Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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PostPosted: 10.05.2008, 20:41 
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Warum die Armut von Familien zugenommen hat
von Maria Steuer, Familiennetzwerk Deutschland "Familie ist Zukunft"


Seit 2004 hat sich die Kinderarmut in Familien laut einem Bericht der Süd¬deutschen Zeitung im Sommer 2006 verdoppelt.
Mehr als 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche in Deutschland leben auf Sozialhilfeniveau, so schätzt der Kinderschutzbund (1).
Laut WHO (2) gilt als arm, wer weniger als die Hälfte vom Durchschnittseinkommen hat.
Beispiel: In NRW beträgt das Durchschnittseinkommen 1.229 Euro.
Wer unter 615 Euro pro Monat verdient (oder an Sozialleistungen erhält), wird demzufolge als arm eingestuft.

Die Auffassung der Regierung, zur Abschaffung der Kinderarmut reiche mehr organisierte Kinderbetreuung und mehr Erwerbstätigkeit der bislang unproduktiven Mütter,
lässt sich jedoch nicht halten, eher scheint es sogar umgekehrt:
Seit 1965 ist die Müttererwerbstätigkeit um fast 60 Prozent gestiegen,
im gleichen Zeitraum hat sich die jährliche Geburtenzahl fast halbiert
und der Anteil der in Armut lebenden Kinder ist auf das Sechzehnfache angestiegen.

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist sogar in den Jahren sinkender Arbeitslosenzahl weiter nach oben geklettert (3).

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef weist darauf hin,
dass in vielen Ländern, darunter auch Deutschland,
Mütter heute vielfach besser ausgebildet und auch mehr berufstätig als früher sind.
Trotzdem haben die Familieneinkommen häufig nicht zugenommen.
Denn vor allem am unteren Ende der Lohnskala sind die Einkommen der Väter deutlich gesunken, nämlich um 22,7 Prozent. (4)

1997 bis 2001 stieg die Zahl der Niedriglohnjobs in Deutschland um 200.000 auf 3,63 Mio.
Damit liegt Deutschland über dem europäischen Durchschnitt, so eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. (5)
Für Politikwissenschaftler und Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Universität Köln,
liegt der Hauptgrund dafür im massiv betriebenen Um- und Abbau des Sozialstaates.
„Vor allem Hartz IV hat das Problem verschärft, aber auch die Gesundheitsreform und andere andere Kürzungsmaßnahmen
haben Verarmungsprozesse bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein ausgelöst“, so Butterwegge
(6).

Hierzulande fließen die zusätzlichen Steuereinnahmen meist in Altersrenten und Gesundheitssysteme,
während die Ausgaben für Kinder und Familien zurückgehen.
So überweist z.B. der Bundesfinanzminister,
bei einem Steueraufkommen von rd. 190 Mrd. €,
ca. 80 Mrd. € an die Rentenkassen,
da die Renten schon seit Jahren mit den eingezahlten Rentenversicherungsbeiträgen nicht mehr bezahlt werden können.
Verteilt man die 80 Mrd. € auf ca. 20 Mio. Rentner, erhält jeder Rentner jährlich vom Staat 4.000 € Steuermittel.

Zum Vergleich: das Kindergeld beträgt pro Kind jährlich 1.848€, davon sind laut Bundesfinanzministerium 2/3 also 1.232 € nur die Rückzahlung zu Unrecht erhobener Lohnsteuer.
Es verbleiben also gerade mal 616 € Fördermittel, gerade mal 1/6 der Rentnerförderung.(7)

Je mehr Kinder, umso ärmer die Familie – dies gilt in NRW und natürlich nicht nur dort.
Eltern mit drei Kindern sind zu 37 Prozent armutsgefährdet, Eltern mit vier Kindern gar zu knapp 60 Prozent.
Zum Vergleich: Bei berufstätigen Singles sind es 13 Prozent. ( 8 )
Das erklärte Ziel der Regierung,
die Ungleichbehandlung *zwischen Familien und Nichtfamilien zu senken (9), ist also nicht erreicht worden –
das Gegenteil ist sogar eingetreten.

Ein Doppelverdiener-Ehepaar bei dem jeder Ehepartner ein durchschnittliches Einkommen hat, also zusammen 60.000 € brutto pro Jahr, hat ein frei verfügbares Einkommen von 24.234 €, also 12. 687 € pro Person. Eine Familie mit 2 Kindern und Doppelerwerbstätigkeit, wo also auch beide je ein durchschnittliches Einkommen haben, hat ein frei verfügbares Einkommen von 14.877 €, also 3.719 € pro Person!.(10)98

Im Januar 2006 sind von der amtierenden Koalition aus Union und SPD weitere Mehrbelastungen (indirekte Steuern) durchgesetzt worden: Die Streichung der Eigenheimzulage, die Kürzung der Pendlerpauschale, die Beschränkung des Kindergelds nur bis zum 25. Lebensjahr und die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung –
unterm Strich kinderbedingte Mehrkosten für Familien von weit über 10 Milliarden €.
Rechnet man die Streichung der Familienzulagen im öffentlichen Dienst dazu, sind es weitere 4 Milliarden € Minus für Paare.
Die Abschaffung des Erziehungsgeldes,
das max. 2 Jahre gezahlt und durch das Elterngeld ersetzt wurde,
trifft vor allem nicht (voll)erwerbstätige, arme oder kinderreiche Eltern,
denn durch die Laufzeitverkürzung auf 1 Jahr halbiert sich deren Unterstützung.
Dem stehen nur die verbesserte steuerliche Anerkennung von Kinderbetreuungskosten und das Elterngeld mit rund 1,5 Milliarden € gegenüber.(11)

In Sachsen wurden im ersten Quartal knapp 3000 Anträge auf Elterngeld bewilligt.
Bei der Hälfte der bewilligten Anträge wurde nur der Mindestbetrag von 300 Euro gewährt.
In 10 Fällen wurde der Höchstsatz von 1.800 Euro gezahlt. (12)
Von den bewilligten Elterngeld-Fällen in Sachsen-Anhalt erhalten aber nur 600 Eltern (38 Prozent) mehr als den Mindestsatz von 300 Euro.
Den Spitzenbetrag von 1.800 Euro im Monat bekommen nur sieben Eltern. (13)

Auch im Bereich der direkten Steuern werden Familien zur Kasse gebeten. So wird der gesetzliche Mindestunterhalt für Kinder (5.800 €/Jahr) voll mit Sozialabgaben belastet.

Die sog. beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der Krankenkasse ist also nichts weiter als eine Schimäre.
Bereits heute zahlen die Eltern faktisch den vollen Betrag für die Krankenversicherung ihrer Kinder,

da der Krankenversichertenbeitrag vom Bruttogehalt des verdienenden Elternteils,
also noch vor Berücksichtigung der Kinderzahl und entsprechenden Freibetragsabzügen, erhoben wird.
Das sind jährlich – incl. Arbeitgeberbeitrag – rund 818 € pro Kind entsprechend 68€ pro Monat.
Krankenversicherungstechnisch entspricht dies der vollen Deckung,
d.h. die indirekten Beiträge für Kinder reichen aus, um alle Kosten zu finanzieren,
die Kinder im Gesundheitssystem verursachen.
Anders ausgedrückt:
im finanziellen Sinne echt frei mitversichert wären Kinder nur dann,
wenn der Krankenversichertenanteil nach Abzug der Kinderfreibeträge erhoben würde.

Noch ungerechter wird es in der Rentenversicherung.
Dort erhalten gerade diejenigen die höchsten Renten,
die zwar finanzielle Beiträge entrichten,
jedoch keinerlei aktiven Beitrag in Form von Kindererziehung leisten.
Selbsterziehende Eltern dagegen,
die die Grundlage für den Fortbestand der Alters¬sicherungssysteme für alle Menschen legen,
werden regelrecht bestraft,
da ihr Beitrag bis heute kaum als rentenrelevant anerkannt wird,
und sie bis heute mit empörend niedrigen Renten abgespeist werden.

Eltern müssten derzeit mindestens 24 Kinder großgezogen haben, um auch nur eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erhalten.

Das ist ungerecht.
Schließlich sorgen nur E l t e r n für den Nachwuchs, der später die Rentenbeiträge zahlt, wenn sie selbst (die Eltern) in den Ruhestand wechseln.
Derzeit werden sie aber für die Kinderarmut anderer mit einem niedrigeren Rentenniveau bestraft.
Dieses trifft zwar auch die Kinderlosen.
Sie tragen aber weniger Erziehungskosten und können so leichter Kapital zur ergänzenden Vorsorge ansparen.
Zum Beispiel, wenn ein kinderloses Doppelverdiener-Ehepaar die finanziellen Mittel, die eine Familie in ihre 2 Kinder investiert, für seine private Rentenvorsorge anspart, erhält es im Alter von 68 Jahren ein Vermögen von 1,25 Mio. Euro (10).

Betrachtet man schließlich die Zahlungsbilanz im Lebensverlauf von Kindern, dann kehren sich die Verhältnisse um:
Nach den Berechnungen des Münchner ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts
führt jedes Kind im Laufe seines Lebens durchschnittlich rund 77.000 € mehr an den Staat ab,
als es über die staatlichen Familien- und Bildungsleistungen erhält (14).

Besonderes Augenmerk sollte sich auf die spezielle Situation der Einverdienerehe richten.
Sie verzichten auf ein Gehalt, um ihre Kinder selbst zu erziehen.
Diesen Frauen werden bisweilen regelrecht Vorwürfe gemacht:
Erst hätten sie sich vom Staat teuer ausbilden lassen, dann seien sie nicht bereit,
ihre Arbeitskraft im Erwerbsprozess einzubringen.
Und nicht nur das – sie würden schon ausreichend über Ehegattensplitting und kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse finanziert!

Bei genauerer Überprüfung dieses Arguments stellt man jedoch fest,
dass bei durchschnittlichem Monatseinkommen der steuerliche Vorteil für Alleinverdiener-Ehepaare
durch das Splitting deutlich unter 100€ liegt (15):
Ganze 84 € Splitting-Vorteil!
Dem gegenüber stehen bei Doppelverdienerehen ein staatlicher Krippenzuschuss von 1.250€
und ein zweites Erwerbseinkommen von durchschnittlich 2.500 €.

Armut schränkt Familien mit Kindern ein und grenzt sie sozial aus.
Je länger Armut andauert, desto gravierender werden die Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft.

Die Folgen sind jetzt schon spürbar.
„Arme Kinder sind kränker“ titelte die FAZ zusammen mit vielen regionalen und überregionalen Zeitungen am 17.5.07 (16),
einen Tag nach Veröffentlichung der Kinder- und Jugend-Gesundheitsstudie (KIGGS).
Kinder aus sozioökonomisch schwachen Familien sind doppelt so oft krank
und haben doppelt so häufig Verhaltensstörungen
wie Kinder aus Familien mit guter finanzieller Absicherung.

Die Krise der Jugend, der hohe Grad an Verwahrlosung der Jugendlichen in manchen Problemgebieten,
der rasche Anstieg der Kinder- und Jugendlichenkriminalität und der zunehmend gewalttätigere Umgang bei Teilen der Jugendlichen
haben sicherlich vielfältige Ursachen.
Aber e i n Ursachenfeld wird immer wieder von Jugendexperten genannt.
Eltern kümmern sich nicht genug um ihre Kinder, wenn diese eigentlich eine starke familiäre Stütze benötigen.
Wenn Eltern jedoch wirtschaftlich frei gestellt würden, könnten sie wieder mehr für ihre Kinder da sein,
als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und gerade auch in schwierigen Situationen als Anlaufstelle für ihre Kinder verlässlich da sein.

Also anders herum:
Eine Regierung, die die Familienarmut derart erhöht, daß
:arrow: Doppelerwerbstätigkeit in der Familie eine Notwendigkeit wird,
:arrow: die dann die daraus resultierende Vernachlässigung der Kinder beklagt,
:arrow: sogar noch die Armut als größten Risikofaktor für Gewalt identifiziert,
:arrow: als Lösung die Ganztagsbetreuung von klein auf präsentiert
:arrow: und dies als großzügiges Bildungsgeschenk an Familien verpackt,
:!: obwohl mit dem Geld der Familie finanziert,
:evil: handelt verantwortungslos und kann eigentlich an Dreistigkeit nicht mehr überboten werden!

Kurt Biedenkopf, am 28. Mai 1998 in seinem Vortrag „Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit“:
„Wenn es dies Gesellschaft in Zukunft geben soll, dann nur über die Funktionsfähigkeit der Familie.“

Versuche, ohne Familie auszukommen, die aus ideologischen Gründen in den letzten Jahrhunderten immer wieder vorgenommen wurden, sind gescheitert.
Sie sind gescheitert, weil die Familie auch eine Schutzzone beginnender Fähigkeit zur Freiheit des einzelnen in Verantwortung ist.
Wenn wir diese Fähigkeit zur Freiheit in Verantwortung nicht in einem k l e i n e n Lebenskreis entwickeln,
sondern die Entwicklung g r o ß e n staatlichen Institutionen überlassen,
wird sich diese Freiheit(sfähigkeit) nie entwickeln,
weil sie nämlich gegen die Beherrschung gerichtet ist.
Das heißt, sie braucht einen Schutzraum, um gesät und mindestens auch in den ersten Jahren auch gehegt zu werden,
bis sie dann stark genug ist, sich im Lebenskampf
und im Kampf der Freiheit gegen die immer vorhandene Absicht,
sich andere zu unterwerfen und nach eigenem Vorbild zu leiten,
durchzusetzen zu können.“


Quellen-Links
(1) http://www.sueddeutsche.de/,tt3m4/deuts ... 551/81470/
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Armut
(3) http://www.daserste.de/ichstellemich/fa ... _leyen.asp
(4) http://www.wsws.org/de/2005/mar2005/armu-m18.shtml
(5) http://www.jugendhilfeportal.de/db/admi ... 0010000122
(6) http://christophbutterwegge.de.vu/
(7) http://www.bundesfinanzministerium.de/c ... onFile.pdf
(8 ) http://www.welt.de/nrw/article868841/Di ... echst.html
(9) http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F1,00.html
(10) http://www.gerechtigkeit-fuer-familien. ... nanzen.htm
(11) http://www.tagesspiegel.de/meinung/arch ... 093887.asp
(12) http://www.elterngeld.com/
(13) http://www.presseecho.de/politik/NA3730966607.htm
(14) http://www.cesifo-group.de/portal/page/ ... id=1473734
(15) http://www.heidelberger-familienbuero.d ... rnlohn.htm
(16) http://www.faz.net/s/Rub8E1390D3396F422 ... ntent.html

Kommentar:
Diese statistische Situation ist wirklich empörend.
Es ist anscheinend wirklich so, dass die wertvollsten Zellen unserer Gesellschaft am schofelsten behandelt werden,
weil sie keine wirksame Lobby haben.


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