Familienpolitik

Kardinal Christoph Schönborn: VfGH-Entscheidung zur Ehe verneint Wirklichkeit


utl: Vorsitzender der Bischofskonferenz kritisiert Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach Ehe künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein soll - Höchstrichter werten Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft als verfassungswidrige Diskriminierung

Wien, 5.12.2017 (KAP) Mit deutlicher Kritik hat Kardinal Christoph Schönborn auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Ehe reagiert: "Es ist beunruhigend, dass sogar die Verfassungsrichter den Blick verloren haben für die besondere Natur der Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Sie ist wie keine andere Beziehung geeignet, Kinder hervorzubringen, zu hüten und aufzuziehen und damit die Generationenfolge zu sichern", so der Vorsitzende der Bischofskonferenz in einer Stellungnahme gegenüber Kathpress. "Wenn der VfGH die Einzigartigkeit und damit die juristische Sonderstellung der Ehe verneint, die auf der Unterschiedlichkeit der Geschlechter aufbaut, verneint er die Wirklichkeit", sagte der Kardinal und hielt in Richtung Höchstgericht fest: "Er tut damit der Gesellschaft keinen Dienst und schadet letzten Endes allen - auch denen, die er schützen möchte und die es auch zu schützen gilt."

"Ich bin zuversichtlich, dass sich langfristig die Einsicht in die Schöpfungsordnung wieder durchsetzen wird, die der Mensch nicht missachten kann, ohne Schaden zu nehmen", so der Kardinal, der weiter sagte: "Dennoch beklage ich die Umdeutung eines wesentlichen Begriffs der Rechtsordnung, der im Wesen des Menschen wurzelt und für die Gesellschaft eine entscheidende Rolle spielt - umso mehr, als der Verfassungsgerichtshof ohne weiters auch anders entscheiden hätte können und sein Erkenntnis nun sogar im Widerspruch zum Europäischen Menschengerichtshof steht."

VfGH ändert bisherige Linie

Anlass für die Stellungnahme des Kardinals ist das am Dienstag veröffentlichte Erkenntnis des VfGH, mit der er seine bisherige Rechtsprechung zum Eherecht grundlegend geändert hat. Demnach sehen die Höchstrichter in der Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft eine verfassungswidrige Verletzung des Diskriminierungsverbots. Gleichzeitig hat der VfGH verfügt, dass die bisher bestehenden unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare mit Ablauf des 31. Dezember 2018 aufgehoben werden. Somit können auch gleichgeschlechtliche Paare in Österreich künftig heiraten. Gleichzeitig steht dann die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen.

(...)

Bischofskonferenz für Einzigartigkeit der Ehe

Kürzlich hatte sich die Bischofskonferenz mit dem damals noch laufenden VfGH-Verfahren befasst. In einer Erklärung nach Ende ihrer Vollversammlung Anfang November betonten die Bischöfe, dass die Ehe wie bisher ausschließlich Paaren verschiedenen Geschlechts vorbehalten bleiben soll, weil das ihre Einzigartigkeit im Vergleich mit anderen Formen des Zusammenlebens ausmache. An die Adresse des VfGH sagten die Bischöfe damals, man vertraue darauf, "dass die Verfassungsrichter verantwortungsvoll über diese Frage beraten und an ihrer bisherigen Linie festhalten, wonach die Ehe aufgrund ihres spezifischen Wesens anders zu behandeln ist als alle anderen Partnerschaftsformen. " Diese Rechtseinsicht decke sich zudem mit jener des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). So habe der EGMR wiederholt festgestellt, dass es nicht diskriminierend ist, die Ehe allein der Verbindung von Mann und Frau vorzubehalten, erinnerten die Bischöfe.

Mit einem Bruch mit dem bisherigen Eheverständnis wäre nichts gewonnen, aber das Vertrauen in fundamentale Begriffe der Rechtsordnung, die im Wesen des Menschen wurzeln und für die Gesellschaft grundlegend sind, verloren, zeigten sich die Bischöfe überzeugt. Sie warnten vor einer Vielzahl neuer Fragen, die durch eine Uminterpretation von Ehe aufgeworfen würden. So sei im Blick auf andere Länder absehbar, dass durch die Preisgabe des bisherigen Eheverständnisses Forderungen nach Leihmutterschaft, Geschwisterehe oder auch Polygamie nur mehr schwer abzuwehren sein würden.

"Das Wesen von Ehe ist die dauerhafte Verbindung zwischen Mann und Frau und ihre Offenheit für gemeinsame Kinder. Dieses Verständnis von Ehe ist fundamental für das Zusammenleben der Menschen. Es spiegelt sich wider in der Europäischen Menschenrechtskonvention genauso wie in der geltenden österreichischen Rechtsordnung", so die Bischöfe in ihrer Erklärung vor einem Monat.

Die Bischöfe würden alle Bemühungen unterstützen, Diskriminierungen Homosexueller zu beseitigen. Die Unterscheidung der Ehe von anderen Partnerschaftsformen sei aber nicht nur keine Diskriminierung, sondern vom rechtlichen Gleichheitsgebot her gefordert, wonach Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Der Unterschied zwischen der Ehe und einer homosexuellen Verbindung sei so wesentlich, dass der Ehebegriff nicht auch auf sie ausgeweitet werden könne, ohne dass dabei der Sinn von Ehe verloren ginge: die natürliche Generationenfolge durch gemeinsame Kinder und das Recht von Kindern auf Vater und Mutter. Die Bischöfen verwiesen dabei auf die auch in Österreich geltende Kinderrechtskonvention, wonach Kinder grundsätzlich ein Recht haben, ihren leiblichen Vater und ihre leibliche Mutter zu kennen und von ihnen erzogen zu werden.
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Kommentar - Wunsch an ÖVP und FPÖ:


Wir sind entsetzt über die Entscheidung des VGH, das Zusammenleben von gleichgeschlechtlichen Menschen ab 2019 als Ehe bezeichnen zu lassen. Wir halten das für widersinnig. Es wäre aus europäischer Sicht nicht notwendig gewesen, hat doch der EGMR wiederholt festgestellt, dass es nicht diskriminierend ist, die Ehe allein der Verbindung von Mann und Frau vorzubehalten.

Forderungen nach Leihmutterschaft, Geschwisterehe, Polyandrie und Polygamie werden folgen.

Bitte setzen Sie alle juristischen und legistischen Mittel ein, diesen Unsinn zu verhindern.

Evangelische Allianz, Deutschland
Kirche kann nicht segnen, was Gott nicht segnet.

1 Etikettenschwindel – „Ehe für alle“


Stellungnahme zur „Ehe für alle“, von Josef Gundacker

Eine ganze Generation lang wurde gegen Unterdrückung und Rollenzwang in der Ehe gekämpft und
viele junge Menschen haben ihre besten Jahre dem Modell der freien Liebe geopfert. Nun wird die
Ehe als erstrebenswerte Institution des privaten wie gesellschaftlichen Glücks gepriesen und steht
gesellschaftspolitisch wieder hoch im Kurs, weil auch gleichgeschlechtliche Paare in ihren Hafen
einlaufen wollen, den sie früher gemeinsam mit „progressiv“ denkenden Heterosexuellen gescheut
haben. Wer die Institution Ehe nicht mit gleichgeschlechtlichen Paaren teilen will, der verschließt die
Augen vor der Realität, so das Argument, oder hat nicht begriffen, dass es um Gleichheit,
Gerechtigkeit und Menschenrechte geht.
Geht es tatsächlich um Gleichheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte? Gehört zur Gerechtigkeit
für ALLE auch das Recht des Kindes auf Leben und auf seine Eltern?
Gendertheoretiker behaupten, die Intention in einer Ehe zwischen Personen verschiedenen
Geschlechts und eine personale Beziehung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts ist von den
gleichen Werten getragen, nämlich von Liebe. Die Intention für jede eheliche Beziehung muss aber
kritisch hinterfragt werden, da Frauen wie Männer oft sehr leicht beeinflussbar sind, der Missbrauch
von Liebe und die Verführung von Frau und Mann das Kernproblem der menschlichen Natur
darstellt.
Wer annimmt, dass jeder konsensualen Partnerschaft, eine gute und ehrliche Intention zugrunde
liegt, verschließt die Augen vor der Lebensrealität. Es ist bekannt, dass nirgendwo mehr als im
Bereich Sexualität gelogen und betrogen wird. Es ist auch bekannt, dass homo- und auch
heterosexuelle Beziehungen durch bittere Enttäuschungen und Vertrauensbrüchen gekennzeichnet
und von Beziehungsscherben übersät sind.
Es hilft niemanden die zerbrochenen und notdürftig reparierten Beziehungen zur Normalität zu
erklären.
Wenn nun der VfGH festschreibt, dass jede Beziehungsform auf Grund ihrer Intention gleichwertig
ist, dann schreibt er damit auch fest, dass jede sexuelle Orientierung, egal ob hetero- oder
homosexuell, polygam oder pädophil, auch gleichwertig ist und anerkannt werden muss. Der häufige
Missbrauch von Liebe und Sexualität, auch unter Erwachsenen, wird einfach ignoriert. Der VfGH
leistet somit der De-stabilisierung der Familie und weiteren Fragmentierung der Gesellschaft weiter
Vorschub.

2 Gründe, warum die „Ehe für alle“ ein Etikettenschwindel ist

1. Das Gender-Konstrukt widerspricht dem Prinzip der Komplementarität
Gendertheoretiker gehen in ihrem Weltbild davon aus, dass die Polarität von Mann und Frau das
zentrale Problem darstellt. In der Tradition von Hegel und Marx ist die menschliche Geschichte ein
Machtkampf, ein Kampf der Gegensätze. Um diese Gegensätze zu überwinden, müssten daher die
Unterschiede überwunden werden. Die Evolutionsbefürworter wollen die Wesensdifferenz von
Mann und Frau für unwesentlich erklären. In ihrer Vorstellung bindet das menschliche Ich, das Ego,
den Menschen an die Welt der Gegensätze und macht es ihm unmöglich Einheit oder Ganzheit
wahrzunehmen. Die Gegensätze zwischen Mann und Frau werden als Konflikt erlebt. Sagt man Ja
zum eigenen Ich, sagt man gleichzeitig Nein zu seinem Gegenstück, denn Gegensätze schließen sich
bekanntlich aus. Gendertheoretiker unterliegen hier einem fundamentalen Denkfehler. Nicht die
Wesensunterschiede zwischen Mann und Frau sind eine Fehlkonstruktion, sondern das
Ideenkonstrukt der Gleichheitsideologen, die den Wesensunterschied von Frau und Mann als
gegeben, nicht akzeptieren wollen. Die Wesensunterschiede zwischen Mann und Frau sind dazu da,
um sich zu ergänzen. Nicht die Wesensunterschiede sind das Problem, sondern die Beziehung!
Die Problematik der zwischenmenschlichen Beziehungen allgemein und der Ehen im Besonderen, ist
im Charakter des Menschen und im Mangel an Integrität und Reife zu finden. Die menschliche
Neigung zu Unehrlichkeit, Lüge und das Abschieben der eigenen Verantwortung ist der eigentliche
Feind. Wir Menschen versprechen oft Dinge, die wir dann nicht halten. Eheleute versprechen sich
Treue und wissen oft genau, dass sie sich nicht daranhalten. Dadurch bekommen wir das Gefühl, dass
wir nicht einmal uns selbst vertrauen können. Unsere Neigung zur Selbstsucht, Unzuverlässigkeit,
sexueller Untreue, usw. untergraben unsere eigene Glaubwürdigkeit.
Die Lösung des Problems liegt in der Änderung der Sichtweise. Wenn Mann, bzw. Frau lernt, die
Unterschiede des jeweils anderen als Bereicherung anzunehmen, besteht kein Anlass für einen
Machtkampf. Eine Selbstzentrierte Sichtweise ist das wahre Hindernis um eine harmonische
Beziehung zu bilden.

2. Die „Ehe für alle“ widerspricht dem Prinzip von Freiheit durch Verantwortung
Allgemein wird angenommen, wenn der Mensch seine/n Partner/in frei wählen kann, entwickelt sich
daraus eine Verantwortungs- und Solidargemeinschaft; dies ist jedoch reines Wunschdenken!
Friedrich Nietzsche meinte: „Je freier, je autonomer ein Mensch ist, desto verantwortlicher wird er
für seine Handlungen.“ Wie er zu dieser Annahme kam, sagte er nicht. Verantwortung für sein Leben
und füreinander zu übernehmen, ist für viele nur ein Lippenbekenntnis. Solche „Liebespaare“ sagen:
„Ich liebe dich!“ und meinen: „Ich hab‘ dich solange gern, solange du meine Wünsche erfüllst, dann
kannst du mich gern haben!“.
Die „Ehe für Alle“ Befürworter definieren Ehe auf revisionistische Weise [lat. revisio: Überprüfung,
Revision] als Verbindung zweier Menschen (komplementär- oder gleichgeschlechtlich), deren Liebe
zueinander die erotische wie fürsorgliche Komponente beinhaltet und die sich auf dieser Basis
verpflichten, Lasten und Nutzen des häuslichen Lebens miteinander zu teilen. Es ist im Wesentlichen
eine freundschaftliche Verbindung, ergänzt durch beliebige Formen sexueller Nähe, mit der beide
Partner einverstanden sind.

Solche freundschaftlichen Verbindungen sind in ihrem Kern unverbindlich, eine Beziehung des Augenblicks,
eine Intimität auf Abstand. Sie müssen immer wieder neu ausverhandelt werden.
Konflikte sind somit vorprogrammiert. Zudem sind sie ein reines Zweckbündnis, eine
Gütergemeinschaft, wo sich die Partner nur verpflichten, Lasten und Nutzen des häuslichen Lebens
miteinander zu teilen. Ein Partnerschaftsvertrag dient nur dazu, im Falle einer Trennung keine
persönlichen Nachteile zu haben. Die erotische Komponente meint: „Hast du Lust auf Sex, oder ich
such mir eine/n Andere/n, mit der/dem ich Spaß haben kann und welche/r mit meinen sexuellen
Vorlieben einverstanden ist“.
Solche revisionistischen Verbindungen finden sich bald in einem Sumpf der Beschuldigung und
Anklage wieder, wobei es immer die Fehler des/r anderen ist, der eigene Anteil am
Beziehungsproblem wird nicht beachtet. Das Abschieben der Verantwortung ist das Kernproblem
unserer Gesellschaft.

3. Das Problem der Rechtfertigung
Wenn man Verantwortung in Bezug auf zwischenmenschliche Beziehungen, als die Fähigkeit zu
Antworten begreift, wird deutlich, dass gleichgeschlechtlich empfindende Personen emotional
blockiert sind, eine intime Sexualbeziehung zum anderen Geschlecht herzustellen. Die sexuelle
Neigung dient dafür als Rechtfertigung: „So bin ich einfach, diese Neigung ist mir angeboren. Es gibt
nichts was ich daran ändern könnte“. Die Selbstrechtfertigung ist deswegen ein ernsthaftes Problem,
weil diese Menschen in ihrem Paradigma bestätigt werden, dass der Mensch, wie Sigmund Freud in
seiner Triebtheorie ausführte, für seine Triebe und Neigungen nicht verantwortlich gemacht werden
kann. Die sexuelle Neigung dient als Vorwand, sich für sein Handeln nicht verantwortlich zu erklären.
Sie produzieren ständig neue „Beweise“, die diese Vorstellung unterstützen und behaupten, sie
hätten ein Recht auf Liebe und Ehe, was ihnen die Gesellschaft aber vorenthalte.

4. Freiheit ohne Verantwortung führt zur Unfreiheit
Freiheit bezeichnet die Fähigkeit des Menschen, unabhängig und aus eigenem Willen Entscheidungen
zu treffen. Die praktische Philosophie unterscheidet zwischen der negativen Freiheit, der Freiheit von
etwas und der positiven Freiheit, der Freiheit zu etwas. Die negative Freiheit nimmt dabei in unserer
demokratischen Gesellschaft die dominierende Rolle ein. Wir sagen Unabhängigkeit,
Ungebundenheit und meinen die Freiheit VOM Nächsten. Die Frau frei vom Einfluss des Mannes, das
Kind frei vom Rat der Eltern, die Eltern frei von der Last des Kindes, die Kinder frei von den
Großeltern, die Großeltern frei vom Lärm der Jungen. Gender Theoretiker geben sich der Illusion hin,
dass nach der absoluten Freiheit reine Liebesbeziehungen übrigbleiben. Offensichtlich sind sie in
ihrer Gender-Logik steckengeblieben, haben nie weitergedacht und verstehen die Kraft und Dynamik
der Liebe nicht. Freiheit ohne Verantwortung führt zu Misstrauen, Distanz, Trennung und Einsamkeit
und schränkt daher unsere Freiheit immer weiter ein.
Positive Freiheit hingegen ist eine Bindung, eine Entscheidung für und zu einem Menschen, die zur
Verbundenheit und einer dauerhaften Liebe führt. „Bindung ist die Freiheit, auf die man sich
verlassen kann“ sagt der Familientherapeut Steve Biddulph. Eine solche gebundene Beziehung setzt
aber Beziehungsfähigkeit und die Fähigkeit, sich und dem nächsten zu vertrauen, voraus.

Durch die Befreiung der Ehe von der persönlichen Verantwortung wurde ihre Bedeutung auf
Ramsch-Niveau herabgestuft. Die Ehe wurde somit völlig entwertet und dient nur mehr dem
persönlichen Vorteil und der eigenen Bedürfnisbefriedigung.

5. Unverbindlichen Verbindungen fehlt Nachhaltigkeit
Der Gedanke der Nachhaltigkeit (sustainability) ist seit vielen Jahren ein Leitbild für politisches,
wirtschaftliches und ökologisches Handeln. Das Leitbild umschreibt den Beitrag der Wirtschaft,
welche durch ihre Entscheidungen und Aktivitäten direkte Auswirkungen auf die Umwelt und die
Gesellschaft hat. Der Gedanke der Nachhaltigkeit wird allerdings selten für menschliche Beziehungen
und menschliches Handeln verwendet.
Eine verbindliche Entscheidung ist die Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Ein
verbindliches Eheversprechen ist daher der Beginn für eine erfolgreiche und dauerhafte Ehe, was
wiederum eine direkte Auswirkung auf die Zukunft der Familie und Gesellschaft hat.
Eine unverbindliche Beziehung, die regelmäßig neu verhandelt werden muss, ob man
zusammenbleibt oder auseinandergeht, ist genau das Gegenteil von Dauerhaftigkeit und
Nachhaltigkeit. Das Eheversprechen, „bis der Tod uns scheidet“ wird ins Gegenteil verkehrt und zu
einer verzweifelten Bitte: „Ruf mich doch an, EHE du gehst“.
Nachhaltigkeit in einer Ehe bedeutet, der Entschluss und die Bereitschaft Verantwortung für die
gemeinsame Zukunft zu übernehmen, unabhängig von äußeren Umständen. Die Einheit von Körper,
Geist und Herz und die Bindung zwischen Mann und Frau, macht ein Ehepaar zum Elternpaar und
sichert so durch Kinder, das Leben zukünftiger Generationen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen
können biologisch keine Verbindung eingehen, damit keinen Beitrag für zukünftige Generationen
leisten und sie können den Vater, bzw. die Mutter auch nicht ersetzen. Die „Homo Ehe“ ist daher ein
Etikettenschwindel!

6. Die Ambivalenz des Selbstbestimmungsrechts
Unabhängigkeit und Selbstbestimmung wird in unserer pluralistischen Gesellschaft als höchstes
menschliches Ziel definiert. In den meisten Programmen über Persönlichkeitsentwicklung wird
Unabhängigkeit und Selbstbestimmung so sehr betont, dass Kommunikation, Kooperation und die
Beziehungsfähigkeit als weniger wichtig erscheinen.
Selbstbestimmung als eine Metapher für Individualisierung wird mit einer Erweiterung der
Entscheidungs- und Wahlmöglichkeiten assoziiert. Besteht jemand darauf, etwas „selbstbestimmt“
zu tun, ist in der Regel gemeint, nicht durch äußere Umstände zu etwas gezwungen – also
fremdbestimmt – zu werden. Selbstbestimmung wird ironischerweise nie mit der Bereitschaft zur
Verantwortung in Verbindung gebracht!
Die Selbstbestimmung der Frau über sich und ihren Körper wurde von der Frauenbewegung immer
als Abgrenzung zur patriarchalen Fremdbestimmung und als das Recht auf Abtreibung verstanden.
Die Frauenbewegung in den 1970er Jahren hat sich mit Slogans wie: „Ob Kinder oder keine
entscheiden wir alleine!“ oder „Mein Bauch gehört mir!“ gegen die gesetzlichen und
gesellschaftlichen Regelungen gewandt, die Ihnen das Recht auf Abtreibung versagten.

In der Diskussion um das Selbstbestimmungsrecht werden die Folgen einer selbstbestimmten
Entscheidung völlig außer Acht gelassen. Wir haben zwar die Freiheit, über unser Handeln zu
entscheiden, nicht aber über die Folgen unserer Handlungen. Die Folgen sind ein Resultat unserer
Entscheidungen. Wenn wir in einer persönlichen Beziehung unehrlich sind und Liebe nur
vortäuschen, stehen die Konsequenzen für unseren Charakter fest, wir verlieren die Glaubwürdigkeit
was wiederum unsere zukünftige Handlungsfreiheit einschränkt.
Missbrauchen wir unseren Körper, ist Krankheit die Folge. Missbrauchen wir unsere Sexualität, wird
die Liebe und das Leben zerstört. Die Folgen sind Bitterkeit, Enttäuschung und Hass.
Die Eigenverantwortung der Frau für Bauch und Leben war nie Teil der feministischen Agenda. Damit
haben die selbstbestimmten Frauenvertreterinnen das Recht auf Selbstbestimmung ad absurdum
geführt.
„Ehe für alle“ zerstört Familie und andere Menschenrechte
Welche Auswirkungen die Neudefinierung der Ehe hat, zeigt sich sehr deutlich in Kanada. Seit der
Einführung der „Ehe für alle“ haben Redefreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit stark gelitten.
Wenn man öffentlich etwas gegen Homosexualität sagt, schreibt, oder nur die gleichgeschlechtliche
Ehe infrage stellt, wird man rasch als "homophob" eingestuft und man muss mit
Disziplinarmaßnahmen, Kündigung der Beschäftigung, und/oder Strafverfolgung rechnen.
Die Meinungs- und Handlungsfreiheit von Unternehmen und Organisationen wurde massiv
eingeschränkt, wie viele Beispiele bezeugen. Bäckereien die sich aus Gewissensgründen weigerten
eine Hochzeitstorte für ein homosexuelles Paar zu machen, wurden wegen Diskriminierung
angeklagt. Das Selbstbestimmungsrecht und die Handlungsfreiheit von Personen, Firmen und
Vereinen wird so, in einer vermeintlich freien Gesellschaft, zunehmend beschnitten. Wer sich
nichtdiskriminierend aber kritisch zu geschlechtsbezogenen Themen äußert, wird als „homophob“
beschimpft.
Weiters wurde mit der Neudefinition der Elternschaft stillschweigend festgestellt, dass Kinder kein
Recht auf ihre biologischen Wurzeln haben. Das kanadische Gesetz zur Gleichstellung von Schwulen
und Lesben, Bill C-38, enthält eine Bestimmung, die den Begriff "natürliche Eltern" im
Bundesgesetz auslöscht und durch geschlechtsneutrale "legale Eltern" ersetzt.
Somit bestimmt und diktiert eine winzige gesellschaftliche Minderheit, was Ehe und Familie ist, und
zerstört so das gesamte Wertefundament und die Keimzelle der Gesellschaft – die Familie.

Rückfragehinweis:
Familienforum Österreich
Josef Gundacker
Email: info@famiienforum.at
Tel: 0676/3743899

Die Logik der „Ehe für alle“

Mit der VfGH-Entscheidung zugunsten einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare stellt sich grundsätzlich die Frage nach Sinn und Zweck einer staatlichen Ehe.

| Von Rudolf Mitlöhner

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur „Ehe für alle“ kommt nicht überraschend. Es folgt der inneren Logik von Politik und Justiz der letzten Jahre. Das Muster ist auch aus anderen Zusammenhängen bekannt: Man höhlt etwas sukzessive aus bzw. ebnet Unterschiede ein, um dann feststellen zu können, dass das herkömmliche Verständnis eines Begriffs obsolet und die damit verbundenen Unterscheidungen und Abgrenzungen daher nicht mehr gerechtfertigt seien. So ist es nun eben auch bei der Ehe gelaufen.
Dabei gibt es natürlich eine Wechselwirkung zwischen Politk/Justiz und gesellschaftlichen Entwicklungen. Wenn Kardinal Christoph Schönborn es zurecht als „beunruhigend“ bezeichnet, „dass sogar die Verfassungsrichter den Blick verloren haben für die besondere Natur der Ehe als Verbindung von Mann und Frau“ (s. auch „Also sprach“), dann muss man wohl ergänzen: in ihrem Erkenntnis spiegelt sich wohl das Bewusstsein und Verständnis weiter Teile der Gesellschaft.

„Ehe für niemanden mehr“

Umso erfreulicher sind die klaren und mutigen Worte des Kardinals, mit denen er dem Zeitgeist entgegentritt: dass wir es hier zu tun haben mit der „Umdeutung eines wesentlichen Begriffs der Rechtsordnung, der im Wesen des Menschen wurzelt und für die Gesellschaft eine entscheidende Rolle spielt“, dass es gute Gründe für die „Einzigartigkeit“ und „juristische Sonderstellung“ der „auf der Unterschiedlichkeit der Geschlechter“ aufbauenden Ehe gebe. Man fragt sich nur, weshalb sich Schönborn wenige Tage davor vor den Karren der LGBT-Lobby, angeführt von Gery Keszler und Conchita Wurst, hat spannen lassen (nein, da geht es eben nicht nur um AIDS) …
Die „Ehe für alle“ sei letztlich eine „Ehe für niemanden mehr“, hat schon vor dem VfGH-Erkenntnis Michael Prüller in seiner Presse am Sonntag-Kolumne treffend festgestellt. Wenn das so ist, kann man freilich fragen, was denn eigentlich der Sinn einer staatlichen Ehe ist. Wenn es den Konsens über „die besondere Natur der Ehe als Verbindung von Mann und Frau“ anscheinend nicht mehr gibt, so stellt sich die Frage, was den Staat das Zusammenleben seiner Bürgerinnen und Bürger überhaupt angeht.
Das einzige, was aus staatlicher Sicht Förderung und Privilegierung rechtfertigt, ist die Erziehung von Kindern. Alles andere wäre dann obsolet. Auch der so gern sugges*tiv ins Spiel gebrachte Gedanke, es gebe doch ein öffentliches Interesse, dass Menschen „füreinander Verantwortung“ übernähmen, verfängt nicht. Das gibt es zwischen Geschwistern (wo etwa der jüngere Teil den älteren pflegt) oder Freunden ebenso, auch in anderer Weise in Wohngemeinschaften u. ä. Hier könnten über kurz oder lang ja durchaus weitere Diskriminierungen moniert werden: dass die „Ehe für alle“ ja eben doch nicht „für alle“ gelte. Ein weites Feld tut sich hier auf – und es wird dann, wie immer, heißen: „Wer A sagt, muss auch B sagen“. Die innere Logik der Entwicklung …

„Antiquierte“ Ehe

Gleichermaßen bezeichnend wie entlarvend ist freilich die Reaktion auf das VfGH-Urteil von Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen-Initiative „Hosi“. Er will unbedingt an der „Eingetragenen Partnerschaft“ festhalten, denn diese sei viel „moderner“ gegenüber der „antiquierten“ Ehe. Ganz ähnlich äußerte sich auch die Grün-Politikerin Ulrike Lunacek. Man glaubt es kaum: Da ist man also auf die Barrikaden gestiegen für etwas, das man ohnedies für hoffnungslos von gestern hält? Aber vermutlich ist es so, wie Günter Tolar in der ZIB 2 in entwaffnender Offenheit gesagt hat: dass es vor allem darum geht, „irgendwelchen Leuten was zu Fleiß zu tun“.
Der katholischen Kirche macht das höchstgerichtliche Erkenntnis einmal mehr deutlich, wie sehr sich ihr Wertesystem vom gesamtgesellschaftlichen entfernt hat. Das wird man als Katholik bedauern, es kann aber auch heilsam sein: im Sinne eines Ansporns, das Eigene umso deutlicher zur Geltung zu bringen.