Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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PostPosted: 12.07.2009, 21:21 
TOBIAS PLETTENBACHER
Mehrwertsteuer contra Vermögenssteuer
Ried i Innkreis - 2009-06-27


Laut Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), sei „eine Mehrwertsteuererhöhung das probateste Mittel zur Reduktion der explodierten Staatsschulden, weil eine Vermögenssteuer nichts bringt“.
Stephan Schulmeister fordert seit Jahren eine Vermögenssteuer (mit hohen Freibeträgen, damit die breite Bevölkerung nicht belastet ist).
Dafür wird das WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut), das seit Jahren vorbildliche Forschungsarbeit leistet und auch „unangenehme“ Ergebnisse veröffentlicht, nun abgestraft.

Die Erhöhung die Mehrwertsteuer ist aus mehreren Gründen unverantwortlich und trifft die Falschen.
Es braucht hingegen endlich eine Vermögenssteuer:


1. Die Mehrwertsteuer ist eine „Armensteuer“:
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet die Kaufkraft und verschlimmert die Krise.
Die Mehrwertsteuer belastet die Armen und nicht die Reichen, wird also in der Krise dazu führen, dass die Kaufkraft eines Großteils der Bevölkerung weiter nachlässt und die Krise noch weiter verschärft wird. Sinnvoll wäre die Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung, also eine Senkung der Mehrwertsteuer!

Begründung:
Wer wenig verdient und den Großteil seines Einkommens ausgibt, ist von der Mehrwertsteuer voll belastet. Wer viel verdient und daher einen entsprechend geringen Anteil seines Einkommens ausgibt, ist wenig bis kaum belastet. Rechenbeispiel: Wer 100% seines Einkommens ausgibt (nichts ansparen kann) wird derzeit zu 20% besteuert - jede Mehrwertsteuererhöhung belastet ihn in vollem Ausmaß. Wer nur 10% seines Einkommens ausgibt (ca. 10% der Bevölkerung, vor allem aber die 70.000(!) Euro-Millionäre in Österreich) wird nur zu 2% besteuert - eine Mehrwertsteuererhöhung belastet ihn nur zu 10%.

2. Verfassungswidrige, ungleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital
Der Unterschied zwischen der Besteuerung von Arbeit und Kapital (leistungslose Besitzeinkommen) ist bereits jetzt gravierend und widerspricht eigentlich massiv dem Gleichheitsgrundsatz und der Verfassung.

Begründung:
Ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung und ist nicht nur durch die hohen Lohnnebenkosten (ca. 50%), sondern auch durch die Mehrwertsteuer massiv betroffen. Von Besitzeinkommen profitieren fast ausschließlich die reichen Österreicher, die um das tausendfache größere Vermögen angehäuft haben und damit wesentlich höhere Kapitalerträge erwirtschaften als die breite arbeitende Bevölkerung. Durch die (langfristige) Veranlagung größerer Summen, bessere Investment-, Vermögens- und Steuerberater (Umgehung der Kapitalertragssteuer etc.) erreichen sie ferner wesentlich höhere Renditen als der kleine Sparer. Stiftungen geben mehreren Tausend Österreichern seit ein paar Jahren die Möglichkeit, die Besteuerung ihrer Kapitaleinkünfte auf nahezu 0% zu senken. Es gilt also das Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben.“, das dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.

Arbeit und Kapital müssen zumindest gleich hoch besteuert werden. Die Einführung einer Vermögenssteuer (sowie eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer) ist in diesem Sinne aus verfassungsrechtlichen Gründen dringend erforderlich.

3. Exponentielles Wachstum der Vermögen muss gebremst werden.
Steuern sollten ja eigentlich „steuern“. Arbeit ist nichts Schlechtes, das bestraft/besteuert werden muss, sollte also eigentlich völlig steuerfrei sein. Hingegen hat jede Form des Besitzeinkommens massive, negative Auswirkungen (exponentielles Wachstum der Vermögen, Wachstumszwang, Umverteilung Arm-Reich etc.) und sollte massiv bestraft/besteuert werden.

Begründung:
Die Vermögenden geben nur einen Bruchteil ihres (Besitz-)Einkommens wieder aus, veranlagen das zusätzliche Kapital wieder und können dadurch ihr Vermögen durch leistungsloses weiter vermehren (exponentielles Wachstum der Vermögen). Da die großen Vermögen schneller wachsen als die kleinen, findet eine ständige Umverteilung der Vermögen von Arm zu Reich statt. Um eine Verarmung der Bevölkerung zu verhindern, müsste das Wirtschaftswachstum ständig größer sein als die Zinsen/Kapitalerträge. Besitzeinkommen zwingt daher zu ständigem Wirtschaftswachstum mit allen bekannten, negativen Folgen und ist im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsweise in Zukunft (neben dem Verbrauch von Energie und Ressourcen) massiv zu besteuern!

4. Die Einführung einer Vermögenssteuer würde enorme Einnahmen bringen
Laut Stephan Schulmeister würde eine Vermögenssteuer von einheitlich 0,5% mit einem Freibetrag von 100.000 € pro Person und zusätzlich 25.000 € je Kind, einen jährlichen Ertrag von ca. 2,7 Mrd. € (nach Abzug der bisherigen Einnahmen aus der Grundsteuer).
Durch diese Steuer würden fast ausschließlich die Reichen und Superreichen belastet werden (Die reichsten 10% der Österreicher besitzen etwa 70% aller Vermögen!).
Selbst der gehobene Mittelstand würde nicht nennenswert belastet werden. Diese Maßnahme müsste durch eine sinnvolle neue Erbschafts- und Schenkungssteuer flankiert werden, die einen zusätzlichen Ertrag von etwa 1,1 Mrd. € pro Jahr bringen würde.


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