Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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02.06.2011 | 18:18 | KARL ETTINGER (Die Presse)


Experten wollen eine "unprovokante" Variante, die nicht an der Individualbesteuerung rüttelt. Überdies wird eine Sanierung des Familienfonds gefordert: Kein Geld mehr für Erziehungszeiten an Pensionsversicherung.

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Wien. Alle Parteien bekennen sich zu einer Entlastung der Familien, aber in der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie das funktionieren und wer profitieren soll. Im Kern liegt der Schwerpunkt der SPÖ bei Maßnahmen für sozial schwächere Eltern und Alleinerzieher. Die ÖVP sieht hingegen die Notwendigkeit, auch Familien mit mittleren und höheren Einkommen mehr unter die Arme zu greifen, um Kosten für die Erziehung mehrerer Kinder zumindest teilweise zu decken.

Seit die ÖVP noch in der unter Ex-Obmann Josef Pröll tätigen „Perspektiven“-Gruppe die Debatte um ein „Familiensplitting“ vorangetrieben hat, ist die Konfrontation mit der SPÖ härter geworden. Hauptargument der Sozialdemokraten und der SPÖ-Frauenpolitikerinnen, angeführt von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek, ist seither: mit einem Familiensplitting würde das geltende System der Individualbesteuerung von Ehepartnern fallen. Inzwischen haben allerdings auch ÖVP-Politikerinnen schon klargestellt, dass sie daran nicht rütteln wollen.

Eine Arbeitsgruppe von Fachleuten, die seit zwei Jahren im „Österreichischen Familiennetzwerk“ kooperiert und ausdrücklich nicht namentlich genannt werden will, schaltet sich jetzt im Gespräch mit der „Presse“ in die laufende Diskussion ein. Mit ihrem Vorschlag versucht sie zugleich, die Verwirrung um den Begriff „Familiensplittung“ auszuräumen.

•Familienrealsplitting: Bei ihren Plänen handelt es sich um ein sogenanntes „Familienrealsplitting“. Dieses orientiert sich an den Unterhaltsverpflichtungen innerhalb der Familie. Den Gegnern nehmen sie mit dem Hinweis, diese Variante sei „mit der Individualbesteuerung kompatibel“, viel Wind aus den Segeln. Denn: „Damit ist das keine politische Provokation, damit stößt man niemanden vor den Kopf“.


•Kombination mit Tarifreform. Die Kosten werden mit drei bis fünf Milliarden Euro beziffert. Voraussetzung sei auch, dass eine solche Umstellung in eine Reform der Steuertarife und so in eine umfassende Reform eingebettet wird.


•Statt einem Ehegattensplitting. Die ÖVP hat sich bis jetzt auf kein endgültiges Modell einer künftigen Familienbesteuerung festgelegt. War bisher in der familienpolitischen Debatte von Überlegungen die Rede, bei denen Familien mit Kindern stärker berücksichtigt werden sollen, so ging das in Richtung eines Ehegatten- oder Tarifsplittings. Das bedeutet vereinfacht: Die beiden Eheleute zahlen die doppelte Steuer, berechnet von jener Summe, die auf Basis der Hälfte ihres Gesamteinkommens ermittelt wurde.


•Ansatz Bemessungsgrundlage.Im Unterschied dazu berücksichtigt das „Realsplitting“-Modell weitere Unterhaltsberechtigte im Familienverband, also etwa Kinder. Die Unterhaltsleistungen sind bei jenem Ehepartner, der zum Unterhalt verpflichtet ist, steuerlich absetzbar. Das reduziert wiederum die Bemessungsgrundlage für die Steuer. Bei Familien, bei denen beide Eheleute berufstätig sind, müsste die Individualbesteuerung nicht aufgegeben werden.

Konkret könnte der Ehegatte mit dem höheren Einkommen die Hälfte des Unterschiedsbetrages der Einkommen von seiner Steuerbemessungsgrundlage abziehen. Die Bemessungsgrundlage des anderen Ehepartners würde um diesen halben Unterschiedsbetrag erhöht, muss also versteuert werden. Weitere einkommensabhängige Transferleistungen müssten dann außerhalb der Besteuerung umgesetzt werden.

Weichen für die Steuerreform

„Uns geht es nicht um eine steuerpolitische Besserstellung von Gutverdienenden“, betonen die im Familiennetzwerk tätigen Fachleute. Aber: „Man muss Familien substanziell entlasten.“ Und dies ohne negative Anreize. Der Vorschlag für eine Neuregelung der Familienbesteuerung wird bewusst jetzt gemacht und in weiterer Folge auch den zuständigen Politikern unterbreitet, um rechtzeitig Weichenstellungen für die noch vor der Wahl 2013 angepeilte nächste Steuerreform vornehmen zu können. Die ÖVP hat unter ihrem neuen Obmann Michael Spindelegger bereits beim Bundesparteitag am 20.Mai die Familien in das Zentrum der Steuerdebatte gerückt.


Rasche Entlastung des Fonds

Neben einer Umstellung der Besteuerung hält es das Netzwerk für unumgänglich, dass der sogenannte Familienlastenausgleichsfonds, kurz Flaf, von Zahlungen, die Familien nicht direkt zugutekommen, entrümpelt wird. Schließlich kämpft der Familienfonds mit knapp vierMilliardenEuro an Schulden, für die der Bund mit seinem Budget geradesteht. „Das Weiterwurschteln bringt nichts“, so die Warnung der Experten.

Daher wird ein Vorschlag, der schon einmal diskutiert
wurde, aufgegriffen. Der Fonds soll künftig nicht mehr
die Zahlungen für Kindererziehungszeiten von Müttern
an die Pensionsversicherung tragen. Das zähle nicht zu
den „Kernleistungen“ des Flaf. Im Jahr 2010 betrugen
die Kosten dafür immerhin bereits rund 800 Millionen Euro.


Würde die Maßnahme umgesetzt, könnte der Schuldenberg des Flaf rasch abgetragen werden. Der Haken für die Regierung: Zur Pensionsversicherung müssen schon jetzt Milliarden aus dem Bundesbudget zugeschossen werden.


Original auf Die Presse, Wien ....

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Hinweise

Österreichisches Familiennetzwerk

Wertverlust bei Familienbeihilfe

Familienleistungen werden Jahr für Jahr gesenkt

Familienbesteuerung und Frauenerwerbsquote

FPÖ: Familien durch Familiensteuersplitting entlasten!

Arbeit, Kinder, Pension - Dr. Fred Brande, Wien

Die klassische Familie – praktisch, billig und gut.


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