Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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PostPosted: 27.11.2009, 15:21 
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BM für Inneres

Unter Bezug auf Ihre Mail vom 14. November 2009 darf ich Ihnen mitteilen, dass die Frau Bundesminister für Inneres allerdings aus ihrer Überzeugung auch in dieser Frage nie ein Hehl gemacht hat. Die Frau Bundesminister hat sich immer gegen eine gleichgeschlechtliche Ehe und für eine rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften außerhalb der Ehe und des Standesamtes ausgesprochen. Dementsprechend sollen Partnerschaften in Österreich zukünftig bei den Bezirksverwaltungsbehörden, dass sind die Bezirkshauptmannschaften und in Städten mit eigenem Statut die Magistrate, begründet werden können.

und nochmals BMI

Unter Bezug auf Ihre an die Frau Bundesministerin für Inneres gerichtete Mail vom 14. November 2009 darf ich Ihnen mitteilen, dass die Frau Bundesministerin für Inneres allerdings aus ihrer Überzeugung auch in dieser Frage nie ein Hehl gemacht hat.

Die Frau Bundesministerin vertritt wie die gesamte Bundesregierung die Auffassung, dass es gerechtfertigt ist, ein neues Rechtsinstitut „Eingetragene Partnerschaft“ zu schaffen, um gleichgeschlechtlich orientierten Partnern die Möglichkeit zu geben, für einander Verantwortung zu übernehmen. Dabei geht es auch darum, dass für diese Personen ein sichtbarer Schritt gesetzt wird und nicht nur um zivilrechtliche Zielsetzungen, die auch anderweitig, etwa im Rahmen des Vertragsrechts, erreicht werden könnten.

Der Frau Bundesministerin für Inneres war es jedoch in dieser Frage stets ein Anliegen, die Bedeutung der Ehe in der Gesellschaft und der auf einer Ehe beruhenden Familie zu unterstreichen. Dies ist der Grund, warum manche, in der Ehe bestehenden Möglichkeiten, wie etwa die Adoption oder die medizinisch unterstützte Fortpflanzung in eingetragenen Partnerschaften nicht zur Verfügung stehen sollen. Wesentlich war der Frau Bundesministerin auch die Wahrung unterschiedlicher Formen bei der Eheschließung und bei der Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, weil die Bedeutung der Ehe außer Zweifel bleiben soll. Dementsprechend sollen Partnerschaften in Österreich zukünftig bei den Bezirksverwaltungsbehörden, dass sind die Bezirkshauptmannschaften und in Städten mit eigenem Statut die Magistrate, begründet werden können.

Der Gesetzesentwurf wird aber selbstverständlich noch eingehend im Nationalrat zu beraten sein. Anzumerken ist jedoch, dass Änderungen im Erbrecht und im Sozialversicherungsrecht zu Gunsten eingetragener Partner jedenfalls auch Sorge- und Unterhaltspflichten gegenüber stehen werden.


Lebensministerium

Vielen Dank für Ihr Schreiben betreffend dem nun im Ministerrat beschlossenen Gesetz über die eingetragene Partnerschaft, in dem Sie Ihren Zugang zu dieser sehr sensiblen Thematik darstellen.

Menschen in unserer Gesellschaft leben vielschichtige Formen der Partnerschaft. Wir respektieren das und wollen niemanden ins Abseits stellen.

Davon unbenommen sehen wir die Ehe zwischen Mann und Frau als einzigartige Keimzelle unserer Gesellschaft, die den Kindern Heimat gibt. Diese Institution darf nicht geöffnet werden, darüber besteht auch breiter Konsens. Das Adoptionsrecht ist daher auch explizit ausgeschlossen.

Eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe stand unsererseits niemals zur Diskussion und auch die "Ehe light" ist ausgeschlossen.

Vielmehr geht es darum, ein Partnerschaftsgesetz umzusetzen, das gleichgeschlechtlichen Paaren eine Rechtsbasis bietet, füreinander Verantwortung zu übernehmen und juristische Benachteiligungen bereinigt. Ein solches Gesetz beseitigt Diskriminierung, schützt die Ehe und denkt an die Kinder.

Eine interministerielle Arbeitsgruppe hat dieses Jahr dazu ausführlich getagt und Erfahrungen aus anderen EU-Ländern sind in die bisherige Entwicklung eingeflossen.

Der Entwurf des Justizministeriums wurde nunmehr im Ministerrat beschlossen. Die eingetragenen Partnerschaften können auf den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften bzw. auf den Magistraten geschlossen werden. Diese Behörde führt auch ein Buch über die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft – das Partnerschaftsbuch. Damit wurde eine sachliche und deutliche Lösung gefunden, die die eingetragene Partnerschaft deutlich von der Ehe abgrenzt.

Der Ministerratsbeschluss wird dem Justizausschuss in Folge zur parlamentarischen Beratung zugeleitet, damit die neuen Regelungen so bald wie möglich in Kraft treten können.

Wir sind überzeugt, mit dieser Gesetzesvorlage ein gute und gemeinsame Lösung gefunden zu haben, die unserem christdemokratischen Verständnis gerecht wird, Diskriminierungen beseitigt und Sicherheit für die Institution Ehe sowie für die Familie schafft.


Staatssekretariat

Vielen Dank für Ihr E-Mail zum Thema "Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle". Ich kann Ihre Argumente durchaus nachvollziehen und bin mir meiner Verantwortung als Katholik und politischer Verantwortungsträger bewusst.
Zunächst möchte ich festhalten, dass die Österreichische Volkspartei nicht über 100% der Mandate im Nationalrat verfügt und wir in einer Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei natürlich auf Kompromisse angewiesen sind.
Das Gesetz für die "Eingetragene Partnerschaft" ist ein solcher Kompromiss, bei dem es uns gelungen ist, zentrale Punkte außer Streit zu stellen.
So wollte etwa das BZÖ und Vertreter der SPÖ, dass die eingetragene Partnerschaft nicht nur zwischen Homosexuellen sondern auch zwischen Heterosexuellen geschlossen werden kann. Das hätte eine Aushöhlung der Ehe zwischen Mann und Frau bedeutet und ich bin froh, dass wir diesen Vorschlag abwenden konnten.
Die SPÖ wollte zudem mit allen Mitteln durchsetzen, dass die Unterzeichnung der "Eingetragenen Partnerschaft" am Standesamt stattfindet. Damit wäre dieser Akt symbolisch der Eheschließung sehr nahe gekommen. Wie Sie der medialen Aufregung einiger Homosexuellen-Interessensgruppen entnehmen konnten, ist dieser Punkt nicht ohne Bedeutung.
Zudem wird es keine Möglichkeit der Adoption und der künstlichen Befruchtung für Homosexuelle Partner geben. Kindererziehung bleibt dort wo sie hingehört - bei Mann und Frau.
Auch wird es, anders als von Homosexuellen-Vertretern und SPÖ gefordert, KEIN Treueversprechen bei der "Eingetragenen Partnerschaft" geben. Auch dies hätte die EGP, unserer Meinung nach, zu "eheähnlich" erscheinen lassen.
Wie Sie sehen, haben wir uns für die Interessen der katholischen Kirche eingesetzt. Sie werden wissen, dass selbst die evangelische Kirche hier weitergehende Regelungen wollte.


BM für Äußeres

Herr Bundesminister Dr. Michael Spindelegger hat Ihr Mail gelesen und mich gebeten Ihnen zu antworten.
Wir haben viele Schreiben zu diesem Thema erhalten.

Wichtig war uns als ÖVP in erster Linie, dass es keine Gleichstellung mit der Ehe gibt, sondern nur eine eingetragene Partnerschaft.

Daher sollte es auch keine äußerlichen Zeichen geben, die den Anschein erwecken, dass es sich doch um eine Ehe handelt. Aus diesem Grund sind wir auch gegen eine Zeremonie auf dem Standesamt eingetreten.

Weltanschaulich ist für uns klar, dass wir in diesem Zusammenhang die Adoption von Kindern sowie die künstliche Befruchtung ablehnen. Es war daher wichtig, das auch im Gesetzesentwurf zu gewährleisten.

Für uns ist und bleibt die Familie die Keimzelle der Gesellschaft, die Ehe muss daher etwas Besonderes bleiben.

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Antwort an einige Politiker

Danke für die Antwort.
Wir verstehen Ihre vernünftigen Argumente durchaus.
Wir sind aber damit nicht zufrieden und können uns mit der Einrichtung der Kompromißehe für Homosexuelle nicht abfinden.

Wir haben den Eindruck, daß die ÖVP Sie sich etwas vormacht, was nicht sein wird.
Ob BH oder Standesamt ist faktisch ziemlich gleich.
Die Adoptionsmöglichkeit wird folgen, da können wir ganz sicher sein
(die Homoverbände und linke Politiker haben ja schon von einer „Etappe“ gesprochen) –
und die Politiker sollten das eigentlich wissen.

Viele von uns fragen sich z.B.:
„Wozu brauchen Homosexuelle Partner einen Anspruch auf Witwenrente?
Noch dazu, wo das Geld für die Pensionen jetzt schon zu fehlen scheint.
Wenn Homosexuelle eine eingetragene Partnerschaft mit allen Vorteilen der Ehe bekommen,
warum sollen das nicht auch Geschwister bekommen oder x-beliebige Menschen, die sich entschließen, ihr Leben in einer gemeinsamen Wohnung zu verbringen?“

Wir finden die Aktion Homo-Ehe hauptsächlich lächerlich.
Wir müßten lachen, wenn es nicht in Wirklichkeit so traurig wäre.


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PostPosted: 30.05.2013, 22:59 
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Und das ist die Meinung der Katholischen Kirche, Glaubenskongregation, Kardinal Josef Ratzinger:

VATICAN, Kongregation für die Glaubenslehre: ERWÄGUNGEN ZU DEN ENTWÜRFEN EINER RECHTLICHEN ANERKENNUNG DER LEBENSGEMEINSCHAFTEN ZWISCHEN HOMOSEXUELLEN PERSONEN


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