Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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Beitrag in Andreas Unterbergers Blog
07. April 2019 21:45 | Autor: Niklas G. Salm

Mit großen Hoffnungen und vielen Vorschusslorbeeren ist die türkis-blaue Regierung im Dezember 2017 in die Legislaturperiode gestartet. Vor allem der junge Kanzler weckte in vielen den Glauben an einen kompletten Neuanfang in Österreich. Doch nach knapp eineinhalb Jahren Kanzler Kurz blättert der Hochglanz-Lack immer mehr ab und von den Hoffnungen ist nicht viel geblieben.

Freilich, der jugendliche Kanzler ist auf dem internationalen Parkett weiter ein Medienstar, das Selbstmarketing läuft nach wie vor blendend, seine Auftritte sind noch immer von guter Rhetorik gekennzeichnet, die Umfragen sind weiter glänzend. Aber abseits des medialen Scheinwerferlichts mehren sich die Schatten, den schönen Worten folgen nur wenige Taten. Die abgekupferte FPÖ-Light-Agenda entpuppt sich immer mehr als hohles Blabla. Und schlimmer noch, unter der türkisen Schminke kommen immer mehr typisch alt-schwarze Verhaltensweisen zum Vorschein. Wobei man sich an der Stelle auch fragen könnte, warum die internationalen Medien ihn eigentlich so feiern, wo doch alle anderen mit seiner (angeblichen) Agenda sofort aggressiv attackiert werden?

Die Krone setzt dem Ganzen aber sein Verhalten in der aktuellen Causa der Identitären auf. Kurz fordert immer wieder zur Distanzierung von dieser Bewegung auf – vor allem den Koalitionspartner. Der Kanzler macht die Identitären rund um ihren Chef Martin Sellner damit quasi zu Vogelfreien, wirft sie den Linksmedien zum Fraß vor. Nur was haben die bösen Identitären eigentlich verbrochen?

Sie haben eine Spende des Moschee-Attentäters von Neuseeland bekommen, allerdings über ein Jahr BEVOR der zum irren Massenmörder wurde. Von einem damals Unbekannten. Was haben die Identitären also falsch gemacht? Wenn man noch an einen Rechtsstaat althergebrachter Prägung glaubt, dann wohl gar nichts. Außer, dass sie die falsche Gesinnung haben. Dennoch wünscht sich der Kanzler eine Vereinsauflösung. Dabei konnte den jungen Patrioten schon bisher keine nennenswerte Straftat nachgewiesen werden. Obwohl sich linksdrehende Staatsanwälte wirklich redlich bemüht haben, gab es bisher nur Freisprüche.

Die Identitären traten nämlich stets gewaltfrei auf, setzten auf Aktionismus. Etwas, was bei linken "Aktivisten" aller Couleur stets medial beklatscht und gefeiert wird. Aber wenn es Patrioten, also erklärte Nicht-Linke machen, dann ist das alles plötzlich ein staatsgefährdendes Kapitalverbrechen? Nun, für Kanzler Kurz offenbar schon, denn er setzte sich an die Spitze der Anti-Identitären-Panikmacher. Warum geht er eigentlich nicht ähnlich entschieden gegen die ultralinke Antifa vor? Vor allem da diese, im Gegensatz zu den Identitären, sehr wohl immer wieder auf Gewalt setzt? Verflechtungen zwischen Antifa und linken Politikern gibt es auch genug – man marschiert immer wieder gemeinsam in denselben Demos. Dennoch ist die Antifa offenbar kein Problem.

Bevor wir aber das Verhalten des Starkanzlers näher unter die Lupe nehmen, hier vorab ein Fundstück aus den sozialen Medien. Ein Posting, das einiges gut zusammenfasst:

"Das Problem an Kanzler Kurz ist nicht, was man über ihn sagt. Das Riesenproblem ist all das, was man nicht über ihn sagt. Manche von ihm vertretene Positionen entsprechen beispielsweise der FP-Parteilinie – seine angebrachte Antwort an die DDR-sozialisierte UN-Menschenrechtskommissarin war frecher als alles, was sich in der FP seit Regierungsbeteiligung jemand getraut hätte. Und dennoch fällt die linke Weltpresse nicht kollektiv über Kurz her. Er wird im In- und Ausland mit Samthandschuhen behandelt. Weshalb?

Ich habe dazu eine weniger schöne Theorie. In der Politik kommt vor allem in alten Systemparteien nicht derjenige an die Spitze, welcher der Beste ist, sondern derjenige, auf welchen sich die Seilschaften im Hintergrund am meisten verlassen können. So funktioniert das auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene. Auf Kurz ist wohl Verlass, wenn es um globale Multikulti-Themen wie die Vereinigten Staaten von Europa geht. Da darf er ein wenig die Wogen glätten, die Rechten bändigen und klein halten und zum Schein ein wenig rechts tun – aber wenn es darauf ankommt, wenn die ÖVP zu wirklich wichtigen Themen abstimmt, bleibt alles beim Alten.

Eine Person wie Kurz an der Führungsspitze einer ÖVP schwächt den Widerstand der Bevölkerung mehr als alles andere. Während der dümmlich-unverschämte Faymann und der großkotzig-aggressive Kern richtige Unsympathler für die Menschen darstellten, welche es abzuwählen galt, präsentiert der aalglatte Kurz keine besonderen Ecken und Kanten. Zu vielen Dingen schweigt er, Fehler erlaubt er sich nur selten.

Und doch durchziehen einzelne Details seine politische Geschichte, die uns das Gruseln lehren. Seien es die ‚Zuwanderer, die gebildeter wären als Österreicher’. Sei es seine völlig unnötige, abqualifizierende Wortspende gegen die friedlichen Demonstranten in Chemnitz, die er sachfremd mit ‚neo-nazistische Ausschreitungen’ betitelte. Und wir erinnern uns daran, dass Kurz sich von Orban und Gudenus distanzierte, als diese durchaus vertretbare Kritik am Milliardenspekulanten Soros äußerten.

Ist man paranoid, wenn man darin immer wieder Zeichen und Zugeständnisse an die Linken erkennt, um ihnen zu zeigen, dass man im Prinzip ja eh auf ihrer Seite steht? Schwer zu sagen. Aber für mich ist Kurz kein Freund. Und all das, was die linke Presse ihm nicht an den Kopf wirft – jedem anderen Nicht-Linken aber schon – sollte uns massiv zu denken geben."

Ende des Fundstücks.

Sind das die Gedanken eines weltfremden Verschwörungstheoretikers? Nun ja, wenn man sich viele Handlungen des Herrn Kanzlers in den letzten eineinhalb Jahren ansieht, könnte man glatt auf die Idee kommen, dass das alles gar nicht so völlig verkehrt ist. Zum Beispiel hat sich Kurz nach den angeblichen "Menschenjagden" von Chemnitz klar gegen die nicht-linken Demonstranten gestellt und sich voll auf Mama-Merkel-Nazi-Hysterie-Linie begeben, obwohl sich im Nachhinein alles als reine linke Fake-News herausgestellt hat (mehr als ein verwackeltes Video, auf dem in Wahrheit wenig bis nichts zu sehen war, gab es offenbar nicht).

Oder als Innenminister Kickl völlig zu Recht dazu aufforderte, all die Menschenrechtskonventionen aus den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts neu zu bewerten, zu überdenken und sie den aktuellen Gegebenheiten anzupassen, fiel ihm der Kanzler sofort in den Rücken. "Ich habe ihm meine Meinung dazu gesagt und ich denke, er hat mich auch verstanden!", ließ Kurz in durchaus arrogantem Ton ausrichten. Dabei wäre es nur logisch, angesichts der Masseneinwanderung aus Afrika und dem Allah-Land in die EU die Konventionen von Anno dazumal auf den neuesten Stand zu bringen. Damals dachte man schließlich vor allem an die Flucht aus Nachbarländern nach dem Zweiten Weltkrieg und nicht an Millionen von Fachkräften vom Hindukusch und aus der Sahel-Zone.

Das war aber definitiv nicht das einzige Mal, dass Kurz verstörend agierte. Zum Beispiel ließ er die EU-Abgeordnete Claudia Schmidt maßregeln, als die es gewagt hatte, die offenen Grenzen zu kritisieren. Die Noch-ÖVP-Mandatarin hatte sich erdreistet, Folgendes zu posten: "Wenn wir aber unsere Gesellschaft, so wie sie ist, bewahren wollen, dann können wir keine Einwanderung aus Afrika zulassen. Es ist kindlich naiv zu glauben, dass ausgerechnet diejenigen Menschen, deren Kulturen nichts anderes produzieren als Leid, Verfolgung, Unterdrückung und Perspektivenlosigkeit, einen positiven Beitrag für Europa leisten können. Afrikaner wollen nicht wie wir Europäer denken und arbeiten, aber gerne wie wir Europäer leben."

Der "massenweise Import von Stammeskulturen und Clandenken" sei "ein sicherer Weg für eine Veränderung zum Schlechteren" in Europa. Die "Gewaltbereitschaft und das hohe Aggressionspotential dieser Kulturen" sei bekannt, fügte Schmidt hinzu. "Weder die afrikanische, noch die moslemische Kultur sind kompatibel mit unserer Kultur." Das brachte ihr Rassismus-Schelten von linker Seite und auch von etlichen ÖVP-Granden ein – vom Schwarz-Grünen Othmar Karas bis zu Generalsekretär Karl Nehammer. Sicher nicht ohne Sanctus vom allmächtigen Parteichef. Im Anschluss war ein medialer Canossa-Gang von Schmidt vonnöten, um die Sache auszubügeln. Für die EU-Wahl im Mai wird sie dennoch nicht mehr aufgestellt.

Noch weniger Glück hatte der Abgeordnete Efgani Dönmez. Der hatte ebenfalls etwas gepostet, was ihm zum Verhängnis wurde. Am 31. August 2018 kritisierte ein Twitter-User indirekt die einschlägig als Islam-Propagandistin und Provokateurin bekannte deutsche SPD-Politikerin Sawsan Chebli. Offenbar unzufrieden mit Chebli stellte er die Frage: "Wie konnte sie jemals Staatssekretärin werden?" Efgani Dönmez lieferte die Antwort: "Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort." Am Ende setzte er einen Zwinker-Smiley dazu.

Das brachte ihm den Hinauswurf aus dem ÖVP-Parlamentsklub ein, obwohl sich Dönmez damit rechtfertigte, er habe das nicht sexistisch gemeint, sondern wollte damit ausdrücken, dass Frau Chebli ständig vor Vertretern eines radikalen Islam knien und sich bei solchen Leuten anbiedern würde. Es half aber nichts, Kurz ließ den Mann, den er selbst von den Grünen geholt hatte, hochkant hinauswerfen. Anderswo reichen halbherzige Entschuldigungen, bei Dönmez reichte das nicht.

Und weil der Name gerade gefallen ist – das Festhalten an Othmar Karas als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Mai sorgte wohl bei besonders vielen konservativen Beobachtern für Kopfschütteln. Karas ist ein bedingungsloser Verfechter eines EU-Zentralstaates; lässt keine Gelegenheit aus, die türkis-blaue Regierung anzugreifen und heftig zu kritisieren; machte einst Wahlkampf für Alexander van der Bellen und würde wohl viel besser zu den NEOS oder den GrünInnen passen. Ein Star ist er nur bei linksgetakteten Kampfpostern in sämtlichen Kommentarbereichen, die sich genau solche Linksausleger auch in der ÖVP wünschen. Manche andere fragen sich hingegen, ob Karas gar heimlicher Kommunist ist. Seinem Verhalten nach ist das zumindest nicht völlig auszuschließen.

Und dennoch hält Kurz an Karas fest. Warum nur? Karas ist das absolute Gegenteil von allem, was Kurz als Türkiser (angeblich) vertritt. Er ist Großkoalitionär, ja sogar grün angehaucht und Fan eines sozialistischen Zentralstaates. Wie kann so ein altbackener Polit-Opportunist, der einst sogar seinen eigenen Schwiegervater Kurt Waldheim angepatzt hat, weiter einer der engsten "Mitstreiter" eines rechten Reformkanzlers sein? Das rational zu erklären, ohne an oben angeführte Überlegungen anzustreifen, dürfte relativ schwierig werden.

Neben Karas ist aber auch die übrige Personalpolitik von Basti Fantasti zumindest, na sagen wir etwas merkwürdig. Gegen Dissidenten wie Dönmez und Schmidt, die gegen die offizielle linke Mainstream-Meinung aufbegehren, geht er mit eiserner Härte vor. Dafür behält Kurz aber Karas und umgibt sich mit Personen, die immer wieder für Verwunderung und linke Aussetzer sorgen. Etwa Umweltministerin Köstinger (rettet gerne von Österreich aus das Weltklima), Bildungsminister Faßmann (wirft katholische Vereine aus den Schulen, fördert aber links-genderistische) oder Familienministerin Bogner-Strauss (meist unsichtbar, versucht aber zwischendurch mit kampffeministischen Äußerungen mediales Aufsehen zu erregen). Dazu wären noch der katastrophale Justizminister Moser (Kickl-Intimfeind & Wurst-Liebhaber) und Medienminister Blümel (auf dem ORF-Auge völlig blind) zu nennen.

Und damit wären wir auch schon beim nächsten linken Minenfeld angelangt – dem ORF. Bisher ist rein gar nichts passiert, um den anachronistischen Zwangsgebührensender abzuschaffen, zu privatisieren, zu entschärfen oder sonstwas. Dabei glänzt der Rotfunk täglich mit noch mehr linker Agitation, die man nur mehr als reine Anti-Regierungs-Propaganda bezeichnen kann. Die FPÖ möchte zwar gerne dagegen vorgehen, wird aber vom Koalitionspartner offenbar zurückgehalten. Der Medienminister kriegt die ORF-Berichterstattung ja nicht einmal mit, weil er nach eigenen Angaben über keinen Fernseher verfügt. Letztendlich muss es aber Kurz selbst sein, der bremst.

Etwa, weil seine alt-schwarzen Landeshauptleute von Niederösterreich bis Vorarlberg um ihre Landesstudios samt zugehöriger Beweihräucherung des jeweiligen Landesfürsten zittern? Ist das Rechtfertigung genug, um einen völlig außer Rand und Band geratenen Staatssender einfach weiterwerkeln zu lassen, obwohl der schon fast als linksextrem zu bezeichnen ist?


Wobei wir da schon beim nächsten Problem wären. Unter der 2017 im Eiltempo angebrachten türkisen Lackierung der ÖVP schimmert im Lauf der Zeit immer mehr Alt-Schwarzes durch. Da mehrt sich die Kritik aus den Ländern an der Regierung und vor allem am blauen Koalitionspartner. Viele ÖVP-Protagonisten träumen offenbar noch immer von der immerwährenden großen Koalition mit den roten Genossen, vom Proporz und von der Ausgrenzung der bösen FPÖ. Soll Kurz am Ende doch nur im Zeitlupentempo die blöden Blauen zerbröseln, wie es schon Schüssel gelungen ist? Der Groll auf den bei vielen Alt-ÖVPlern ungeliebten Koalitionspartner wird jedenfalls immer öfter und immer offener artikuliert. Die Alt-Schwarzen scheinen an Macht zu gewinnen.

Zum Abschluss noch ein Schnelldurchlauf weiterer Kurz-Ärgernisse: Die direkte Demokratie wurde gleich als erstes schubladisiert und auch die finanziellen Kürzungen für Zuwanderer aus aller Herren Länder (Stichwort Mindestsicherung) werden zwar schon eine gefühlte Ewigkeit diskutiert, sind aber bisher immer noch nicht beschlossen und umgesetzt (Stand 4. April). Irgendwer scheint auch da zu bremsen und es dürfte sich dabei eher nicht um die FPÖ handeln.

Auch in punkto Grenzschutz tut sich offenbar nichts, denn weiter sickern sehr viele illegal ein, auch wenn die ganz großen Ströme von 2015/16 (vorerst) abgeebbt sind. Kurz zögert auch die Eurofighter-Entscheidung hinaus und will offenbar das freiheitlich geführte Bundesheer weiter finanziell aushungern. Und schließlich blockierte die ÖVP auch von der FPÖ geplante Erleichterungen und Liberalisierungen beim neuen Waffengesetz. Das verpfuschte Islam-Gesetz wurde bisher ebenfalls nicht repariert. Und – man kann es nicht oft genug betonen – es ist kaum vorstellbar, dass die Blauen hier überall die Verhinderer sind. Dazu kommt das Verhalten von Kurz gegenüber Orban in der EVP.

Ja, und dann ist da eben der jüngste kurz’sche Links-Ausscherer bezüglich der Identitären, denen zwar keine Straftaten vorgeworfen werden können, die aber umso heftiger attackiert werden. Wobei: Wie viele Identitäre gibt es eigentlich? 100? 200? 300? Irgendetwas in dieser Größenordnung. Im Gegensatz dazu gibt es in Österreich zehntausende, wenn nicht hunderttausende Extrem-Allah-Fans, für die selbstverständlich die Scharia über unseren Gesetzen steht und die von Verfassungsschützern als durchaus gefährlich für einen freien, westlichen Staat eingestuft werden. Aber die scheinen trotz in den letzten Jahren stark steigender Anzahl für Kurz kein großes Problem zu sein.

Angesichts all dieser Fakten ist Kanzler Kurz aus konservativer Sicht wirklich als Enttäuschung einzustufen. Wobei Enttäuschung ja noch eher milde formuliert ist. Gut, in Wahrheit entpuppt sich seine ganze Regierungsmannschaft immer mehr als Enttäuschung, denn wer konnte bisher positiv überzeugen? Bei den Schwarz-Türkisen vielleicht noch am ehesten Finanzminister Löger als offenbar relativ fähiger Technokrat. Als Politiker fällt er ideologisch nicht wirklich auf, aber er scheint zumindest wenig fachliche Fehler zu machen. Der Rest der Türkisen ist eher Schweigen.

Und bei den Blauen glänzt Vizekanzler Strache in letzter Zeit auch immer öfter durch Umfaller bzw. Kniefälle vor dem immer schwärzer werdenden Koalitionspartner und auch den Linksmedien. Vor allem seine Rolle rund um die medial hochgeschaukelte Causa der Identitären ist wenig ruhmreich, ja fast schon erbärmlich. Er kommt aus dem Distanzieren und Abschwören gar nicht mehr heraus.

Auch der Rest der blauen Truppe vermag keine großen Jubelchöre auszulösen. Die Sozialministerin ist kein großes Kommunikationsgenie und man muss schon froh sein, wenn sie nicht täglich von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen stolpert. Verkehrsminister Hofer und Verteidigungsminister Kunasek sind mittlerweile kaum noch wahrnehmbar und von der Außenministerin hat man auch etwas mehr Profil erwartet. Bleibt noch Innenminister Kickl als einziger echter Lichtblick – ein Fels in der Brandung.

Ungeachtet aller medialen Anpatzversuche, aller linken Hasstiraden und aller Behinderungsversuche von allen Seiten versucht der Kärntner so viel von seiner Agenda wie möglich durchzuboxen. Allen Widerständen zum Trotz. Im Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten als alleingelassener Minister ist das durchaus beachtlich. Zumindest knickt er als einziger nicht dauernd vor der linken Meinungsmeute in Medien, Kunst und Kultur ein. Der Mann scheint Nerven aus Stahl zu haben, steht aber allein auf weiter Flur und kann auch nicht alles solo richten.

Der Rest ist, amikal formuliert, äußerst ausbaufähig. Obwohl eine große Mehrheit der Österreicher weiter hinter dieser Regierung steht. Angesichts stabiler Umfragewerte, über die sich noch kaum eine Regierung zuvor freuen konnte, ist der mangelnde Mut bemerkenswert. Oder ist es eben doch nicht nur mangelnder Mut, sondern etwas anderes?

So oder so, der Fisch fängt bekanntlich am Kopf zu stinken an. Und der Kopf ist der Kanzler. Außer vielen (mittlerweile offenbar vergessenen) blassblauen Wahlversprechen, einer aalglatten Rhetorik und medialen Hochglanzauftritten ist da nicht viel. Taten folgen nur sehr wenige. Dabei heißt es doch, an ihren Taten sollt ihr sie messen …

Niklas G. Salm, früher Journalist, schreibt jetzt unter Pseudonym.

Original mit Kommentaren HIER: .......


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