Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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PostPosted: 21.06.2008, 15:56 
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Europa scheitert nicht

DAS NEIN IRLANDS / Auch ohne Lissabon-Vertrag wird sich Europas
Erfolg fortsetzen. Es würde allerdings helfen, wir redeten es nicht dauernd schlecht


VON MICHAEL RUTZ in

Rheinischer Merkur

Die Zukunft Europas bewegt jeden, weil sie jeden betrifft. Insofern ist die Aufregung nur zu verständlich, die nach der Ablehnung des EU-Reformvertrages durch die irischen Wähler entstanden ist. Die Befürchtung: Wenn der Vertrag von Lissabon nicht von allen ratifiziert werde, sei die Europäische Union am Ende ihrer Entwicklungsfähigkeit und ihrer inneren Modernisierung angekommen.

Nichts davon trifft zu. Seit sechs Regierungschefs im März 1957 auf dem Kapitol die Römischen Verträge unterzeichnet haben, hat es immer wieder Rückschläge gegeben. Dennoch hat sich Europa glanzvoll entwickelt. Die Union ist heute ein Hort des Friedens, des wirtschaftlichen Wohlstandes, der Völkerverständigung. Es kam, wie Konrad Adenauer damals voraussagte: Der Zusammenschluss war und blieb „das wichtigste Ereignis der Nachkriegszeit“. Das schon 1946 von Winston Churchill formulierte Ziel, „die europäische Völkerfamilie in einer regionalen Organisation zusammenzufassen“, ist heute erreicht, ohne dass die Nationen überflüssig geworden wären.

Die Bedeutung der Europäischen Union liegt auf der Hand. Wenn sich jeder Bürger nüchtern Rechenschaft ablegt darüber, wie er in seinem persönlichen Lebensstil, in seinem Beruf und seiner ökonomischen Existenz, in seinem Kulturverständnis in das ganze große Europa dieser EU eingebunden ist, wird die Bilanz auch individuell meist positiv ausfallen. Sie ist auch dann beeindruckend, wenn man sich die Leistungen ansieht, die von den Europäischen Behörden in Brüssel und anderswo erbracht worden sind. Es war und ist eine gigantische Aufgabe, allen Bürgern Europas Freiheit und vergleichbare Lebensumstände, damit letztlich ganz persönlichen Wohlstand und Sicherheit zu garantieren. Und Europas Bürokraten wie auch die Parlamentarier erfüllen diese Aufgabe mit Hingabe.

Die Abstimmung in Irland sagt deshalb nichts über die Qualität und die Lebenskraft der Europäischen Union. Sie ist vielmehr ein Lehrstück kläglicher politischer Kommunikation. Europa hat viele, die mitreden wollen. Aber es hat nur noch wenige, die in der Lage sind, ihren Bürgern dieses Europa auch richtig zu erklären. Schlimmer noch: Viele sind gar nicht willens, über Europa gut zu reden, weil ihnen ein Sündenbock abhandenkäme, auf den sich doch so vieles so leicht schieben lässt – auch in Deutschland werden die Brüsseler Behörden mit Inbrunst geschmäht. Vorwürfe ans ferne Brüssel kompensieren oft eigene Unfähigkeit und Machtlosigkeit, und mit allen anderen, die sich ebenso stark reden, entsteht ein Zusammengehörigkeitsgefühl ex negativo, eine Abwehrfront ohne jede bessere Idee.

Die Folge: Die Zustimmung zur europäischen Idee sinkt bei den Bürgern, obwohl auch der letzte Provinzpolitiker, der irgendwann mal in ein Geschichtsbuch gesehen hat, deren fundamentale Bedeutung richtig einschätzen können sollte. Und die Politiker schaffen sich so ihre eigenen Probleme selbst. Aber: Auch diese Widerstände werden Europa nicht aufhalten, die Idee ist, solange Frieden vorherrscht, irreversibel geworden.

Wenn der Vertrag von Lissabon, für den vor einem Jahr die deutsche Ratspräsidentschaft allergrößten Einsatz gezeigt hat, nun doch nicht zustande kommt, wird man seine Regelungen in multilaterale Einzelverträge gießen und sie parlamentarisch legitimieren. Es wird, ganz sachbezogen, diverse Koalitionen geben, und man wird sehen, dass Europa weiter funktioniert (wenn auch, offenbar nach dem Willen seiner Bürger, bürokratischer, als dies der Lissabon-Vertrag vorgesehen hätte). Vielleicht auch wird man die eine oder andere Kompetenz aus Brüssel an die Länder zurückgeben können, „Europa wesentlicher machen“, nennt das Tschechiens Außenminister Fürst Schwarzenberg.

In jedem Fall aber wird die Europäische Union an Bedeutung für die bestehenden und an Anziehungskraft für potenziell neue Mitglieder nicht verlieren. Das hat sie ihrem Erfolg zu verdanken. Der aber ist nur zu sichern, wenn sie sich für die Zukunft wetterfest macht. Die Winde, die Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entgegenwehen, werden viel rauer werden, weil die relative Bedeutung des Kontinents abnimmt: Neue, östliche und fernöstliche Mächte steigen auf und werden ihren Anteil an der Weltpolitik noch umfassender einfordern als gegenwärtig.

Dem wird Europa, wie Jean-Claude Juncker das auch in dieser Zeitung betont), nur mit Einigkeit auf allen Feldern begegnen können: wirtschaftspolitisch, energiepolitisch, außenpolitisch, und mit innerer kultureller Kraft. Nur diese Einigkeit wird auch die Kraft erzeugen, die die beteiligten Nationen zu ihrem Überleben brauchen. So gesehen ist Europa in erster Linie ein nationales Projekt – nur wer Europa will, ist auch ein guter Patriot.

© Rheinischer Merkur Nr. 25, 19.06.2008


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