Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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PostPosted: 18.07.2015, 23:53 
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Betreff: {Familiennetzwerk} INSERATENAFFÄRE - ANFRAGE AN BM F FINANZEN
Datum: 2015-07-15 19:36
Absender: nadeschda@gmx.at
Empfänger: hans-joerg.schelling@bmf.gv.at, beate.seidl@bmf.gv.at, christine.strobl@bmf.gv.at
Kopie: sophie.karmasin@bmfj.gv.a, Harald.Nagl@bmfj.gv.at

OFFENES SCHREIBEN AN BM F FINANZEN DR. SCHELLING [1]

Selbsthilfegruppe Mobbing & psychosozialer Stress am Arbeitsplatz Graz
Eva Pichler, Feuerbachgasse 30C/31, 8020 Graz, 0699.190 36 155
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Schelling!

In Kenntnis der aktuellen Berichterstattung: BM Karmasin finanzierte Werbung für ÖVP-Bundesländer
http://derstandard.at/2000019105350/Kar ... 1004599669 [2]
sowie mit Verweis auf meine Schreiben vom 14.07.2015 als auch vom 13.07.2015 und 06.07.2015 ersuche ich um umgehende staatsanwaltliche Anzeige betreffend der mehr als ersichtlichen Steuergeldveruntreuung sowie um genaueste Prüfung von Inseratenschaltung von Frau BM Karmasin (mögliche Ausweitung des Schadens?).

Weiters ersuche ich um Stellungnahme, was das BM f Finanzen betreffend EFFEKTIVER Prüfungen der Inseratenschaltungen der öffentlichen Hand unternehmen wird.
Laut Medienbericht fordern "nur" die Oppositionsparteien eine Änderung der Kontrolle.
http://derstandard.at/2000019162241/Opp ... 1004599745 [3]

Persönlich erscheint es, dass gesetzliche Grundlagen offenbar für die öffentliche Hand keine Relevanz haben, wie kann es sonst sein, dass nach wie vor 1/3 bis 1/2 der Inseratenkosten nach wie vor nicht einmal vom Rechnungshof prüfbar und ersichtlich sind? Daher sind die Wünsche nach Änderung der Parteienfinanzierung in Hinblick auf die Kontrolle frömmlich, aber mEn nicht ausreichend. Ich darf anregen, dass von Ministerklagen Gebrauch gemacht wird.

Möglicherweise habe ich die Stellungnahme übersehen, wo das BM für Finanzen sich umgehend dafür einsetzen wird, dass die Transparenz der Inseratenkosten - trotz gesetzlicher Grundlage 2012 - nach wie vor nicht eingehalten wird!
http://derstandard.at/2000019020295-648 ... ransparenz [4]

Mit dem Ersuchen um Information betreffend Ihrer weiteren Schritte in dieser Causa zeichne ich

mit vorzüglicher Hochachtung
Eva Pichler

Kopie:
Oppositionsparteien
Familiennetzwerk
_________________________________________________________________________

GESENDET: Dienstag, 14. Juli 2015 um 22:38 Uhr
VON: nadeschda@gmx.at
AN: "Nagl, Harald" <Harald.Nagl@bmfj.gv.at>, sophie.karmasin@bmfj.gv.at, Birgit.Ball-Buerger@bmfj.gv.at, Claudia.Riebler@bmfj.gv.at, Alexandra.Pongratz@bmfj.gv.at, Johannes.Peterlik@bmfj.gv.at, hans-joerg.schelling@bmf.gv.at, beate.seidl@bmf.gv.at, christine.strobl@bmf.gv.at
BETREFF: {Familiennetzwerk} Ihre Beantwortung offener Brief an BM Dr. Karmasin

Selbsthilfegruppe Mobbing & psychosozialer Stress am Arbeitsplatz Graz
Eva Pichler, Feuerbachgasse 30C/31, 8020 Graz, 0699.190 36 155

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
AN DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR FAMILIE und an das BUNDESMINISTERIUM FÜR FINANZEN
OFFENE ANFRAGE
http://mobbing-konkret.jimdo.com/was-br ... -inserate/ [1]

Sehr geehrter Herr BM Schelling!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Karmasin!
Sehr geehrter Herr Mag. (FH) Nagl!

Der Zusammenhang ist insoferne sehr einfach zu erkennen (verweise auf mein Schreiben vom 13.07.2015), als dass Hunderte Millionenbeträge für INSERATENSCHALTUNG*) seitens der öffentlichen Hand ausgegeben werden, während andererseits auf dem Rücken der Bürger - insbesondere der Familien und Kinder - eingespart werden soll.

In Ihrem Schreiben vom 06.07.2015 konstatieren Sie dankenswerterweise:

Doch wir dürfen auch nicht das gemeinsame Ziel der Bundesregierung, bis 2016 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, aus den Augen verlieren. Jedes Kind, das in Österreich zur Welt kommt hat bereits heute Euro 32.803,- an Staatsschulden im "Rucksack". Es ist im Interesse der Kinder, dass wir aufhören mehr Geld auszugeben als wir haben.

Da nunmehr auch laut RH-Bericht offengelegt wurde,
http://derstandard.at/2000019020295/Rec ... ransparenz [5]
(RH Bericht zum freien Download)
dass seitens der Bundesregierung kostbares Steuergeld - nämlich ein Drittel bis die Hälfte der ohnehin horrenden belegten Inseratenkosten nicht einmal aufscheinen - was GESETZWIDRIG ist (!), und Sie mit mir konform gehen, dass es im Interesse der Kinder ist, dass wir aufhören, mehr Geld auszugeben, als wir haben, ersuche ich um Einleitung eines umgehendes Prüfverfahren, wer die VERANTWORTLICHEN DES INSERATENSKANDALS SIND, DAMIT DIESE ZUR ANKLAGE GELANGEN.

Zudem darf die ANZEIGE AN DIE STAATSANWALTSCHAFT(EN) angeregt werden, denn ich nehme an, dass weder das BM für Finanzen, als auch das BM für Familie, Interesse daran haben, dass Steuergeld - IN NICHT EINMAL FÜR DEN RECHNUNGSHOF NACHVOLLZIEHBARER HÖHE, ALSO UNPRÜFBAR! UND SOMIT UNGESETZLICH - jedenfalls aber in Hunderten-Millionen-EUR-Beträgen!! - förmlich verschleudert werden.

Das immense Einsparungspotenzial, das durch die Inseratenschaltungen gewonnen wird, kann umgehend der Kinder- und Familienförderung budgetär zur Verfügung gestellt werden.

Mit dem Ersuchen an Herrn BM Dr. Schelling sowie an Frau BM Dr. Karmasin, umgehend in Handlung zu treten, und über die durchgeführten Prüfverfahren bzw. Anzeigen an die Staatsanwaltschaft(en) zu informieren,
zeichne ich

mit vorzüglicher Hochachtung,
Eva Pichler
_________________________________________________________________________

*) Verfassungsrechtler Prof. Dr. Mayer zu Inseratenschaltungen der öffentlichen Hand [6]:
https://www.youtube.com/watch?v=PUnS3Uetj-g [6]
Mayer (ab 22 min.) : _"...dass man sich eine genehme Berichterstattung kaufen kann für Inserate (überschlagsmäßig 220 Mill. EUR jährlich) für in Wahrheit parteipolitisch motivierte Inserate und zwar aus Steuergeldern.. ff. das ist wirklich eine Katastrophe. unter dem Vorwand, dass man den Bürger informiert, halte ich für völlig degoutant. Das fällt unter das Kapitel LÜGEN. Außerdem hat jedes BM eine Website, wo man informieren kann."_

_________________________________________________________________________
GESENDET: Dienstag, 14. Juli 2015 um 17:47 Uhr
VON: "Nagl, Harald" <Harald.Nagl@bmfj.gv.at>
AN: "'nadeschda@gmx.at'" <nadeschda@gmx.at>
BETREFF: AW: Nachtrag zu: Ihre Beantwortung offener Briefs an BM Dr. Karmasin

Sehr geehrte Frau Nadeschda,
bezüglich Ihrer Schreiben und die darin formulierten Fragen dürfen wir auf die Zuständigkeit der einzelnen Ressorts gemäß Bundesministeriengesetzes in der geltenden Fassung verweisen.
Ein durchgängig schlüssiger und kausaler Zusammenhang zwischen den vorgebrachten Themen kann jedenfalls nicht gefunden werden. Hinsichtlich der Finanzierung von Familienleistungen und familienverwandten Leistungen dürfen wir darauf verweisen, dass diese durch den Familienlastenausgleichsfonds, der eine Zweckwidmung vorsieht, getätigt werden. Die Finanzierung des Fonds wiederum erfolgt abhängig von der Lohnsumme durch einen Dienstgeber-Beitrag. Die budgetären Mittel für Familienleistungen sind daher unabhängig von der Höhe der Budgetansätze in andere Bereichen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Nagl


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