Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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 Post subject: Pressespiegel 10.06.2008
PostPosted: 11.06.2008, 21:33 
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Familientrends - Pressespiegel


Drei Meldungen aus dem Pressespiegel 10.06.2008


Gender Mainstreaming

EU-Sozialkommisar: Die niedrige Erwerbsquote von Frauen sei nicht länger akzeptabel.
MEDRUM. Kurt H. Heinz. 09.06.2008: "Frauen an die Fließbänder, Supermarktkassen und in die Büros."


Der EU-Sozialkommissar Spidla beklagt, dass die Frauen in Deutschland im Durchschnitt 22% weniger verdienten und Deutschland damit zu den "ungerechtesten" Ländern gehöre. Dann fordert er die Arbeitgeber auf, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen.
Unser Kommentar: Beim Lesen des Artikels fallen einige Dinge auf:
1. Der Kommissar weist, wie im Artikel ausgeführt wird, selbst darauf hin, dass sich die Unterschiede im durchschnittlichen Gehalt gerade nicht aus ungleicher Bezahlung für gleiche Arbeit erklären. Ursächlich für die Unterschiede im durchschnittlichen Gehalt sei vielmehr, dass a) mehr Frauen Teilzeit arbeiteten und b) dass sie, z.B. für Erziehungszeiten oder zur Pflege von Angehörigen, häufiger ihre berufliche Karriere unterbrächen. Warum also fordert der Kommissar dann so plakativ gleichen Lohn für gleiche Arbeit, wo doch, wie er selbst sagt, hier offenbar gar kein Problem liegt? (Im übrigen sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit z.B. im öffentlichen Dienst sogar tarifvertraglich geregelt wird, wenn nämlich bestimmte Mitarbeiter für die gleiche Arbeit nur deshalb höher entlohnt werden, weil sie älter sind.)
2. Der Kommissar räumt ferner ein, dass Frauen sogar freiwillig Teilzeit arbeiteten - was dann analog auch für die Unterbrechung der beruflichen Karriere anzunehmen wäre. Was wäre daran verwerflich oder gar "ungerecht"?
3. Zum Schluss des Artikels werden die eigentlichen Absichten des Kommissars deutlich, wenn er ausführt, dass die Beschäftigungsquote von Frauen mit Kindern zu niedrig und dass es nicht akzeptabel sei, wenn die Elternschaft die Erwerbsquote von Frauen senke. Das Kindeswohl kommt also in seinem Gedankengang gar nicht vor!
Es ist schon bitter: Da erdreistet sich ein von unseren Steuern lebender EU-Kommissar, unser Land als "ungerecht" zu stigmatisieren, weil sich viele Mütter anders verhalten als es die EU (und die Wirtschaft) wünschen. Dabei argumentiert er, wie gezeigt wurde, unredlich und stachelt auch noch den Streit zwischen den Geschlechtern an. Schade, dass die Journalisten der Welt dies nicht herausarbeiten.
Die Welt. 09.06.2008. Christoph B. Schiltz: "Gehaltsvergleich. In Deutschland verdienen Frauen viel weniger."


Kindergeld

Das Wirtschaftsblatt fasst die gegenwärtige Diskussion zur Kindergelderhöhung zusammen, wobei die Vorschläge von einer durch eine Senkung der Kinderfreibeträge finanzierten Kindergelderhöhung bei der SPD, über die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen bei der CDU bis zur von der CSU angestrebten, und damit über das CDU-Konzept noch hinausgehenden deutlich höher ausfallenden Erhöhung der Kinderfreibeträge reicht. Hinzu kommen die Ideen der SPD, statt auf Geld auf Sachleistungen zu setzen ("Schulstarterpakete vom Staat"), und die Vorschläge des Bundesfamilienministeriums, die Kindergelderhöhungen bei Großfamilien zu konzentrieren. Zudem hat auch die Diskussion um die Pendlerpauschale eine familienpolitische Komponente, da gerade Familien von ihrem Wegfall betroffen sind.
Unser Kommentar: Die ganze Diskussion erweckt erstens den falschen Eindruck, es ginge hier zuerst um Subventionen für Familien. Tatsächlich wird die Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibetrag jedoch von der Verfassung erzwungen, denn das Existenzminimum eines Kindes darf nicht besteuert werden. Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass Geld- und Sachleistungen für Familien diese in den Augen der Öffentlichkeit (und auch der Familien selbst) zu Subventions- bzw. Almosenempfängern degradieren. Dem Subsidiaritätsgedanken folgend wären daher in erster Linie Steuersenkungen zu präferieren, d.h. konkret die Erhöhung der Kinderfreibeträge. Damit aber auch armen Familien, die kaum noch Einkommensteuer zahlen, geholfen wird, sollte zusätzlich darüber nachgedacht werden, die (siehe Mehrwertsteuererhöhung) in den letzten Jahren angestiegenen indirekten Steuern zu senken: Wäre es nicht sinnvoll, z.B. den Mehrwertsteuersatz auf Babynahrung oder Kinderkleidung zu senken? Außerdem ist daraufhinzuweisen, dass endlich die Ausbeutung des Familien in den Sozialsystemen ("Rente und Pflege von anderer Leute Kinder") angegangen werden sollte! Gerade in diesem Bereich warten die Familien schon lange auf Gerechtigkeit!
Handelsblatt. 09.06.2008. Dietrich Kreutzburg und Barabara Gillmann: "SPD legt Aktionsplan vor. Union und SPD liefern sich Wettstreit um Kindergeld."


Dr. Jürgen Siemer
Marianne Arkenau-Siemer

Ricarda-Huch-Weg 19
50321 Brühl


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