Überwachung in der EU geplant - wie in China?

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alwis
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Überwachung in der EU geplant - wie in China?

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Vorwand: Kampf gegen Kindesmissbrauch

Von Ordo iuris




Liebe Freunde,

Ausgearbeitet wird gerade eben ein Entwurf einer Verordnung der Europäischen Union zur "Vorbeugungsmaßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch". Wie Sie vielleicht bereits vermutet haben, soll der Titel des Dokuments auch dieses Mal den wahren Inhalt verschleiern.

Die von den EU-Beamten vorbereitete Verordnung öffnet die Tür zur Überwachung aller in der Europäischen Union lebenden Menschen. Unter dem Vorwand, Kinder zu schützen, schlagen die Verfasser des Entwurfs die Einführung eines uneingeschränkten behördlichen Zugriffs auf jede über das Internet verschickte Nachricht vor. Gleichzeitig bezieht sich der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf überhaupt nicht auf den leichten Zugang von Kindern zu Pornografie. Er bezieht sich auch nicht auf die Ursachen der sexuellen Ausbeutung von Kindern und versucht nicht, der zunehmenden Sexualisierung von Kindern, u. a. durch die Unterhaltungsindustrie oder Modedesigner, vorzubeugen.

Es ist noch nicht zu spät, die Gestaltung dieser Verordnung zu beeinflussen. Derzeit arbeiten die Regierungen an einem Entwurf für einen Standpunkt der Mitgliedstaaten zu diesem Dokument. Die Europaabgeordneten werden in Kürze darüber abstimmen. Vor der Abstimmung werden die Juristen von Ordo Iuris den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein Memorandum vorlegen, in dem wir aufzeigen, welche Folgen die Einführung dieser vermeintlich unumstrittenen Verordnung tatsächlich haben kann. Sollte das Dokument angenommen werden, werden wir versuchen, die Regierungen der Mitgliedstaaten zu beeinflussen, damit sie sich auf EU-Ratsebene gegen die Überwachung aussprechen. Wir werden auch eine internationale Koalition der Opposition aufbauen.

Die Anwälte von Ordo Iuris haben ihre Arbeiten an der Analyse des oben erwähnten EU-Verordnungsentwurfs bereits abgeschlossen. Theoretisch geht es darin um die Bekämpfung und Verhinderung des "sexuellen Missbrauchs von Kindern", in Wirklichkeit könnte er jedoch zu einer unbegrenzten Überwachung und Kontrolle des Internets führen.

Das Projekt geht davon aus, dass jede Aktion, jede Information, jede Nachricht, jede Datei, die auf digitalen Plattformen veröffentlicht wird, als potenzielle Bedrohung betrachtet wird, deren Inhalt überprüft und analysiert werden muss. Dechiffriert und bewertet würden alle online veröffentlichten Inhalte, einschließlich privater Korrespondenz zwischen Familienmitgliedern und Freunden, Nachrichten zwischen Angestellten und Geschäftskorrespondenz zwischen Unternehmen.

Dazu wird eine Technologie eingesetzt, die Nachrichten scannt und den sexuellen Missbrauch von Kindern erkennt. Der Entwurf betrachtet demnach jeden von uns als einen potenziellen Verbrecher, und die Internetanbieter werden verpflichtet, die private Korrespondenz der Internetnutzer an die Strafverfolgungsbehörden und andere staatliche Stellen weiterzuleiten.

In der Analyse weisen wir darauf hin, dass die Verordnung nicht nur einen Schlag gegen die Freiheit und die Privatsphäre des Einzelnen darstellt, sondern beispielsweise auch gegen die Freiheit der Medien, wo der Schutz von Informationsquellen für die Arbeit von Journalisten von grundlegender Bedeutung ist, und gegen das Berufsgeheimnis, das beispielsweise für die Arbeit von Anwälten und Ärzten, die sensible Informationen über die Gesundheit ihrer Patienten weitergeben, von entscheidender Bedeutung ist.

Der Entwurf der EU-Verordnung stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Recht auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, Berufs- und Geschäftsgeheimnis und das Briefgeheimnis dar. Das Inkrafttreten des Verordnungsentwurfs wird auch eine Schwächung der Sicherheit digitaler Dienste und personenbezogener Daten zur Folge haben.

Die Verabschiedung dieses Entwurfs wird den ersten Schritt in Richtung einer künftigen Kontrolle des Verhaltens der gesamten Bevölkerung auf der Grundlage von Algorithmen der künstlichen Intelligenz darstellen, die die bei der Überwachung gewonnenen Daten analysiert. Die dadurch entstandenen Mechanismen und Verfahren ermöglichen die einfache Einführung weiterer Prüfkriterien auf der Suche nach Inhalten, die mit dem Willen der Machthaber unkompatibel sind. Es könnte auch ein Anreiz für außereuropäische Regierungen, insbesondere für weniger demokratische, sein, die in dem Projekt vorgesehenen Mechanismen zu nutzen, um z. B. die politische Opposition oder die Kirche zu bekämpfen.

Das potenzielle Risiko ist also enorm, und der Nutzen der vorgeschlagenen Lösungen ist zweifelhaft, da echte Kriminelle ohnehin größtenteils das so genannte Darknet nutzen, das sich heute jeder Kontrolle entzieht.

Darüber hinaus weisen wir auf die Bedrohung der Bürgerrechte und -freiheiten hin, die mit der Nutzung neuer Technologien durch globale soziale Netzwerke verbunden sind, die nicht nur große Mengen an Daten über die Nutzer speichern, sondern auch regelmäßig eine unrechtmäßige präventive Zensur von Inhalten vornehmen. Die Studie enthält daher konkrete Empfehlungen, wie Social-Networking-Sites reguliert werden können – auch auf der Ebene des EU-Rechts.

Die Freiheit und die Privatsphäre der Bürger sind unentbehrlich, damit sie sich wirksam gegen schlechte Regierungen und skrupellose Beamte wehren können. Wenn weitere staatliche Überwachungsinstrumente in die Hände von Radikalen gelangen, wäre die Arbeit vieler Organisationen, insbesondere von Organisationen, die sich für das Leben und die Familie einsetzen, gefährdet. Das Gleiche gilt für das Funktionieren von Unternehmen oder der Kirche.

Deswegen ist unser Widerspruch, der auf einer gründlichen Analyse des Gesetzes durch die Juristen von Ordo Iuris basiert, so wichtig.

Wenn das Europäische Parlament diese Initiative annimmt, werden wir die europäischen Regierungen davon überzeugen, sie in einer Abstimmung des Rates abzulehnen.

Wir möchten Sie anregen, unsere Aktivitäten zur Verteidigung der Meinungsfreiheit zu unterstützen. Schließen Sie sich uns an, teilen Sie Ihren Regierungen und Parlamentariern Ihren Widerstand mit und leiten Sie diesen Newsletter an Ihre Freunde weiter.


Mit freundlichen Grüßen,

Vorsitzender Jerzy Kwaśniewski, Institut Ordo Iuris für Rechtskultur
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