Familienpolitik

Diskussionen über Familienpolitik in Österreich und Europa
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SPÖ und Strache: Dumm und widerlich
aus "Andreas Unterberger"


Dumm und widerlich. Widerlich und dumm. Und das Ende der Karriere des H.C. Strache. Das ist die Bilanz eines der übelsten Wahlkämpfe der Geschichte. Dieser wird anstelle von Sachargumenten nur noch von täglichen Denunziationen, Aufdeckungen und Strafanzeigen beherrscht, bei denen es großteils um jahrealte Dinge geht. Vor allem die SPÖ, der es ja an sich gar nicht gut geht, hat in Sachen widerlicher Aktionen eindeutig den Spitzenrang eingenommen. Sie steckt mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit auch hinter der jetzt bekannt gewordenen Falle für den freiheitlichen Parteiobmann Strache, in die dieser aber mit unglaublicher Dummheit – vor zwei Jahren – voll hineingeplumpst ist. Strache hat damit in erschreckendem Umfang persönliche Dummheit gezeigt, die ihn eindeutig als überfordert und völlig unqualifiziert erweisen, ein Spitzenamt in dieser Republik innezuhaben. Daran ändert die Widerlichkeit der Aktion gegen ihn gar nichts.

Befassen wir uns dennoch zuerst mit dieser Aktion. Gewiss gibt es noch keine endgültigen Beweise, dass sie in der direkten Verantwortung der SPÖ erfolgt ist. Aber es gibt eine Fülle von heftigen Indizien, sodass man sehr viel Geld auf einen diesbezüglichen Zusammenhang wetten kann.

Diese Indizien liegen vor allem in folgenden Aspekten:

Die Veröffentlichung erfolgte ausgerechnet über jene beiden deutschen Medien, die der Sozialdemokratie besonders nahestehen, über "Spiegel" und "Süddeutsche".
Gleichzeitig ist die Veröffentlichung in Deutschland und nicht über die üblichen Kampagne-Medien "Falter" und ORF ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver.
Extrem dubios ist auch, dass die beiden deutschen Medien sich jetzt weigern, der österreichischen Justiz das gesamte Video-Material zu übergeben. Offensichtlich wollen sie mit einigen der fehlenden Passagen weitere parteipolitische Kampagnen betreiben. Und denken nicht daran, die Justiz zu unterstützen.
Die Veröffentlichung des zwei Jahre alten Vorfalls passiert genau zu dem Zeitpunkt, da die Sozialdemokraten katastrophal schlechte Umfragewerte haben. Nach dem Prinzip "Cui bono" findet man ja in den meisten Kriminalfällen den Täter.
Die beiden anderen Linksparteien, denen die Enthüllung, wie der FPÖ-Obmann fetzendumm in die Falle einer Lügenkonstruktion geht, theoretisch ebenfalls nutzen könnten, stehen aus mehreren Gründen außer Verdacht: Sowohl Grüne wie Linksliberale liegen bei den Umfragen sehr gut, sodass das Motiv fehlt; keine hat in der Vergangenheit jemals eine Aktion dieser miesen Art gesetzt; die Falle für Strache würde beide Kleinparteien auch in ihrer komplizierten Konstruktion weit überfordern; und es ist auch die SPÖ, die den weitaus größten Hass auf die Freiheitlichen hat – nicht nur weil diese die Sozialdemokraten aus der Regierung gedrängt haben, sondern vor allem auch, weil die Freiheitlichen direkt in den Erbhof der SPÖ, in die Arbeiterschaft, eingedrungen sind.
Die Aktion stinkt auf zehn Kilometer gegen den Wind danach, dass sie vor zwei Jahren von dem halbkriminellen SPÖ-Agenten Silberstein organisiert worden ist. Der Typ hat ja damals auch gegen ÖVP-Spitzenmann Sebastian Kurz ähnlich dreckige Aktionen gesetzt.
Auch der Umstand, dass die geheimen Aufnahmen von Kontakten Straches und seines Buddys Gudenus mit einer als russische Investorin getarnten Agentin erst jetzt in die Öffentlichkeit gespielt worden sind, deutet massiv auf die SPÖ hin: Denn man hat sie ganz offensichtlich im letzten Wahlkampf nicht mehr gebraucht, weil die FPÖ in dessen Verlauf ganz ohne SPÖ-Zutun von Woche zu Woche weiter zurückgefallen ist. Freilich rückte dadurch nicht die SPÖ an erste Stelle, sondern die raketenartig aufsteigende Kurz-ÖVP. Deshalb hat man damals – erwiesenermaßen! – alle roten Schmutzkübel einzig Richtung Kurz entleert und die FPÖ in Ruhe gelassen, mit der Christian Kern überdies auch eine Koalitionsmöglichkeit offenlassen wollte.
Jetzt aber ist die FPÖ im EU-Wahlkampf gut unterwegs. Zumindest die – methodisch allerdings etwas problematischen – Votings nach den diversen Wahlkonfrontationen zeigen ein exzellentes Reüssieren des Spitzenkandidaten Vilimsky, während die ÖVP mit dem Bleigewicht Karas etwas schwächelt und nur noch knapp voran liegt. Da ist es für die SPÖ jetzt extrem wichtig, alle Kanonen auf die FPÖ zu richten, damit diese sie nicht überholt und auf den dritten Platz abdrängt.
Besonders enthüllend ist, wie der (sehr SPD-nahe) deutsche Oberschmutzfink Jan Böhmermann, von dem das (sehr SPÖ-nahe) ORF-Fernsehen einen langen Hetz-Auftritt übertragen hat, dabei schon vor einem Monat gesprochen hat. Es ist damit völlig klar, dass der Typ schon damals über das Strache-Video vorbereitet worden sein muss. Das beweist ein Zusammenspiel des internationalen Sozialdemokraten-Netzwerks in Sachen Dirty Campaigning.
Der damalige Wortlaut der Video-Botschaft des Herrn Böhmermann an die "Romy"-Gala des ORF: "Während Sie jetzt gerade die Gala genießen, Sekt trinken, feine Schnittchen essen, und charmant versuchen, Gernot Blümel nicht spüren zu lassen, wie sehr Sie ihn verachten ... hänge ich gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-bezahlt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza herum – und verhandle darüber, ob und wie ich die Kronen Zeitung übernehmen kann und die Meinungsmache in Österreich an mich reißen kann." Aber darüber dürfe er "leider noch nicht reden". Zum Abschluss richtete Böhmermann noch einen Wahlaufruf an die Gäste: "Alle, denen Europa am Herzen liegt, wählen am 26. Mai – Und alle, die finden, dass die österreichische Bundesregierung einen guten Job macht, gehen bitte erst am 27. Mai wählen." Pech für die SPÖ ist halt, dass Böhmermann in seiner dummen Eitelkeit geredet hat, bevor er reden durfte.
Weiteres Indiz ist die Rückkehr des engsten Silberstein-Mitarbeiters von damals auf die SPÖ-Payroll wenige Wochen vor dem nunmehrigen Wahlkampf. So einen angepatzten Mann nimmt man normalerweise nur dann, wenn er eine besonders wertvolle Fracht im Gepäck hat.
Im Internet ist noch vor Bekanntwerden der Strache-Videos ein geheimnisvoller "Journalist" aufgetaucht, der die Intrige gleich weiterspinnt und behauptet, von der ÖVP informiert worden zu sein, dass sie schon Aufträge für Wahlen vergeben habe. Das soll die ÖVP ausgerechnet diesem völlig unbekannten Journalisten erzählt haben! Viel wahrscheinlicher ist, dass ihn das Silberstein-Team losgeschickt hat.
Und schließlich hat die SPÖ auch charakterlich die weitaus schmutzigste Geschichte aller österreichischen Parteien. Man denke neben den Silberstein-Aktionen etwa an den verlogenen Vranitzky-Brief an die Pensionisten oder daran, wie die SPÖ 1985/86 alle miesen Tricks eingesetzt hat, um Kurt Waldheim mit internationaler Denunziation zum Kriegsverbrecher zu machen und seine Wahl zum Bundespräsidenten zu verhindern.
Aber einen großen Erfolg hat die SPÖ mit der nunmehrigen Aktion dennoch erzielt: H.C.Strache ist als Tölpel entlarvt. Und das kann er nicht mehr loswerden, selbst wenn der erste juristische Eindruck stimmen sollte, dass Strache nicht wirklich ein Gesetz verletzt hat. Aber in der Politik ist auch Dummheit eine entscheidende Kategorie.

Es wird ihm auch nichts helfen, dass es durchaus Präzedenzfälle gibt, wo Parteiobmänner die Entgegennahme einer illegalen Spende überlebt haben (Strache hat ja offenbar nichts entgegengenommen). Das war etwa einst bei Alois Mock der Fall. Auch bei der CDU-Affäre von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble blieb manches im Dunkeln. Und die europäische Linke versucht seit Jahr und Tag der AfD- und der Le-Pen-Partei unkorrekte Finanzierungen nachzuweisen. Es hat ja auch die SPÖ nie erklären können, wie es ihr unter Gusenbauer gelungen war, die schwere Verschuldung über Nacht loszuwerden (dass die kleinen Mitglieder alles aufgebracht hätten, hat ja nicht einmal der "Standard" geglaubt).

Aber die Menschen wissen, dass im Bereich Parteifinanzierungen immer manches im Dunkeln bleibt und nehmen das daher gar nicht so dramatisch.

Das nunmehrige Megaproblem für Strache ist auch nicht sein Gerede über offenbar letztlich nicht geflossene Parteispenden. Sein Problem ist seine total unakzeptable Dummheit, die Art, wie er bei dem Zusammentreffen mit der angeblich spendenwilligen, ihm aber bisher unbekannten Russin gesprochen hat:

Der FPÖ-Chef und sein Adlatus Gudenus sind gleich sechs Stunden im Hause der ihnen bis dahin unbekannten extrem attraktiven Frau geblieben.
Das lässt auch stark die Annahme zu, dass Böhmermann mit seinen stänkernden Andeutungen auch noch in jenem einzigen Punkt Recht hatte, der (noch?) nicht durch das Video bewiesen worden ist, nämlich den Kokain-Konsum.
Die Offenheit, mit der sie über unzählige Details der österreichischen Politik gesprochen haben, macht Strache und Gudenus zu einem lebenden Sicherheitsrisiko.
Genauso schlimm ist, dass Strache der angeblichen Oligarchin Staatsaufträge in Aussicht gestellt hat. Dass er angedroht hat, dass dafür der Strabag-Konzern keine Staatsaufträge mehr bekomme. Das bleibt – bei allem Ärger über die linken Methoden – ein unerträglicher Skandal und geplante Mega-Korruption.
Ein ganz übles Charakterbild von Strache zeigt auch jene Passage, wo er davon spricht, dass man kompromittierende Details aus dem Privatleben politischer Gegner suche, die man über das Ausland lancieren könnte. Dann würde niemand wissen, dass eigentlich die FPÖ dahinterstecke. Vielmehr würden sich Sozialdemokratien und Konservative gegenseitig verdächtigen.
Das zeigt nicht nur mieses Denken, sondern damit stellt sich Strache auch exakt auf die gleiche Ebene wie die schon vor zwei Jahren aufgedeckten Silberstein-Methoden der SPÖ.
Geradezu himmelschreiend ist auch, einer offensichtlich bis dahin unbekannten Fremden vier konkrete österreichische Unternehmer als angebliche geheime Finanziers der FPÖ namentlich zu nennen (Gaston Glock, Rene Benko, Novomatic, Heidi Horten).
In die gleiche Kategorie gehört auch die Enthüllung (es dürfte keine substanzlose Enthüllung Straches sein), dass Parteispenden an einen gemeinnützigen Verein fließen, damit sie nicht vom Rechnungshof kontrolliert werden.
Fast ebenso schlimm ist die Aufforderung, sich irgendwie an der Kronenzeitung zu beteiligen, damit diese besser über Strache schreibt (die damals ja noch komplett im von der Gemeinde Wien finanzierten SPÖ-Fahrwasser gefahren ist).
Nach dem, wie Strache über einzelne Kronenzeitungs-Journalisten gesprochen hat, wird in dieser Zeitung kaum noch jemals ein Journalist bereit sein, so relativ positiv über die FPÖ zu schreiben, wie sie das zuletzt getan hat. Noch dazu wenn er einen davon positiv genannt hat.
Es ist auch politisch selbstmörderisch, dass Strache gegenüber einer Ausländerin Sätze sagt wie "Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten".
Wenn Strache halbwegs bei Sinnen ist, sucht er jetzt einen raschen ehrenvollen Abgang. Sonst würde er einen fremdbestimmten politischen Tod erleben.

Auch in der FPÖ müsste ihm das jeder ehrliche Parteifreund dringend raten. Immerhin hat die Partei drei Politiker, die durchaus einer Parteiführung und dem Vizekanzleramt gewachsen sind. Das sind die Herren Kickl, Hofer und Heimbuchner.

Genauso dringend wäre der Abgang des Herrn Gudenus. Denn dieser ist zweifellos überhaupt der Schlüsselmann gewesen, der Strache zu diesem Treffen gebracht hat. Er hat dabei auch alles übersetzt, weil die Russin angeblich nicht deutsch kann. Er wäre deshalb auch der erste gewesen, der die Echtheit der angeblichen spendenwilligen Dame zu bewerten gehabt hätte.

Freilich: Gudenus hat sich immer wieder als extrem anfällig für langbeinige slawische Blondinen gezeigt. Und er war vor allem der Mann, der seit Jahren die FPÖ immer wieder in peinliche, überflüssige und schädliche Nähe zum Putin-Imperium gebracht hat. Da konnte sich ein Agent durchaus ausrechnen, wo man am besten ansetzt.

Sollten Strache und die FPÖ jedoch auf Hart und auf Durchhalten setzen, dann sind wohl Neuwahlen unvermeidlich. Dabei hat zwar die ÖVP ganz gute Chancen. Nur hat auch sie danach kaum mehr Chancen, eine arbeitsfähige Koalition zu finden. Denn dann kann sie nicht mehr mit einer Strache-FPÖ weitermachen. Sie kann aber genauso wenig eine Koalition mit den Sozialdemokraten eingehen, die nun endgültig als Rekordmeister in Sachen Dreck dastehen.

Und ob sich eine österreichische Jamaika-Koalition mit Linksliberal und Grün ausgeht und vor allem einen Sinn hat, ist mehr als offen. Das hat schon in Deutschland nicht geklappt. Und dazu fehlt vor allem bei den Neos der Parteigründer Matthias Strolz.


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