Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
It is currently 18.11.2018, 01:14

All times are UTC + 1 hour [ DST ]




Post new topic Reply to topic  [ 1 post ] 
Author Message
PostPosted: 16.06.2008, 19:39 
Bundesverfassungsgericht:
Kein Familienzuschlag für „Homo-Ehe“ - Staat und Recht - Politik



[url=http://www.faz.net/s/RubD5CB2DA481C04D05AA471FA88471AEF0/Doc%7EE8945242950F241C58306C1E9FAF99511%7EATpl%7EEcommon%7ESMed.html] FAZ.NET
Bundesverfassungsgericht
Kein Familienzuschlag für „Homo-Ehe“ [/url]



Homosexuelle: Verheiratet, aber nicht immer gleichgestellt

03. Juni 2008 Das Bundesverfassungsgericht hält es mit dem europäischen Recht für
vereinbar, homosexuellen Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, den
besoldungsrechtlichen Anspruch auf den sogenannten Verheiratetenzuschlag zu versagen.
Die entsprechende Vorschrift des Bundesbesoldungsgesetzes stehe „im Einklang“ mit einer
relevanten EU-Richtlinie in der Auslegung, die sie durch den Europäischen Gerichtshof
(EuGH) erfahren hat, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des
Karlsruher Gerichts.

Oppositionspolitiker kritisierten die Entscheidung, die CSULandesgruppe
im Bundestag hingegen begrüßte sie.

Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte ein Beamter der Stadt Düsseldorf, der seit 2004 in
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Zuvor hatten das Verwaltungsgericht
Düsseldorf sowie das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen seine Klage
auf Zahlung des Verheiratetenzuschlags abgewiesen. Dabei handelt es sich um eine Form
des Familienzuschlags, der nach dem Bundesbesoldungsgesetz unter anderem auch
verwitweten und unterhaltspflichtigen geschiedenen Beamten zusätzlich zu ihrem
Grundgehalt zusteht.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war mit Spannung erwartet worden, weil
der Europäische Gerichtshof im April dieses Jahres entschieden hatte, dass Hinterbliebene
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unter Umständen hinsichtlich ihrer Versorgung mit
verwitweten Eheleuten gleichgestellt werden müssten. Dabei komme es darauf an, ob ihre
Lebenssituation nach nationalem Recht in Bezug auf diese Hinterbliebenenversorgung mit
der eines Ehegatten „vergleichbar“ sei; die Prüfung dieser Frage sei Sache des jeweiligen Gerichts.

Keine Gleichstellung mit der Ehe im deutschen Recht

In dem nun vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall hatte sich der
Beschwerdeführer auf die Bestimmungen derjenigen EU-Richtlinie berufen, die auch dem
vom EuGH entschiedenen Fall zugrunde gelegen hatte. Die Richter verneinten, dass sich
homosexuelle Lebenspartner in einer Situation befänden, die in Bezug auf den
Familienzuschlag mit jener von Ehegatten vergleichbar wäre.
Eine allgemeine rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe bestehe im
deutschen Recht nicht; vielmehr berücksichtige die entsprechende Ausgestaltung des
Verheiratetenzuschlags den „in der Lebenswirklichkeit anzutreffenden typischen Befund“,
dass sich in der Ehe ein Partner wegen der Kindererziehung bei der eigenen
Erwerbstätigkeit einschränken müsse und Unterhalt vom Ehegatten erhalte.
Im Gegensatz dazu, so befand das Gericht, habe der Gesetzgeber bei der eingetragenen
Lebenspartnerschaft keinen solchen Unterhaltsbedarf gesehen, der eine rechtliche
Gleichstellung mit Verheirateten nahelegen könnte. Daher seien die betreffende Vorschrift
des Bundesbesoldungsgesetzes sowie ihre Anwendung durch die Gerichte mit den Vorgaben
des EU-Rechts vereinbar.
Schon im September 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die
Beschränkung des Zuschlags auf verheiratete Beamte nicht gegen das
Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstoße; diese Begünstigung sei durch den
besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe gerechtfertigt. Der Gesetzgeber sei dazu
berechtigt, die Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens herauszuheben.

„Beispiel vorurteilsgeprägter Rechtsprechung“

Oppositionspolitiker und der Lesben- und Schwulenverband kritisierten die am Dienstag
veröffentlichte Entscheidung. Dessen Sprecher bezeichnete den Beschluss als „typisches
Beispiel vorurteilsgeprägter Rechtsprechung“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Beck, sagte, wenn eine
Gleichstellung von lesbischen und schwulen Familien auf dem Klageweg an Grenzen stoße,
müsse sie durch die Gesetzgebung vollzogen werden.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stadler sagte, Lebenspartner übernähmen vielfältige
Pflichten und seien gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. „Wer gleiche Pflichten hat,
braucht auch gleiche Rechte.“
Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Mayer, begrüßte hingegen die Entscheidung. „Zwischen Ehe und eingetragener
Lebenspartnerschaft bestehen grundlegende Unterschiede“, sagte er. Der besondere Schutz
der Ehe dürfe nicht relativiert werden.

Az: 2 BvR 1830/06 - Beschluss vom 6. Mai 2008
http://www.faz.net/



Siehe auch:
Homo-Ehe--> Witwenrente --> Adoption --> ???

H.C. Strache, FPÖ_Brief an einen Homosexuellen


Top
  
 
Display posts from previous:  Sort by  
Post new topic Reply to topic  [ 1 post ] 

All times are UTC + 1 hour [ DST ]


Who is online

Users browsing this forum: No registered users and 2 guests


You cannot post new topics in this forum
You cannot reply to topics in this forum
You cannot edit your posts in this forum
You cannot delete your posts in this forum
You cannot post attachments in this forum

Search for:
Jump to:  
cron
Powered by phpBB® Forum. Software © phpBB Group