Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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PostPosted: 06.12.2007, 21:23 
Rosenkranz: Sozialstaat wird durch Zuwanderung nicht gestützt,
sondern vernichtet


Pleiten der Wiener und der Niederösterreichischen Gebietskrankenkassen sind Resultat der maßlosen Einwanderung der letzten Jahrzehnte.


Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Barbara Rosenkranz erörterte heute im
Nationalrat die Hintergründe der Krankenkassen-Pleiten, insbesondere
in Wien und Niederösterreich. Ihre Hauptkritik zum schwer
angeschlagenen österreichischen Gesundheitswesen galt der Regierung,
welche nach wie vor nicht den Mut habe, eine Analyse der wahren
Ursachen durchzuführen. Maßnahmen wie eine Erhöhung der Beiträge
oder gar die Einschränkung der Leistungen gingen lediglich auf Kosten der
ärmeren Bevölkerungsschichten.

Das, was die Regierung politisch wohlweislich aber nicht zugeben
könne, dieses Tabu, werde jedoch von der FPÖ gebrochen. Denn der
marode Zustand der Krankenkassen sei das eindeutige Ergebnis der
maßlosen Zuwanderung der letzten Jahrzehnte, so Rosenkranz. Es sei
unbestritten, dass der Großteil der Zuwanderung, aufgrund mangelnder
Qualifikationen der Menschen, eine direkte Zuwanderung in unser
Sozialsystem sei. "Der Sozialstaat wir durch Zuwanderung nicht
gestützt, sondern vernichtet." Rosenkranz forderte die
Regierungsparteien auf, sich entweder für den Sozialstaat oder die
Zuwanderung zu entschieden. Beides sei nicht vereinbar.

"Nach der Wiener Gebietskrankenkasse steht nun auch die
Niederösterreichische Gebietskrankenkasse vor der Pleite. Bevor
allerdings an weitere Erhöhungen der Beiträge gedacht wird, muss erst
die Kostenwahrheit ermittelt werden. Es an der Zeit, endlich eine
grundlegende Weichenstellung vorzunehmen, weg von einer maßlosen
und ungesteuerten Einwanderung hin zu einer differenzierten, die
österreichischen Staatsbürger bevorzugenden Sozialpolitik für die
Zukunft Österreichs", erklärte Rosenkranz. Es sei in einem ersten
Schritt unbedingt notwendig, die Kostenwahrheit der Zuwanderung und
die Auswirkungen auf den Sozialstaat zu evaluieren. Sie kündigte an,
dass die FPÖ heute einen diesbezüglichen Entschließungsantrag im
Parlament einbringt.


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