Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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PostPosted: 18.05.2011, 21:31 
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Joined: 28.08.2006, 08:49
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Location: Österreich/Austria
Seit Monaten ist Ungarn Ziel von Angriffen, die
jeglicher sachlichen Grundlage entbehren und auf unrichtigen,
unvollständigen und verzerrten Tatsachendarstellungen beruhen.


Zunächst wurde das Mediengesetz in Unkenntnis des Inhaltes
kritisiert und wahrheitswidrig eine Zensur mit hoher Strafdrohung
unterstellt, die weder aus dem Gesetz ableitbar, noch in der Praxis
bemerkbar ist. Meinungs- Presse- und Versammlungsfreiheit gehören
seit 1848 zu den traditionellen und unantastbaren Grundforderungen
und Grundfesten der Ungarn.


Medien unterstützen Altkommunisten

Offensichtlich erregt die parlamentarische Zweidrittelmehrheit der
Regierungspartei Missfallen. Alle Berichte und Kommentare
verschweigen aber, dass gerade die massive Verletzung der Grund- und
Freiheitsrechte durch die sozialistisch- liberale Regierung Gyurcsany
der Grund für den fulminanten Sieg für Orban war. Es war die Antwort
auf jahrelangen Polizeiterror, Behinderung der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit durch brutale Auflösung von friedlichen
Demonstrationen unter Anwendung exzessiver Gewalt mit hunderten
Verletzten, willkürliche Verhaftungen und bedenkliche
Geheimdienstaktionen, die an die finstersten Zeiten des
kommunistischen Terrors erinnerten. Es ist bemerkenswert, dass all
jene, die diesen schwersten Menschenrechtsverletzungen zu
verantworten oder hiezu geschwiegen haben, nunmehr die Demokratie
gefährdet sehen.

Sieht wirklich niemand den Etikettenschwindel? Bemerkt wirklich
niemand, dass sich die Ungarn mit überwältigender Mehrheit bei den
letzten Wahlen eben gegen diese massiven Verletzungen der Grund- und
Freiheitsrechte gewehrt haben? Kann man wirklich nicht begreifen,
dass die Ungarn das kommunistische System endlich überwinden und
endlich in Freiheit und Selbstbestimmung leben wollen ?
Das Mediengesetz entspricht der Europäischen
Menschenrechtskonvention.


Meinungsfreiheit ist gewährleistet.

Es gibt heute in Ungarn keine Zensur und keine wie immer geartete
Einschränkung der Meinungsfreiheit. Zum ersten Mal seit acht Jahren
kann ohne massiven Polizeidruck frei demonstriert werden.

Über all dies wird in den Medien nicht berichtet. Es wird auch
nirgends erörtert, dass nicht Ungarn, sondern vielmehr die
Europäische Union es ist, die sich vom Inhalt des die freie
Meinungsäußerung behandelnden Artikel 10 der Europäischen
Menschenrechtskonvention entfernt. Die Europäische Union übernimmt
in dessen Abs. 1 zwar die freie Meinungsäußerung, nicht aber dessen
Abs. 2: Dieser behandelt die mit der Ausübung der
Meinungsäußerungsfreiheit verbundenen "Pflichten und Verantwortung",
welche die Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit ausdrücklich
rechtfertigen und vorsehen, und zwar zur Wahrung der in der
Konvention genannten spezifischen Schutzpflichten und zur Verfolgung
legitimer Ziele. Diesen Schutz- und Verantwortungspflichten ist man
im Mediengesetz nachgekommen.

Die Europäische Union ignoriert die in Artikel 10 Abs. 2 normierten,
mit der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit verbundenen "Pflichten
und Verantwortung", für sie ist Medieninhalt eine Ware, deren
uneingeschränkte Verbreitung zu gewährleisten ist. Die Europäische
Union hat es bis heute nicht einmal für Wert befunden, der
Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten.


Verletzung der Souveränität Ungarns

Es wird auch nicht beachtet, dass sowohl Medienrecht, als auch die
staatliche Verfassung innerstaatliche Angelegenheiten und daher zu
respektieren sind. Der Versuch der äußeren Einflussnahme stößt im
Hinblick darauf, dass Ungarn noch nicht lange von 46 Jahren
Fremdbestimmung befreit ist, auf verständlichen Widerstand.

Auch Ungarn hat, wie jedes Volk, ein Recht auf Bewahrung seiner
nationalen und kulturellen Identität, in Entsprechung des in Artikel
I des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte
und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte verankerten Rechtes auf Selbstbestimmung, welches
eine anerkannte und nach einhelliger Meinung sogar zwingende
Völkerrechtsnorm ist.


Das ungarische Grundgesetz schützt europäische Werte

Die überwiegende Mehrheit der ungarischen Bevölkerung bekennt sich
zu den im Grundgesetz genannten europäischen Werten, für welche
Ungarn Jahrhunderte hindurch gekämpft und große Opfer erbracht hat.
Ungarn war in der europäischen Geschichte mehrmals Vorreiter und
Vorkämpfer für grundlegender Freiheitsrechte ( erstes Fremdenrecht
unter König Stephan dem Heiligen, Oppositionsrechte und
Freiheitsrechte in der Goldenen Bulle 1222, erste Autonomieregelung
im Andreanum 1224, erste Religionsfreiheit 1568, Pressefreiheit und
Grundrechtskatalog 1848 und 1868), sodass es wahrlich keine
Belehrungen von außen benötigt.

Die Fortsetzung dieser in Europa einzigartigen
verfassungsrechtlichen Entwicklung ist daher ein berechtigtes
Anliegen in Ungarn. In diesem Sinne ist auch das am 18.4.2011 vom
ungarischen Parlament beschlossene Grundgesetz zu sehen, welches den
bisherigen Verfassungsbruch beseitigt hat. Es ist offenbar nicht
bekannt, dass die ungarische Verfassung nach der deutschen Besetzung
Ungarns am 19.3.1944 außer Kraft gesetzt und sodann nach
sowjetischer Besetzung im Jahre 1949 durch eine stalinistische
Verfassung ersetzt wurde, die im Jahre 1990 zwar adaptiert, aber von
allen Regierungen als provisorisch angesehen wurde.

Zu den in der Präambel erwähnten, auf der tausendjährigen
Geschichte, Kultur und Tradition beruhenden Werten bekennt sich die
überwiegende Mehrheit der Ungarn, die in einer beispielhaften
Fragebogenaktion Stellung nehmen konnten und davon auch Gebrauch
gemacht haben ( 900.000 Antworten !) Das Grundgesetz - wie auch jede
Aktivität der Regierung - wird in Ungarn nur von jener Minderheit in
Frage gestellt, die, aus der kommunistischen Nomenklatur kommend, den
Zusammenbruch ihres Systems und den Verlust ihrer bis heute
erfolgreich bewahrten wirtschaftlichen Vorteile, nicht wahr haben
wollen und um die Rückgewinnung ihrer politischen und
wirtschaftlichen Macht kämpfen. Dass dies in den westlichen Medien
und zum Teil auch auf internationaler Ebene massive Unterstützung
findet, macht Angst.

Das von der Europäischen Union propagierte
Europa als Gebiet der Freiheit, des Rechtes
und der Sicherheit, hat man sich in Ungarn -
und nicht nur dort - wohl anders vorgestellt.




Rückfragehinweis:

Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwalt
Forum Mitteleuropa

Tel 0043-1-535 39 80, 0043-1-535 0678, 0043-664-1221423
Fax 0043-1-533 88 48
E-Mail. barki@lawvie.at



Siehe auch:

Empörung über Ungarns neue Verfassung

Wieder einmal: Ungarn und die EUdSSR, schreibfreiheit.eu 05.01.2012

Kulturrevolution: Warum Ungarn auf der EU-Abschussliste steht, KOPP online 30.03.2012

Das EU-Parlament zeigt seine Sowjet-Fratze, Schreibfreiheit.eu 0207.2013


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