Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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PostPosted: 24.03.2008, 23:49 
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Sehr geehrter Herr XXXX!

Herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom XX.XX.XXXX.

Offensichtlich sind Sie ein sehr politikinteressierter Mensch, der sich ohne Vorurteile und Vorbehalte alle politischen Angebote ansieht, und diese sehr differenziert betrachtet und analysiert. Diesen, eigentlich selbstverständlichen, offenen Zugang zur Politik würde ich mir auch von vielen anderen Bürgern in unserem Land wünschen. Ebenso wie Sie differenziere ich und meine Partei bei allen politischen Themen und versuche das Beste für unser Land und vor allem für die nächsten Generationen zu bewirken. Ich denke nicht in Legislaturperioden sondern in Generationen.

Auch das Thema homosexuelle Partnerschaften und ihre gesetzliche und rechtliche Eingliederung in unser Rechtssystem muss auf sachlicher Ebene diskutiert und behandelt werden.

Zunächst zu einem immer wieder geäußerten Missverständnis.
Es geht bei dieser Frage nicht um Gleichberechtigung, weil es den Rechtssatz „Gleiches ist gleich und Ungleiches ist ungleich“ zu beachten gilt.
Abseits der Ehe gibt es viele Erscheinungsformen des zwischenmenschlichen Zusammenlebens. So handelt es sich zum Beispiel beim Zusammenleben von Geschwistern, die sich etwa im Alter gegenseitig Beistand und Pflege zukommen lassen oder bei Wohngemeinschaften, die den Alltag gemeinsam und mit einer gemeinsamen „Kassa“ bestreiten um solche Erscheinungsformen.

Warum wird und wurde die Ehe in allen Gesellschaftsformen, Rechtssystemen, Religionen, Kulturen und zu allen Zeiten als eigenes Rechtsinstitut entwickelt und gegenüber Dritten bevorzugt?

Betrachten wir zuerst die Ehe, wie sie von § 44 ABGB definiert wird:
"Die Familienverhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwei Personen verschiedenen Geschlechts gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitig Beistand zu leisten."

Die organisierte Homosexualität fordert eine Gleichstellung der homosexuellen Lebensgemeinschaft mit der heterosexuellen Ehe. Dabei wird oft die Forderung „Gleiches Recht für gleiche Liebe“ erhoben. Im § 44 ABGB geht es nicht nur um Liebe sondern auch um die vorweggenommene Absicht gemeinsame Kinder zu zeugen, sie zu erziehen und ihnen und dem Ehepartner gegenseitigen Beistand zu leisten. Es sollen aus einer Ehe also Kinder und damit neue Staatsbürger hervorgehen. Darin liegt auch das hohe Interesse des Staates und damit der Öffentlichkeit am Institut Ehe, nämlich das Interesse an der Sicherung der Existenz des Staatswesens, des Volkes durch die Schaffung neuer Generationen. Es geht dem Staat primär um die nächste Generation im sogenannten Generationenvertrag, die die Aufgabe hat, die als Umlageverfahren organisierten Sozialleistungen des Staates und auch das Steueraufkommen in der Zukunft zu gewährleisten. Alle Kulturen, Religionen und Staaten sehen und sahen seit jeher die Ehe als die optimale Institution zur Erfüllung der elementaren generativen Aufgaben. Daher wurde der Ehe auch ein besonderer rechtlicher Schutz zuteil etwa staatliche Leistungen, Vergünstigungen, der Eingriff in Rechte Dritter (in das Eigentumsrecht in Mietverträgen, Rechtsstellung im Exekutionsrecht), etc.

Mit dem Institut der Ehe eröffnet der Staat Paaren die Möglichkeit, ihr Zusammenleben zu verrechtlichen. Dies geschieht durch Abgabe einer Willenserklärung vor dem Standesbeamten. Damit einher gehen sowohl Rechte, auf die ich noch eingehen will, und vor allem Pflichten. Die Pflichten werden Ihnen großteils bekannt sein. Es werden aber auch Regelungen an die Ehe geknüpft, welche es erschweren, dieses Band wieder aufzutrennen (Scheidung, Unterhaltsverpflichtungen, etc.). Diese Regelungen wurden nicht etwa eingeführt, um erwachsene Menschen ihrer Flexibilität zu berauben, sondern vor dem Hintergrund, dass auch die erwünschten Kinder aus dieser Ehe hervorgehen sollen und bei den gegebenen erschwerten Trennungsregelungen diese eher zu erwarten sind.

Durch die Tatsache einer Eheschließung werden unter Umständen die Rechte Dritter beträchtlich beschnitten. So etwa das Eigentumsrecht des Vermieters über sein Eigentum (Wohnung) im Falle des Todes des Mieters frei zu verfügen, oder die schlechtere Stellung von Gläubigern im Exekutions- und Konkursrecht, oder die Schlechterstellung anderer Angehöriger im Erbrecht. Durch die Tatsache, dass man einem „Verheirateten“ rechtlich gegenüber steht, verschlechtert sich also die Rechtsposition von Dritten.
Warum haben alle Kulturen und Rechtssysteme solche Auswirkungen an die Ehe geknüpft? Es wurde eine Interessensabwägung vorgenommen. Es wurde das öffentliche Interesse (die Erwartung, dass aus einer Ehe neue Staatsbürger hervorgehen) mit den persönlichen Interessen von Dritten an der Beibehaltung ihrer Position im Rechtsverkehr abgewogen. Alle Rechts-, Staats-, und Religionssysteme haben diese Interessensabwägung zu Gunsten der Ehe und deren Auswirkung – nämlich Kinder – entschieden.
Kurz zusammengefasst kann man es wie folgt formulieren: Der Staat will Kinder; er bietet Personen die Möglichkeit ein verrechtlichtes Zusammenleben zu führen, das aus Sicht des Staates etwa durch erschwerte Trennungsregelungen etc. die Aussicht auf diese Kinder erhöht und erkauft sich die Einwilligung in das Eheband durch Besserstellungen gegenüber Dritten und dem Staat. Das ist das Wesen der Ehe.

Auch wenn sich unsere Gesellschaft hin zur Promiskuität, Untreue und damit zur zunehmenden Instabilität menschlicher Beziehungen wandelt, hat der Staat nach seinen und damit den öffentlichen Interessen zu handeln. Daher wurden Vergünstigungen, die vorher ausschließlich der Ehe vorbehalten waren auch auf Lebensgemeinschaften ausgeweitet, so diese bestimmten Mindesterfordernissen genügten. Dies deshalb, weil auch aus nichtehelichen heterosexuellen Lebensgemeinschaften Kinder entstanden und die Partner einander Beistand leisteten und die Kinder erzogen.

Dennoch setzt der Staat eine Erwartung in eine verrechtlichte Beziehung. Bei heterosexuellen Beziehungen kann diese Erwartungshaltung befriedigt werden, auch wenn eine solche Beziehung ursprünglich nicht von einem Kinderwunsch getragen war. In einer Beziehung von gleichgeschlechtlichen Personen kann diese Erwartungshaltung des Staates aus biologischen Gründen nicht befriedigt werden.

Diese, von der Natur vorgegebene Unterschiedlichkeit in den Beziehungen ist es, die eben eine Gleichstellung wegen der vorliegenden Ungleichheit nicht rechtfertigt. „Nur“ weil sich zwei Personen ihre Liebe versprechen und sich auch tatsächlich lieben, dürfen die Rechte Dritter nicht beschnitten werden. Der Staat hat hier auf die Interessenslagen dieser Dritten Rücksicht zu nehmen. Eine Interessensabwägung geht hier aus unserer Sicht zu Ungunsten der homosexuellen Partnerschaften aus.

Anpassungen etwa bei den von Ihnen angesprochenen Auskunfts-Regelungen im Gesundheitswesen sind aus meiner Sicht durchaus vertretbar. Diese sinnvollen Anpassungen werden jedoch durch die gesellschaftspolitisch motivierte organisierte Homosexualität verhindert. Diese versteift sich auf Maximalforderungen, die mittlerweile über eine Gleichstellung mit der Ehe weit hinausgehen. Man will zwar die Ehe, allerdings ohne die „negativen“ Auswirkungen im Trennungs- und Scheidungsrecht. Dadurch werden verständliche und sinnvolle Änderungen in Teilbereichen von den Homosexuellenvertretern selbst unterbunden.

Ich hoffe, Ihnen einen Einblick in meine Sicht der Dinge gegeben zu haben und hoffe, dass Sie auch für meine Sichtweise Verständnis aufbringen können. Ich würde mich sehr über eine Rückmeldung und Reaktion auf mein Schreiben freuen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Heinz-Christian Strache


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PostPosted: 24.03.2008, 23:54 
Herr G.N. aus NÖ schreibt dazu:

Das Antwortschreiben von Klubobmann Strache wurde mit großer Begeisterung für die darin vertretenen Ansichten zur Kenntnis genommen. Der Adressat ersuchte sogar um Erlaubnis, diesen Brief in einer Zeitschrift für Homosexuelle veröffentlichen zu dürfen, da er der Ansicht war, dass viele Homosexuelle (vor allem im ländlichen Bereich) an einer Gleichstellung gar nicht interessiert seien.

Ich war selbst Mitglied in der Arbeitsgruppe „Homosexuelle Partnerschaften“ im Justizministerium. Der Freiheitliche Familienverband war dort der einzige Verband, der sich dezidiert gegen eine Gleichstellung homosexueller Paare (Begründung deckt sich mit dem Briefinhalt) ausgesprochen hat. Leider tritt der Familienbund mittlerweile für die absolute Gleichstellung und damit die Öffnung des Ehegesetzes und der in Frage kommenden Bestimmungen des ABGB ein. Nachdem die ÖVP in ihrem „Perspektivenpapier“ die Homoehe als Perspektive vertreten hatte, wurde innerhalb weniger Tage (laut einiger Beamter waren sogar Nachtschichten erforderlich) von BM Berger ein Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzes erstellt.

Nachdem vom Justizministerium umfangreiche Erhebungen betreffend die rechtliche Situation in anderen europäischen Ländern ausgearbeitet wurden, habe ich die Anregung gemacht, doch auch zu erheben, wie viele Personen in den einzelnen Ländern auch tatsächlich diese Rechtsinstitute in Anspruch nehmen und wie viele sich wieder „scheiden“ lassen. Diese Anregung wurde natürlich nicht aufgenommen. Vielleicht kann ja die Kirche solche internationale Daten erheben? Ich bin der Meinung, dass die öffentliche Darstellung dieses Themas in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Nachfrage steht.
Langlebige Beziehungen passen nun einfach nicht zu der hohen Promiskuität und den häufigen Partnerwechseln in homosexuellen Kreisen.


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