Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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Von: Lebenszentrum München <kostbare-kinder@w4mail.de>
Datum: 9. Januar 2009 09:52:58 MEZ
An: "Kathrin Thomas" <kostbare-kinder@w4mail.de>
Betreff: SEHR WICHTIG für das Leben!


Liebe Freunde des Lebens,
liebe Beterinnen und Beter,



in der Anlage ein sehr trauriges Schriftstück - am 21. Januar soll in Amerika ein neues Gesetz unterschrieben werden, was die Abtreibung uneingeschränkt möglich macht. Alle bisherige Arbeit zum Schutz des Lebens in Amerika wäre so mit einem Schlag vernichtet.


Nun rufen die amerikanischen Christen zu Gebet und Fasten auf, damit die Verabschiedung des Gesetzes nicht zustande kommt.

Wir bitten Sie deshalb, mit uns am 11. Januar eine Novene (= 9-Tage-Gebet) in diesem Anliegen zu beginnen.
Unter Kostbare Kinder/Gebete finden Sie zwei Novenen, die geeignet sind,
Sie können aber auch jeden anderen Novenentext auswählen.
Bitte bekräftigen Sie Ihr Gebet mit kleinen Fastenopfern.

Wenn Sie diese Nachricht an andere Christen und Gebetsgruppen weiterleiten, wäre das sehr freundlich.
Wir danken Ihnen für Ihr Gebet und alle Unterstützung und verbleiben mit herzlichen Segensgrüßen

Ihre Kathrin Thomas


Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V.
Westendstraße 78
80339 München
Tel. 089/51 99 98-51
Fax. 089/5199 98-52
Kostbare Kinder
kostbare-kinder@w4m
ail.de

____________________________________________________________________________________
USA: Präsident nur der Geborenen
Noch nie hat es ein derartig extremer Abtreibungsbefürworter ins Weiße Haus geschafft wie Barack Obama – Ein Dossier



Von Professor Godehard Brüntrup SJ

WÜRZBURG, 10. Dezember 2008 (Die Tagespost, Deutschland/ZENIT.org).
Siehe auch in Kath.net
Es war ein guter Tag für den Lebensschutz. Am 5.11.2003 wurde in den USA ein Gesetz rechtskräftig, für das viele christliche Wähler lange gekämpft hatten:

das Verbot von Spätabtreibung mit partieller Extraktion des Kindes (partial-birth abortion). Sie wird meist im fünften und sechsten Schwangerschaftsmonat durchgeführt, aber auch später. Das ungeborene Kind wird bei dieser Methode vaginal extrahiert, bis es sich zu erheblichen Teilen oder auch ganz außerhalb des Leibes der Mutter befindet, dann wird eine Schere tief in den Schädel gestoßen und daraufhin der Inhalt des Kopfes aus dem entstehenden Loch ausgesaugt.

Die Statistiken besagen, dass dieses Abtreibungsverfahren zwischen drei- und fünftausend Mal im Jahr durchgeführt wurde, ein kleiner Prozentsatz von den fast eine Millionen Abtreibungen jährlich in den USA. Wenn durch die Schwangerschaft Lebensgefahr für die Mutter besteht, sieht das Verbot explizit eine Ausnahme vor. In der Praxis wird diese spezielle Methode der Abtreibung aber sowieso nicht zu dem Zweck angewendet, Gefahr für das Leben der Mutter abzuwenden.

Zum ersten Mal seit 1973 wurde damit das Recht auf Abtreibung eingeschränkt, wenn auch nur in einer eng umgrenzten Weise. Seit den beiden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vor 35 Jahren war es praktisch uneingeschränkt möglich, Abtreibungen durchzuführen. Ab dem siebten Monat muss zwar ein gesundheitliches Interesse der Mutter geltend gemacht werden, es genügt dafür jedoch ausdrücklich auch emotionaler Stress oder eine familiäre Belastung. In der Praxis ist damit ein Abbruch in den USA zu jedem beliebigen Zeitpunkt der Schwangerschaft fast uneingeschränkt möglich. Senator Barack Obama wendet sich explizit gegen das Verbot der Spätabtreibungen mit
(partieller) Extraktion. Er hält das Verbot für einen alarmierenden Mangel an Bereitschaft seitens der Konservativen, die gesundheitlichen Interessen von Frauen zu respektieren, obwohl es tatsächlich keine medizinische Indikation für diese Prozedur gibt. In einer Rede vor einem Pro-Abtreibungs-Aktionsbündnis am 17.7.2007 sagte Barack Obama, das Verbot dieser Art der Spätabtreibungen sei Teil einer konzertierten Aktion gegen die hart erkämpften Rechte der amerikanischen Frauen. Seit vielen Jahren kämpfe er für das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht der Frauen in der Abtreibungsfrage und habe schon als Professor an der University of Chicago diese Frage in das Zentrum seiner verfassungsrechtlichen Vorlesungen gestellt.

Weitere Liberalisierung der Abtreibungsgesetze geplant

Obama ging sogar noch weiter: Seine erste Handlung als Präsident werde es sein, jegliche Einschränkungen, die zurzeit noch das Recht auf Abtreibung begrenzen, durch ein Bundesgesetz aufzuheben. Dieses Bundesgesetz, der Freedom of Choice Act 5, will nicht nur das Verbot einer besonders grausamen Methode der Spätabtreibung wieder aufheben, sondern auch jegliche Gesetzgebung, Regulierung oder Praxis, die bisher das Recht auf Abtreibung einschränken. Dazu gehören zum Beispiel alle Gesetze auf Ebene der Bundesstaaten, die Ärzten und Pflegepersonal das Recht geben, aus Gewissensgründen die Teilnahme an einer Abtreibung zu verweigern, ohne dadurch um ihren Arbeitsplatz fürchten zu müssen. Obama will sogar den Kriseninterventionszentren, die schwangere Frauen materiell unterstützen, wenn sie das Kind austragen, jegliche öffentliche finanzielle Unterstützung entziehen. Noch nie zuvor hat es auf der nationalen Ebene einen amerikanischen Politiker gegeben, der in der Frage der Abtreibung derart extreme Positionen vertritt wie Barack Obama. Am 4.11.2008 wurde er zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt.

Nicht gewählt haben Obama die evangelikalen Christen, die zu fast achtzig Prozent seinen Konkurrenten John McCain wählten. Die katholischen Wähler waren hingegen gespalten, mit einer leichten Mehrheit für Obama. Wenn man aber nur die praktizierenden Katholiken anschaut (regelmäßige Kirchgänger), wendet sich das Blatt etwas zugunsten von McCain. Mit über 60 Millionen machen die Katholiken mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten aus. 1998 sah der republikanische Präsidentenberater Karl Rove in den Katholiken eine politisch nicht festgelegte Gruppe „auf der Suche“. Er gewann mit Deal Hudson einen katholischen Schriftsteller und ehemaligen Philosophieprofessor der Jesuitenuniversität in New York (Fordham University) als Vorsitzenden einer neuen Initiative, mit der die republikanische Partei katholische Wähler ansprechen wollte. Bei seinem ersten Treffen mit Hudson präsentierte ihm George W. Bush das Unterpfand dieser neuen

Freundschaft: das Gesetz zum Verbot der Spätabtreibung durch Extraktion.

Hudson beschrieb sich seitdem selber als „der katholische Pförtner“ des Weißen Hauses.

Der katholische Kontakt in die Zentrale der Macht war nicht mehr die Bischofskonferenz, sondern Deal Hudson. Im Wahljahr 2004 sorgte Hudsons Team mit einer Kampagne (beispielsweise Hunderttausende von Emails) in katholischen Pfarreien der umkämpften Bundesstaaten dafür, dass ethische Themen wie Abtreibung, embryonale Stammzellen und Homosexuellenehe ganz oben auf der Liste der katholischen Wähler standen. Inmitten dieser Kampagne veröffentlichte ein unbekannter Informant aus der Fordham University, dass Hudson dort 1994 als Professor eine Affäre mit einer Studentin hatte. Das war das Ende der politischen Karriere von Hudson.

Er hatte aber schon erreicht, dass die republikanische Partei wertkonservative Katholiken stärker an sich binden konnte. Auch weil ein anderer Berater der Republikaner, Ralph Reed, ein ähnlich ambitioniertes Programm im protestantischen Milieu durchgeführt hatte, erwiesen sich die Grundwertefragen nach der Meinung vieler Demoskopen 2004 als wahlentscheidend.

Trotz der dann auch unter Konservativen drastisch zunehmenden Enttäuschung über die Politik von Präsident Bush hat sich daran zunächst nur sehr langsam etwas geändert. Nach Umfragen von Pew Research führte McCain noch Ende September 2008 unter Katholiken mit dreizehn Prozentpunkten vor Obama, bereits zwei Wochen später, nach der Bankenkrise, lag aber Obama mit acht Prozentpunkten vor McCain. Die Wirtschaftsfragen hatten die Grundwertefragen anscheinend vollständig verdrängt. Daran konnten auch mahnende Hirtenbriefe einiger Bischöfe über die Abtreibung als „intrinsisch Böses“, beispielsweise in den texanischen Diözesen Dallas und Fort Worth, nichts ändern. Justin Kardinal Rigali von Philadelphia hat in einem nationalen Hirtenwort zum „Sonntag des Respektes für das Leben“ die Perspektiven über den Tag der Wahl hinaus ins Auge gefasst und der Sorge Ausdruck verliehen, dass im Jahre 2009 der Freedom of Choice Act Gesetz werden könnte, der – wie bereits erwähnt – jegliche gesetzliche Beschränkung der Abtreibung aufheben könnte. Bisher hat nur ein einziger Politiker im amerikanischen Kongress öffentlich dem Wunsch Ausdruck verliehen, diese Gesetzesvorlage so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen: Barack Obama. Zur

Erinnerung: Falls er gewählt werde, sagte er, sei dies ganz oben auf seiner Prioritätenliste. Ob er dafür allerdings Mehrheiten findet, hängt nicht unwesentlich davon ab, wie stark sich in der Öffentlichkeit, auch seitens der Kirchen, Widerstand regen wird.

Dass die Abtreibungsfrage ein politisches Leitmotiv für Obama ist, kann auch durch seine Tätigkeit im Senat des Bundesstaates Illinois eindrücklich belegt werden. Die Details, um die es im Folgenden geht, sind so grausam, dass ich Zartfühlende an dieser Stelle vorwarnen will.

Es geht hier nämlich um eine Praxis, die vielen noch inhumaner erscheint als die oben beschriebene Form der Spätabtreibung. Im zweiten und dritten Drittel der Schwangerschaft werden die Ungeborenen oft durch das Einspritzen von Salz oder durch massive Hormontherapie abgetrieben. Im Falle der Salzvergiftung dauert der Todeskampf des Kindes oft mehr als eine Stunde. Es kommt dann relativ bald danach zu einem Abgang.

Manchmal wird das Kind aber lebend geboren. Auch bei dem hormoninduzierten Abgang sind die Kinder meistens tot, manchmal werden aber auch sie lebend geboren. Was tut man nun mit einem solchen Kind, das gegen der Wunsch der Mutter lebend geboren wurde? Oft sind diese Kinder bereits entwickelt genug, um zu atmen.

In vielen Krankenhäusern der USA erhalten diese Neugeborenen keine medizinische Versorgung, obwohl manche von ihnen durch moderne medizinische Technik eine Überlebenschance hätten. Oft legt man diese Kinder auf einen kalten Metalltisch in einem dunklen Raum, wartet bis sie ihren Todeskampf gekämpft haben, und entsorgt sie dann in den Abfall. Die oft Stunden dauernde Agonie dieser kleinen Wesen muss jedem mitfühlendem Menschen das Herz zerreißen. So ging es auch der Krankenschwester Jill Stanek. Sie arbeitete im Süden Chicagos im Christ Hospital, wo diese Prozedur etwa zwanzigmal im Jahr durchgeführt wurde.

Die sterbenden Kinder legte man nach ihrem Zeugnis in einen verschmutzten Abstellschrank.
Sie war entsetzt, dass dies in einem Krankenhaus möglich war, das diesen Namen trug. Sie wusste zunächst nicht, dass die United Church of Christ ein Träger dieses Krankenhauses

ist: die Kirche von Barack Obama. Pastor Jeremiah Wright, Obamas spiritueller Mentor, war im Aufsichtsrat des Trägers. Die United Church of Christ befürwortet seit über 30 Jahren nahezu uneingeschränkt das Recht auf Abtreibung. Stanek wandte sich an die Presse. Die Öffentlichkeit war entsetzt. Die große Tageszeitung Chicago Tribune sprach von nicht mehr überbietbarer Herzlosigkeit. Das staatliche Gesundheitsamt untersuchte die Vorfälle und legte die Ergebnisse dem Generalstaatsanwalt des Staates Illinois vor.

Geschicktes Taktieren als Senator in Illinois

Generalstaatsanwalt Jim Ryan stellte am 17.7.2000 fest, dass diese Praxis nicht gegen geltendes Recht verstoße. Jill Stanek gab sich damit nicht zufrieden. Sie wandte sich an ihren Vertreter im Senat von Illinois, Patrick OMalley. Dieser brachte im März 2001 einen Gesetzentwurf in den Senat von Illinois ein, der allen sich außerhalb des Mutterleib befindlichen Mitgliedern der Spezies Homo Sapiens, die atmen und Herzschlag haben, den rechtlichen Status von „menschlichen Personen“ zugestand und damit auch Recht auf medizinische Behandlung.

Damit sollten lebendgeborene Abgetriebene dieselbe medizinische Versorgung bekommen wie andere Frühgeburten. Offensichtlich handelte es sich bei diesem Gesetzentwurf nicht um ein Abtreibungsgesetz. Das Recht auf Abtreibung sollte nicht eingeschränkt werden.

Deshalb trug der Gesetzesentwurf auch den Titel „Gesetz zum Schutz lebendgeborener Kinder“. Im Justizausschuss des Senats stimmte Obama am
27.3.2001 gegen diesen Gesetzentwurf. Bei der eigentlichen Abstimmung im Senat drei Tage später verhielt sich Obama gemäß einer Strategie, die nach Angaben von Pam Sutherland, einer Sprecherin der weitgehende Abtreibungsrechte befürwortenden Organisation Planned Parenthood, vorher auf Initiative Obamas hin gemeinsam abgestimmt war. Er argumentierte, dass dieser Gesetzentwurf das Recht auf Abtreibung unterhöhle, da er einem weniger als neun Monate alten Kind Rechte zuerkenne. Obama war der einzige Senator, der das Wort ergriff, um gegen den Gesetzentwurf zu argumentieren. Gemäß der taktischen Absprache mit Sutherland stimmte er dann in der Schlussabstimmung mit „anwesend“, also einer Stimmenthaltung. Auf diese Weise sollten andere Politiker, die sich aus Angst vor Stimmenverlusten in ihren Wahlbezirken nicht trauten mit „nein“ zu stimmen, bewegt werden, statt zuzustimmen nur mit „anwesend“ zu stimmen. Der Entwurf bekam dann schlussendlich keine Mehrheiten.

Im Jahre 2001 wurde ein fast gleichlautender Gesetzentwurf in den Bundessenat in Washington eingebracht und wurde dort mit 98 zu 0 Stimmen angenommen. Dieser Gesetzentwurf auf Bundesebene enthielt lediglich ganz am Ende eine Ergänzung, die bekräftigt, dass dieses Gesetz keine Auswirkungen habe auf Mitglieder der Spezies Homo Sapiens, die noch nicht geboren wurden. Das ging eigentlich sowieso schon klar aus dem Text hervor, wurde aber nochmals hervorgehoben, um Missverständnissen vorzubeugen. Der Gesetzentwurf fand sogar die Zustimmung der kalifornischen Senatorin Barbara Boxer. Sie ist eine führende Verteidigerin der Abtreibungsrechte im Kongress. Die Pro-Abtreibungsorganisation National Abortions Rights League gab ihr die höchste Note.

Nach diesem Erfolg für das Gesetz zum Schutz lebendgeborener Kinder in Washington, fühlte man sich ermutigt, den Gesetzentwurf in Chicago erneut einzubringen. Zunächst ohne die erwähnte Ergänzung im Bundesgesetz. Vor der Abstimmung am 13.3.2003 wurde dann die fragliche Klausel doch noch eingefügt, um möglichen Einwänden zuvorzukommen. Die vier republikanischen Senatoren stimmten dem Gesetzentwurf zu, die sechs demokratischen Senatoren, unter ihnen Obama, stimmten mit „nein“. Damit war das Gesetzesvorhaben wiederum gescheitert. In einem Artikel in der Chicago Tribune wird Obama im Senatswahlkampf 2004 mit der Aussage zitiert, er hätte für den Gesetzentwurf gestimmt, wenn er mit dem auf der Bundesebene gleichlautend gewesen wäre. Beide Gesetzestexte waren aber nach der Ergänzung der Klausel in der Sitzung vom 13.3.2003 und damit unmittelbar vor der Abstimmung des Gesetzentwurfes nachweislich gleichlautend. Diese durch die Fakten nicht gestützte Behauptung wiederholte Obama auch im Präsidentschaftswahlkampf am 16.8.2008 publikumswirksam in einem Fernsehinterview mit dem Christian Broadcasting Network. Am nächsten Tag nahm sein Sprecher Hari Sevugan dies jedoch unter öffentlichem Druck zurück. Der Gesetzentwurf zum Schutz Lebendgeborener erlangte übrigens 2005 in Illinois doch noch Gesetzeskraft. Obama hatte zu dieser Zeit Chicago schon verlassen und seine Karriere in Washington begonnen.

Drei Jahre später macht sich Obama als Senator in Washington Hoffnungen auf das höchste Amt im Staate und veröffentlicht seine Autobiographie „The Audacity of Hope“. Der Titel des Buches ist der einer Predigt von Pastor Wright, die er in seiner Gemeinde der United Church of Christ gehört hatte. Obama ahnte zu diesem Zeitpunkt wohl schon, dass seine Ablehnung des Gesetzes zum Schutze von Lebendgeborenen ihm im Wahlkampf um das Präsidentenamt Schwierigkeiten machen könnte. Er präsentiert daher jetzt eine neue Begründung für sein Abstimmungsverhalten, die er meines Wissens vorher weder im Senat noch sonst in der Öffentlichkeit in dieser Form geliefert hatte. Er habe, so schreibt er, gegen das Gesetzesvorhaben gestimmt, weil schon ein anderes Gesetz existiert habe, das den Lebendgeborenen ausreichend Schutz böte. Dieses Argument wiederholte Obama in der dritten Fernsehdebatte mit McCain am 15.10.2008. Das erstaunt.
Zur Erinnerung: Auf Anfrage gab der Generalstaatsanwalt von Illinois die Auskunft, dass es keinerlei gesetzliche Handhabe gegen das grausame Sterbenlassen Lebendgeborener im Christ Hospital gebe. In der Tat gab es aber ein Gesetz in Illinois mit folgendem Inhalt: Wenn der abtreibende Arzt von sich aus und vor dem Abbruch erklärt, dass das Kind wahrscheinlich außerhalb des mütterlichen Körpers dauerhaft überleben könne, dann soll dem Kind im Falle des Überlebens ärztliche Hilfe zukommen. Da kaum ein Arzt eine solche Feststellung vor der Abtreibung trifft, war das Gesetz praktisch unanwendbar. Das Kind unterlag zudem vollkommen der Willkür des abtreibenden Arztes. Und was war mit den Kindern, die nicht dauerhaft, aber vielleicht einige Stunden oder Tage überleben konnten? Sie hatten weiterhin keine Rechte. Außerdem hatte das Bezirksgericht von Nord-Illinois in einem Urteil vom 30.3.1993 das Gesetz praktisch aufgehoben, da wichtige in ihm verwendete Begriffe wie „lebendgeboren“ nicht klar genug definiert seien, um die Verfassungstreue des Gesetzes beurteilen zu können. Die Unanwendbarkeit der bestehenden Gesetze war ja der Grund, dass Senator OMalley einen neuen Gesetzentwurf einbrachte, der nicht nur alle Begriffe hinreichend klar definierte, sondern auch sorgsam darauf bedacht war, Konflikte mit höchstrichterlichen Entscheidungen über die Abtreibung auszuschließen. Obamas Hinweis auf das alte Gesetz erscheint als ein Ablenkungsversuch, der dazu dient, seine politischen Ambitionen zu schützen. Die verbale Eindeutigkeit, mit der er diese irreführende Schutzbehauptung im Wahlkampf vortrug, muss befremden. Er wusste wohl, dass er auf möglichst viele Stimmen aus der wertkonservativen Wählerschaft angewiesen war. Eine durchaus richtige Einschätzung. In der Fernsehdebatte mit Pastor Rick Warren am 16.8.2008 in San Francisco antwortete Obama auf die Frage nach dem Beginn menschlichen Lebens: „Die Beantwortung dieser Frage ist in meiner Gehaltsstufe nicht möglich“. Eine Bemerkung, die wegen ihrer unwürdigen Form von zahlreichen Wählern mit Empörung aufgenommen wurde.

Gespanntes Verhältnis zum katholischen Episkopat

Die spätere Berufung des Katholiken Joseph Biden als Obamas Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten war nach Meinung vieler Kommentatoren ebenso ein Werben um diese wertkonservative Wählergruppe. Biden unterstützt allerdings zumindest in den Grundzügen die Abtreibungspolitik Obamas.

Das führte dazu, dass Charles Chaput, Erzbischof von Denver, Biden dazu aufrief, während der demokratischen Wahlversammlung in Denver im August

2008 in seiner Diözese nicht zu kommunizieren. Bischof Chaput wurde dann auch nicht eingeladen, aktiv am ökumenischen Gottesdienst zu Beginn dieses Parteitags zur Nominierung von Obama teilzunehmen.

Die Stimmung zwischen Obama und dem katholischen Episkopat ist angespannt. Nicht nur wegen seiner Position zur Abtreibung, sondern auch weil man befürchtet, dass die gesetzlichen Hindernisse, die einer industriellen Produktion menschlicher Embryonen für die Forschung mit Stammzellen jetzt noch entgegenstehen, unter einer demokratischen Mehrheit fallen könnten. Bereits vorliegende Gesetzesinitiativen und Aussagen von Barack Obama sowie dem Mehrheitssprecher des Senates, Harry Reid, und auch der Mehrheitssprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, deuten in diese Richtung. Diese Entwicklungen müssen die christlichen Kirchen mit Sorge sehen. Die Konsequenz daraus darf aber nicht sein, die offensichtlichen Übereinstimmungen in vielen sozialethischen Fragen zu übersehen oder gar als übersehenswert einzustufen. Zu Recht erwarten sich Christen von Obama längst überfällige Fortschritte in eminent wichtigen gesellschaftlichen Fragen wie beispielsweise der Krankenversicherung und in zentralen internationalen Fragen wie die einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung.

Nichts davon darf in den Schatten gestellt werden. Diese im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit stehenden Themen dürfen aber ihrerseits keinen Schatten werfen auf die zentrale ethische Frage nach dem Recht auf Leben. Es wird Pflicht und Chance der Kirche sein, rechtzeitig und deutlich die Stimme zu erheben. Wer sonst könnte diese Aufgabe übernehmen? Die katholischen Bischofskonferenz der USA gratulierte Obama zu seiner Wahl und erklärte sich bereit, „mit Ihnen zusammenzuarbeiten bei der Verteidigung und Unterstützung des Lebens und der Würde aller menschlichen Personen.“

Der Autor ist Professor für Metaphysik und Sprachphilosophie an der Hochschule für Philosophie in München und blickt auf eine langjährige Lehrtätigkeit an verschiedenen US-amerikanischen Universitäten zurück.

© Die Tagespost, Deutschland vom 6. Dezember 2008


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PostPosted: 14.01.2009, 23:22 
Von: Die Christen [mailto:gernotsteier@diechristen.at]
Gesendet: Mittwoch, 14. Jänner 2009 13:11
Betreff: Abtreibung jetzt umsatzsteuerfrei!



Liebe Freunde!


In den letzten Tagen habe ich von vielen Seiten die Einladung zum Gebet gegen die Einführung von FOCA "Freedom of Choice Act 5" (pro Abtreibung) in den USA bekommen.
Ich hoffe, dass es gelingt, dieses schreckliche Gesetz zu verhindern, das Abtreibungen bis zur Geburt ohne jede gesetzliche Schranken ermöglicht.
In Zukunft soll es keinem Arzt und keiner Krankenschwester mehr möglich sein,
aus Gewissensgründen die Durchführung einer Abtreibung oder die Mitwirkung dabei abzulehnen.

Auch in Österreich wird der Lebensschutz immer mehr zurückgedrängt.
Meist geschieht dies im Stillen und unbemerkt von der Öffentlichkeit. So hat etwa das Finanzministerium (Finanzminister Molterer, ÖVP) am 25. November 2008 per Erlass Abtreibungen quasi von der Umsatzsteuer befreit (20% Ersparnis).
Es muß lediglich ein "therapeutisches Ziel" im Vordergrund stehen -
was der abtreibende Arzt aber für die Finanzverwaltung bindend selbst feststellt.
Die Finanzverwaltung hat dann keine Möglichkeit mehr, die Richtigkeit der Angabe des Arztes zu hinterfragen.
Der Finanzminister verzichtet also auf Steuereinnahmen, obwohl er weiß, dass die Wirtschaftskrise noch heftige Belastungen für die Steuerzahler bringen wird.

Liegen medizinische Gründe für Abtreibung vor, wurden die Abtreibungen schon bisher von den Krankenversicherungen bezahlt. Umsatzsteuer fiel daher keine an.
Die neue Formulierung bedeutet nun, dass auch medizinisch nicht notwendige Abtreibungen steuerfrei sind,
denn ein "therapeutisches Ziel" ist auch die Behandlung von Stress- oder emotionalen Belastungsreaktionen.

Den entsprechenden Erlass finden Sie im Anhang, wobei ich jene Passagen rot hervorgehoben habe, die neu eingefügt wurden.

Während ich diese Zeilen schreibe,
habe ich von einem Freund den Link auf ein sehr berührendes Video zum Thema Abtreibung geschickt bekommen,
den ich Euch weiterleiten will.


Mit herzlichen Grüßen und der Bitte um Euer Gebet für unsere Arbeit zeichnet


Ihr
Gernot Steier
__________________________________________________________________________________________________

· Abtreibung umsatzsteuerfrei:

https://findok.bmf.gv.at/findok/link?gz ... 53%3A25%22

Erlass des BMF, GZ . BMF-010219/0458-VI/4/2008 vom 25.11.2008
UStR 2000, Laufende Wartung 2008

6.1.19.2. Tätigkeit als Arzt

In Rz 942 ist zu ergänzen, dass Schwangerschaftsunterbrechungen nur bei therapeutischer Zielsetzung steuerfrei sind, was ausschließlich durch den behandelnden Arzt zu beurteilen ist.

Rz 942 lautet:

"Tätigkeit als Arzt" ist die Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung "Arzt" oder "Ärztin". Die Ausübung des ärztlichen Berufes umfasst gemäß § 2 Abs. 2 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 idgF jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird.
Die Tätigkeit als Arzt im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 umfasst auch die Tätigkeit der Gerichtsmediziner. Dasselbe gilt für die gemäß § 3 Abs. 3 Ärztegesetz 1998, BGBl. Nr. 169/1998, in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt befindlichen Ärzte (Turnusärzte), die in einem Dienstverhältnis zu einer Krankenanstalt stehen, soweit sie in Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit Entgelte vereinnahmen, die gemäß § 22 Z 1 lit. b EStG 1988 zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit zählen und hinsichtlich derer der in Ausbildung befindliche Arzt gemäß § 2 Abs. 6 UStG 1994 als Unternehmer gilt.
Die in der Heilbehandlung der Betriebsärzte bestehenden Leistungen sind nach § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 steuerbefreit.
Zur Tätigkeit als Arzt gehören auch ästhetisch-plastische Leistungen sowie Schwangerschaftsunterbrechungen, soweit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Die Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzung obliegt dem behandelnden Arzt. Diese Beurteilung, die durch die Erklärung als steuerfreie Arztleistung dokumentiert wird, ist für die Finanzverwaltung bindend.


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