische Grüne Sargentini gegen
Ungarn getan hat.

Das EU-Parlament rührte beispielsweise auch kein Ohrwaschel, obwohl es
in Spanien seit einem Jahr eindeutig politische Gefangene gibt
(katalanische Politiker, die auf völlig gewaltfreiem Weg ein Referendum
für die Unabhängigkeit durchgeführt haben). Das ist eine wirklich
aktuelle und grobe Verletzung des rechtsstaatlichen und demokratischen
Prinzips - aber Spanien ist zu groß, um mit diesem Vorwurf konfrontiert
zu werden.

Aber braucht es nicht am Ende ohnedies die Zustimmung aller übrigen
EU-Staaten, bevor einem Land das Stimmrecht endgültig entzogen werden
kann? Ja, das braucht es. Nur genau das macht die Aktion des Parlaments
mehrfach unsinnig:

* Es wird sich mit Sicherheit kein Konsens aller übrigen Länder für
eine Degradierung Ungarns finden. Einer solchen wird Polen keinesfalls
zustimmen, aber auch Italien, die Slowakei und Tschechien werden das mit
hoher Wahrscheinlichkeit nicht. Ebenso fraglich ist das bei etlichen
anderen Ländern, deren Regierungen von sogenannten rechtspopulistischen
Parteien abhängig sind. Intelligente Politik würde daher wie ein
Schachspieler immer auch über die übernächsten Züge nachdenken,
bevor sie den nächsten unternimmt.
* Der Schaden ist aber jetzt schon angerichtet: Denn eine Reihe
osteuropäischer Länder wird sich nun mit Sicherheit innerlich von
Europa abwenden. Speziell Ungarn sucht schon ganz demonstrativ seit
einiger Zeit Kontakte zu einigen weiter im Osten liegenden Ländern, von
Russland über die Türkei bis China. Das ist ja auch völlig logisch:
Wenn man vom bisherigen Partner so übel behandelt wird, sucht sich
jeder normale Mensch andere Partner, sofern er kein Masochist ist. Der
vom Parlament jetzt beschleunigte innere Zerfall Europas ist daher eine
absolute Katastrophe. Noch einmal ist daran zu erinnern: Intelligente
Politik würde wie ein Schachspieler immer auch über die übernächsten
Züge nachdenken, bevor sie den nächsten unternimmt.
* Wahrscheinlich hat man ja vielfach geglaubt, dass Ungarn angesichts
der bloßen Androhung eines solchen Verfahrens noch rechtzeitig in die
Knie gehen werde. Da aber hat man sich in Viktor Orbán völlig
getäuscht. Der Mann ist nicht gebaut, um in die Knie zu gehen. Er hat
es darauf ankommen lassen. Er hat sich nicht bluffen lassen. Immerhin
hat er sich einst auch schon mit dem Sowjetimperium angelegt. Und wieder
gilt: Intelligente Politik würde wie ein Schachspieler immer auch über
die übernächsten Züge nachdenken, bevor sie den nächsten unternimmt.

Aber was will man: Die Europäische Volkspartei als theoretisch
stärkste Kraft hat halt nicht ihre intelligentesten und fähigsten
Politiker nach Europa entsandt, sondern die Herren Juncker, Weber und
Karas. Die haben Probleme mit dem Vorausdenken. Und Rot-Grün und
Neos-Liberal denken sowieso nicht, weder voraus noch nach, sondern sie
hassen einfach.

Die einzelnen Vorwürfe gegen Ungarn erinnern in ihrer nebulosen Art
massiv an Franz Kafkas "Prozess". Sie sind großteils nicht konkret
fassbar; ein anderer Teil betrifft völlig irrelevante Details; und vor
allem ist vieles, was den Ungarn vorgehalten wird, auch in vielen
anderen Ländern ganz ähnlich. Noch dazu besteht der nun angenommene
"Bericht" der holländischen Grün-Abgeordneten nur aus einem Exzerpt
diverser zum Teil Jahre alter Berichte, ohne dass sie sich die Mühe
gemacht hätte, diese auf den letzten Stand zu bringen, oder selbst in
Ungarn vor Ort zu recherchieren.

Ungarn hat jedenfalls den einzelnen Vorwürfen mit 108 Seiten an
Gegendarstellungen gekontert. Nur einige Beispiele:

1. So liegt der Ungarn zum Vorwurf gemachte Anteil von Ausschreibungen,
auf die sich nur ein Interessent meldet (was nach Schiebung riecht), bei
26 Prozent, im EU-Schnitt bei 24. Und obwohl das ein lächerlicher
Unterschied ist, verspricht Orban: "Hier haben wir noch nachzubessern."

2. So liegt der Anteil der in Ungarn nach einem Hinweis der
EU-Kommission auf mögliche Missstände eingeleiteten Untersuchungen bei
47 Prozent - im EU-Schnitt hingegen nur bei 42 Prozent.

3. So hat Ungarn in dem Bericht nicht weniger als "37 schwerwiegende
faktische Irrtümer" gezählt. Was ich zwar nicht nachprüfen kann, was
aber unbedingt eingehend und unabhängig VOR einer solchen Abstimmung
geprüft hätte werden müssen. Einen solchen Beschluss nur auf Grund
eines Papiers einer linken Abgeordneten vorzunehmen, zeigt ein
jämmerliches Versagen des EU-Parlaments.

4. So ist die Kritik an den ungarischen Verfassungsänderungen besonders
absurd. Denn diese sind auf völlig korrektem Weg zustandegekommen. Denn
auch sämtliche anderen EU-Staaten nehmen regelmäßig Änderungen an
der Verfassung vor. Der einzige "konkrete" Vorwurf gegen Ungarn: Es habe
dabei nicht den Konsens mit der "Zivilgesellschaft" hergestellt.
"Zivilgesellschaft" ist freilich ein Tarnwort für die diversen linken
NGOs. Dieser Vorwurf bedeutet also im Klartext, dass diese NGOs - auch
ohne die geringste demokratische Legitimierung - ein Vetorecht bekommen
sollen.

5. So wird kritisiert, dass einige ungarische Medien von Orban-nahen
Verlegern gekauft worden seien. Dabei werden Rechtswidrigkeiten nicht
einmal behauptet. Oder dürfen nach Ansicht des EU-Parlaments nur linke
Verleger Zeitungen herausbringen? Man vergleiche das etwa mit
Österreich, wo die Medien vor allem von der rot-grünen Gemeinde Wien
massiv bestochen worden sind. Das dürfte viel stärker eine massive
Korruption und Rechtswidrigkeit darstellen.

6. So wird behauptet, dass in Ungarn EU-Subventionen zum Teil unkorrekt
verwendet würden. Das ist noch absurder. Kritisiert doch zum Beispiel
der Europäische Rechnungshof seit Jahren den Betrug mit und Missbrauch
von EU-Subventionen in vielen Ländern vor allem der Mittelmeerregion.
Das aber hat noch nie zu ernsthaften Konsequenzen geführt hat.

Die "Delikte" Ungarns sind natürlich ganz andere als das, was in dem
Bericht steht:

* In dem Land gibt es erstens eine eindeutige rechte Mehrheit, im
Parlament wie unter den Wählern. Das bringt die Linksparteien Europas
zur Weißglut, also Rote, Grüne und die Linksliberalen (Neos & Co).
* Ungarn hat zweitens mit aller Konsequenz die Einreise illegaler
Migranten unterbunden. Das bringt die Linksparteien zusätzlich zur
Weißglut.
* Und Ungarns Ministerpräsident hat nicht vor dem Mainstream
gekuscht, sondern sich zu einem christlichen Europa, zur Familie und zur
europäischen Identität bekannt, in der es keinen Platz für
außereuropäische Migranten sieht. Das bringt die Linksparteien noch
viel mehr zur Weißglut.

Aber natürlich wissen diese Linksparteien auch: Nicht nur Ungarn geht
den Weg Orbans, sondern auch eine breite Front quer durch Europa tut
das, von Italien bis zu den Skandinaviern. Die Linke wird daher nach den
nächstjährigen EU-Wahlen schwer dezimiert sein. Umso mehr wollte sie
jetzt noch einmal ihre Mehrheit ge- oder vielmehr missbrauchen.

Vor allem das unsolidarische Verhalten der "Europäischen Volkspartei",
zu der ja auch die ungarische Regierungspartei gehört, ist rätselhaft.
Ganz offensichtlich hat sich dort der Merkel-hörige Flügel
durchgesetzt, hat sich doch erst am Tag davor der neue Spitzenkandidat
der EVP ausdrücklich für eine Umverteilung der Flüchtlinge auf ganz
Europa ausgesprochen.

Zweifellos hat Orban mit seiner spitzen Analyse der EVP recht: Diese
tanze so, "wie die Sozialisten und Liberalen pfeifen". Die EVP habe nur
ein einziges Ziel: "Oh weh, nur dass wir nicht in der europäischen
Presse oder auf den europäischen Foren angeklagt werden."

Dabei hätte sich die EVP ganz einfach aus der Affäre ziehen können -
mit einem Verweis auf Rumänien. Denn bei allem, was man Ungarn
vorwirft, sind die Zustände in Rumänien weit schlimmer. Dort werden
Methoden wie in Venezuela praktiziert. Dort werden die
Korruptions-Fahnder einfach abgesetzt. Dort ist der Parteiobmann der
stärksten Partei vorbestraft, kontrolliert aber dennoch die Regierung.
Dort ist gegen Demonstranten mit einer an die Kommunisten erinnernden
Brutalität vorgegangen worden. Dort ist selbst der eigene
Staatspräsident über das Verhalten der Regierung empört.

Jedoch: Rumänien wird beinhart die Mauer gemacht. Denn in Rumänien
regieren die Sozialisten und die Liberalen. Und daher blockieren in der
EU die Sozialisten und Liberalen alle Maßnahmen. Daher hätte eine mit
einem Rest an Selbstbewusstsein ausgestattete EVP sagen müssen:
"Solange nicht zuerst oder gleichzeitig Beschlüsse gegen Rumänien
fallen, stimmen wir solchen gegen Ungarn nicht zu." Aber die
Juncker-Weber-Karas-EVP ist nicht einmal dazu imstande.

Einer der besonders tragischen Aspekte des EVP-Vorgehens gegen Ungarn
ist die Tatsache, dass es eindeutig einen Sieg Angela Merkels über
Viktor Orbán darstellt. Damit hat die feige Anpasslerin an den
einstigen Sowjet-Kommunismus in der DDR, die dort als Studentin völlig
unkritisch systemkonforme Funktionen ausgeübt hatte, über jenen Mann
triumphiert, der damals in einer extrem mutigen öffentlichen Rede den
Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn verlangt hatte.

Fraglich ist nur, ob dieser Triumph auch an den Wahlurnen anhalten wird.


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Warum stimmt die ÖVP im Europaparlament gegen Ungarn?
Ich bin enttäuscht.
EU gegen Polen, EU gegen Ungarn - weil sie konservativ regiert werden.
EU nicht gegen korrupte Politiker und Richter in Rumänien - weil sie links sind.
Und Sebastian Kurz macht bei solchen linken Aktionen mit!?

Und bei der Abstimmung gegen Ungarn kam es außerdem zu einem Justizskandal:

In einer einmaligen Aktion hat das Europaparlament die Geschäftsordnung für die Anklage-Abstimmung gegen Ungarn geändert. Stimmenthaltungen wurden nicht gewertet. Es gab nämlich keine 2/3-Mehrheit gegen Ungarn, und nur mit diesem Trick konnte eine 2/3-Mehrheit für ein Verfahren gegen Ungarn gewonnen werden. Es zeigt, wie perfid die EU ist, und dass sie keineswegs eine demokratische Ordnung hat. Und überhaupt: ist des die Idee der Demokratie, dass eine Gruppe von Ländern ihren Willen anderen Ländern aufzwingt?

https://schreibfreiheit.eu/2018/09/12/b ... er-eu-sed/

===========================================


Auch ich bin ganz unglücklich, dass Sebastian Kurz beim Kampf gegen Ungarn und für die "europäischen Werte" (Abtreibung, Euthanasie, Massenimmigration, Homo- und Frühsexualisierung etc.) mitmacht.
Hätte ich mir nicht erwartet.
Aber wir wissen: Er ist beim Soros-Club (ECFR).

LG Karl

P. S.: Möchte extra auf diese GCM-Zusammenstellung hinweisen:

ALLES, was Ihr über den UN-Migrationspakt wissen müsst
Von Meuthen, Wisnewski, Hebner & Janich (9.9. 13 min)


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