Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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PostPosted: 26.07.2008, 07:16 
Von: Thomas Lintner
Gesendet: Montag, 21. Juli 2008 11:39
Betreff: Förderung der Pflege versus Förderung der Familien



Sehr geehrte Frau Landesrat!


Ich erlaube mir folgende Hinweise zur aktuellen Politik:

Während ÖVP (besonders in NÖ) und SPÖ bei der Förderung der Pflege miteinander wetteifern, ist es bei der Förderung der Familien auffällig ruhig.

Besonders deutlich ist das im Land Niederösterreich, welches sich das teuerste Pflegemodell aller Bundesländer leistet, während die schon lange bestehende Familienhilfe dahindarbt:

1. kann diese nur zwischen dem 31. und dem 42. Lebensmonat bezogen werden (die Pflegeförderung hingegen unbegrenzt - solange
die Pflege andauert) und auch das nur, wenn das Kind nicht in den Kindergarten geht (was aber häufig - bei vielen Leuten - der
Fall ist);
2. wurde sie seit vielen Jahren nicht valorisiert, mittlerweile fallen fast nur noch ganz arme Familien darunter, die ohnedies von allen
Seiten öffentliche Unterstützung erhalten.
Wie man aus dem Online-Rechner der niederösterr. Landesverwaltung
http://www.noe.gv.at/Gesellschaft-Sozia ... Berechnung
ersehen kann, fällt man relativ schwer in den Anwendungsbereich. Ich z.B. mit fünf Kindern unter 10 Jahren und
Nettomonatsverdienst i. H. v. EUR 2.600,-- (Alleinverdiener) erhalte keine Förderung. Ich dürfte nur EUR 2.300,-- verdienen und
würde dann großzügiger Weise EUR 75,-- pro Monat Familienhilfe erhalten.

Hintergrund:
Während die Altersgruppe der meisten Pflegebedürftigen (80-90 Jahre) und derjenigen ihrer - bisher zahlungspflichtigen - Kinder (50-60 Jahre) zu den treuesten Stammwählern der ÖVP und SPÖ gehören, scheint das für die Familien (durchschnittliche Alterskategorie heute meist 30-40) und ihre nicht wahlberechtigten Kinder nicht zu gelten, weswegen sie bei der Verteilung der öffentlichen Gelder beinhart ausgesperrt werden.

Gleiches gilt bei ziemlich allen Steuern, Förderungen und auch Sozialversicherungsbeiträgen:

Mehrwertssteuer:
Je mehr Brot und Milch man kauft (detto natürlich bei allen anderen Gebrauchsartikeln) umso mehr Mehrwertssteuer zahlt man - es gibt weder ein Limit nach oben noch eine Rückerstattung: die Mehrwertssteuer ist die Anti-Familiensteuer überhaupt und wird zu großen Teilen zu Gunsten der EU eingehoben.

Lohnsteuer:
Bei der Arbeitnehmerveranlagung erhalte ich weniger als das zurück, was ich pro Monat Lohnsteuer zahle. Während ein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung eingestuft ist (wogegen ich gar nichts habe), werden auch 10 Kinder noch nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Lohnsteuer/Arbeitnehmerveranlagung anerkannt.

Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühren für Eigentumsrecht und Pfandrecht im Grundbuch, Kreditsteuer:
Es wird überhaupt nicht berücksichtigt, weswegen eine Immobilie erworben und wofür ein Kredit vereinbart wird; ob etwa für erhöhtes Wohnbedürfnis wegen höherer Kinderzahl (wie bei mir - die Wohnung wurde zu klein) oder wegen reiner Vermögensveranlagung oder gar Spekulation.

Kanalgebühren:
Setzen an der Nutzfläche des Hauses an. Ob man ein größeres Haus hat, weil mehr Kinder darin wohnen oder weil man in seinem Haus Rollschuhlaufen will, ist egal, wer ein größeres Haus hat, zahlt mehr, punkt.

Energiesteuern (einschließlich Mehrwertsteuern auf Energie):
Dass man der Beheizung und Beleuchtung von größeren Räumlichkeiten mehr Energie aufwendet und bezahlen muß, ist noch nachvollziehbar. Warum aber auch die Steuern einfach 1 : 1 mitziehen, egal wofür man die größeren Räumlichkeiten benötigt (oder in Wirklichkeit nicht benötigt), nicht. Es gibt keine Refundierung für größere Familien. Heizkostenzuschüsse gibt es nur für "Sozialfälle", für normale Familien nicht.

Wohnbauförderung:
Gibt es de facto nur bei Neubau - aufgrund der Verteuerung aller Baustoffe und Bauarbeitsstunden kann sich eine Familie einen Neubau meist gar nicht mehr leisten (wenn, dann ein Fertigteilhaus neben einer stark befahrenen Straße oder im besonders "attraktiven Hintertupfing"). Die Förderung ist in Wirklichkeit eine Förderung des Baugewerbes - was man an Förderung bekommt, zahlt man locker dafür, dass man ja nur offizielle Rechnungen zur Förderung einreichen kann, keineswegs für Pfusch/Schwarzarbeit oder auch für die ja erlaubte Eigenleistung. Zusätzlich ist es also eine Motivationsmaßnahme für die Steuerzahler, offizielle Unternehmen zu beauftragen, damit es zu keinem Ausfahl an Steuerleistungen und Sozialversicherungsbeiträgen kommt.

Für einen Hauskauf bekommt man hingegen vergleichsweise nichts, im Falle einer Althaussanierung muß man sich einen gesonderten Kredit aufnehmen (mit den entsprechenden Kostenfolgen - u.a. wie erwähnt Kreditsteuer und Eintragungsgebühr im Grundbuch sowie natürlich Bankspesen) und erhält dann einen Zinsenzuschuß. Dabei fallen bei der Erhaltung eines Hauses laufend erhebliche Kosten an - die weder als außergewöhliche Belastung steuerlich anerkannt werden noch im Rahmen der Wohnbauförderung abgegolten werden.

Weniger betuchte Familien können sich aber vielfach nur noch einen Hauskauf, aber keinen Hausneubau mehr leisten.

Förderung für Familienautos:
Gibt es im Land NÖ für Autos bei Familien mit mehr als drei Kindern und Autos mit mehr als fünf Sitzplätzen, allerdings nur dann, wenn das Familienauto neu gekauft wird oder von einem Gebrauchtwagenhändler. Privatkäufe (die auch nicht gratis stattfinden) werden nicht gefördert. Da beim Erwerb vom Gebrauchtwagenhändler Mehrwertssteuer anfällt (beim Privatkauf/-verkauf nicht) handelt es sich um eine Förderung der Autohändler und indirekt des Bundes und der EU (Mehrwertssteuereinnahmen). Da ich meinen Bus mit neun Sitzplätzen privat kaufte, erhielt ich nichts. Es gibt aber natürlich Eurotax-Listen und andere Möglichkeiten (Sachverständigengutachten), die eine zu hohe Kaufpreisangabe bei Privatkäufen bzw. -verkäufen verhindern könnten.

Förderung für Sicherheitstüren und -fenster:
Gibt es in NÖ nur, wenn man das ganze Haus so ausrüstet. Können sich nur Betuchte leisten, für die diese Förderung offenkundig geschaffen wurde sowie zusätzlich für die Hersteller solcher Sicherheitstüren und -fenster. Für Familien sicher nicht.

Kachelofenförderung:
Gibt es im Land NÖ nur dann, wenn man das ganze Heizsystem eines Hauses auf Kachelofenheizung umstellt, einfach für einen - zusätzlichen - Kachelofen gibt es nichts. Jetzt muß man nur wissen, dass ein Kachelofen, der mit Wassertasche udgl. zum Beheizen eines ganzen Hauses ausgelegt ist, mindestens doppelt so viel kostet wie ein normaler, also z.B. statt EUR 10.000,-- mindestens EUR 20.000,--. Natürlich ist auch die maximale Förderung viel kleiner als die Differenz. Auch dabei handelt es sich also um eine Betuchtenförderung, Familien können davon nicht profitieren.

Pensionen:
Mittlerweile - seit 2005 - werden Jahre des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld - als Beitragsjahre in der Pensionsversicherung anerkannt, davor liegende Zeiten nur als Ersatzzeiten (bis maximal vier Jahre pro Kind je nach dem Abstand der Kinder). Wer die Kinder schnell hintereinander bekommt (nur so bekommt man aber viele Kinder) - selber "schuld" - fällt bei Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung (nur von Kind zu Kind, wenn nur ein Jahr dazwischen, dann auch nur ein Jahr Ersatzzeit in der Pensionsversicherung bzw. ein Jahr Kinderbetreuungsgeld und jetzt ein Beitragsjahr in der Pensionsversicherung) und beim Kinderbetreuungsgeld sowie jetzt bei den Beitragsjahren um - ersatzlos - einfach "so". Davon abgesehen, werden die Kinderlosen (double income - no kids) nach wie vor gröblich bevorzugt in der österr. Pensionsversicherung - die ja so oder so aus Steuermitteln gestützt werden: Die Kinderlosen kommen auf zwei schöne (größere) Pensionen, die kinderreichen Familien auf eine kleinere (Familienvater nicht so "flexibel") und dann gar keine oder eine ganz kleine (von der Mutter, falls sie überhaupt einen eigenen Pensionsanspruch erwirbt).

Das sind nur ein paar Beispiele dafür, wie die Familien in Österreich benachteiligt werden. Da dies offenkundig auf dem Verhalten der verschiedenen Wähler-Altersklassen beruht, sollte man die davon benachteiligten Wähler auch informieren.


Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Thomas Lintner
St. Pölten


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PostPosted: 26.07.2008, 07:37 
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Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung werden seit 2005 als pensionsgeründend anerkannt,
und zwar vier Jahre je Kind mit einer monatlichen Beitragsgrundlage von derzeit 1.456,62 € (valorisiert – 2005 waren es 1.350 €).

Warum das nur für das jeweils jüngste Kind geschieht, also bei kurzem Abstand der Kinder die Zeiten nicht zusätzlich gerechnet werden, verstehe ich schon.
Die Mutter ist ja nur einmal zuhause.

Allerdings würde ich mir wünschen, daß für die wertvolle Tätigkeit der Mutter,
wenn sie ihre Kinder zuhause betreut (und nicht – für den Staat sehr teuer – in einer Einrichtung von fremden Leuten),
ein richtiges Gehalt gezahlt wird.

Ich verweise dazu auf die folgenden Beiträge in diesem Forum:

Familie = Beruf

ÖHU – Familienoffensive Dr. Herta Herglotz

1.500,-- Euro Gehalt für Familienmanagerinnen_Doraja Eberle

Pflegegeld für Kinder - gleiches Recht für alle

Familienbeihilfe seit 2000 nicht erhöht/Pensionen jährlich

Wertverlust bei Familienbeihilfe

Verstaatlichung der Kinder

Kleinkind bei Mama & Papa - Tagesmutter o. Krabbelstube


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