Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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PostPosted: 10.11.2008, 19:56 
Von: Maria Steuer m.steuer@familie-ist-zukunft.de
Gesendet: Sonntag, 9. November 2008 00:01


Immer mehr Fachleute sehen die Entwicklung (hin zur Fremdbetreuung von Kindern ab dem Alter von wenigen Wochen) mit großer Sorge:

• Der frühere Bundesrichter Prof. Dr. Jentsch sagt dazu:
"Zweifellos sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder , die das Grundgesetz verbürgt, durch eine Politik, die die Kindererziehung in Krippen materiell stärker fördert als diejenige zu Hause, nachhaltig berührt. Indem die Politik mögliche Erziehungskonzepte und –entscheidungen unterschiedlich fördert, greift sie damit zugleich in den Grundsatz der Gleichbehandlung ein."

• Der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Kirchhof
sagte unlängst in einem Vortrag bei Schott am 15.4.2008, dass dieser Paradigmenwechsel in der Familienpolitik verfassungswidrig sei. Außerdem gehe die fehlende Wahlfreiheit mit dem Grundgesetz nicht konform.

• Das Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung
hat wiederholt Stellung genommen: sowohl die einseitige Subventionierung des Krippenausbaus als auch das Betreuungsgeld, politisch als „bedeutungslos" zugegeben, verletzen die Grundrechte und sind unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. http://www.otto-wolff-institut.de/Publi ... apiere.htm

• Im Jahrbuch für Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft (Bd.58) stellt PD Dr. Christian Müller dar,
dass der massive staatliche Ausbau von Tageseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren nicht zu rechtfertigen ist. Dieses Angebot kann nicht „als öffentliches Gut betrachtet werden" und somit besteht auch kein bundespolitischer Handlungsbedarf Tageseinrichtungsplätze bereit zu stellen. „Nach dem Subsidiaritätsprinzip wäre eine private einer öffentlichen Produktion vorzuziehen."

• Frau Prof. Lenze stellt in Ihrem Gutachten zum Kindergeld (Hans-Böckler-Stiftung, Arbeitspapier 151, Januar 2008) fest,

dass "Empfänger von Grundsicherungsleistungen ... nicht in den Genuss des verfassungsgerichtlich festgestellten Bedarfs an Erziehung und Betreuung kommen" und dies "sich nicht rechtfertigen" lasse.

• Wolfgang Bergmann, Kinderpsychologe, warnt vor dem derzeitigen Trend, Kinder möglichst schnell und möglichst lange abzugeben. „Die Frage darf nicht lauten: Wie kriegen wir die Frauen nach der Geburt schnellstmöglich wieder in das Berufsleben zurück. Hinter dieser Fragestellung steckt ein Denkmuster, das ich für völlig falsch halte. Es geht nämlich davon aus, dass ein Kind eine Belastung und eine Behinderung für die Mutter ist. In fremden Umgebungen mit wechselnden Bezugspersonen werden Kinder sicherlich innerlich nicht zu stabilen Menschen. Dafür werden wir in 20 Jahren eine sehr hohe Rechnung zahlen."

• Der Deutsche Familienverband erklärt in einer Pressemitteilung vom 24. April, daß das Familienbild der Verfassung vom Vertrauen in die Erstverantwortlichkeit der Familien für ihre Kinder geprägt sei. Leider gehe die im Kinderförderungsgesetz angestrebte Krippeninitiative der Bundesregierung von der Grundannahme aus, dass bereits sehr kleine Kinder in öffentlicher Verantwortung besser aufgehoben sind und besser gefördert werden als in den Familien.
http://www.deutscher-familienverband.de ... hp?id=2212
http://www.deutscher-familienverband.de ... hp?id=2210

• Bischof Mixa erklärte am 30. April erneut:

"Dass in unserer Gesellschaft viele junge Mütter ihre kleinen Kinder in staatliche Fremdbetreuung geben müssen, um wirtschaftlich überleben zu können, ist ein Skandal" http://www.bistumaugsburg.de/ba/dcms/si ... em_id=8727

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Dazu auch Entwurf eines Schreibens an BP Horst Köhler:

Herrn
Bundespräsident Dr. Horst Köhler
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin

Für Deutschlands Zukunft – Hände weg von der kollektiven Staatserziehung!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Köhler,
am 7. November 2008 hat der Deutsche Bundesrat dem vom Deutschen Bundestag am 26. September 2008 mit Mehrheit verabschiedeten
Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren
in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
(Kinderförderungsgesetz - KiföG)
zugestimmt.
Nur Ihre Unterschrift trennt dieses Gesetz noch von seinem Inkrafttreten.
Die allgemein herrschende Meinung der Wissenschaft, die Prinzipien unseres Sozialstaates, die Rechtsprechung wie auch unsere Verfassung betonen übereinstimmend, dass die Erziehung und die damit einhergehende Förderung der Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes in aller Regel am besten durch die Eltern gewährleistet ist.
Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland betont in ständiger Rechtsprechung, dass die häusliche Erziehung der Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist. Folglich werden die im Gesetz genannten Bedarfskriterien letztlich auf alle Eltern anzuwenden sein. Denn an Stelle der elterlichen Erziehung tritt - ab 2013 für alle Kinder ab Geburt - die öffentliche Betreuung und Erziehung, wenn es heißt:
„Ein Kind unter drei Jahren ist in einer Tageseinrichtung zu fördern, wenn die Erziehungsberechtigten einer Erwerbsarbeit nachgehen.“
Dieses Gesetz gefährdet die Zukunft unseres Volkes, weil es nicht das wirkliche Wohl des Kindes im Auge hat, das gemäß Artikel 7 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen ein Recht auf Erziehung und Betreuung durch seine eigenen Eltern und Familie hat. Es billigt das hohe Risiko einer massiven und lebenslangen Schädigung unserer Kinder. Es dient weder Eltern noch Kindern, sondern fördert aus gewissen ideologischen Gründen die kollektivistische Prägung statt der individuellen Persönlichkeitsentwicklung zu dienen.
Wird damit durch den Gesetzgeber nicht bereits der Weg bereitet, einen Anspruch des Staates auf Entzug Minderjähriger von ihren Eltern zu normieren?
Gerade in dieser Materie sollten wir Deutsche es besser wissen als andere Länder - und wie damals gilt es auch heute: Wehret den Anfängen!
Ich appelliere an Ihre Verfassungstreue und fordere Sie auf, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu verweigern.

Mit freundlichen Grüßen


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