Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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PostPosted: 30.05.2008, 18:04 
Es ist ungerecht, Ungleiches gleich zu behandeln
Günter Danhel, Direktor des „Instituts für Ehe und Familie“ in Wien, zur geplanten „Homo-Ehe“ in Österreich


Die beabsichtigte Fast-Gleichstellung homosexueller
Beziehungen mit der Ehe wird damit
begründet, hier werde eine Diskriminierung
beseitigt ...


Der Staat hat nicht die Aufgabe, für jede beliebige
Beziehung unter Menschen eine
Rechtsform zur Verfügung zu stellen. Es ist
auch unlogisch, die Probleme homosexueller
Menschen in den Zusammenhang von
Familienpolitik zu stellen. Denn hier geht es
nicht um neue Lebensformen im Verhältnis
von Mann und Frau und in der Geschlechterfolge.

Wenn hier eineMinderheit vor Diskriminierung
geschützt werden soll, dann
darf das nicht – wie beabsichtigt – durch
Annäherung an das Eherecht erfolgen. Alle
Regelungen, die den Leitbildcharakter von
Ehe und Familie im Bewusstsein und in der
Praxis der Gesellschaft gefährden, sollten
revidiert werden. Werden bestimmte „neue“
Lebensformen wie etwa die gleichgeschlechtliche
Partnerschaft gefördert, führt
das zur Diskriminierung anderer solidarischer
Lebensweisen jenseits von Ehe und
Familie. Auch Geschwister oder Nachbarn
tragen oft füreinander Verantwortung.
Alle
denkbaren Lebensformen Ehe und Familie
gleichzustellen, würde die sachlich begründete
spezifische Stellung von Ehe und Familie
aushöhlen.

Dennoch hat die ÖVP ihren langjährigen
Widerstand gegen eine Rechtsform für homosexuelle
Paare aufgegeben. Warum?


Ich sehe dafür keinen vernünftigen Grund.
Es gab eine interne Manipulation, denn in
der ÖVP-„Perspektivengruppe“ gab es ein
ganz anderes Ergebnis: Von den hier erarbeiteten
vier Möglichkeiten, rechtliche
Diskriminierungen homosexueller Paare zu
beseitigen, blieb im öffentlich präsentierten
Papier nur ein Weg übrig.

In der ÖVP wird nur mehr darüber gestritten,
ob diese Partnerschaft vor dem Notar oder
vor dem Standesbeamten zu schließen ist. Ist
das ein wesentlicher Unterschied?


Ein wesentlicher Unterschied ist das nicht
mehr. Aber die Zeremonie vor dem
Standesbeamten fördert die Tendenz, diese
Lebenspartnerschaft in materieller und formeller
Hinsicht eheähnlich auszugestalten.
Das wäre verhängnisvoll, weil hier Ungleiches
gleich behandelt wird.


Warum wird die finanzielle Förderung von
Familien oft als Privilegierung kritisiert?


Familien erfüllen den „Generationenvertrag“,
indem sie durch ihre Kinder der gesamten
Gesellschaft „Humanvermögen“
zur Verfügung stellen. Sie leisten darüber hinaus
durch Erziehung, Betreuung und
Pflege unersetzliche Beiträge zum Gemeinwohl.
Jede finanzielle Zuwendung an Familien,
sei es im Steuerrecht oder durch
Transferzahlungen, ist unter dem Gesichtspunkt
der Leistungsgerechtigkeit zu sehen.

Wenn dem Staat das Wesen von Ehe und
Familie nicht mehr klar ist, sollte er sich
dann nicht ganz aus diesem Bereich zurückziehen?


Nein, denn Lebensmöglichkeiten zu eröffnen
und zu stärken gehört zur ethischen
und ordnungspolitischen Gesamtverantwortung
des Staates im Interesse aller seiner
Bürger.

Was legitimiert staatliche Interventionen hinsichtlich
Ehe und Familie?


Der Staat soll Ehe und Familie unterstützen
– aus seinem eigenen Interesse. Ihre Förderung
geschieht nicht, wie oft behauptet
wird, um nichteheliche Verbindungen zu
diskriminieren, sondern um die Leistungen
zu würdigen, die Ehe und Familie für die
Zukunft des Gemeinwesens erbringen.

Siehe auch:
Homo-Ehe--> Witwenrente --> Adoption --> ???

H.C. Strache, FPÖ_Brief an einen Homosexuellen


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