Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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PostPosted: 17.05.2008, 09:24 
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Die ÖVP ist drauf und dran, der SPÖ und der linken Dauerpropaganda für die Homo-Ehe auf den Leim zu gehen:

Homosexuelle werden gegenüber Heterosexuellen diskriminiert!

Tatsächlich ist es so:
Verheiratete Bürger haben gegenüber nicht verheirateten Bürgern gewisse Vorteile,
weil sich die Gesellschaft von Eheleuten Kinder erwartet.


Bei der rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften von Homosexuellen, die faktisch wie eine Ehe behandelt werden sollen,
wird es aber nicht bleiben.

Ich fürchte:
Es wird die vollständige Gleichstellung mit der Ehe folgen.

Also kostenlose Mitversicherung, Anspruch auf "Witwenrente" und weitere finanzielle Vorteile - bis hin zum Recht auf Adoption.

Wenn sich die ÖVP nicht im letzten Augenblick anders besinnt
bzw. die Unterschriftenaktion NEIN zur HOMO-EHE keinen Erfolg hat,
sehe ich für Österreich schwarz.

____________________________________________________________

Ganz aktuell (6. Juni 2008)

Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Ministerialentwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz wurde um eine Woche verlängert.

Neues Fristende ist somit Montag, 16. Juni 2008.


Weitere Informationen finden Sie unter:
Republik Österreich Parlament. 189/ME (XXIII. GP) Lebenspartnerschaftsgesetz.

Mitteilungen bitte an Parlamentsklubs (Fraktionen) und/oder an Abgeordnete!
(Quelle: http://www.parlament.gv.at)

ÖVP: wolfgang.schuessel@parlament.gv.at; anfrage@oevpklub.at
SPÖ: josef.cap@spoe.at; klub@spoe.at
FPÖ: heinz-christian.strache@parlament.gv.at; parlamentsklub@fpoe.at
Grüne: infopool@gruene.at
BZÖ: peter.westenthaler@parlament.gv.at; parlamentsklub@bzoe.at
____________________________________________________________
Lebenspartnerschaftsgesetz – alle Stellungnahmen sind auf der
Seite des Justizministeriums
zu finden.


Siehe auch MEDRUM, August 2011
Zerstörung der Ehekultur darf nicht weiter voranschreiten

Konservativ-christliche Bewegung „Französischer Frühling“ („Printemps Français“) gegen Ehe für alle


Last edited by alwis on 13.06.2008, 19:14, edited 2 times in total.

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PostPosted: 21.05.2008, 08:39 
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Die Schwulenflagge wird nicht gehißt

Über fast allen Bezirksdächern von Berlin flatterte es am 23. Juni bunt: 10 der 12 Bezirke hißten am Christopher Street Day die Regenbogenflagge, um Zeichen zu setzen für Toleranz und Gleichberechtigung Homosexueller. Zwei Bezirke - Reinickendorf und Spandau - hißten die Fahne nicht. (...) Nach Auskunft von Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura wird (...) auch im nächsten Jahr vor dem Rathaus Reinickendorf keine Regenbogenflagge wehen: “Wir werden im nächsten Jahr trotzdem - sollte sich die Gesetzeslage bis 2008 nicht ändern - keine Regenbogenflagge hissen (...). Vor dem Grundgesetz sind alle Menschen gleich - da sind alle mit einbezogen, ganz gleich, welche Hautfarbe oder welche sexuellen Neigungen sie haben. Das machen wir deutlich durch die Flaggen, die immer vor dem Rathaus hängen. Somit sind wir 365 Tage im Jahr tolerant und nicht nur an einem einzigen."

Nord-Berliner v. 19.7.07

Erfreulich, daß es noch Politiker gibt, die sich dem Druck der Homo-Lobby nicht beugen. In einem Interview hatte Marlies Wanjura sogar ihre Motivation “geoutet":

Behörden haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Distanz und Neutralität zu wahren und für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen dazusein. Die Regenbogenfahne ist Symbol für eine Bewegung mit gesellschaftspolitischen Zielen. Es gibt auch zahlreiche Menschen im Bezirk, vielleicht sogar die Mehrheit, dazu gehöre auch ich mit meiner christlichen Einstellung und Erziehung, die eine völlige Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaft - beispielsweise mit dem Institut der Ehe - ablehnen.

“Wir in Berlin" April 07


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PostPosted: 21.05.2008, 22:17 
Danhel: Lebenspartnerschaftsgesetz ist "Mogelpackung"

Direktor des kirchlichen Instituts für Ehe und Familie (IEF) sieht Gesetzentwurf für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften "de facto dem Eherecht nachgebildet"



Als "Mogelpackung" kritisiert der Direktor des kirchlichen "Instituts für Ehe und Familie" (IEF), Prof. Günter Danhel,
den in der Vorwoche von Justizministerin Maria Berger vorgelegten Gesetzentwurf zu einem Lebenspartnerschaftsgesetz.
So widersprechen sich laut Danhel die vorgelegten gesetzlichen Regelungen
und die Absichtserklärungen der Ministerin insbesondere in dem Punkt,
dass der Gesetzesentwurf "de facto dem Eherecht nachgebildet" sei
und somit tatsächlich und entgegen der Erklärungen der Ministerin von einer "Homo-Ehe" gesprochen werden könne.

Weiters zeige der große Gesetzesapparat mit insgesamt 37 Nebengesetzen,
darunter etwa der Anpassung des "Kärntner Erbhöfegesetzes" sowie des "Tiroler Höfegesetzes",
dass es "hier nicht mehr um die Vermeidung von Diskriminierung geht,
sondern um einen Kulturkampf", so Danhel im Gespräch mit "Kathpress".
Für eine "de facto-Gleichstellung mit der Ehe" spreche laut Danhel weiters die Tatsache,
dass die Ministerin das Standesamt als Ort der Bestätigung der Lebenspartnerschaft vorsieht
und ausdrücklich die Verpflichtung zur Treue sowie ein eigener Passus zur Auflösung der Verbindung,
zum Erbrecht sowie zur Nichtigkeit der eingegangenen Verbindung vorhanden sei.
Auch die Tatsache, dass sich weder das von Maria Berger im Rahmen der Präsentation des Gesetzesentwurfs zugesagte Verbot der Adoption
noch ein expliziter Ausschluss des Fortpflanzungsmedizingesetzes im Gesetzestext wiederfindet,
weist laut Danhel auf eine Angleichung an die Ehe hin.

Darüber hinaus bewirkt das in Paragraf 3 des Entwurfs vorgesehene generelle Diskriminierungsverbot laut Danhel "letztlich eine Diskriminierung der Ehe",
da damit alle Regelungen eingeebnet werden, die "sinnvollerweise Kinder und Familie schützen".
Damit kollidiere das in dieser Form formulierte Diskriminierungsverbot mit Artikel 12 der "Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten" (EMRK),
wo das Recht zur Eheschließung und Familiengründung ausdrücklich "Männern und Frauen im heiratsfähigen Alter" vorbehalten ist.
Weiters verwies Danhel auf Artikel 16 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte",
dem zu Folge die Familie als "natürliche Grundeinheit der Gesellschaft" verstanden wird,
die "Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat" hat.

Begutachtungsfrist bis 6. Juni

In der Vorwoche hatte Justizministerin Maria Berger ihren Gesetzesentwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz vorgelegt.
Ziel ist laut Berger die "Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Verhältnis zur Ehe".
Zunächst wird der Entwurf bis zum 6. Juni in Begutachtung gehen,
bevor er im Rahmen des Familienrechtspakets im Juni im Ministerrat behandelt werden soll.

Die österreichischen Bischöfe hatten bereits im November des Vorjahrs
ihrer Skepsis bezüglich des Gesetzesvorhabens Ausdruck verliehen
und daran erinnert, dass der vorhandene Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsordnung
"einerseits gebietet, Gleiches gleich zu behandeln;
andererseits verbietet er, Ungleiches gleich zu behandeln".

Bei allem Respekt für gleichgeschlechtliche Partnerschaften müsse daher festgehalten werden,
dass diese Partnerschaften "in keiner Weise die gleichen Leistungen und Opfer wie eine Familie
auf der Grundlage der Ehe für die Entwicklung der Gesellschaft erbringen", so die Bischöfe.


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PostPosted: 21.05.2008, 22:35 
Es ist ungerecht, Ungleiches gleich zu behandeln
Günter Danhel, Direktor des „Instituts für Ehe und Familie“ in Wien, zur geplanten „Homo-Ehe“ in Österreich


Die beabsichtigte Fast-Gleichstellung homosexueller
Beziehungen mit der Ehe wird damit
begründet, hier werde eine Diskriminierung
beseitigt ...


Der Staat hat nicht die Aufgabe, für jede beliebige
Beziehung unter Menschen eine
Rechtsform zur Verfügung zu stellen. Es ist
auch unlogisch, die Probleme homosexueller
Menschen in den Zusammenhang von
Familienpolitik zu stellen. Denn hier geht es
nicht um neue Lebensformen im Verhältnis
von Mann und Frau und in der Geschlechterfolge.

Wenn hier eineMinderheit vor Diskriminierung
geschützt werden soll, dann
darf das nicht – wie beabsichtigt – durch
Annäherung an das Eherecht erfolgen. Alle
Regelungen, die den Leitbildcharakter von
Ehe und Familie im Bewusstsein und in der
Praxis der Gesellschaft gefährden, sollten
revidiert werden. Werden bestimmte „neue“
Lebensformen wie etwa die gleichgeschlechtliche
Partnerschaft gefördert, führt
das zur Diskriminierung anderer solidarischer
Lebensweisen jenseits von Ehe und
Familie. Auch Geschwister oder Nachbarn
tragen oft füreinander Verantwortung.
Alle
denkbaren Lebensformen Ehe und Familie
gleichzustellen, würde die sachlich begründete
spezifische Stellung von Ehe und Familie
aushöhlen.

Dennoch hat die ÖVP ihren langjährigen
Widerstand gegen eine Rechtsform für homosexuelle
Paare aufgegeben. Warum?


Ich sehe dafür keinen vernünftigen Grund.
Es gab eine interne Manipulation, denn in
der ÖVP-„Perspektivengruppe“ gab es ein
ganz anderes Ergebnis: Von den hier erarbeiteten
vier Möglichkeiten, rechtliche
Diskriminierungen homosexueller Paare zu
beseitigen, blieb im öffentlich präsentierten
Papier nur ein Weg übrig.

In der ÖVP wird nur mehr darüber gestritten,
ob diese Partnerschaft vor dem Notar oder
vor dem Standesbeamten zu schließen ist. Ist
das ein wesentlicher Unterschied?


Ein wesentlicher Unterschied ist das nicht
mehr. Aber die Zeremonie vor dem
Standesbeamten fördert die Tendenz, diese
Lebenspartnerschaft in materieller und formeller
Hinsicht eheähnlich auszugestalten.
Das wäre verhängnisvoll, weil hier Ungleiches
gleich behandelt wird.


Warum wird die finanzielle Förderung von
Familien oft als Privilegierung kritisiert?


Familien erfüllen den „Generationenvertrag“,
indem sie durch ihre Kinder der gesamten
Gesellschaft „Humanvermögen“
zur Verfügung stellen. Sie leisten darüber hinaus
durch Erziehung, Betreuung und
Pflege unersetzliche Beiträge zum Gemeinwohl.
Jede finanzielle Zuwendung an Familien,
sei es im Steuerrecht oder durch
Transferzahlungen, ist unter dem Gesichtspunkt
der Leistungsgerechtigkeit zu sehen.

Wenn dem Staat das Wesen von Ehe und
Familie nicht mehr klar ist, sollte er sich
dann nicht ganz aus diesem Bereich zurückziehen?


Nein, denn Lebensmöglichkeiten zu eröffnen
und zu stärken gehört zur ethischen
und ordnungspolitischen Gesamtverantwortung
des Staates im Interesse aller seiner
Bürger.

Was legitimiert staatliche Interventionen hinsichtlich
Ehe und Familie?


Der Staat soll Ehe und Familie unterstützen
– aus seinem eigenen Interesse. Ihre Förderung
geschieht nicht, wie oft behauptet
wird, um nichteheliche Verbindungen zu
diskriminieren, sondern um die Leistungen
zu würdigen, die Ehe und Familie für die
Zukunft des Gemeinwesens erbringen.


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PostPosted: 22.05.2008, 18:38 
Neue Zürcher Zeitung
20. Mai 2008

Adoptionen durch Homosexuelle.


In der Schweiz sollen homosexuelle Paare künftig Kinder adoptieren können.
Die von Jugendverbänden organisierte Jugendsession will, d
ass das Adoptionsverbot aufgehoben wird.
Das Wohl der Kinder müsse im Zentrum stehen, wurde die Forderung begründet.
Homosexuelle sollten nicht nur als Einzelpersonen, sondern auch als Paare Kinder adoptieren können.
Laut der Mitteilung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV)
nahmen 50 Jugendliche an der Jugendsession vom Samstag in Bern teil.
Die Gegenposition zum Bundesrat beschlossen sie mit 21 zu 7 Stimmen. (sda)

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Diesen Artikel finden Sie auf NZZGlobal unter: http://www.nzz.ch/global

NZZ Online: http://www.nzz.ch
Copyright (c) Neue Zürcher Zeitung AG


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PostPosted: 27.05.2008, 14:22 
Homosexualität ist nicht angeboren.
Homosexualität ist schlicht und einfach eine Störung, also eine Krankheit.
Und wenn die Krankheit für gesund erklärt wird, brauchen wir sie nicht zu behandeln!

In Kath.net lesen wir dazu unter anderem:

Das Grunddogma der Schwulenbewegung, Homosexualität sei angeborene Anlage ....
dabei handelt es sich um ein rund 100 Jahre altes politisches Konzept, das der physiologischen und psychologischen Fundierung entbehrt.

Keine der bisher vorliegenden Studien, die biologische Faktoren als Hauptursache für Homosexualität nachzuweisen suchten und vielfach von bekennenden und damit befangenen homosexuellen Forschern durchgeführt wurden, ist in sich schlüssig. Sie sind bestenfalls spekulativ.

Alle Klassiker der Psychologie (Freud, Stekel, Adler, Jung) betrachten, wenn auch in unterschiedlicher Perspektierung, Homosexualität als eine Entwicklungsstörung auf dem Gebiet der geschlechtlichen Identität, die nicht angeboren, sondern unter bestimmten Bedingungen und Einflüssen erworben und deshalb auch veränderbar ist.

So hat der Wiener Psychiater E. Ringel Homosexualität als neurotisches Symptom bezeichnet, resultierend aus einer krankhaften Kindheitsentwicklung, welche zu einer abnormen Persönlichkeitsstruktur im gefühlsmäßigen Bereich führt.
Homosexualität ist für Ringel ein Musterbeispiel für eine sexuelle Symptomatik, hinter der sich in Wirklichkeit eine Persönlichkeitsstörung verbirgt.

Die Auseinandersetzung mit Homosexualität wurde und wird bis heute unter dem Druck der Prämissen der Schwulenbewegung geführt.

Wer mehr dazu wissen will, kann sich auf Kath.net schlau machen.


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PostPosted: 27.05.2008, 23:21 
Von: G. F., gesendet: Sonntag, 18. Mai 2008 17:17

Warum wollen die ÖVP-Politiker die besseren Sozialisten sein?
In fast allen Bereichen, in denen sie führend waren, auch im Sprachbereich,
geben sie ihre alten Positionen auf – sie werden dadurch nur verlieren, denn die Linken werden immer bei den Linken bleiben,
auch wenn sich die ÖVP noch so sehr verrenkt.
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Von: R. R., gesendet: Sonntag, 18. Mai 2008 19:23

Dass wir die Homo- Ehe als Form des Zusammenlebens ablehnen, ist klar.
Das größte Problem sehe ich in der Adoption von Kindern!
Das darf auf keinen Fall ermöglicht werden.
Aus meiner beruflichen Erfahrung (ich bertreue derzeit ein Kind aus
einer Frauenbeziehung)
sehe ich es als höchst unverantwortlich, derartiges zu legitimieren!!!
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Von: Dr. G. St., gesendet: Sonntag, 18. Mai 2008 19:53

Niemand geht wem auf den Leim, das ist genau die Politik, die die Hintermänner seit je geplant haben und die nun in die Endphase tritt.

Die ÖVP wird sich nicht retten, sondern die Pläne der Hintermänner getreulich - mit dem einen oder anderen taktischen Umweg - erfüllen...
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Von: J. G., gesendet: Sonntag, 18. Mai 2008 22:53

Danke für das Mail. Ich war am Freitag bei der Podiumsdiskussion in Wien mit dem Thema
„Wieviel Mutter braucht das Kind“ mit Christa Müller von der deutschen Linkspartei.
BM Andrea Kdolsky war auch dabei.
War sehr aufschlussreich!

Zum Thema „Familie neu“;
die ÖVP hat die Familie bereits neu definiert.
Im Positionspapier der Perpektivengruppe steht sinngemäß:
Familie ist dort wo Kinder sind.
Es ist keine Rede mehr davon, dass Eltern die Architekten des Familiensystems sind.
Dass Familie die Keim der Gesellschaft ist, wurde damit zum reinen Lippenbekenntnis.
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Von: M. O., gesendet: Montag, 19. Mai 2008 08:40

die ÖVP kommt an der Familiendiskussion nicht vorbei.
Vizekanzler Molterer hat klar betont, Familie ist, wo Kinder sind -
und da gibt es verschiedene Formen der Familien, die wir durch den gesellschaftlichen Wandel zu akzeptieren haben.

Wie sie ja wissen, strebt die ÖVP bei der nächsten Steuerreform eine Stärkung der Familien an.
Das steuerfreie Existenzminimum für Familien wertet die Arbeit der Hausfrauen auf.

Zur Homo-Ehe gibt es seitens der ÖVP sehr Wohl eine Abgrenzung
und so weit mir bekannt ist, sicherlich keine Zustimmung zum Adoptionsrecht.
Eingetragene Partnerschaften werden Familien sicherlich nicht in allen Bereich gleichgestellt.
Manche Benachteiligungen im Erb- und Mietrecht sind aber auch für mich als echten Familien-Lobbyisten nicht einsehbar.
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Von: U. K., ÖVP, gesendet: Montag, 19. Mai 2008 14:24


Es wird keine Homo-Ehe geben.
Die Volkspartei ist dafür Garant, weil sie christdemokratische Politik in Verantwortung macht.
Wenn jetzt das neue Lebenspartnerschaftsgesetz in Diskussion steht,
ist das weder eine Gefahr für die Ehe zwischen Mann und Frau (warum auch?),
noch eine Gefahr für unsere Werte (warum auch?)
und schon gar keine Gefahr für die Familien (warum auch?).
Eine Adoption ist selbstverständlich ausgeschlossen - darüber besteht mittlerweile auch Konsens mit der SPÖ.

Die viel vitaleren Fragen des Lebens und der Familien sind es, die uns tagein und tagaus intensiv beschäftigen und wir haben 2007 für die Familien auch sehr viel erreicht.
Das nächste große Ziel ist die steuerliche Entlastung durch ein österreichisches Modell des Familien-Splittings.
Die Steuerexperten zur Vorbereitung der Steuerreform arbeiten bereits intensiv daran.
Hier bräuchten wir jede Unterstützung und ein klares Signal aller Förderer der Familien in Österreich,
damit wir hier für die Familien erfolgreich sein können.
Die SPÖ hat ja ihr reflexartiges Nein dazu noch nicht gänzlich aufgegeben.
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Von: R. K., gesendet: Montag, 19. Mai 2008 15:06

Vorigen Samstag war in der "Tagespost" im Feuilleton wieder ein langer Artikel,
der sich mit der Frage der Homosexualität (im konkreten Fall um die Weihefähigkeit von Homosexuellen) beschäftigt.
Und wieder einmal wurde ganz klar herausgestrichen, wie es einer aggressiven Lobby gelungen ist,
in einer konkreten Frage die Fakten schlicht und einfach zu verdrehen.
Anfang der 70er Jahre hat es die Schwulen-Lobby geschafft,
Homosexualität von der Liste der Krankheiten, der psychischen Störungen zu streichen.
Bis heute gibt es keine wissenschaftliche Erklärung, die die Behauptung der Schwulen- Lobby,
Homosexualität sei eine ganz normale Spielart der Natur, bestätigt.
Gültig sind vielmehr nach wie vor die Erkenntisse nach denen die Homosexualität eine Störung ist (Freund, Ringel und wie sie alle heißen).

Das will in der ÖVP aber niemand hören, weil man dort schon lange aufgehört hat,
sich mit den Fundamenten zu beschäftigen.
Es geht um kurzfristigen Politik-Konsum.
Wieder einmal glaubt man, mit einem neuen Gesetz, die Lage zu beruhigen.
In Wirklichkeit ist das Homo-Ehe- Gesetz der Dammburch hin zu völligen Gleichstellung bis hin zur warmen Witwenrente und zum Adoptionsrecht.

Die ÖVP steht schon lange nur mehr für die Macht einer bestimmten Klientel.
Aber sicher nicht mehr für Werte.

Hätte die ÖVP tatsächlich eine andere Politik gewollt,
dann hätte man spätestens nach der Wahl 2002,
ausgestattet mit einer satten relativen Mehrheit, beginnen müssen, konservative Gruppierungen mit entsprechendem materiellem Unterfutter auszustatten.
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Von: A. P., gesendet: Montag, 19. Mai 2008 16:18

Die ÖVP ist längst keine christliche und schon gar keine soziale Partei.
Sie dreht ihre Energieturbine in der Konkurrenz um Wählerstimmen auch nach dem Wind:
Die Partei muß Wähler und Mandate verlieren, damit sie zu einer ernsthaften Gewissenserforschung kommt.
Erfolge werden sie nicht dazu bringen den Kurs zu ändern.
Von der SPÖ ist ohnehin nichts anderes zu erwarten.
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Von: G. J. W., gesendet: Montag, 19. Mai 2008 16:15

vielen Dank für Ihre bedenkenswerten Zeilen und Ueberlegungen.
Leider leben wir in Zeiten des Niedergangs.
Da ist ein moralisch-ethischer Niedergang;
dann gibt es einen wirtschaftlichen Niedergang
und dann der Niedergang des Friedens, eine allgemeine Kriegslust scheint zuzunehmen.

Ich war lange Zeit aktiv in der CVP, das schweizerische Pendant zur ÖVP.
Seitdem dort die Abtreibung, die In-Vitro-Fertilisation akzeptiert wurde
und die Finanzierung von Heroin über die Krankenkassen,
um nur die perversesten Abirrungen zu nennen,
kann man diese Partei nicht mehr empfehlen.

Es gibt nur noch eines, ora et labora.
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Von: B. H., gesendet: Dienstag, 20. Mai 2008 13:22

Dass Ehe Ehe bleiben muss ist - meiner persönlichen Meinung nach - ein Grundprinzip der Werte der ÖVP.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen zwar die notwendigen Rechte für ihr Zusammenleben erhalten,
aber es muss doch noch einen gewissen Unterschied zwischen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und einer Ehe geben.

Die Grundwerte einer Gesellschaft wie die der unseren
und einer Gesinnungsgemeinschaft wie sie die ÖVP darstellt müssen uns noch etwas wert sein.

Ich werde mich daher in meiner politischen Arbeit weiterhin dafür einsetzen,
dass es zu keiner vollkommenen Gleichstellung zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren hinsichtlich der Ehe kommt.

Ich sage:
Keine Ehe-Zeremonie für gleichgeschlechtliche Paare,
aber ein definitives Ja zum Notariatsakt
und ein deutliches Ja zu den Rechten,
aber ein absolut klares Nein zum feierlichen Akt am Standesamt.
_____________________________________________________________

Von: W. M., gesendet: Mittwoch, 21. Mai 2008 11:53

Die Volkspartei ist die Familienpartei in Österreich und unsere christdemokratischen Wurzeln sind für uns Fundament und Leitbild.
Für die ÖVP hat Familie seit jeher einen ganz hohen Stellenwert - wir werden immer für sie kämpfen und dafür sorgen, dass der unschätzbare Wert auch respektiert und anerkannt wird.
Familie ist ein Ort der gegenseitigen Unterstützung, der Geborgenheit und der Liebe.
Sie gibt den Familienmitgliedern Sicherheit und einen Lebensmittelpunkt.
In der Familie werden Werte, Wissen und Erfahrungen weitergegeben.
Wir haben höchste Achtung vor Menschen, die eine Familie gründen und Familie leben.
Die Familie ist Zukunftsmodell.

Die ÖVP respektiert die Tatsache, dass die Gesellschaft zu neuen und vielschichtigen Formen des Zusammenlebens geführt hat, s
eien es Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher, Patchworkfamilien, Lebenspartnerschaften, uvm.
Wir wollen diese Menschen nicht abseits stellen, sondern sie einladen, mit uns gemeinsam Antworten zu suchen.
Auch gleichgeschlechtliche Beziehungen sollen in Toleranz und Offenheit ihren Platz in einer modernen Gesellschaft einnehmen.
Wir lehnen Diskriminierung ab.
Wir verstehen das auch als unsere christliche Verantwortung.
Ebenso wie wir als christdemokratische Gesinnungsgemeinschaft mit hoher Verantwortung vor der Ehe stehen.
Die Ehe ist nicht disponibel. Sie gibt auch den Kindern Heimat.

Ein Jahr lang haben in unserem "Perspektivenprozess" über 10.000 Menschen in 16 Arbeitsgruppen und 100 Veranstaltungen über 1000 Vorschläge entwickelt.
Einer dieser Vorschläge kommt aus der Arbeitsgruppe "Familie und Recht" und betrifft die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften:
Wenn zwei Menschen gleichen Geschlechts füreinander Verantwortung übernehmen wollen und dafür auch eine Rechtsform wählen möchten,
aus der Rechte und Pflichten füreinander entstehen, s
o ist das keinesfalls eine Gleichstellung mit der Ehe.
Ehe kann es nur zwischen Frau und Mann geben,
auch das Adoptionsrecht soll in dem neuen Partnerschaftsrecht explizit ausgeschlossen werden.
Eine interministerielle Arbeitsgruppe (Familienministerin Andrea Kdolsky gemeinsam mit Justizministerin Berger)
arbeitet bis Jahresende nunmehr einen Vorschlag aus.

Dieser Vorschlag gefährdet weder Familien noch unsere Wertevorstellungen.
Die ÖVP bekennt sich uneingeschränkt zur Ehe und Familie.
Ehe und Familie als die engsten persönlichen Lebensgemeinschaften sind jener Ort,
an dem das Leben der Menschen in erster Linie verankert ist.
Sie bilden die Grundlage einer Gesellschaft.
Wir wollen sie schützen, stärken und fördern.
Die Ehe wird daher auch nicht geöffnet -
und die ÖVP wird die Familien auch in Zukunft weiter stärken,
wie sie das immer schon getan hat.
_____________________________________________________________

J. G. Simmerstätter schreibt am 23. Mai 2008:

Amüsant finde ich, dass in einer Zeit, da Ehe schon als überholte Einrichtung angesehen wird, ausgerechnet Homosexuelle unbedingt Ehen schließen wollen. Welche Motive können dahinter stecken? Jedenfalls ist ein ideologisch-parteipolitisches Gerangel der Sache sehr abträglich.

Überzeugt bin ich davon, dass es sich bei Homosexualität um eine Veranlagung handelt, die kaum zu ändern ist. Die Natur - oder sagen wir "Schöpfung" - bringt oft von der Normalität abweichende Geschöpfe hervor, die uns vor fast unlösbare Fragen stellen wie z.B. siamesische Zwillinge. Demgegenüber ist Homosexualität ja noch eine Kleinigkeit. Gegeben hat es sie schon immer, jedenfalls ist auch im Alten Testament davon die Rede, wo sie als Gräuel angesehen und mit dem Tod bestraft wird. Das ist kulturhistorisch zu erklären. Diese Sicht scheint mir mit christlichen Grundsätzen nicht kompatibel zu sein, weil sie Menschen für etwas bestraft, wofür sie nichts können. Da müsste ich vielleicht mehr über das AT sagen, aber kurz nur, dass dort das Bestreben zur Humanisierung des Menschen noch unterentwickelt ist. Dort ist Gewalt noch als unvermeidlich und oft sogar als legales Mittel betrachtet, um Recht zu schaffen.
Christus stellt sich sehr deutlich auf die Seite derer, die verachtet, verfolgt und gemieden werden und verhindert Steinigung, wo sie von Moses eigentlich verlangt wird. (Ehebrecherin)
Ich ziehe daraus den Schluss, dass wir mit Homosexuellen auf jeden Fall "menschlich" umzugehen haben und - wie überhaupt - nicht (ver)urteilen dürfen. Wir dürfen ihnen keinesfalls das Leben schwerer machen, als es ohnehin bestimmt schon ist; eher uns liebevoll um sie annehmen und dafür sorgen, dass sie menschenwürdig leben können. Keine Diskriminierung also.
Das heißt aber alles nicht, dass man eine homosexuelle Verbindung als EHE deklarieren müsse. Darf ich mit einem blöden Vergleich sagen, warum? Weil ich einen Traktor auch nicht Auto nenne.
Mein Vorschlag wäre, eine gesetzliche Regelung zu treffen, die zwar so weit wie möglich einer Ehe ähnlich sein könnte, aber gewisse Rechte, wie z.B. Adoption ausschließt. Nennen würde ich das ganze "Homo" bzw. "Homa", je nachdem, ob männlich oder weiblich. Aber unterschiedliche Dinge sollten auch unterschiedlich benannt werden. Die Frage ob vor dem Standesamt oder vor dem Notar in der Art eines Ehevertrages hat außer einer finanziellen Seite eigentlich wenig Bedeutung. Und wie feierlich das geschieht ist keine Frage des Rechts, sondern einfach eine Entscheidung des Paares oder der Teilnehmer.
Was meines Erachtens auch bedacht werden muss, ist der Umstand, dass wir als Katholiken unsere Vorstellungen in einem säkularen Staat nicht vollinhaltlich durchsetzen können, weil ja nicht einmal alle Katholiken die katholische Linie vertreten, wie leider auch bei der Abtreibung.
Es ist ja ohnehin ein großer und verhängnisvoller Irrtum, wenn wir meinen, auf dem Wege der Gesetzgebung die Moral sichern zu sollen oder zu können. Unsere Aufgabe ist eine viel viel tiefergreifende und daher auch viel schwierigere: Gewissensbildung. Das ist im Laufe der Geschichte auch von der Kirche leider leider fast gänzlich übersehen worden. Wenn es nicht gelingt, die Menschen im christlichen Sinn zu bilden, dann sind die Gesetze auf schwachen Beinen. Überzeugungs- und Erziehungsarbeit ist gefragt! Das ist eine Aufgabe, die sich durch Generationen hinzieht.
_____________________________________________________________
Von: Hrn. A.H., OÖ, gesendet: Mittwoch, 28. Mai 2008 18:48

Danke, dass du mich an deiner Arbeit partizipieren lässt. Ich bewundere deinen Einsatz.

Zu deiner Anfrage:

Du weißt, ich habe ein bibelorientiertes Wertbewusstsein.
Die Homoehe finde ich unnatürlich, also der Schöpfungsordnung nicht entsprechend.
Eine Ehe – so sehe ich das – kann es nur zwischen Mann und Frau geben.

Ich glaube, dass wir gegenwärtig in einer Art „Endzeit“, also am Ende eines Äons, leben.
Viele apokalyptische Zeichen deuten darauf hin.
Die Menschheit könnte über die „Besinnung“ aus der Krise finden,
aber diesen Weg zur Einfachheit ist sie augenscheinlich nicht bereit zu gehen.
Wahrscheinlich wird die nun schon beginnende Energiekrise den Westen in die Knie zwingen.

Über eine Art Drangsal werden wir, so hoffe ich, zu einer neuen, gesunden und Frieden bringenden Lebensordnung finden.
_____________________________________________________________
Herr T.L. schreibt am 25.9.08 an Vizekanzler Wilhelm Molterer:


Sehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Molterer!

Mit Entsetzen habe ich Ihren Beitrag zur "Homo-Ehe" im Rahmen der ORF-Sendung "Wahl 08 - Ihre Frage" am 22. September 2008 - noch dazu gegenüber Jugendlichen - gesehen, gehört und gelesen.

Damit haben Sie - insoferne ist Ihnen zu danken - eindrucksvoll klargestellt,
dass die ÖVP nicht bloß keine christliche, sondern geradezu eine antichristliche, mindestens aber eine akzentuiert antikatholische Partei ist,
die sich in n i c h t s mehr von dem Gott sei dank verblichenen Liberalen Forum unterscheidet.

Im Einzelnen:
Dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner nicht heiraten können, ist keineswegs eine Diskriminierung,
sondern liegt daran, dass diese Gemeinschaft, die weder einen Lebensbund darstellt noch der Zeugung und Erziehung von Kindern als vorrangigstem und edelstem Zweck dient,
nicht in gleicher Weise förderungswürdig ist, sondern - ganz im Gegenteil -
einen Beitrag dazu leistet, daß noch weniger Kinder geboren werden als derzeit schon.

Alle Untersuchungen zeigen zudem, dass homosexuelle Beziehungen im Durchschnitt sehr viel kurzlebiger sind als heterosexuelle
und außerdem gleichgeschlechtliche Praktiken in viel höherem Ausmaß Krankheiten verbreiten.
Aus diesen Gründen ist wiederum die Ehe für derartige Beziehungen weder geeignet noch sozialpolitisch oder gesundheitspolitsch angebracht.

Wenn Sie innerhalb der ÖVP eine kritische Diskussion über die "Homo-Ehe" beendet haben,
belegt das nicht Ihre Führungsqualität sondern - ganz im Gegenteil - die gleiche unselige (antichristliche) Einstellung,
die seinerzeit den damaligen ÖVP-Klubobmann Andreas Khol dazu bewogen hat,
die innerparteiliche Diskussion über die Einführung der Abtreibungspille Mifegyne zu beenden,
eine Pille, die von Kardinal Schönborn zutreffend als "Mordikament" bezeichnet wurde.

Was die Lehre der katholischen Kirche hiezu betrifft, so ist deren Lehre diejenige,
dass es sich bei homosexuellen Akten um an sich schwere Sünden handelt,
unabhängig davon, ob allenfalls auch "Neigungen" oder "Tendenzen" einen Beitrag dazu leisten oder nicht.

Diese Lehre ist auch nicht eine solche des 19. Jahrhunderts,
sondern eine bis auf die Schöpfung der Welt zurückreichende ("als Mann und Frau schuf Er sie") und ewig gültige.
Dass sich die katholische Kirche Österreichs gegen die "Homo-Ehe" wendet,
können Sie der Stellungnahme der Österreichischen Bischofskonferenz vom 21. Mai 2008 (z. B. unter http://www.neinzurhomoehe.at/downloads/ ... ferenz.pdf) entnehmen.
Gleiches gilt selbstverständlich für die Weltkirche, wie Sie unter anderem in den
Erwägungen der Kongregation für die Glaubenslehre "zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen" vom 3. Juni 2003,
gezeichnet vom damaligen Kardinal Joseph Ratzinger
(Fundstelle: http://www.vatican.va/roman_curia/congr ... ns_ge.html) nachlesen können.
Wie Sie den Daten dieser Dokumente entnehmen können, handelt es sich in beiden Fällen um Dokumente des 21. Jahrhunderts.

Dass die Lehre der Kirche für Sie kein Maßstab (gar keiner, also grundsätzlich und unabhängig davon, ob Sie diese nachvollziehen können) ist,
ist für einen Katholiken traurig genug, vor allem, wenn Sie gleich darauf Ihren "persönlichen Maßstab" ausdrücken,
daß Sie j e d e individuelle Entscheidung des Menschen "respektieren" (auch die zu Vergewaltigung, Blutschande, Sodomie, Pädophilie und Päderastie?) würden.
D. h. Sie respektieren im Grunde alles außer der Lehre der Kirche.
Das ist aber in Wirklichkeit kein Maßstab (was wird da woran gemessen?) sondern das Gegenteil hievon:
Es gibt für Sie keine verbindliche moralisch-ethische Norm mehr.

Die Emotionalität und Schärfe, mit der Sie diese Thesen vorgetragen haben, zeigt,
dass die Erklärungen Ihres Pressesprechers Beilein vom 24. September 2008,
dass Sie damit die Glaubenslehre der katholischen Kirche und ihre Werte nicht relativieren wollten, an der Sache vorbeigehen.
Denn Sie haben die Lehre der Kirche gar nicht relativiert, sondern in Kenntnis Ihrer wesentlichen Inhalte in Wirklichkeit verworfen,
was die Sache wohl noch schlimmer macht.
Ebensowenig ist aus Ihren Aussagen ein "Bekenntnis zu den christlich-sozialen Wurzeln der ÖVP" ableitbar - ganz im Gegenteil!

Was schließlich die ebenfalls in der erläuternden Presseerklärung Ihres Pressesprechers erwähnte Gewissensentscheidung betrifft,
so kann es ein reines Gewissen gegen die beständig wiederholte und dargelegte Lehre der katholischen Kirche nicht geben.
Der Lehre der Kirche zu folgen, setzt keinen "perfekten Menschen" (Zitat aus der zuletzt genannten Presseerklärung) voraus,
erleichtert aber den Weg zum ewigen Leben.
Für einen Katholiken ist es jedenfalls völlig unmöglich, eine schwere Sünde zum Gesetz zu erheben oder das auch nur zulassen zu wollen.

Weil Sie gesagt haben, sie brauchten Bischof Laun nicht
(der - wie dargestellt - in dieser Angelegenheit keineswegs allein auf weiter Flur in der katholischen Kirche steht),
so erlaube ich mir die Prognose, daß Sie vermutlich bald feststellen werden,
dass weder Österreich im allgemeinen noch die österreichischen Katholiken im besonderen
Sie als Vizekanzler, Minister oder überhaupt Politiker benötigen.

Abschließend bedanke ich mich noch für Ihre Wahlkampfhilfe für die Partei "Die Christen",
die allerdings leider etwas spät kommt.
Hätten Sie Ihre Äußerungen früher getan, hätten Sie jener jungen Partei,
die vielleicht schon in wenigen Jahren die ÖVP (die mit dem von Ihnen vermittelten Profil reichlich überflüssig ist)
oder das, was von ihr übrig geblieben ist, ersetzen wird, einen großen Auftrieb gegeben.

Andererseits ist dies aber kein Problem,
da Sie vermutlich demnächst in Ihrer Funktion als Parteivorsitzender der ÖVP
(allenfalls auch in Ihren Regierungsfunktionen)
von einem weiteren Liebhaber der Homo-Ehe und damit typischen Vertreter der postchristlichen ÖVP des 21. Jahrhunderts,
Ihrem Ministerkollegen Pröll, beerbt werden
und damit bei den wahrscheinlich schon wieder in zwei Jahren stattfindenden Nationalratswahlen
diese Wahlkampfhilfe effektiv fortgesetzt werden kann und wird.


Antwort der ÖVP

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung, die sehr kritisch ist. Bitte verstehen Sie die Aussagen unseres Herrn Bundesparteiobmannes im ORF nicht in der Weise, dass damit die Glaubenslehre der katholischen Kirche und ihre Werte relativiert werden sollten.
Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer und auch unsere anderen Politiker sind christlich-soziale Politiker! Die Volkspartei ist die Familienpartei in Österreich und unsere christdemokratischen Wurzeln sind für uns Fundament und Leitbild. Sie ist Zukunftsmodell und in unserer politischen Arbeit setzen wir daher mit einer offensiven Familienförderung deutliche Akzente.
Für die ÖVP hat Familie seit jeher einen ganz hohen Stellenwert - wir werden immer für sie kämpfen und als einzige Familienpartei Österreichs dafür sorgen, dass der unschätzbare Wert auch respektiert und anerkannt wird. Familie ist ein Ort der gegenseitigen Unterstützung, der Geborgenheit und der Liebe. Sie gibt den Familienmitgliedern Sicherheit und einen Lebensmittelpunkt.
In der Familie werden Werte, Wissen und Erfahrungen an die Kinder weitergegeben. Wir haben höchste Achtung vor Menschen, die eine Familie gründen und Familie mit Kindern leben.
Beispiele aus der tagesaktuellen Politik zeigen, dass wir für christdemokratische Werte stehen, so zum Beispiel unser klares Bekenntnis zu einer familienfreundlichen Politik und der Schutz unserer Umwelt.
Ein ganz anderes Thema sind die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Es gibt heute immer noch Diskriminierungen, die wir ablehnen und auch beseitigen wollen. Wir verstehen es auch als unsere christliche Verantwortung, gegen Diskriminierung aufzutreten. Ebenso wie wir als christdemokratische Gesinnungsgemeinschaft mit hoher Verantwortung vor der Ehe stehen. Die Ehe ist in ihrer Form einzigartig, sie gibt auch den Kindern Heimat.
Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ist daher für uns ausgeschlossen, war weder im Regierungsübereinkommen noch in dem von der SPÖ-Justizministerin vorgelegten Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes vorgesehen. Mit dem Partnerschaftsgesetz sollte vielmehr ein neues Rechtsinstitut geschaffen werden, das der Beziehung von gleichgeschlechtlichen Paaren einen rechtlich gesicherten Rahmen gibt mit einer klaren Abgrenzung zur zivilen Ehe und ohne Adoptionsrecht. Die eingetragene Partnerschaft unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Ehe.
Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft kann niemals Grundlage für eine Familiengründung sein, daher war nach dem Vorbild vieler anderer Staaten geplant, diese in einem eigenen Gesetz zu regeln. Die Adoption sowie fortpflanzungsmedizinische Verfahren sind selbstverständlich ausgeschlossen. Das Partnerschaftsgesetz in dieser Form beseitigt Diskriminierung, schützt die Ehe und denkt an die Kinder. Von einer Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kann jedenfalls unter diesen Vorraussetzungen keine Rede sein. Das würde auch in Zukunft seitens der ÖVP strikt abgelehnt.
Politik äußert sich auch immer in Kompromissen aber wir wissen, was für uns indisponibel ist und bringen das auch immer klar zum Ausdruck!
Ich bitte Sie, den Standpunkt des Herrn Vizekanzlers so zu verstehen und bitte Sie um Ihre Unterstützung am 28. September für einen Neustart für Österreich!

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Gerzabek
________________________________
Service- und Kommunalteam
ÖVP Bundespartei
1010 Wien
mailto:Barbara.Gerzabek@oevp.at


Antwort an ÖVP, Frau Gerzabek:

Sehr geehrte Frau Gerzabek!

Danke für Ihre rasche Antwort, die mich allerdings keineswegs überzeugt.

So ist es schlicht nicht wahr, wenn Sie schreiben,
für die ÖVP wäre die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ausgeschlossen
und wäre diese Gleichstellung nicht Gegenstand des von der SPÖ-Justizministerin Berger ausgesandten Entwurfes für ein Lebenspartnerschaftsgesetz.

Ich habe selbst diesen Entwurf gelesen, kenne auch das Ehegesetz von 1938 i. d. g. F. und weiß daher aus erster Hand,
dass der Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz sogar ziemlich eng an das Ehegesetz angelehnt ist.
So enthält der Gesetzesentwurf Regelungen über den gegenseitigen Unterhalt, über das Namensrecht (Namenswechsel bei Eingehen einer solchen Lebensgemeinschaft möglich!) und über die Schließung dieses Vertrages vor dem Standesbeamten.

Ausdrücklich ausgeschlossen ist nach dem genannten Entwurf das Eingehen einer solchen Lebensgemeinschaft für heterosexuelle Paare
und für solche Personen, die zwar eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, aber keine Geschlechtsgemeinschaft unterhalten
(z.B. Verwandte oder Freunde, die aus finanziellen und/oder sozialen Gründen zusammenleben, aber nicht ins gleiche Bett steigen).

Wenn die ÖVP - oder auch sonst jemand - glaubt, mit dem semantischen Trick,
dieses Ehegesetz für Schwule und Lesben nicht als "Homo-Ehe-Gesetz", sondern als "Lebenspartnerschaftsgesetz" zu bezeichnen,
die Behauptung stützen zu können, es handle sich um keine Gleichstellung mit der Ehe,
so entspricht dies schlicht nicht den auf dem Tisch liegenden Fakten.
Die Behauptung, es handle sich um ein "neues Rechtsinstitut" ist zwar rein formell
(weil es soetwas - Gott sei dank - bis jetzt nicht in der österreichischen Rechtsordnung gibt) richtig,
aber von seiner inhaltlichen Bedeutung und daraus resultierenden moralisch-ethischen Bewertung schlicht falsch und irreführend.

Das Adoptionsrecht ist ohnedies kein Bestandteil des Eherechts,
sondern ein eigenes Rechtsinstitut im ABGB.
Im übrigen wird EU- und MRK-rechtlich (wahrscheinlich sogar innerstaatlich verfassungsrechtlich)
der Ausschluß der Schwulen und Lesben vom Adoptionsrecht
ab Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes - oder wie immer es dann heißen mag -
nicht haltbar sein und ist das auch der ÖVP sicherlich ganz genau bekannt.
Auch diese Bemerkungen sind daher durchaus irreführend und in der Sache falsch.

"Fortpflanzungsmedizinische Verfahren" in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft sind sowieso "lustig",
weil es bekanntlich bis jetzt nicht gelungen ist, den Menschen zu klonen.
Oder gehen Sie vom faktischen Bruch dieser Lebensgemeinschaft durch (heterosexuelle) Zeugung -
wenn auch im Reagenzglas - über dritte Personen aus?

Völlig an den Haaren herbeigezogen ist die Behauptung, das geplante Lebenspartnerschaftsgesetz schütze die Ehe.
Genausowenig, wie ein Prostitutionsgesetz die Ehe schützen würde.

Wie schon klar dargelegt, liegt keine Diskrimierung vor,
wenn die Ehe oder eine an diese völlig angeglichene Institution für solche Personen,
die sich dezidiert nicht fortpflanzen wollen, nicht zugänglich ist.
Auf meine diesbezüglichen Argumente sind Sie auch überhaupt nicht eingegangen.
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften haben auch nichts mit Christentum (höchstens mit einem perversen Zerrbild desselben) zu tun,
hingegen etwas mit Sodom und Gomorrha im Alten Testament.
Bitte dort nachzulesen.

Aus diesem Blickwinkel noch ein paar Anmerkungen zu Ihren anderen Behauptungen.
Weder Wilhelm Molterer noch die anderen mir bekannten hochrangigen ÖVP-Politiker sind christlich-sozial Poltiker.

Ich setze voraus, dass Ihnen die Entstehung der christlich-sozialen Parteien und Bewegungen
auf Grundlage der katholischen Soziallehre bekannt ist.
Wahrhaft christlich-soziale Politiker und Parteien stehen also auf dem Fundament der kirchlichen Gesellschaftslehre,
welche eine - wie immer benannte - Homo-Ehe ganz klar ablehnt.
Gleichermaßen für die Homo-Ehe oder gleichgeschlechtliche - staatlich anerkannte Lebensgemeinschaften und christlich-sozial zu sein, geht zusammen nicht!

Schlicht falsch ist auch die Behauptung,
die ÖVP sei d i e Familienpartei oder gar die einzige Familienpartei.
So war die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes mit 1. 1. 2002 nicht auf die Familienfreundlichkeit der ÖVP,
sondern auf das Drängen ihres damaligen Koalitionspartners FPÖ und insbesondere Jörg Haider zurückzuführen,
welcher in Kärnten bereits vor diesem Termin ein Kinderbetreungsgeld auf landesgesetzlicher Basis eingeführt hatte.

Unter der Verantwortung der ÖVP wurde das Kinderbetreungsgeld auch seither nicht mehr valorisiert.
Stattdessen wurden mit 1. 1. 2008 finanzielle Anreize geschaffen,
dass - in der Regel - die Mutter bereits nach 15 oder 20 Monaten ihre Kinder anderen zur Beaufsichtigung und Erziehung überläßt
und dafür finanziell auch noch belohnt wird.
Noch schärfer in diese Richtung gehen die Vorschläge eines Kindergeldes,
die der ÖVP-Spitzenkandidat Molterer gerade im laufenden Wahlkampf gemacht hat:
Noch kürzere Laufzeit und dafür noch höhere Ausschüttung.

Eine "Familienpartei" würde niemals zulassen oder anstreben,
dass unter dreijährige Kinder nicht zu Hause erzogen werden.
In Wirklichkeit sind ja nicht einmal alle dreijährigen Kinder reif für den Kindergarten,
abgesehen davon, dass eine Familienpartei durchaus eine längere Verweildauer der Kinder in den Familien anstreben sollte,
z. B. bis zum Eintritt in die Volksschule.
Milliarden Euro werden nach dem Willen auch der ÖVP dafür ausgegeben,
die billige Erziehung zu Hause durch die immens teurere Erziehung mittels Kinderkrippen und Kindergärten
für zweieinhalbjährige Kleinkinder zu ersetzen.

Die ÖVP fährt hier beinhart den Kurs von Industriellenvereinigung, ÖGB, Feministinnen, EU und anderen familienfeindlichen Kräften,
die möglichst viele Frauen - trotz Kindern - als billige Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt haben möchte.
Dementsprechend ist auch die von der ÖVP nicht angetastete Steuerpolitik,
die es möglich macht, mit zwei kleinen Einkommen leichter über die Runden zu kommen als mit einem Alleinverdienergehalt.
Auch 10 Kinder sind im Steuerrecht nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt -
hat sich etwa die ÖVP für eine Änderung eingesetzt?
Vielleicht der Herr Finanzminister Molterer, dem dieser Umstand bekannt sein müßte?

Nochmals Familienpolitik:
Die Familienbeihilfen wurden seit vielen Jahren nicht valorisiert.
Die soeben im Nationalrat beschlossene 13. Familienbeihilfe ist in ihrer konkreten Höhe wiederum nicht auf den Vorschlag der ÖVP bzw. ihres Spitzenkandidaten,
sondern auf den großzügigeren (wenn natürlich auch populistischen bzw. wahlstrategischen) Vorschlag der SPÖ bzw. ihres Spitzenkandidaten zurückzuführen.

Bei genauem Hinsehen erweisen sich also Behauptungen,
die ÖVP setze mit einer "offensiven Familienförderung deutliche Akzente",
der "hohe Stellenwert der Familie" für die ÖVP oder deren "klares Bekenntnis zu familienfreundlicher Politik"
als reine Phrasendrescherei,
die den tatsächlichen Entwicklungen seit der Regierungsmitverantwortung der ÖVP - also seit 22 Jahren (!) - mitnichten standhält.

Die ÖVP hat in dieser Zeit die Familien nicht gefördert oder dies veranlaßt
und hat besonders für kinderreiche Familien (die notgedrungen auf dem Alleinverdienermodell aufbauen müssen und auch sollen) nichts übrig.
Stattdessen setzt sie auf das im Grunde genommen sozialschädliche und zukunfsvernichtende Ein- und Zweikind-Modell,
aus welchem die Frauen leichter mit finanziellen Anreizen und anderen Verlockungen zurück in den Arbeitsmarkt geholt werden können.

Im übrigen verstehen ich die Vorgangsweise der ÖVP und die "Standpunkte" des Herrn Vizekanzlers Molterer durchaus,
und genau aus diesem Grund ist die ÖVP seit vielen Jahren für mich unwählbar - nicht einmal aus dem Titel "geringeres Übel".


Last edited by Gast on 27.09.2008, 08:27, edited 2 times in total.

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PostPosted: 29.05.2008, 06:39 
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Die ÖVP wird die wertkonservativen ÖVP-Wähler demnächst sehr vor den Kopf stoßen, wenn sie tatsächlich der Homo-Ehe zustimmt.

Die Homo-Ehe ist nämlich überflüssig und kann nicht gerechtfertigt werden.
Warum?

:arrow: Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.
:arrow: Wie jeder Bürger lebt ist seine Sache und geht den Staat grundsätzlich nichts an.
:arrow: Der Staat fördert und schützt die Ehe deswegen, weil aus ihr Kinder hervorgehen können, und die will und braucht der Staat und damit wir alle.
:arrow: Daher ist es logisch und gerechtfertigt, daß die Ehe geschützt ist und gewisse Vorteile bringt.

Herr Günther Danhel, der Leiter des IEF (Institut für Ehe und Familie) hat das sehr überzeugend dargestellt.

Und wir bewundern die FPÖ für ihre Standhaftigkeit in dieser Sache!
H.C. Strache hat den Standpunkt der FPÖ in einem Brief an einen Homosexuellen sehr klar und vernünftig dargestellt.


Die Behauptung einiger Politiker, die ÖVP sei die einzige Familienpartei sein, verstehe ich als Überheblichkeit der ÖVP und stellt eine Beleidigung für die FPÖ dar.

Muß das sein?
Sollten in diesem Punkt ÖVP und FPÖ als Familienparteien nicht an einem Strang ziehen?


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PostPosted: 31.05.2008, 05:48 
Mittwoch, 30. April 2008 16:38 (Kreuz.net, Behandelt uns wie Lesben!)
Geschwister sind im Homo-Staat Bürger zweiter Klasse

(entnommen aus der Website von Herrn Dkfm. Ulrich Bonse, Deutschland

Sie sind zwei Frauen. Sie haben ein Leben lang zusammen gewohnt. Aber es werden ihnen jene Privilegien
verweigert, die man heute jedem perversen Homo-Paar nachwirft.

Joyce Burden (90) und ihre Schwester Sybil (82) haben ihre langjährige Schlacht verloren.
Die zwei Schwestern haben ihr ganzes Leben in der Stadt Marlborough in der Grafschaft
Wiltshire im Südwesten Englands zusammengewohnt. Sollte eine der zwei sterben, wird die
Erbschaftssteuer so hoch sein, daß die überlebende Schwester gezwungen ist, das Elternhaus,
in dem beide ein Leben lang gewohnt haben, zu verkaufen.
Deshalb appellierten die beiden Schwestern seit Jahrzehnten zuerst an die britischen
Institutionen und schließlich an den Europäischen Gerichtshof.
Sie wollten als zusammenwohnende Geschwister die gleichen Rechte erhalten wie Ehepartner
oder Homo-Paarungen.
Doch das ungerechte Gericht in Straßburg lehnte jetzt ihren Einspruch gegen einen früheren
Entscheid des Gerichtes mit einem Stimmenverhältnis von 15 zu 2 endgültig ab.

Die Diskriminierung von Geschwisterpaaren gegenüber Homo-Verbindungen sei keine
„unfaire Diskriminierung“ – behaupteten die Homo-Richter nach Angaben des ‘Britischen
Rundfunks’.

Der Kommentar von Joyce Burden:
„Wären wir zwei Lesben, hätten wir alle Rechte der Welt“.


Die beiden Schwestern schrieben seit dem Jahr 1976 jedes Jahr der Regierung, um vor
dem Steuergesetz als zusammenwohnendes Paar anerkannt zu werden.
Als Großbritannien im Jahr 2004 Homo-Paarungen Privilegien bei der Erbschaftssteuer
zugestand, wandten sich die beiden Schwestern an den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte. Das Anliegen der Burden-Schwestern wurde das erste Mal im Jahr 2006
abgeschmettert, obwohl drei Mitglieder des Gerichtes ihre Erbschaftssteuer als „schrecklich“
und „besonders schwerwiegend“ bezeichneten.

:evil: Das Scheinargument des Gerichtes:
Die Abwesenheit einer rechtlich bindenden Übereinkunft
zwischen den Klägern habe ihr Zusammenwohnen, trotz seiner Länge, zu etwas
„grundsätzlich anderem“ gemacht als eine Ehe oder eine Homo-Paarung.


Siehe auch:

Aprilscherz? Witwenrente für Homosexuelle!?

H.C. Strache, FPÖ_Brief an einen Homosexuellen


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PostPosted: 07.06.2008, 06:40 
From: Herr C. F., Sent: Friday, June 06, 2008 9:14 PM
Subject: Lebenspartnerschaftsgesetz ("Homo-Ehe") - Möglichkeit zur Stellungnahme

Liebe Freunde!

Drei ermutigende Meldungen:

1. Mag. Molterer steigt bei der "Homo-Ehe" auf die Bremse
2. Es gibt auch für Privatpersonen die Möglichkeit, offiziell zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Solche Stellungnahmen finden auch Beachtung (siehe unten die Pressemeldung!)
3. Die Frist für Stellungnahmen wurde heute auf 16. Juni ausgedehnt.


Ich habe nun herausgefunden, wie man so eine Stellungnahme einbringen kann.
Das geht ganz einfach.
Kontaktstelle ist die Sachbearbeiterin Dr. Katharina Gröger im Justizministerium.
Stellungnahmen können auch per Email eingebracht werden:

kzl.b@bmj.gv.at
R E P U B L I K Ö S T E R R E I C H
BUNDESMINISTERIUM FÜ R J U S T I Z
Museumstraße 7
1070 Wien
Briefanschrift
1016 Wien, Postfach 63
e-mail
kzl.b@bmj.gv.at
Telefon
(01) 52152-0*
Telefax
(01) 52152 2829
Sachbearbeiter(in): Dr. Katharina Gröger
*Durchwahl: 2293

Hier findet Ihr alle Texte zum Lebenspartnerschaftsgesetz:

http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/ ... /pmh.shtml
Auch die bisherigen Stellungnahmen kann man dort lesen und sich an den Mustern orientieren (z.B. an der Österreichischen Bischofskonferenz oder den Stellungnahmen von Markus und Renate Schinner).

Es sind bisher nur wenige Stellungnahmen da und man findet sicher Beachtung!

###############################################
Ringen um Homo-Partnerschaft: Molterer bremst
05.06.2008 | 18:21 | PHILIPP AICHINGER (Die Presse)
ÖVP-Chef bat laut Justizministerium um längere Begutachtungsfrist. Auch Privatpersonen reichen Stellungnahmen zum Gesetz ein.

Wien. Eigentlich sollte das Begutachtungsverfahren zum Lebenspartnerschaftsgesetz – vulgo Homo-Pakt – bereits am heutigen Freitag enden. Doch die Frist wurde auf den 16. Juni verlängert. Hintergrund sei ein „ein ausdrücklicher Wunsch des Vizekanzlers“, hieß es aus dem Kabinett von Justizministerin Maria Berger zur „Presse“.
Im Büro von Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer erklärte man, die Verlängerung der Frist sei der „Wunsch mehrerer Ressorts“ gewesen. Schließlich handle es sich um eine gänzlich neue Gesetzesmaterie.
Daher seien acht Wochen Begutachtungsfrist angebracht.

Tatsächlich sind die bisher eingelangten Stellungnahmen eher spärlich. Auffällig ist aber, dass auch Privatpersonen ihre Meinung schriftlich einreichten.
„Es ist mir ein Anliegen, Ihnen meine entschiedene Ablehnung zum Gesetzesvorschlag für Eingetragene Partnerschaften mitzuteilen“, formulierte etwa eine Vorstandsassistentin in der Bauindustrie ihren Protest. Ihr Appell: „Vertrauen Sie weiterhin auf den Erfolg und die Nachhaltigkeit von biblisch-christlichen Werten.“

Es komme zwar eher selten vor, dass Privatpersonen sich zu Gesetzen im Begutachtungsverfahren äußern, erklärt Günther Schefbeck, Leiter der Abteilung für parlamentarische Dokumentation, Archiv und Statistik. Doch „es steht jedem frei, Stellungnahmen abzugeben“, so Schefbeck im Gespräch mit der „Presse“. Äußerungen von Privatpersonen werden ebenso wie Stellungnahmen von Interessenvertretungen auf der Parlaments-Homepage veröffentlicht. Im Justizministerium versichert man jedenfalls, auch private Stellungnahmen zum Entwurf ernst zu nehmen.

Vorarlberg gegen Standesamt

Die eingereichten Meinungen zum Gesetz variieren freilich stark:

So beklagen Homosexuellen-Organisationen, dass der Entwurf zuwenig weitgehend ist: Eine „Perpetuierung der sexuellen Apartheid“ fürchten etwa die „austrian gay professionals“, weil für Homosexuelle nicht die Ehe geöffnet wird, sondern nur ein an die Ehe angelehntes Partnerschaftsmodell vorgeschlagen wird.

Das Amt der Vorarlberger Landesregierung beklagt hingegen, dass der Entwurf zu eheähnlich ausgefallen ist. Das westlichste Bundesland spricht sich auch klar dagegen aus, dass der Pakt am Standesamt besiegelt werden soll.

Die Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche meint, dass der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz gegen eine Ähnlichstellung von Ehe und „Lebenspartnerschaft“ spricht. Denn die auf Familiengründung gerichtete Ehe sei etwas anderes. Die Bischofskonferenz weist überdies daraufhin, dass homosexuelle Menschen „zur Keuschheit gerufen sind“.

Anders die Reaktion der Altkatholischen Kirche: Sie begrüßt den Entwurf. „Verantwortlich gelebte und auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften“ seien „sittlich wertvoll“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2008)
http://diepresse.com/home/politik/innen ... 4/index.do


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PostPosted: 07.06.2008, 06:48 
From: Herr M. P., To: kzl.b@bmj.gv.at
Cc: Dr. Wolfgang Schüssel ; Mag. Wilhelm Molterer
Sent: Friday, June 06, 2008 11:50 PM
Subject: Stellungnahme zum sogenannten "Lebenspartnerschaftsgesetz"


Sehr geehrte Damen und Herren!


Wie ich erfahren habe, wurde die Frist zur Stellungnahme zum sogenannten "Lebenspartnerschaftsgesetz" bis 16. Juni 2008 verlängert. Diese Gelegenheit möchte ich auch im Interesse unserer fünf mj. Kinder nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Der Forderung nach einer sogenannten „Ehe für homosexuelle Paare“ liegt ein grundlegender Irrtum über das Wesen und den Sinn der Ehe zugrunde,
dem sich im Laufe der Zeit eine wachsende Anzahl von Menschen, unter ihnen auch immer zahlreicher werdende Politiker alle Couleurs, aus Unwissenheit und Indolenz anschließen.

Die Ehe im staatlichen Sinne ist keine Legitimation geschlechtlicher Transaktionen zwischen zwei erwachsenen Individuen, sondern ein Institut, das in erster Linie darauf ausgerichtet ist, eine Lebensform zu schützen, die auf Grund der menschlichen Psychologie zahlreichen Gefahren ausgesetzt ist und an deren Schutz der Staat insofern ein Interesse hat, als die im Rahmen dieser Lebensform geborenen und aufwachsenden Kinder die stabile Grundlage für den Fortbestand der Gesellschaft versprechen.

Ebenso wie auch heterosexuelle Paare diesen Sinn zumeist nicht mehr verstehen und eine Ehe oft aus Gründen einer falsch verstandenen Tradition oder vielleicht auch der Lukrierung wirtschaftlicher Vorteile schließen, interpretieren manche homosexuell orientierte Menschen die Ehe als ein Privileg für aus ihrer Sicht andersgearteter Menschen, von dem ausgeschlossen zu sein sie als "Diskriminierung" bezeichnen.

Dies ist mitnichten der Fall. Die sogenannte „Homo-Ehe“, von ihrem Wesen her ein Unding, ist eine Verächtlichmachung der ohnedies schon schwer geprüften Institution der Ehe.

Der Gleichheitsgrundsatz, auf den man sich dabei gerne beruft, bedeutet, wie allgemein bekannt, daß Gleiches gleich, Ungleiches aber ungleich zu behandeln sei.

Die Unmöglichkeit zweier Männer oder zweier Frauen eine sinnvolle und gültige Ehe miteinander eingehen zu können hat daher nicht das geringste mit Diskriminierung zu tun, sie ist dem Wesen dessen, was Ehe bedeutet, einfach inhärent.

Es steht allen rechtsmündigen Personen in Österreich frei, sämtliche Verträge miteinander abzuschließen, die ihnen gut und notwendig erscheinen. Es gibt nicht den geringsten Grund, dem Druck destruktiver Lobbies nachzugeben, deren mehr oder weniger bewußtes Ziel es ist, die Grundlagen eines im Großen und Ganzen noch recht gut funktionierenden Zusammenlebens in unserer Gesellschaft zu erschüttern und schließlich zu zerstören.

Die Forderung nach dem Adoptionsrecht, die seitens der genannten Lobbies unweigerlich der Legitimierung der Ehe-Parodie durch homosexuelle Paare folgen wird, schlägt dem Faß schließlich den Boden aus.

Nirgends wird schamloser als hier die sogenannte „Selbstverwirklichung“ vor die Sorge um das Wohl anderer Menschen, in diesem Fall der wehrlosesten, der Kinder, gestellt.

Ein Kind hat das unveräußerliche Recht auf Vater und Mutter.
Es mit der absurden Situation von „zwei Müttern“ oder „zwei Vätern“ zu konfrontieren,
ist, vorsichtig ausgedrückt, eine psychologische Untat, wie zahlreiche wissenschaftlich ernst zu nehmende Untersuchungen –
abgesehen vom einfachsten gesunden Hausverstand, aber das ist natürlich in vielen Kreisen ein „pfui“-Wort –
es hinlänglich beweisen.
Es geht den Staat nichts an, was zwei erwachsene Menschen freiwillig in ihren Betten oder sonstwo treiben.
Es steht auch keinem Menschen zu, andere für dieses Treiben zu be- oder verurteilen.
Wer kann schon von sich behaupten, in allem und jedem stets fehlerfrei gehandelt zu haben?
Kein Staat und auch kein Gericht haben daher diese Handlungen in welcher Art auch immer zu sanktionieren, sie unterstehen – zumindest in einem freien Rechtsstaat – nicht seiner Kompetenz.
Ein Staat jedoch, der sich erdreistet, das menschliche Leben zu relativieren, was er vielerorts am Beginn und am Ende des Lebens bereits tut, hat seine Legitimität verloren und kann vom einzelnen Bürger nicht mehr respektiert werden.
Man möge bitte nicht darauf hinweisen, daß es hier ja nicht um die „Homo-Ehe“, sondern „nur“ um eine eingetragene Partnerschaft gehe (Was soll dann der Standesbeamte???).
Kein halbwegs bei Verstande seiender Mensch kann so naiv sein zu glauben,
daß die Vorbereitungen für die nächsten Schritte nicht schon längst abgeschlossen sind.
Wer noch einen Funken Verantwortungsbewußtsein für die kommenden Generationen in sich trägt, kann diesem Gesetz guten Gewissens nicht zustimmen!

Sehr geehrte Volksvertreter! Geben Sie dem Druck unredlicher Lobbies nicht nach,
denken Sie an die recht schweigsame, aber überwältigende Mehrheit, die von Ihnen Verantwortung und Standfestigkeit zu Gunsten eines humanen und prosperierenden Österreich erwartet.


Strafen Sie bitte diesen alten Witz Lügen:
Was verkauft ein Autovertreter? Autos. Was verkauft ein Versicherungsvertreter? Versicherungen. Und was verkauft ein Volksvertreter?...


Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen
M.P.


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PostPosted: 07.06.2008, 20:48 
Offline
Site Admin

Joined: 28.08.2006, 08:49
Posts: 1251
Location: Österreich/Austria
Von: A. W., gesendet: Samstag, 7. Juni 2008 06:34
An: kzl.b@bmj.gv.at
Betreff: Stellungnahme zum sogenannten "Lebenspartnerschaftsgesetz"


Sehr geehrte Damen und Herren!


Ich möchte zum sogenannten "Lebenspartnerschaftsgesetz" wie folgt Stellung nehmen:

Die Homo-Ehe ist überflüssig und kann nicht gerechtfertigt werden.
Warum?

:!: Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.
:!: Wie jeder Bürger lebt ist seine Sache und geht den Staat grundsätzlich nichts an.
:!: Der Staat fördert und schützt die Ehe deswegen, weil aus ihr Kinder hervorgehen können, und die will und braucht der Staat und damit wir alle.
:arrow: Daher ist es logisch und gerechtfertigt, daß die Ehe geschützt ist und gewisse Vorteile bringt.

Die Behauptung der Schwulenbewegung, Homosexualität sei angeborene Anlage, ist nicht sachlich gerechtfertigt geschweige denn wissenschaftlich fundiert, sondern in Wirklichkeit ein bereits 100 Jahre altes Grunddogma, also ein Glaubenssatz bzw. ein politisches Konzept.

So betrachten auch alle Klassiker der Psychologie (Freud, Stekel, Adler, Jung) Homosexualität als eine Entwicklungsstörung auf dem Gebiet der geschlechtlichen Identität, die nicht angeboren, sondern unter bestimmten Bedingungen und Einflüssen erworben und deshalb auch veränderbar ist.

So hat der Wiener Psychiater E. Ringel Homosexualität als neurotisches Symptom bezeichnet, resultierend aus einer krankhaften Kindheitsentwicklung, welche zu einer abnormen Persönlichkeitsstruktur im gefühlsmäßigen Bereich führt.
Homosexualität ist für Ringel ein Musterbeispiel für eine sexuelle Symptomatik, hinter der sich in Wirklichkeit eine Persönlichkeitsstörung verbirgt.



Freundliche Grüße
A. W.

Kinder – unsere Freude
(Wir haben acht und lehnen die Werbung für homsexuelle Lebensweise entschieden ab.)


Last edited by alwis on 13.06.2008, 19:12, edited 1 time in total.

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 Post subject:
PostPosted: 10.06.2008, 21:37 
Von: Katharina.Groeger@justiz.gv.at [mailto:Katharina.Groeger@justiz.gv.at]
Gesendet: Montag, 9. Juni 2008 11:53
Cc: michael.stormann@justiz.gv.at; Herta.Zemlicka@bmj.gv.at
Betreff: Antwort Stellungnahme LPartG



Zu Ihrem Schreiben an die Frau Bundesministerin Dr. Berger, welches an die
für das Familienrecht zuständige Legislativabteilung im Bundesministerium
für Justiz zur Bearbeitung weitergeleitet wurde, darf ich Ihnen Folgendes
mitteilen:

Die von der Bundesministerin für Justiz geplante Lösung sieht für
(gleichgeschlechtliche) Lebenspartner ein eigenes Rechtinstitut vor – die
Lebenspartnerschaft.
Nach diesem Vorschlag werden Lebenspartner weder gemeinsam Kinder
adoptieren können noch die Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin
in Anspruch nehmen können. Statt der „Scheidung“ sieht der Vorschlag der
Justizministerin eine „Auflösung“ der Lebenspartnerschaft bei Gericht vor.

Regelungen im Kindschaftsrecht sieht der Vorschlag nicht vor, auch die
Stiefkindadoption wird nicht möglich sein. Im Übrigen gilt es aber,
Diskriminierungen zu vermeiden, dies auch im Lichte der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Diskriminierung von
Personen auf Grund ihrer gleichgeschlechtlichen Orientierung als
Menschenrechtsverletzung erachtet (s. jüngst EGMR v. 22.1.2008, Beschwerde
Nr. 43546/02, E.B. gegen Frankreich).

Das Bundesministerium für Justiz hält die Begründung der
Lebenspartnerschaft am Standesamt aus verwaltungspraktischen Gründen für
sinnvoll. Genauso wie bei der Eheschließung würden auch bei Begründung
einer Lebenspartnerschaft teils diffizile personenstandsrechtliche Fragen
zu prüfen sein (vor allem im internationalen Kontext), etwa um
Doppelpartnerschaften oder Partnerschaften mit einem noch verehelichten
Partner auszuschließen; hiefür sind nur die Standesämter die geeigneten
Behörden, weil nur dort die Daten und die Erfahrung der Standesbeamten
vorhanden sind. Wie die Begründung einer Partnerschaft beim Standesamt
auszusehen hätte, liegt aber im Kompetenzbereich des Bundesministers für
Inneres. Bei der Diskussion um die „Zeremonie“ handelt es sich meiner
Meinung um eine Scheindiskussion, da die Zeremonie ja in der Tat der
kirchlichen Ehe vorbehalten ist.

Auch Lebensgemeinschaften (sogar solche von Gleichgeschlechtlichen, vgl.
EGMR v. 24.7.2003, Beschwerde Nr. 400016/98, Karner gegen Österreich),
fallen in den Schutzbereich des Grundrechtes auf Privat- und Familienleben
nach Art. 8 Abs. 1 EMRK. Richtig ist, dass die Ehe nach Art. 14 EMRK
Bestandschutz genießt. Das bedeutet aber nicht, dass ihr Monopolschutz
zukommt.


Ich möchte mich für Ihre Meinung und Ihren Beitrag zur Diskussion bedanken
und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Katharina Gröger
----------------------------------------------------------------------
Dr. Katharina Gröger
Bundesministerium für Justiz
Museumstraße 7, 1070 Wien
Zivilrechtssektion Abteilungen 1 u 6
Tel.: +43 / 1 / 52 1 52 – 2293
Mail: katharina.groeger@bmj.gv.at


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PostPosted: 20.11.2009, 00:13 
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Kath.net am 17. Nov. 2009


Eingetragene Partnerschaft ist nicht ein unvollendetes, sondern ein unnötiges!

Die ÖVP und SPÖ hab am Dienstag im Ministerrat eine "Partnerschaft für Homosexuelle" ("Homo-Ehe") beschlossen -
Schwere Kritik von der FPÖ - ÖVP-Chef Pröll:
"Ich habe es geschafft, das Thema voranzutreiben"

Weiter im Original auf Kath.net vom 17. Nov. 2009


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PostPosted: 27.11.2009, 15:17 
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Sehr geehrter Herr Minister/Staatssekretär


Vor der geplanten Einführung der Homo-Ehe durch SPÖ und ÖVP
bitte ich Sie dringend, ihr Gewissen zu befragen und als katholischer Christ abzustimmen.


Die Homo-Ehe ist überflüssig und kann nicht gerechtfertigt werden.
Warum?

:arrow: Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.
:arrow: Wie jeder Bürger lebt ist seine Sache und geht den Staat grundsätzlich nichts an.
:arrow: Der Staat fördert und schützt die Ehe deswegen, weil aus ihr Kinder hervorgehen können, und die will und braucht der Staat und damit wir alle.
:arrow: Daher ist es logisch und gerechtfertigt, daß die Ehe geschützt ist und gewisse Vorteile bringt.

Die Behauptung der Schwulenbewegung, Homosexualität sei angeborene Anlage, ist nicht sachlich gerechtfertigt geschweige denn wissenschaftlich fundiert, sondern in Wirklichkeit ein bereits 100 Jahre altes Dogma, also ein Glaubenssatz bzw. ein politisches Konzept.

So betrachten auch alle Klassiker der Psychologie (Freud, Stekel, Adler, Jung) Homosexualität als eine Entwicklungsstörung auf dem Gebiet der geschlechtlichen Identität, die nicht angeboren, sondern unter bestimmten Bedingungen und Einflüssen erworben und deshalb auch veränderbar ist.

So hat der Wiener Psychiater E. Ringel Homosexualität als neurotisches Symptom bezeichnet, resultierend aus einer krankhaften Kindheitsentwicklung, welche zu einer abnormen Persönlichkeitsstruktur im gefühlsmäßigen Bereich führt.
Homosexualität ist für Ringel ein Musterbeispiel für eine sexuelle Symptomatik, hinter der sich in Wirklichkeit eine Persönlichkeitsstörung verbirgt.
___________________________________________________________

HINWEIS:

VATICAN, Kongregation für die Glaubenslehre: ERWÄGUNGEN ZU DEN ENTWÜRFEN EINER RECHTLICHEN ANERKENNUNG DER LEBENSGEMEINSCHAFTEN ZWISCHEN HOMOSEXUELLEN PERSONEN


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