Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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PostPosted: 12.05.2008, 21:01 
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Familienpolitik verfassungswidrig - Maria Steuer - Vorstand
Familiennetzwerk Deutschland

Familiennetzwerkwarnt:

:!: Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ist verfassungswidrig!
:!: Einmischung in die Lebensgestaltung der Familie geht zu weit!


Nach dem Justizministerium legt nun Frau von der Leyen das nächste
"Familienangriffsgesetz" vor:
das Kinderförderungsgesetz, das Recht auf Bildung ab Geburt.

Finanziell hat der Staat die Familien ausgeblutet und versucht, über
Geldzuwendungen seine Vorstellung von Erziehung durchzusetzen.
Die Gesetzgebung der letzten Monate unterstützt das Staatsziel, kollektive
Betreuung vor die familiäre Erziehung zu setzen.
Er versucht sich Zutritt in eine Eltern-Kind-Beziehung zu verschaffen,
die auf persönlichen und emotionalen Werten
wie Liebe und Vertrauen beruht.
Durch die staatlichen Lenkungsmaßnahmen wird ein Familienbild erzwungen, das nicht der menschlichen Natur entspricht
und in die verfassungsrechtlich geschützte Eigenverantwortlichkeit der Ehe- und Familiengestaltung eingreift.

Das letzte aktuelle Beispiel ist die Ausweitung der Vätermonate: Da nicht
von einer Verlängerung der Elternzeit gesprochen wird muß davon ausgegangen
werden, daß diese Ausweitung eine Reduktion der "Müttermonate" zur Folgen
haben soll.

Immer mehr Fachleute sehen die Entwicklung mit großer Sorge:
Der frühere Bundesrichter Prof. Dr. Jentsch sagt dazu:" Zweifellos sind das
natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht zur
Pflege und Erziehung ihrer Kinder , die das Grundgesetz verbürgt, durch eine
Politik, die die Kindererziehung in Krippen materiell stärker fördert als
diejenige zu Hause, nachhaltig berührt. Indem die Politik mögliche
Erziehungskonzepte und -entscheidungen unterschiedlich fördert, greift sie
damit zugleich in den Grundsatz der Gleichbehandlung ein."

Der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Kirchhof sagte unlängst in einem
Vortrag bei Schott am 15.4.2008, daß dieser Paradigmenwechsel in der
Familienpolitik verfassungswidrig sei. Außerdem gehe die fehlende
Wahlfreiheit mit dem Grundgesetz nicht konform.
Das Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung hat wiederholt Stellung
genommen: sowohl die einseitige Subventionierung des Krippenausbaus als auch
das Betreuungsgeld, politisch als "bedeutungslos" zugegeben, verletzen die
Grundrechte und sind unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten nicht zu
rechtfertigen.
http://www.otto-wolff-institut.de/Publi ... apiere.htm

Im Jahrbuch für Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft (Bd.58 ) stellt PD
Dr. Christian Müller dar, daß der massive staatliche Ausbau von
Tageseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren nicht zu rechtfertigen ist.
Dieses Angebot kann nicht "als öffentliches Gut betrachtet werden" und somit
besteht auch kein bundespolitischer Handlungsbedarf Tageseinrichtungsplätze
bereit zu stellen. "Nach dem Subsidiaritätsprinzip wäre eine private einer
öffentlichen Produktion vorzuziehen."

Frau Prof. Lenze stellt in Ihrem Gutachten zum Kindergeld
(Hans-Böckler-Stiftung, Arbeitspapier 151, Januar 2008) fest, dass
"Empfänger von Grundsicherungsleistungen ... nicht in den Genuss des
verfassungsgerichtlich festgestellten Bedarfs an Erziehung und Betreuung
kommen" und dies "sich nicht rechtfertigen" lasse.
Wolfgang Bergmann, Kinderpsychologe, warnt vor dem derzeitigen Trend, Kinder
möglichst schnell und möglichst lange abzugeben. "Die Frage darf nicht
lauten: Wie kriegen wir die Frauen nach der Geburt schnellstmöglich wieder
in das Berufsleben zurück. Hinter dieser Fragestellung steckt ein
Denkmuster, das ich für völlig falsch halte. Es geht nämlich davon aus, dass
ein Kind eine Belastung und eine Behinderung für die Mutter ist. In fremden
Umgebungen mit wechselnden Bezugspersonen werden Kinder sicherlich innerlich
nicht zu stabilen Menschen. Dafür werden wir in 20 Jahren eine sehr hohe
Rechnung zahlen."

Der Deutsche Familienverband erklärt in einer Pressemitteilung vom 24.
April, daß das Familienbild der Verfassung vom Vertrauen in die
Erstverantwortlichkeit der Familien für ihre Kinder geprägt sei. Leider gehe
die im Kinderförderungsgesetz angestrebte Krippeninitiative der
Bundesregierung von der Grundannahme aus, dass bereits sehr kleine Kinder in
öffentlicher Verantwortung besser aufgehoben sind und besser gefördert
werden als in den Familien.
http://www.deutscher-familienverband.de ... hp?id=2212,
http://www.deutscher-familienverband.de ... hp?id=2210

Bischof Mixa erklärte am 30. April erneut: "Dass in unserer Gesellschaft
viele junge Mütter ihre kleinen Kinder in staatliche Fremdbetreuung geben
müssen, um wirtschaftlich überleben zu können, ist ein Skandal"

http://www.bistumaugsburg.de/ba/dcms/si ... formation/
index.html?f_action=show&f_newsitem_id=8727

Das Familiennetzwerk ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Vereinen,
Institutionen, Familien und Wissenschaftlern. Es setzt sich u.a. dafür ein,
dass die Bedürfnisse der Kinder in der Vereinbarkeitsdebatte berücksichtigt
werden und finanzielle Gerechtigkeit für Familien hergestellt wird.

Familiennetzwerk Deutschland
Hollernstr. 109
21723 Hollern
Liudger Berresheim
Tel.: 0173 / 8692741
info@familie-ist-zukunft.de


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