Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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PostPosted: 21.05.2011, 00:03 
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Für ein Kinderwahlrecht sowie eine "positive Diskriminierung" von Eltern im Beruf


Prof. Günter Danhel, Direktor des Instituts für Ehe und Familie (IEF) plädiert für eine neue "kinderorientierte Steuer-, Sozial- und Familienpolitik" und präsentierte seine Vorschläge jüngst bei der "Denkwerkstatt" im steirischen Benediktinerstift St. Lambrecht, die sich mit dem Thema "Reiche Gesellschaft mit Zukunft" befasste. Darüber wurde bereits im letzten IEF-Newsletter berichtet.

Grundlage war ein Beitrag der KATHPRESS.

Aufgegriffen wurden die Anregungen Danhels durch den ‚Innenpolitik-Chef‘ der PRESSE, Karl Ettinger, am 09.05.2011.

Die PRESSE-Redakteurin Regina Pöll nahm in ihrem Interview mit der designierten ÖAAB-Vorsitzenden, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner, am 12.05.2011 auf einige familienpolitische Anregungen Danhels Bezug.

Irene Brickner, eine STANDARD-Kolumnistin, polemisierte - anscheinend ohne jede eigene Recherche oder Kontaktnahme - am 14.05.2011 gegen das Kinderwahlrecht.

Am 16.05.2011 sprach die Frauensekretärin der SPÖ in der PRESSE eine vergleichsweise undifferenzierten Ablehnung, ohne auf sachliche Hintergründe einzugehen, aus.

Bemerkenswert sind die vielen zustimmenden und konstruktiven „Postings" auf den Websites der beiden erwähnten Publikationen.
Zustimmung kam auch von einer regionalen Parteiorganisation - mit kühnen ornithologischen Vergleichen

Ebenfalls in den Chor der ablehnenden Stimmen reihte sich am 16.05.2011 der Bundessekretär der ‚Kinderfreunde‘, Gernot Rammer, ein, der neben einem verbalen „Rundumschlag" - allerdings ohne auf die Ursachen dafür näher einzugehen - immerhin die Existenz einer „latente(n) Kinderfeindlichkeit" in Österreich einräumte und eine kinderfreundliche Politik fordert.

Interessanterweise fand die Thematik auch internationale Resonanz - so etwa im Pressedienst der Bischofskonferenz von Bosnien-Herzegovina
sowie im Katholischen Kroatischen Radio
und im Pressedienst „Medrum", der in Deutschland erscheint:

Unbeachtet blieb von allen Kritikern, dass die Forderung nach einem Kinderwahlrecht weder in Österreich noch in Deutschland gänzlich neu ist:

- der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte bereits im Rahmen der „Wiener Stadtmission" 2003 ein Kinderwahlrecht angeregt.
- am 11. September 2003 beantragten Abgeordnete mehrerer Fraktionen im Deutschen Bundestag „Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an" (Bundestagsdrucksache 15/1544). Sie forderten formal das Wahlrecht für Kinder, welches bis zu ihrer Volljährigkeit jedoch von den Eltern ausgeübt werden sollte. Zu den Antragstellern zählten u. a. der seinerzeitige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), sowie seine beiden Stellvertreter Hermann Otto Solms (FDP) und Antje Vollmer (DIE GRÜNEN). Der Antrag wurde schließlich abgelehnt.
- namens des IEF regte dessen Direktor Günter Danhel am 26.04.2004 den Österreich-Konvent an, die Einführung eines Kinderwahlrecht zu prüfen.
- die aus der SPD stammende frühere deutsche Familienministerin Renate Schmidt ist für ein Kinderwahlrecht eingetreten.
- auch der deutsche Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Paul Kirchhof sprach sich für ein Kinderwahlrecht aus.
- am 26. Juni 2008 haben erneut 46 Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestages die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wahlrechts von Geburt an vorzulegen. Der Antrag von 2008 wurde am 18. Juni 2009 abermals eingebracht, diskutiert und anschließend an die entsprechenden Ausschüsse weitergeleitet.

Was die Zurückweisung einer relativen Bevorzugung von Vätern und Müttern mit Unterhaltsverpflichtungen betrifft, ist zu fragen, ob die Gegnerinnen und Gegner dieser Idee nicht übersehen, dass dies möglicherweise eine effektive Maßnahme zur
oft geforderten besseren Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit ist.
Derzeit sind mobile und flexible Kinderlose am Arbeitsmarkt bevorzugt und haben zudem noch in der Regel günstigere, nicht durch Kinderpausen unterbrochene Erwerbsverläufe - im Vergleich mit Menschen mit Betreuungspflichten. Außerdem übersehen möglicherweise manche ‚Feministinnen‘, dass ihr Eintreten für eine Vollerwerbstätigkeit von Frauen (zu fragen wäre hier: nach männlichem Leitbild?) zu einem wenig solidarischen Ausspielen von kinderlosen Frauen gegen Mütter (zu Gunsten ersterer) führt. Eine seriöse familienpolitische Diskussion sowie eine angemessene mediale Aufbereitung der Thematik steht offenbar noch aus. (G.D.)


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