Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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PostPosted: 20.09.2008, 03:10 
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1957 wurde in Österreich im Rahmen einer Novelle zum Mutterschutzgesetz erstmals für unselbständig erwerbstätige Frauen die Möglichkeit eines sechsmonatigen Karenzurlaubs, allerdings unbezahlt, geschaffen.
Der damals eingeführte vierwöchige Kündigungsschutz im Anschluß an diesen Karenzurlaub blieb bis heute unverändert - obwohl seit Jahrzehnten immer wieder seine Verlängerung gefordert wurde.
Nur wenige Mütter nutzten den unbezahlten Karenzurlaub und auch meist nicht in voller Länge.

Mit 1. 1. 1961 wurde deshalb erstmals die Zahlung eines Karenzurlaubsgeldes beschlossen.
Es war abhängig vom vorherigen Erwerbseinkommen, vom Familienstand und vom Familieneinkommen.
Gleichzeitig wurde die Dauer des Karenzurlaubs auf ein Jahr ausgeweitet.
Bereits 1962 nahmen nahezu drei Viertel aller anspruchsberechtigten Mütter Karenzurlaub, Tendenz steigend.
Das sogenannte "Drei-Phasen-Modell" regelte die Rolle von Frauen in diesem Spiel:
Erwerbstätigkeit bis zur Geburt des ersten Kindes,
Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, um in der Familie für das Kind/die Kinder dazusein,
später Rückkehr ins Erwerbsleben.
Karenzurlaub und Karenzgeld sollten dabei den Einstieg in den Ausstieg erleichtern,
denn selbstverständlich war es politischer Konsens, daß Mütter länger als nur im ersten Lebensjahr des Kindes ausschließlich für dessen Betreuung sorgen sollten.

Reformwelle.
Unter der SPÖ-Alleinregierung wurden Maßnahmen gesetzt, die den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen fördern sollten.
Fünfzehn Jahre lang behielten diese Regelungen Gültigkeit.
Dann begann eine Welle von Reformen:
___Väterkarenz seit 1990,
___zweijähriger Karenzurlaub,
___Teilzeitkarenz ab dem 2. Lebensjahr des Kindes,
___seit 1993 auch bereits vom ersten bis zum vierten Lebensjahr des Kindes.

Auf diese kurzzeitige Ausweitung der Ansprüche folgten Mitte der 90er Jahre die Kürzungen:
Karenzgeld nur mehr für 18 Monate (plus 6, wenn er zwischen den Eltern geteilt wird),
Abschaffung des erhöhten Karenzgeldes für Alleinerzieherinnen gegen Einführung eines rückzahlbaren Zuschusses, den die Frau nur bei Bekanntgabe des Kindesvaters erhielt.
Parallel zum Karenzgeld für unselbständig erwerbstätige Frauen wurden in den 80er Jahren auch Behilfen für bäuerlich und gewerblich selbständige Frauen eingeführt.
Die nun mit dem Kindergeld eingeschlagene Richtung, unabhängig vom vorausgegangenen Erwerbstatus der Eltern eine einheitliche Beihilfe auszuzahlen,
hat ihre Wurzeln durchaus bereits in den letzten Reformen zum Karenzgeld.
Auch die zunehmende Finanzierung des Karenzgeldes aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds gegenüber rückläufigen Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung verweist auf die Tendenz,
das Karenzgeld mehr als Familienleistung denn als Versicherungsleistung zu betrachten.

Das Kinderbetreuungsgeld für jede Mutter als Anerkennung der Betreuungsleistung - ein sozialpolitischer Meilenstein,
eingeführt 2002 von der ÖVP-FPÖ-Regierung von BK Wolfgang Schüssel mit Jörg Haider von der FPÖ als treibender Kraft.
Als Vater des Kinderbetreuungsgeldes kann Herr DI Hellmuth Schattovits, damals Leiter des ÖIF, Österreichischen Instituts für Familienforschung, genannt werden.
Die Leistung beträgt seit 2002 (unverändert bis 2008) pro Tag 14,53 €, maximal 30 Monate hindurch für eine Person, ab dem Geburtstag des Kindes.
Wenn der Vater längere Zeit eine Karenzzeit in Anspruch nimmt (das kann sich nicht jeder Vater in der Privatwirtschaft leisten), kommen weitere 6 Monate dazu.
Das Kinderbetreuungsgeld stellte Gerechtigkeit unter den Müttern insofern her, als nun auch Mütter, die vorher nicht erwerbstätig waren, Anspruch bekamen:
___Schülerinnen, Studentinnen, die vorher nicht erwerbstätig waren bzw. sein konnten,
___Mütter, die vorher im elterlichen Betrieb gearbeitet hatten,
___Selbständige von kleinen Gewerbetreibenden über Bäuerinnen bis zu Unternehmerinnen,
___Mütter, die ein zweites, drittes Kind geboren hatten und nach dem ersten Kind nicht mehr in die Erwerbsarbeit zurückgekehrt waren.


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