Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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DIE FREIE WELT, 15. 7. 2009

Dr. Albert Wunsch
Das Kinderkrippen Lügen-Szenario



:arrow: Durch mehr Kinderkrippen die Geburtenrat zu erhöhen ist Irreführung
:arrow: Die ständig deklarierte Wahlfreiheit ist eine arglistige Täuschung
:arrow: Bedarfsweckung wird subtil als Bedarfsermittlung verschleiert


Zur Absurdität der Krippen-Offensive-Begründung, so die Geburtenrate zu erhöhen:
Von Politikern unterschiedlichster Richtungen wird – quasi als „Global-Koalition“ – immer neu verkündet, die Ganztagbetreuung sei der ‚Königsweg’ zu einem stattlicheren Kindersegen. Diese Stoßrichtung wird durch Frauenverbände und in die Erwerbstätigkeit strömen wollende Frauen meist stark unterstützt. Wie absurd dieser Irrglaube ist, wird nicht nur durch die Entwicklung in den neuen deutschen Bundesländern eindeutig belegt. Trotz eines superbreiten ganztägigen Betreuungs-Angebotes - selbst für Kleinstkinder - ging die Geburtenrate nach der Wende rapide nach unten. Auch in Schweden und den übrigen skandinavischen Ländern ist seit Jahren derselbe Trend auszumachen.

Die subtile Lüge von der Wahlfreiheit im Rahmen eines Verfassungsbruchs:
In unserem Land propagieren immer mehr Politiker ein ganz eigentümliches Verständnis von Wahlfreiheit. Denkende Staatsbürger sehen das anders und betrachten dieses Vorgehen als Begünstigung bestimmter Personengruppen und fühlen sich als - per Verfassungsbruch - Betrogene. Denn es kann doch nicht sein, dass sich die auf das Erwerbsleben konzentrierenden Eltern mit einem in Höhe von 800,- bis 1250,- Euro subventionierten Krippenplatz (je nach Alter des Kindes differierend) pro Monat beschenkt fühlen dürfen und die für ihre Erziehung selbst Sorge tragenden Eltern nicht nur finanziell leer ausgehen und ins Abseits gestellt werden, sondern dieses Geld auch noch durch ihre Steuern mitfinanzieren

Dass sie gleichzeitig von karriere-orientierten Zeitgenossinnen als von vorgestern belächelt werden, ist dann die Krönung der Ungerechtigkeit.

Wie per Bedarfsweckung keine Bedarfs-Ermittlung möglich ist:
Kaum in einem anderen Bereich unseres Staatswesens wird so undifferenziert mit Bedarfsäußerungen umgegangen, wie im Bereich der Kinderbetreuung. Rief das Volk, die Steuern abzuschaffen oder das Parken auf Bürgersteigen zu erlauben, es würde ignoriert. Wollen Eltern aber rund um die Uhr ihr Kind am Kindergarten abgeben, zusätzliche Krippenplätze oder Ganztagsschulen, schon wird das Ganze als wichtige Bedarfsäußerung aufgegriffen. Die Frage, ob die Väter und Mütter sich hier überhaupt als Erziehungspersonen - in Abgrenzung von Eigen-Interessen - äußern, bleibt meist unberücksichtigt. Solche Willenbekundungen dürften wegen Befangenheit und offensichtlicher Interessen-Kollision gar nicht ungeprüft bearbeitet werden. Außerdem würde jedes Angebot, welches zu ca. 80% subventioniert wird, einen riesigen „Bedarf“ auslösen. Die Produzenten von Kuscheltieren für Kinder beispielsweise würden sich vor „Nachfrage und Begehrlichkeit“ nicht retten können, wenn 80% der Kosten vorab vom Staat übernommen würden wie im Fall der Krippenbetreuung. Ein aktuelles Beispiel für künstliche Bedarfsweckung ist die Abwrack-Prämie. Würden die Krippenplätze zu den tatsächlichen Kosten angeboten, bei einer gleichzeitig kräftig erhöhten Finanzausstattung der Eltern, würde sich sehr schnell der tatsächliche Bedarf ergeben.

Mehr Elternverantwortung anstelle von mehr Staat als Konsequenz:
Daher wird hier die Forderung aufgestellt, das Familien-/Erziehungsgeld für alle Eltern für die ersten 3 Lebensjahre kräftig aufzustocken, die Subventionierung von Krippenplätzen einzustellen, um so wirkliche Wahlfreiheit zu schaffen. Dann tragen die - auch in den ersten 3 Lebensjahren eines Kindes - auf den Beruf setzenden Eltern das Geld für Betreuungsleistungen an Tagestätten oder Tagesmütter und die vielen anderen Eltern vereinnahmen es für die selbst erbrachte Erziehungsleistung. Dies entspricht übrigens genau dem Willen von ca. 80% der Eltern, wie mehrere Untersuchungen der letzten Tage herausgestellt haben.
Das System Familie würde so eine rasante Stärkung erfahren und einen kräftigen Schub in Richtung Gerechtigkeit erfahren. Dies entspricht übrigens exakt dem seit Jahren erhobenen Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes an die Politik. Denn dort wird im "Kinderbetreuungsurteil" vom 19. 1. 1999 ausdrücklich die Schaffung einer echten "Wahlfreiheit für Eltern bei der Art der Kinderbetreuung in ihren ‚tatsächlichen' Voraussetzungen" gefordert, damit der vom Grundgesetz garantierte Schutz von Ehe und Familie nicht durch die Bundesregierung weiter ausgehöhlt wird.


Weiter auf: DIE FREIE WELT, 15. 7. 2009

Weiterer Hinweis:

Bedarf an Betreuungsplätzen künstlich geweckt bzw. Bedarfsäußerung falsch ermittelt - DIE FREIE WELT, 12. 8. 2010


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