Familienpolitik

ÖVP rutscht nach links: 1000 bis 2000 € als Kinderbetreuungsgeld, aber nur bei Fremdbetreuung:
Wenn die Mutter ihr Baby mit einem Jahr fremden Leuten zur Betreuung übergibt!


Mit großer Verwunderung haben wir das Anliegen von SPÖ, Gewerkschaft und Grünen bei der ÖVP im Wahlkampf 2008 gefunden.
Wir sind als kinderreiche Familie und als Mitdenker und positive Kritiker in Sachen Familienpolitik sehr enttäuscht über diesen linken Schwenk der ÖVP.
Die Zustimmung von SPÖ, Grünen und LIF ist sicher, sie hatten ja immer schon etwas gegen Eltern, die ihre Kinder selber betreuen wollen.

Die soziale Großtat von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (zusammen mit Jörg Haider):
„Jede Mutter erhält Kinderbetreuungsgeld in gleicher Höhe, sei sie nun Schülerin, Studentin, Arbeiterin, Unternehmerin oder einfach Mutter.“
Diese soziale Großtat wird jetzt ins Gegenteil verkehrt:
Eine gutverdienende Mutter, die ihr Kind nach einem Jahr bei fremden Leuten abgibt, erhält ein Mehrfaches jener Mutter,
die ihr Kind auch im zweiten und dritten Lebensjahr ganz selber betreuen will.
Hinter dieser frauen- und kinderfeindlichen Maßnahme steckt offensichtlich Frau Christine Marek, die schon im März 2007 für das einkommensabhängige Karenzgeld eingetreten ist (Interview in den OÖN v. 10.03.2007).

Wir lehnen das neue ÖVP-Kinderbetreuungsgeld aus folgenden Gründen entschieden ab:

• Der Staat gibt für jene Mütter, die ihr Kind bereits nach einem Jahr fremdbetreuen lassen, ca. 1000 € mehr,
und das mal 36 Monate ergibt einen Unterschied von 36.000 € je Kind!
(Berechnungsgrundlage:
436 € Kinderbetreuungsgeld gegenüber durchschnittlich 1.500 € Karenzgeld neu oder ebenfalls 1.500 € Kosten für die Krabbelstube im zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes macht 1.000 Unterschied.)

• Von Wahlfreiheit kann bei derart massivem finanziellem Druck durch den Staat keine Rede mehr sein.

• Der Staat versucht Kinder zu kaufen, und zwar ziemlich teuer.
Es wird aber auch mit viel Geld nie gelingen, daß Menschen, die aus den verschiedensten Gründen keine Kinder haben können oder wollen,
jetzt doch Kinder bekommen.

• Das Kindeswohl kommt im Vorschlag nicht vor.
Dabei sollte das oberste Ziel sein, daß es dem Kind gut geht.
Es wird dabei immer wieder auf das angeblich erfolgreiche schwedische Modell verwiesen. Die verheerenden Auswirkungen der schwedischen Krippenpolitik
werden in den Medien leider totgeschwiegen und dürften unseren Politikern kaum bekannt sein. Wenn Sie sich dazu informieren wollen,
hier sind zwei Links:
http://www.initiative.cc/Artikel/2007_0 ... aetten.htm
http://www.welt.de/politik/article13332 ... lgren.html

Viel mehr kinderreiche Familien könnten einen wertvollen Dienst für Österreich leisten.
Wir schlagen daher ein Österreich-Modell vor mit kräftiger Förderung der kinderreichen Familien:

• Familie hat zwar einen hohen Stellenwert – auch bei der Jugend. Die überwiegende Mehrheit will aber nur zwei Kinder haben. Das könnte auch durch viel Geld und massive Propaganda nicht geändert werden.
• Etwa ein Viertel der möglichen Eltern bekommt keine Kinder – aus verschiedenen Ursachen. Das ist schwer zu ändern und müssen wir leider akzeptieren.
• Nun gibt es aber eine Minderheit von Eltern, die bereit wären, wirklich viele Kinder aufzuziehen. Diese Bereitschaft sollte von der Politik finanziell und geistig massiv unterstützt werden.
• Die Betreuung von Kindern ist nämlich nicht nur Privatsache sondern auch Arbeit. Immerhin ziehen die Eltern die zukünftigen Pensionszahler auf, und zwar für sich selber wie auch für Kinderlose. Die Betreuung von Kindern sollte in den ersten Lebensjahren als Vollzeitarbeit und später als Teilzeitarbeit, was sie tatsächlich ja ist, auch offiziell anerkannt und finanziell honoriert werden.
Das (geschlechtsneutrale) Elterngehalt sollte ab dem dritten Kind kräftig ansteigen. Ab dem vierten Kind ist ein Vollzeitarbeitsplatz bei Betreuung der Kinder zuhause gerechtfertigt.
• Damit würde die Anzahl der Beschäftigten und hier vor allem die Anzahl der beschäftigten Frauen deutlich steigen.
• Finanzierung: Da die Betreuung von Kindern in öffentlichen Einrichtungen sehr teuer ist (die Elternbeiträge für Krabbelstuben, Kindergärten und Horte machen nur ca. 10 – 20% der tatsächlichen Kosten aus!), könnte sich der Staat durch ein Elterngehalt für Betreuung der Kinder zuhause sogar Geld sparen.
• Wenn uns der Staat kein volles Gehalt willig ist, sollten wir für unsere wertvolle Arbeit wenigstens in der Höhe der Sozialhilfe unterstützt werden. Wir meinen doch, daß unsere Arbeit mit 50% (436 €) des künftigen „Sandlergehalts“ (über 800 €) deutlich unterbewertet wird.

Ein Familiengehalt von 1.500 € hat übrigens die ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle
im April 2008 vorgeschlagen.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die Familienoffensive von Frau Dr. Herta Herglotz.
Frau Dr. Herta Herglotz hat ihre Gedanken und jahrelange Arbeit für die Familien und hier vor allem für die Mütter (obwohl selber nie verheiratet und kinderlos) in ihrer Familienoffensive klar dargestellt. Sehr lesens- und bedenkenswert!

Frau S.P.:

W.Molterer hat heute beim Wahlkampfauftakt in Graz ausführlich den Wert der Familie gepriesen - ich habe in mehreren Gesprächen mit Spitzen der Bundespartei betont, wie wichtig die innerfamiliale Betreuung, insbesonders während der ersten drei Lebensjahre ist und auf die massive Steuerbelastung kinderreicher Alleinverdienerfamilien hingewiesen - es gab viel Zustimmung.Mein letzter diesbezüglicher Leserbrief(ad "Familienstrafsteuer") ist vorgestern in der Kleinen Zeitung erschienen. Ich erwarte klare Botschaften rechtzeitig vor der Wahl, mit welchen konkreten Maßnahmen man die Mehrzahl der jungen Familien unterstützen will - das sind jene, die ohne fremde Betreuung auskommen. Bin gespannt, was Präs.Spindelegger morgen sagt - ich halte ihn für einen aufrechten Christdemokraten, dem Ehe und Familie wichtig ist.
Übrigens: Wer "Die Christen" wählt, ebnet Faymann den Weg zum Bundeskanzleramt, da bürgerliche nicht für die ÖVP abgegebene Stimmen die SPÖ im Verhältnis zur ÖVP stärken!
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Herr L.M.

Danke für Dein Mail und Deine offene Kritik! Dank der ÖVP hat Österreich mit dem Kinderbetreuungsgeld die europaweit (!) höchste finanzielle Unterstützung für Kinder und Familien. Das Kinderbetreuungsgeld wird durch das einkommensabhängige Karenzgeld nicht ersetzt, sondern ergänzt. So wird die Wahlfreiheit erhöht. Familienorganisationen wie der Familienbund begrüßen das Modell daher.

Für mich als Christ und als Vater käme keine der von Dir genannten Parteien in Frage. Nicht nur, aber auch, weil mir der Lebensschutz zu wichtig ist, kommen für mich FPÖ und BZÖ nicht in Frage. Und alle drei von Dir genannten Parteien versprechen unfinanzierbare Geldgeschenke – finanziert natürlich über Dein und mein Steuergeld.

Das wird natürlich gemacht, um Wähler zu fangen; in dem Bewusstsein, dass man nicht in die Verlegenheit kommen wird, das auch umsetzen (also finanzieren) zu müssen. Die ÖVP macht das nicht. Bei ihr kann man sich darauf verlassen, dass Wort und Tat übereinstimmen.

Vielleicht weiß Du, dass ich mittlerweile seit neun Jahren intensive Grundlagenarbeit zu christlichsozialer bzw. christdemokratischer Politik mache. Auf dieser Basis habe ich mich intensiv mit der so genannten „Christenpartei“ beschäftigt. Und auf dieser Basis habe ich religiöse, politische und familienpolitisch-fachliche Vorbehalte. Einem Gesprächswunsch habe ich mich aber nie verweigert.

Wilhelm Molterer hat am Freitag in Graz beim ÖVP-Wahlkampfauftakt ein beeindruckendes Bekenntnis zu den Familien abgelegt. „Sie sind die wahren Leistungserbringer für die Zukunft“, hat er gesagt. Und das waren nicht nur leere Worte: „Mehr Kinder – weniger Steuern“, ist seine überzeugende Devise. Gescheitert ist eine Familienbesteuerung in der Vergangenheit ja an der SPÖ.

Meine Meinung ist: Jede Stimme, die dazu beitragen kann, dass die SPÖ Erster wird, ist eine für die Familien verlorene Stimme. Denn mit einer SPÖ als Kanzlerpartei wird die Entlastung der Familien weiterhin verzögert – wie bisher. Das ist ein weiterer wichtiger Grund, ÖVP zu wählen.
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Herr L.M.

Michael Spindelegger war bei der Kundgebung am 6. Sept. 08 der einzige Politiker, der glaubwürdig für die Familien eingetreten ist.

Meine Frau betreut in den ersten 3 Lebensjahren unsere Kinder selbst.
Wir fühlen uns von der Politik der ÖVP, die DIE Familienpartei ist, aber nicht benachteiligt, sondern verstanden und gut behandelt.
Ohne ÖVP hätten wir gar nichts vom Staat.
Erst das ÖVP-Kinderbetreuungsgeld gibt uns überhaupt eine Honorierung.

Und die ist europaweit die Höchste!
Selbstverständlich will jede gesellschaftliche Gruppe mehr.
Und ich kämpfe auch seit Jahr und Tag für „mehr“ für die Familien.
Dank der ÖVP in Niederösterreich, aber auch auf Bundesebene, gelingt auch sehr viel;
aber leider gibt es im Bund weder eine absolute ÖVP-Mehrheit noch ein Mehrheitswahlrecht.
Aber mit der ÖVP hätten wir die Chance auf die Familienbesteuerung...!

Wer am 28. September nicht ÖVP wählt, trägt dazu bei, dass Faymann Kanzler wird.
Und es kann dann niemand sagen, er hätte nicht gewusst, was da rauskommen kann.
Denn Faymann kann „Familie“ nicht einmal buchstabieren und wo er ideologisch steht
(Verbalattacken gegen den Papst im Jahr 1983, die sogar gerichtsanhängig waren, usw. usf.), dürfte langsam klar werden.

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Herr G.A.

Ich denke mir bei vielen Vorhaben die nun auf einmal vorgeschlagen werden ganz einfach – Vorwahlzeit.
Dass unsere ÖVP da mitmacht hat wahrscheinlich den Grund die Fehler von 2006 nicht mehr zu wiederholen. Nämlich staatstragend zu sein und nur Versprechungen zu tätigen die auch einzuhalten sind.

Von der Ferne ist natürlich das jeweilige Handeln leicht zu kritisieren. Ich/wir haben ja nicht die genauen Hintergrundstrategien.

Es wird trotz allem das Beste sein die VP zu wählen als eine andere Gruppierung, die dann ja sowieso ihre Versprechungen nicht umsetzen muss.
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Frau S.M.

Für mich ist die einzige Partei mit stabilen in Richtung Familie unterstützende Maßnahmen die ÖVP. Für mich kommt niemand anderer in Frage!
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Herr G.K.

Keine andere Partei tut mehr für die Familien als die Volkspartei!
Es war die VP die auch umgesetzt hat und nicht nur geredet wie Die SP und FP.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen...

Was bürgerliche Mehrheit betrifft haben sie Recht.
Aber diese Mehrheit haben die Blauen in Knittelfeld vernichtet.
Daran hat die VP keine. Schuld.
Jetzt gibt es die Blauen und Orangen, die nicht mehr miteinander koennen...
Jetzt verspricht Strache vieles, weil er keine Möglichkeit haben wird,
seine Versprechungen zu verwirklichen.
So wie in OÖ mit LH Pühringer wird auch im Bund die VP die Familienpartei
Nummer 1 bleiben!
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Bundes-ÖVP

Wenn Sie keinen roten Bundeskanzler wollen, der von Dichands Gnaden regiert,
wenn Sie keine rot-grüne Regierung wollen mit irgendeinem Beiwagerl dabei,
dann ist diesmal Volkspartei zu wählen. Das ist so!
Ich sage das so deutlich, weil der 28. eine Richtungsentscheidung bringt:
Nur die ÖVP kann die Familien künftig stärken.

Eine rotgrüne Regierung erklärt die Familie zum Auslaufmodell, das wissen Sie! Und dagegen gilt es sich zu verbünden.

Am 28. September entscheiden Sie, wohin Österreich geht.
Eine Stimme an eine Kleinpartei ist eine verlorene Stimme, denn damit unterstützen Sie rot-grün.
Eine konservative Politik, die die Lebensrealitäten der Menschen im Land ernst nimmt,
wird nur möglich sein, wenn die ÖVP gestärkt wird und wenn wir einen Neustart schaffen.
Es wäre schön, wenn Sie uns dabei unterstützen können, auch wenn nicht alles Ihrem Konzept entspricht, ist es doch sicher näher als vieles andere...

Ich hoffe sehr, dass Sie und Ihre Familie und Freunde sich diesmal für die Volkspartei entscheiden können.
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Herr F.W.

Alles was die övp derzeit "aufführt" ist sicher nicht ok,
trotzdem glaube ich, dass es immer noch die Partei ist,
die unsere anliegen am ehesten vertritt und schlussendlich auch etwas bewegen kann.

Hoffen wir, dass bald wieder einmal eine Politik mit mehr "Hausverstand" kommt.
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Herr H.F.

Ganz kann ich Ihre Argumentation nicht nachvollziehen.
Es geht darum, jeder Familie ihre individuelle Entscheidung zu belassen.
Wer zu Hause beliben will, soll das tun, wer arbeiten gehen will, soll ebenfalls die Möglichkeit haben.
Es geht darum, den Eltern die Entscheidung zu bealssen udn sie in beiden Fälllen möglichst gut zu unterstützen.

Nix anderes passiert, die zusätzliche Variante von 80% ist ja auch frei wählbar;
niemand sagt, man soll wieder arbeiten gehen, sondern:
WER WILL DER KANN.
Jeder soll die Unterstützung bekommen, die er braucht, niemand soll vorgeben, wie jemand lebt.

Antwort
Ich glaube Sie wollen nicht verstehen.
Wenn eine von mehreren Wahlmöglichkeiten vom Staat ein Vielfaches mehr Geld bringt, können Sie nicht mehr von freier Wahl sprechen.
Das ist einfach nur mehr zynisch.

ich glaube Sie haben mich mißverstanden,
wer immer will kann das geld nehmen, ob er/sie daheim bleibt oder arbeiten geht ist die frei entscheidung jedes einzelnen.
Und es ist wohl kalr, dass es auch einfacher ist zu hause zu bleiben, wennm man mehr geld bekommt.
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Herr C.D.

Unser gemeinsames Ziel ist, die Situation für Familien zu verbessern und Modelle zu entwickeln, damit wieder mehr Einheimische "Mut zum Kind" haben.
Dies passiert einerseits durch die Bemühungen, den Wert der Familie verstärkt in den Köpfen der Österreicher zu verankern
und andererseits durch die verschiedenen Formen der finanziellen Unterstützung.

Ich habe aber auch immer darauf verwiesen, dass wir bei der Stärkung kinderreicher Familien aufpassen müssen,
dass nicht Migrantenfamilien am stärksten profitieren.

Die ÖVP lehnt grundsätzlich die Verstaatlichung der Kinderbetreuung ab, sondern überlässt es den Eltern, für welche Form sie sich entscheiden.
Wenn man sich für die Betreuung außerhalb der Familie entscheidet, müssen die verschiedenen Formen -
Tagesmutter oder institutionelle Betreuung - gleich behandelt werden.
Wir legen auch Wert auf die Feststellung, dass vor allem bei Unter-3-Jährigen eine Betreuung innerhalb der Familie durch nichts anderes gleichwertig ersetzt werden kann.

Doch in unserer vielschichtigen Gesellschaft und schnell-lebigen Zeit ist es nicht immer möglich,
dass eine Frau erst nach drei Jahren wieder in ihren Beruf einsteigt.
Daher gibt es verschiedene Modelle, die jetzt durch ein höheres Kinderbetreuungsgeld über einen kürzeren Zeitraum ergänzt werden sollen.
Dieser ÖVP-Vorschlag soll ein Anreiz für besserverdienende Frauen - vor allem in den Städten - sein,
sich für ein Kind und gegen die Kinderlosigkeit zu entscheiden.

Das ändert aber nichts daran, dass - über den gesamten Zeitraum der Karenz zusammengerechnet -
eine Familie insgesamt ein höheres Kinderbetreuungsgeld erhält, je länger die Eltern in Karenz bleiben.
Ich kann daher nicht nachvollziehen, warum hier ein "Links-Schwenk" der ÖVP eingetreten sein sollte.
Ihr Vorwurf wäre nur dann gerechtfertigt, wenn das "einkommensabhängige Karenzgeld" das einzige Modell wäre.

Bei Ihrer Berechnung ist natürlich auch die staatliche Förderung (Abgangsdeckung) der Kinderbetreuungseinrichtungen eingerechnet.
Hier sollten wir gemeinsam versuchen, eine Besserstellung zu erreichen.
Wir fordern daher als Bezirks-ÖVP eine Art "Muttergehalt", also eine finanzielle Besserstellung des Berufs "Hausfrau & Mutter".
Dies kann durch eine entsprechende Anhebung und Wertsicherung der Familienbeihilfe,
durch steuerliche und sozialrechtliche Verbesserungen
oder durch ein Gesamtpaket verschiedener, aufeinander abgestimmter Maßnahmen erfolgen.

Außerdem ersuche ich Sie, Ihre Position für die kommende Wahl zu überdenken.
Eine Stimme für die "Christen" ist eine verlorene Stimme,
weil diese Partei den Einzug ins Parlament nicht schaffen wird
und selbst in kirchlichen Kreisen äußerst umstritten ist.
Eine Unterstützung von BZÖ und FPÖ wäre kaum nachzuvollziehen, weil diese beiden Parteien insgesamt auf einem Wertekatalog aufbauen,
der alles andere als christlich-sozial ist, und zu erwarten ist, dass sie ihre Prinzipien sofort über Bord werfen,
wenn sie von der SPÖ ein entsprechendes Angebot erhalten.

Diese Gefahr besteht bei der ÖVP nicht, das haben wir schon oft bewiesen.
Auch wenn Sie vielleicht einzelne ÖVP-Positionen nicht immer zu 100% unterstützen können, sollten Sie anerkennen,
dass die ÖVP insgesamt jene Partei ist, die am meisten für die Verbesserung der Situation der Familien leistet,
egal ob auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene.
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Herr G.B.

Ich bin geradezu über Ihre Wahlempfehlung entsetzt.
Ich habe Sie immer sehr ernst mit Ihren Ideen für die Familien genommen.
Wenn Sie aber nun wegen des einkommenabhängigen Karenzgeldes (bin darüber auch nicht glücklich) empfehlen,
die Leute sollen FPÖ oder BZÖ wählen, dann schütten sie das Kind mit dem Bad aus.

Die ÖVP ist die einzige Partei , die sich um die Familien kümmert.
Ich hoffe dass Sie darüber ernsthaft nachdenken.

Antwort
Zu behaupten, die ÖVP sei die einzige Familienpartei, das ist einfach falsch und wird der ÖVP als arrogante Anmaßung angerechnet.
Immerhin verdanken wir Jörg Haider und Wolfgang Schüssel die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes.
Ohne Jörg Haiders FPÖ hätte die ÖVP das nie gemacht!

Darum – bleiben wir bei der Wahrheit – es gibt mehrere Parteien, die sich für die Familien einsetzen.
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Herr H.S.

Ich war von diesem Vorschlag auch überrascht.
Grundsätzlich schadet es nicht, wenn es mehrere Modelle gibt, da ja die Lebenslagen und -situationen von Eltern auch vielfältig sind.
Das primäre Problem sehe ich, dass die Höhe der Transfergelder unterschiedlich sein soll.
Ich bin nach wie vor der begründeten Ansicht,
dass auch das Kinderbetreuungsgeld in den ersten Lebensjahren des Kindes etwa bei € 1 500,- auch für Sozialversicherungsbemessung liegen sollte - entspricht ungefähr dem Bundespflegegeld der Stufe 7. (Wäre der Durchschnitt zwischen 1T+2T)

Wahlen sind immer eine persönliche Entscheidung.
Realistisch gesehen ist das Thema Familie doch bei der ÖVP am besten aufgehoben - DCP wird nicht ins Parlament kommen
und ist damit eine verlorenene Stimme für die Familien, auch wenn so manches im Programm praktisch passen würde (Gehalt halte ich für problematisch.)
Zweifellos hat Haider und FPÖ, dann BZÖ, entscheidend zur Einführung des Kinderbetreuungsgeldes beigetragen.
So wichtig das Thema Familie ist, geht es aber auch um die Weltanschauung der Parteien.
Ich selbst werde ÖVP wählen, weil ich dort noch am ehesten eine Chance für einen seriösen Familienleistungsausgleich sehe
und auch die gesellschaftspolitische Grundlinie für mich stimmt.
Wenn die ÖVP in der Regierung sein wird, sollte ganz massiv für die Erhöhung des KBG u.ä. argumentiert und interveniert werden.

Ihr Mail bestätigt, dass wir in dieser Sache wohl weitgehend übereinstimmen:
Es darf kein Druck auf die Familie durch finanzielle Anreize ausgelöst werden, was derzeit ja noch immmer der Fall ist.
Auch deshalb die Förderung für alle Familien diesbezüglich gleich hoch, jedenfalls für Transfers aus dem Familienfonds.
Da es sich auch um Pflege handelt, mein Ansatz mit dem Bundespflegegeld.
Es mag schwierig sein, das in einem Schritt zu realisieren.
Ein erster, erfolgreicher Schritt wäre der Ausgleichzulagenrichtsatz, danach eventuell die € 1 000 und schließlich das Ziel, Stufe 7.

Ergänzend zum KBG scheint ein Zuschlag aus der Arbeitslosenversicherung denkbar, da es sich um eine erwerbslose Zeit handelt, wenn auch mit viel Arbeit.
Ein Gehalt ist sachlich und emotional ein Problem: Wer ist Arbeitgeber? Wer hat Weisungsrecht? etc.
In einer Systematik des Leistungsausgleichs für gesellschaftlich relevante Leistungen
sehe ich Transferzahlungen und sozialrechtlichen Ansprüchen als die richtige Lösung.

Es wäre wohl sehr wichtig, ja entscheidend, ob es nach der Wahl gelingt, diesen Ansatz,
frei von der erwerbsständischen Situation der Eltern fair zu regeln.
Voraussetzung dafür ist, dass uns dann die Entscheidungsträger in Regierung und Parlament zuhören und sich überzeugen lassen.

Diesbezüglich sehe ich in der ÖVP als Bundeskanzlerpartei die relativ besten Voraussetzungen.
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Herr G.O.

Wenn Sie meinen Standpunkt in den letzten eineinhalb Jahren als Nationalrat verfolgt haben, werden Sie wissen,
dass in meiner Grundeinstellung die Familie in herkömlicher Form ist.
Ich bin selbst Familienvater und Großvater und es gibt von mir auch eine ganz klare Ansage zur Homoehe
und eine ganz klare Aussage zum Modell der ÖVP-Familienhilfe,
dass Frauen, die nicht berufstätig sind, nicht benachteiligt werden dürfen sondern gefördert werden müssen.

Dies ist nur möglich wenn die ÖVP stimmenstärkste Partei wird.
Da kann jede Stimme für BZÖ, FPÖ oder Christen eine Stimme zu wenig für die ÖVP und somit für die dargestellte Familienförderung sein.

Deshalb bitte ich Sie und Ihren Bekanntenkreis die ÖVP zu unterstützen,
damit wir die Familienpolitik in diesem Land gestalten und die Familie fördern können.
Ich bedanke mich für Ihr politisches Engagement.
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Herr M.O.

Das einkommensabhängige Kindergeld stößt beim ÖAAB auf keine große Gegenliebe.
Wir werden dies sicherlich nach der Wahl im Parteivorstand noch ausführlich diskutieren bzw. auch abändern.
Der finanzielle Vorteil ist aber nicht ganz so groß wie sie befürchten,
weil Mütter, die das KBG 30 Monate beziehen, insgesamt 13.080 Euro erhalten
und bei der angedachten Neuvariante im Durchschnitt rund 18.000 Euro bekommen.

Das ist aber auch der Grund, warum der ÖAAB diesem Modell kritisch gegenüber steht.

Bitte vergessen sie nicht, dass bei der nächsten Steuerreform die ÖVP
das steuerfreie Existenzminimum für unversorgte Familienmitglieder verankern möchte,
das sehr wohl die Arbeit der Hausfrauen aufwerten wird.

Die übertriebene Ausländerfeindlichkeit von Strache und Haider ist ein eigenes Kapitel,
über das ich mich nicht länger ausbreiten möchte -
die ÖVP setzt hier verstärkt auf Integration (und das Erlernen der deutschen Sprache als wesentliche Grundvoraussetzung dafür).

Inwieweit die Christen-Partei über politische Erfahrung verfügt (was bei einer Regierungsverantwortung ebenfalls von großer Bedeutung ist),
überlasse ich ihrer Beurteilung.

Ich bin froh, dass jemand wie Willi Molterer auch auf die jüngere Generation schaut und sich klar zum Schuldenabbau bekennt.
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Herr J.H.


1. Ihrem Österreich-Modell stimme ich grundsätzlich, aber nicht in allen Details, zu.

2. Dieser einkommensabhängige Vorschlag von Molterer ist nicht so krass wie der seinerzeitige Prammer-Vorschlag,
wo das Einkommen einziges Kriterium war und viele gänzlich durch den Rost gefallen wären.

3. Eine zeitweilige Fremdbetreuung ( tageweise Kleinkindbetreuung oder auch Halbtagskindergarten ) nehmen,
wie ich aus vielfacher Erfahrung weiß,
auch nicht-berufstätige oder geringfügig berufstätige Mütter in Anspruch (Weiterbildung,…).

4. Eine gute Kinderbetreuung ist nicht ausschließlich ( Vollzeit ) an die Mutter/Eltern/andere Familienangehörige gebunden,
ein gutes Umfeld ist wichtig für das Kindeswohl.

5. Eine mir gut bekannte aber nicht verwandte Familie:
die Frau ursprünglich Kindergärtnerin, dann Studium (34 Jahre), der Mann ebenfalls Akademiker (40 Jahre) heiratete vor 5 Jahren.
Nach dem 30. Geburtstag unterbrach die Frau ihre gute Karriere und erwartet derzeit ihr 3. Kind.
Sie und ihr Mann, beide aus kinderreichen Familien, wünschen sich bis zu 6 Kinder, haben ein Haus mit Grund am Land gekauft und müssen es wegen der Kinder umbauen und ausbauen.
Für sie empfinde ich beispielsweise diesen neuen Ansatz von Molterer als richtig und wichtig.

6. Die ÖVP setzt sich seit Jahren klar für die Unterstützung und Entlastung von Mehrkind-Familien ein
(beginnend mit der Mehrkindstaffel von BM Flemming gegen erbitterten Widerstand in den 90-iger Jahren bis heute).
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Frau A.L.

Vielen Dank für Ihr mail. Ich verstehe es als Zuspruch für meine Linie, dass Wahlfreiheit gegeben sein muss.
Ich bin überzeugt davon, dass es kein Patentrezept gibt, das über alle drübergestülpt werden kann.
Daher will ich allen Eltern die Rahmenbedingungen ermöglichen, damit die von ihnen gewählte Lebenssituation/ Familienorganisation möglich ist.
Also weder dass Eltern arbeiten müssen oder nicht dürfen.
In der Regel trifft das zwar Mütter, allerdings meine ich, dass auch Vätern die Möglichkeit gegeben sein muss, sich für die Erziehung ihrer Kinder Zeit zu nehmen.

Wichtig ist mir auch, dass ein Wiedereinstieg auch nach langen Kinderbetreuungszeiten möglich sein muss
und zwar in einen der Qualifikation entsprechenden Job.
Hier müssen Karrierewege neu gedacht werden, Kindererziehung als Managementskill anerkannt werden,
flexible Arbeitszeiten, die auch auf die Bedürfnisse der Familien Rücksicht nehmen etc. geschaffen werden.
Das geht nur mittel- und langfristig.
Da müssen wir abkehren von dem: das geht so nicht, das war noch nie so etc.
Auch die Sozialversicherung musste einmal eingeführt werden und war vorher nicht da.
Genauso wird es in der Zukunft Karrieren geben, die interessant und erfolgreich sind und nicht von einem steten Klettern in durchgängiger Erwerbstätigkeit geprägt sind.

Ich selber habe nämlich so viel Freude mit meinem Sohn, dass es mir immer wichtig war, bei Ausflügen zu begleiten, bei Buchstabentagen mitzumachen, Tischmutter bei seiner Erstkommunion zu sein etc.
Daneben war ich teilzeitbeschäftigt.
Mein Chef hat das anerkannt und die Termine, die mir wichtig waren auch freigehalten für mich (also keine Sitzungen etc. genau da angesetzt).
In einem großen Betrieb ist das vielleicht schwieriger zu koordinieren, doch meine ich, dass von Managern diese Leistung eingefordert werden kann.
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Frau K.H.

Vielen Dank für Ihr Schreiben.
Sollten Sie die Antwort von unserem Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel noch nicht erhalten haben,
übermittle ich Ihnen untenstehend unsere gemeinsame Position zu den von Ihnen angeführten Punkten:

Es ist Tatsache, dass gerade gut ausgebildete Frauen ihren Kinderwunsch heutzutage aus beruflichen Gründen immer weiter nach hinten schieben,
teilweise wird er zum späteren Zeitpunkt gar nicht mehr realisiert.
Um aber auch diesen besser qualifizierten Frauen ein attraktives Angebot zu machen und ihnen wieder Mut zum Kind zu geben,
soll die derzeit bestehende Kurzvariante des Kinderbetreuungsgeldes
zu einer einkommensabhängigen Variante in Höhe von 80% des durchschnittlichen Nettoeinkommens
mit einem Mindestbezug von 1.000,- € und einem Maximalbezug von 2.000,- € für 12 plus 2 Monate weiterentwickelt werden.
Diese einkommensabhängige Variante des Kinderbetreuungsgeldes bietet eine echte Alternative und sollte auch zur Steigerung der Väterbeteiligung beitragen.
Eine Schlechterstellung irgendeiner Personengruppe kann ich nicht erkennen,
denn durch diese zusätzliche Variante wird die Wahlfreiheit für die Eltern noch vergrößert
und es steht jedem frei, entsprechend seiner familiären Situation die für ihn und vor allem sein Kind bestgeeignete Variante zu wählen.

Dass sich die ÖVP für kinderreiche Familien ganz besonders einsetzt, hat sie – glaube ich – schon mehrfach bewiesen.
Erst mit Jänner 2008 ist eine verstärkte finanzielle Förderung für kinderreiche Familien mit einem Gesamtvolumen von ca. 36 Mio € in Kraft getreten,
einerseits durch die Erhöhung der Geschwisterstaffel bei der Familienbeihilfe,
andererseits durch die Anhebung der Einkommensgrenze beim Mehrkindzuschlag.

Auch die geplante 13. Familienbeihilfe, die alljährlich im September für Kinder in Ausbildung ab dem 6. Lebensjahr zusätzlich ausbezahlt werden soll,
ist als Starthilfe für die Ausbildung der Schüler, Lehrlinge und Studenten gedacht, die mit nicht unbeträchtlichen Mehrausgaben verbunden ist.

Weiters soll die Entlastung der Familien ein wesentlicher Bestandteil der Steuerreform 2010 werden;
nach unseren Vorstellungen soll ein Einkommen, von dem mehrere Personen leben müssen, geringer besteuert werden
und die steuerliche Belastung soll mit der Zahl der Kinder abnehmen.
Das ÖVP-Modell eines österreichischen Familiensplittings sieht eine Kombination
aus einem erhöhten Kinderfreibetrag und der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für Kinderbetreuung
unabhängig vom Einkommen der Eltern vor.
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Herr A.K.

Oje, da haben Sie aber etwas gründlich falsch verstanden!
Wir zwingen überhaupt keine Frau, nicht bei ihrem Kind zu bleiben.
Das Kinderbetreuungsgeld wird selbstverständlich auch bei Selbstbetreuung ausbezahlt!
Wir erweitern lediglich das Angebot, damit Frauen frei entscheiden können.

Eine Frau kann derzeit zwischen drei verschiedenen Modellen des Kinderbetreuungsgeldes wählen.
Entweder für längere Zeit (bis zu 3 Jahre) weniger Geld pro Monat oder für kürzere Zeit mehr Geld pro Monat.
Wobei in Summe für die Inanspruchnahme von bis zu drei Jahren der größte Betrag ausbezahlt wird.
Jetzt soll dieser auszuzahlende Betrag einfach an das Einkommen gekoppelt werden – mit einer entsprechenden Unter- und Obergrenze.
Der ausbezahlte Betrag wird dabei selbst in der niedrigsten Variante höher sein als jetzt.

Wenn Sie eine der anderen Parteien wählen wollen, werde ich Sie davon nicht abhalten können.
Als mehrfacher Vater und Großvater möchte ich Ihnen abschließen aber noch einen Gedanken mit auf den Weg geben:

Gerade wir sind es unseren Kindern schuldig, Politik zu machen, die die Zukunft unserer Kinder nicht gefährdet.
Wer heute mehr ausgibt, als er hat, hinterlässt einen Schuldenberg, den später unsere Kinder und Kindeskinder abzutragen haben.
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Herr H.W.

Es ist immer erfreulich, wenn sich Menschen die Zeit nehmen, sich über die Probleme unserer Gesellschaft, unseres Landes und Europas Gedanken zu machen. Damit helfen Sie der Politik Wege zu erkennen und Missstände zu beheben.
Gestatten Sie mir, Ihre Einschätzung der Familienpolitik in einem Punkt zu korrigieren:
Die ÖVP ist mit ihren Forderungen keineswegs nach links abgerutscht.
Ganz im Gegenteil: Die ÖVP ist die einzige wahre Familienpartei in Österreich und zudem die einzige politische Kraft, die gewichtig genug ist,
ihre auf dem christlichen Menschenbild beruhende Familienpolitik auch politisch durchzusetzen.

Wir haben bisher viel für Familien getan und wir werden künftig immer für Familien da sein.
Gerade heuer konnte die Volkspartei durchsetzen, dass Mehrkindfamilien stärker unterstützt werden -
die Geschwisterstaffel in der Familienbeihilfe wurde deutlich angehoben, der Mehrkindzuschlag ebenfalls.

Mit der 13. Familienbeihilfe, dem Gratis-Kindergartenjahr, der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und der kommenden Steuerreform (Mehr Kinder = weniger Steuern) sowie der erweiterten Variante zum Kinderbetreuungsgeld, ein Jahr (plus 2 Monate, wenn Partner) 80% des Nettoeinkommens zu erhalten (1000 Euro mindestens, 2000 Euro höchstens) haben wir ein ausgewogenes Paket für Familien, das wir umsetzen werden. Es unterstützt die Familien in ihren realen Lebenssituationen. Und das ist uns wichtig.

Österreich ist europaweit an der Spitze, wenn es um Familienförderungen geht, wenn nicht weltweit: Diese konstante Stärkung der Familien ist ein alleiniges Projekt der ÖVP. Daher bitten wir Sie um Ihre Unterstützung in Ihrem Umfeld und am 28. September: Helfen Sie mit, dass Familien nicht zum Auslaufmodell abgestempelt werden, sondern mit der ÖVP Zukunftsmodell bleiben.
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Herr M.P.

Liebe Freunde!


Vor den letzten Wahlen 2006 habe ich mir erlaubt, Euch mit meinen Gedanken dazu zu behelligen. Ich habe diesmal lange gezögert, einerseits, weil ich nicht genau abschätzen kann, wie willkommen meine diesbezüglichen Überlegungen bei Euch sind, andererseits, weil es mir diesmal wirklich nicht leicht fällt, mit Überzeugung zur Wahl zu gehen.

Mehrere Gründe haben mich nun bewogen, doch wieder in die Tasten zu greifen: einerseits kamen aus Kreisen, die im Prinzip unserer Wertewelt zuzurechnen wären, Empfehlungen FPÖ oder BZÖ zu wählen, was für mich absolut indiskutabel ist. (Diesen Leute ist jedes Mittel recht, und wenn es Wählerstimmen verspricht, dann schützen sie halt auch Familienfreundlichkeit und konservative Werte vor. In Wahrheit sind das ideologisch eher linke Opportunisten mit einem Schuß Menschenfeindlichkeit.) Andererseits erreicht die Verantwortungslosigkeit der meisten wahlwerbenden Parteien ein derart unerträgliches Ausmaß, daß mir meine Entscheidung, doch wieder der ÖVP meine Stimme zu geben, immer leichter fällt.

Im Einzelnen auf den ideologischen und wirtschaftspolitischen Unfug dieser Mitbewerber der ÖVP einzugehen würde den Rahmen eines solchen Schreibens sprengen. Tatsache ist, daß ich über die versprochenen und nicht zu haltenden "Wahlzuckerl" der diversen Kandidaten nicht einmal mehr lachen kann. Andererseits hege ich die geheime Hoffnung, daß diesmal derart dick aufgetragen wird, daß auch der dümmste Wähler erkennen muß, daß er hier wieder einmal verschaukelt werden soll.

Es gibt zahllose Gründe, auch auf die ÖVP böse zu sein und ihr gegebenenfalls auch die Stimme zu verweigern. Ich sehe aber nicht den geringsten Grund, meine Stimme einer anderen Partei zu geben. Dazu gehören auch "Die Christen", denen ich vom Ansatz her vielleicht am nächsten stehen sollte. Doch halte ich einerseits die Bezeichnung "Die Christen" für eine politische Partei für vollkommen unzulässig, weil sie damit einen Anspruch stellt, den sie niemals erfüllen kann und dadurch dem Begriff, der hinter dieser Bezeichnung steht, unweigerlich großen Schaden zufügt. Andererseits ist jede Stimme für "Die Christen" de facto ein Vorschub auf Rot-Grün, oder Rot-Blau, oder welche Form der linken Vorherrschaft auch immer, jedenfalls für einen Bundeskanzler Faymann, den man sich noch viel weniger wünschen kann, als zuletzt einen Bundeskanzler Gusenbauer.

Ich meine auch, daß eine gestärkte ÖVP eher bereit wäre, sich auf unsere (ihre?) Werte rückzubesinnen, als eine noch mehr geschwächte. Sollte die ÖVP massiv verlieren, werden die Panikreaktionen dort - siehe Josef Prölls Vorstoß in Richtung "Homo-Ehe" und andere Unsinnigkeiten - verstärkt wieder Platz greifen und man wird weiter in der sozialistischen Mottenkiste wühlen, weil man meint, mit deren Versatzstücken linke Wähler ins eigene Lager holen zu können - eine naive, nein, eine saudumme Illusion!

Ich ärgere mich über Vieles in der ÖVP. Aber das kann doch kein Grund sein, mit einer Stimme für eine der anderen Parteien katastrophale Entwicklungen in Österreich heraufzubeschwören, vor denen wir vorläufig noch bewahrt wurden. Es gibt nur 100% zu verteilen. Eine Stimme für eine der Kleinparteien ist eine Stimme für einen Bundeskanzler Faymann!!!

Im übrigen bin ich der Überzeugung, daß unser Land nicht wegen, sondern trotz unserer Politiker ganz gut dasteht. Es gibt hier nämlich sehr, sehr viele tüchtige, erfindungsreiche und intelligente Leute, die einfach sehr viel Gutes tun und so manche Zeichen der Zeit erkannt haben. Das einzige, was ich mir von der Politik erhoffe ist, daß sie dieses Potential so wenig wie möglich behindert. Auch das erwarte ich mir am ehesten von der ÖVP!

Reaktionen sind erwünscht - gegebenenfalls auch der Hinweis, daß Ihr keine solchen Mails mehr von mir bekommen möchtet.

Alles Liebe - möge es am Abend des 28. September eine gute Überraschung geben!
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Herr A.E.

Vorerst danke für Ihren Einsatz (nicht nur) für unsere Familien in Österreich.
Zur Entscheidungshilfe für die Wahl am 28. September 2008 und die folgenden Regionalwahlen möchte ich Ihnen noch eine Kandidatin vorstellen: http://kandidaten.oevp.at/index.aspx?pageid=33652

Dr. Stephanie Merckens ist Ihnen sicher bekannt und eine grosse Hoffnung, daß innerhalb einer gestärkten ÖVP die christlichen Werte wieder mehr in den Vordergrund gestellt werden.
Die Ziele der Partei " Die Christen" sind in jedem Punkt zu unterschreiben, aber die Art und Weise, wie sie agieren und sich präsentieren ist falsch und jede (Protest-) Stimme ist eine verlorene Stimme.
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Herr LR Franz Hiesl, OÖ

Für die Volkspartei ist klar:
Familie darf kein Finanzieller Luxus sein! Jeder sollte sich Kinder leisten können!

Die ÖVP wird daher ein Familiensplitting österreichischen Zuschnitts einführen, bei welchen Einkommen, von dem mehrere Personen leben müssen, geringer besteuert werden sollen.
Die steuerliche Belastung soll mit der Zahl der Kinder abnehmen.
Das ÖVP-Modell entlastet alle eltern, auch Alleinerziehende und Eltern in Patchwork-Familien.
Familie ist dort, wo Kinder sind.

Die Wahlfreiheit war und ist ein Grundprinzip der ÖVP.

Eltern, die arbeiten soll mehr Geld zum Leben und für die Familie bleiben.
Das ÖVP-Modell sieht eine Kombination aus einem erhöhten Kinderfreibetrag und der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für Kinderbetreuung unabhängig vom Einkommen der Eltern vor.
Dadurch stärken wir die Wahlfreiheit durch die Familie selbst oder durch andere und erhöhen den finanziellen Spielraum der Familien.

Ein weiteres Ziel ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter auszubauen.

Junge Pare wollen beides: Kind und Beruf!

Gerade qualifizierte Frauen verschieben den Kinderwunsch aus beruflichen Gründen immer weiter nach hinten, zum Teil wird er aber auch nie realisiert.
Daher will die ÖVP alles unternehmen, um ihnen Mut zu machen „ja“ zum Kind zu sagen.
Die ÖVP will das KBG noch flexibler gestalten und die Wahlfreiheit erhöhen.
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Antwort am 17.9.08

Sehr geehrter Herr Landesrat Hiesl!

Danke für die Antwort vom 9. Sept. 08.
Sie führen einige gute Vorhaben der ÖVP an.
Ähnlich hoffnungsvoll war für mich auch ein Gespräch mit Frau Dr. Stephanie Merckens, die für die ÖVP kandidiert. Sie hat auch Verständnis dafür gezeigt, daß die Mütter (und ev. auch Väter), die ihre Kinder selber betreuen wollen, besser unterstützt werden sollten – nicht nur jene, die ihr Kind bereits mit einem Jahr von fremden Leuten betreuen lassen wollen.
Wir erwarten als ersten Schritt eine Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes
von den seit 2002 unveränderten ca. 440,-- Euro
wenigstens auf die Höhe des Sandlergehaltes (wenn ich das so plakativ ausdrücken darf),
also auf etwas über 800,-- Euro.

Ihr Satz „Junge Pare wollen beides: Kind und Beruf!“ hat mich etwas geärgert.
So stimmt das einfach nicht, und ich kann diesen Satz bald nicht mehr hören.

Ich habe dazu eine private Umfrage gemacht.
Sie ist auf meiner Seite im Internet abrufbar:
Umfrage zur Betreuung von Kleinkindern
http://wolfmayr.org/familie/viewtopic.php?f=1&t=156

Die überwiegende Mehrheit der jungen Eltern fand es richtig, daß ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr von der Mama (ev. vom Papa) betreut wird.

Deswegen bitte ich meine ÖVP:
Hört doch endlich auf, einen kleinen Teil der jungen Leute für die Mehrheit auszugeben!
Das machen ohnehin die Linken schon die ganze Zeit.
Und das ärgert mich jetzt auch so an der ÖVP – daß sie links überholen möchte!

Ein weiteres:
Wir brauchen kinderreiche Familien, um den Mangel der Kinderlosen (ca. 25%) auszugleichen.
Und diese kinderreichen Familien mit vier und mehr Kindern brauchen eine eindeutige finanzielle Perspektive.
Und die kann nur heißen: Elterngehalt!

Bitte lesen Sie dazu z.B. auch die Ausführungen von Frau Dr. Herta Herglotz:
„Familie neu“ als Wahlmöglichkeit (Familie und Beruf oder Familie = Beruf)
http://members.surfeu.at/herta.herglotz ... _neu08.pdf


In der Hoffnung auf eindeutige Signale von der ÖVP Richtung Elterngehalt
verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
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Von: Reisinger, Beate [mailto:Beate.Reisinger@bmwa.gv.at]
Gesendet: Mittwoch, 8. Oktober 2008 10:50
An: 'alois@wolfmayr.org'
Betreff: WG: ÖVP-Wahlkampf_Linksruck oder Wirtschaftsförderung auf Kosten der Kinder?

Sehr geehrter Herr Wolfmayr,

Vielen Dank für Ihr E-Mail vom 5. und 13. September.

Im Namen von Frau Staatssekretärin Christine Marek darf ich Ihnen folgendes als Antwort mitteilen:

Der Vorschlag eine neue einkommensabhängige Variante zum Kinderbetreuungsgeld zu schaffen verfolgt drei wesentliche Ziele
1. Wieder Mut zu Kind(ern) zu machen
2. Die Väterbeteiligung zu stärken und
3. Rahmenbedingungen entsprechend den modernen Lebensentwürfen junger Menschen zu schaffen bei gleichzeitiger Wahrung der Wahlfreiheit

Ad 1. Wir wissen aus Studien und Statistiken, dass immer mehr (gemeint ist wohl "immer weniger") Kinder in Österreich geboren werden und, dass die Gründe hierfür vor allem auch darin liegen, dass die Menschen heutzutage beides wollen: Beruf und Familie.
Aus Angst vor Einkommensverlusten oder Nachteilen im Beruf wird der Kinderwunsch immer weiter nach hinten geschoben und so oft gar nicht mehr realisiert.
Und gerade für gut qualifizierte Frauen - von denen es Gott sei dank immer mehr gibt - ist der Einkommensverlust oft beträchtlich. denn es macht einen Unterschied, ob ich von einem Gehalt von 1.000 Euro auf 436, 624 oder 800 Euro "herunterfalle" oder von 1.800 Euro.
Wir möchten den Einkommensverlust nach Geburt eines Kindes besser auffangen und so jungen Eltern wieder Mut zu Kind(ern) machen.

Ad 2. Gerade auch was das Thema Väterbeteiligung betrifft ist die Frage des Einkommensverlustes, wenn der Vater zu hause bleibt, oft eine existentielle.
Viele junge Männer wollen heute aktive Väter sein und an der Betreuung und Erziehung ihres Kindes Teil haben.
Aus Angst vor Einkommensverlusten oder beruflichen Nachteilen bleiben sie aber dann doch nicht zu Hause.
Eine einkommensabhängige Variante würde einen ernormen Impuls für eine stärkere Väterbeteiligung geben und ich denke,
Sie werden mir recht geben, wenn ich sage, dass für die Entwicklung eines Kindes der Bezug gerade auch zum Vater von entscheidender Bedeutung ist.

Ad 3. Die jungen Menschen heutzutage sind immer besser qualifiziert und ausgebildet. Das ist erfreulich.
Es ist klar, dass sie diese Ausbildung auch im Beruf verwerten möchten.
Wertestudien zeigen aber, dass immer noch der Wunsch nach einer Familie ganz oben steht - aber eben auch der Wunsch nach beruflicher Entfaltung.
Aus diesem Grund entscheiden sich viele junge Eltern dafür, nach einem Jahr zumindest unter Inanspruchnahme von Elternteilzeit wieder stundenweise in den Job einzusteigen. Für diese jungen Eltern wollen wir ein Angebot machen.
Für alle anderen ändert sich nichts.
Das Kinderbetreuungsgeldmodell ist ein tolles Modell, dass den europäischen Vergleich nicht scheuen muss, denn es bietet eine umfangreiche finanzielle Absicherung für alle Mütter und Väter über einen langen Zeitraum. Flexibilität in den Modellen bewirkt ECHTE Wahlfreiheit.

Es geht nicht darum, Eltern, die für ihre Kinder externe Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, besser zu stellen als diejenigen, die zu Hause bleiben und sich selbst der Erziehung widmen.
(Das ist zynisch - natürlich ist es eine enorme Besserstellung! Der dreifache Betrag für diese Variante!)
Es geht um passende und qualitativ hochwertige Angebote für alle.
Und bitte vergessen Sie nicht: Wenn Eltern wieder früher in den Beruf einsteigen so tragen Sie mit ihren Steuern viel zu unserem Sozialsystem bei.

Übrigens profitiert die Wirtschaft von gezahlten Leistungen aus dem FLAF nicht, denn der FLAF wird zum Großteil aus Arbeitgeberbeiträgen finanziert!

Eine generelle Anhebung des Kinderbetreuungsgeldes auf 1.000 Euro würde unserer Meinung nach übrigens keine Wahlfreiheit schaffen
sondern einen enormen Anreiz darstellen, lange aus dem Erwerbsleben auszuscheiden.
In Zeiten, in denen fast 50% der Ehen geschieden werden, muss die Politik die materielle Absicherung von Frauen forcieren, was nachhaltig nur durch eigene Erwerbstätigkeit erfolgen kann.
Das ist falsch - materielle Absicherung ist genauso durch ein Elterngehalt möglich!
Und was soll so gut daran sein, daß die Mama in die Fabrik geht, während das Baby von einer fremden Frau betreut wird - zu sehr hohen Kosten dazu?
Und zum Schaden des Kindes!

Natürlich sind Kindererziehungszeiten für die Pension anzurechnen, was unter ÖVP-Verantwortung übrigens in einem beträchtlichen Ausmaß erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Reisinger
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Mag. Beate Reisinger, M.E.S.
Kabinett der Staatssekretärin Christine Marek
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
A-1011 Wien, Stubenring 1
Tel.: +43 (0) 1 71100 5079
mailto:beate.reisinger@bmwa.gv.at
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Antwort darauf

Gesendet: Mittwoch, 8. Oktober 2008 21:41
An: 'Reisinger, Beate'
Betreff: AW: ÖVP-Wahlkampf_Linksruck oder Wirtschaftsförderung auf Kosten der Kinder?

Sehr geehrte Frau Marek!
Sehr geehrte Frau Reisinger!


Danke für Ihre Antwort.
Leider können mich Ihre Argumente keineswegs überzeugen.

1. Wahlfreiheit ist nicht garantiert, wenn die eine Wahl ein Vielfaches der anderen Wahl erhält – und zwar vom Staat, der gerecht sein sollte.
2. Es stimmt einfach nicht, dass „die Menschen beides wollen, Familie und Beruf“ (gemeint ist gleichzeitig).
Eine Umfrage (viewtopic.php?t=156) hat ergeben, dass Mütter in den ersten Jahren überwiegend beim Kind bleiben wollen, wenn es sich finanziell ausgeht, (d.h. wenn Wahlfreiheit im Sinne gleicher Mittel vom Staat für die verschiedenen Lebensentwürfe mit Kindern gegeben ist).
Außerdem treibt oft die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes früher als gewollt in den garantierten Arbeitsplatz (nach zwei Jahren) zurück.
3. Die Erfahrung in unserem Industriebetrieb zeigt, dass Wiedereinsteigerinnen auch nach 10 Jahren Kinderpause keine Schwierigkeiten im Beruf haben, die oben genannte Ängste rechtfertigen würden (viewtopic.php?t=172&highlight=beste+erfahrungen). Hier wäre eher anzusetzen im Sinne von „Mut machen zum Kind“ anstatt „Angst machen vor dem Kind“.
4. Extrem hohe Unterstützung von Besserverdienern, wenn sie ihr Kind schon nach mit einem Jahr in Fremdbetreuung geben, bedeutet nicht
“Mut machen zum Kind“, sondern die Eltern mittels dreimal höherer Förderung als für Selbstbetreuer in eine bestimmte Richtung drängen.
Hier von „Wahlfreiheit“ zu reden ist einfach nur zynisch!
5. Wir sind der begründeten Überzeugung, dass die beste Kinderbetreuungsanstalt die eigenen Eltern sind.
Und die sollten selber entscheiden, nicht vom Staat so massiv in eine Richtung gedrängt werden!
6. Vor allem zählt aber das Kindeswohl. Und hier gibt es genügend Hinweise, dass die zu frühe Berufstätigkeit der Mütter die Chancen der Kinder auf Erfolg in Schule und Beruf massiv beeinträchtigt.
Wir verweisen z.B. auf einen Artikel in den OÖN vom 7. 2. 2001: „Berufstätige Mütter sind ein politischer Fehler“
nachzulesen hier: http://wolfmayr.org/familie/viewtopic.php?f=1&t=117
Auch die deutschen Psychoanalytiker stellten am 27. Dez. 2007 fest:
Frühkindliche Fremdbetreuung ist schädlich siehe hier: http://www.kath.net/detail.php?id=18601

Frau M.Z.

herzlichen Dank für Ihr großes Engagement. Wir sind überzeugt, dass wir noch viele ebenso denkende Mitmenschen finden, die uns wählen, um unsere Stimmen und normalen Ansichten auch in das Parlament und damit an die Öffentlichkeit zu bringen.
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Herr K.K.

das ist eine schwierige frage - weiß jetzt auch noch nicht, wer mein kreuzerl bekommt.
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Herr J.P.:

Die neue Partei „Die Christen“ ist die einzige Partei, die für einen „Abtreibungsstopp“ und die Abschaffung der verbrecherischen „Fristenlösung“, der straflosen Tötung ungeborener Kinder bis zur 14. Lebenswoche und in den Fällen der „Eugenischen“-, „Medizinischen“- und „Unmündigkeits-Indikation“ bis zur Geburt eintritt.

Alle anderen, derzeit im Parlament vertretenen Parteien sind für diese straflose Tötung! Keine dieser Parteien fordert die Abschaffung der „Fristenlösung“, wenn auch von Ewald Stadler bekannt ist, dass er ein Gegner der „Fristenlösung“ ist und daher in der Vergangenheit mit Vorzugsstimme von mir gewählt wurde. Leider hat er in den vergangenen zwei Jahren, wohl auch in Folge der Kaltstellung durch die FPÖ, seine Stimme nicht gegen die Massenvernichtung der ungeborenen Kinder erhoben!

Mit dem Antreten der „Christen“ steht eine neue christliche Kraft zur Wahl, die uns des Dilemmas enthebt, das geringste „Übel“ unter Parteien zu suchen, die alle für die „Fristenlösung“ eintreten. Besonders schmerzlich in Erinnerung bleibt hier die frühere FPÖ-Vorsitzende Rieß-Passer, die sich geradezu hymnisch für die „Fristenlösung“ und verachtend gegen diejenigen ausgesprochen hat, die kurz gegen die „Fristenlösung“ aufzumucken wagten. Ähnlich war die Stellungnahme von Westenthaler anlässlich der aufflammenden Diskussion um die „Fristenlösung“ nach dem Papstbesuch.

Nach 33 Jahren und etwa 2 Millionen im Mutterleib zerfetzten ungeborenen Kindern, ist von diesen Parteien, die in der Vergangenheit die Hände in den Schoß gelegt haben und dem Morden zugesehen haben, auch in Zukunft keine Kehrtwendung zu erwarten!

Das angesehene „Vienna Institute of Demography“ veröffentlichte unter dem Titel: „Was, wenn die Krippe in Zukunft leer bleibt“ (s. Internet) die Prognose, dass im Jahr 2051 die Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren mehrheitlich Moslems sein werden (s. Abstract). Die anderen Religionen, wie die Katholiken, werden in diesem Bevölkerungssegment nur mehr 7 – 12 % stellen. Werden diese moslemischen Kinder und Jugendlichen dann in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts erwachsen, breitet sich die Moslem-Mehrheit auf die ganze erwerbstätige Bevölkerung aus. Die christliche Bevölkerungsmehrheit wird sich dann nur mehr im Millionenheer der Greise und Pflegebedürftigen finden.

Jede Stimme für Parteien, die seit Jahrzehnten nichts gegen die Baby-Massenvernichtung getan haben ist daher für die Zukunft des Christentums in Österreich verloren. Jede Stimme für die „Christen“ nährt dagegen die Hoffnung auf ein Fortbestehen des Christentums! Dank der „Christen“ wird nun fast täglich über die christlichen Anliegen „Abtreibungsstopp“, „Müttergehalt“, „heilbare Homosexualtät“ berichtet! Wann hat es das in den letzten Jahrzehnten gegeben?

Der große Papst Johannes Paul II. fordert uns in „Evangelium vitae“ zum Widerstand gegen Gesetze wie die „Fristenlösung“ auf! Wir dürfen daher keine Parteien wie FPÖ und BZÖ wählen, die grundsätzlich für die „Fristenlösung“ eintreten, insbesondere wenn nun die „Christen“ antreten, die sich strikt gegen die „Fristenlösung“, die millionenfache Abschlachtung unserer ungeborenen Kinder, einsetzt!
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Frau M.T.

"Es ist schön, Kinder zu haben, zu sehen, wie sie groß werden, das ist eine
verantwortungsvolle Tätigkeit. Doch man ist finanziell abhängig. Es gibt
keine überprüfbaren Regelungen, dass Hausfrauen ein gewisser Prozentsatz des
Einkommens zusteht. Und vom Staat wird die Bezahlung von Frauen, die zu
Hause für ihre Familie tätig sein wollen, verweigert. Dabei wäre ein
Müttergehalt, unabhängig vom Einkommen des Mannes und solange die Kinder im
gemeinsamen Haushalt leben, finanzier - und machbar:
siehe Konzept Frau Dr.Herta Herglotz, ,Familie Neu', Präsidentin der Österr.Hausfrauenunion
http//:members.surfeu.at/herta.herglotz

Das ist für mich eine Frage des Gleichheitsgrundsatzes. Aber es geht nicht
an, dass Frauen von der Politik gegeneinander ausgespielt werden: Es ist
völlig in Ordnung, wenn eine Frau versucht, Beruf und Kinder zu vereinbaren
oder sagt, sie will keine Kinder, sondern Karriere machen. Das ist alles
berechtigt. Aber, es muss eben auch möglich sein, zu sagen - Ich möchte
meine Kinder groß werden sehen, sie nicht in fremde Obhut geben. Das ist ein
Vollzeitjob und zwar nicht nur Hausarbeit, sondern u.v.a. Erziehungsarbeit.
Das sind Familienmanagerinnen.

Ich habe durch die Gesellschaft die Erfahrung gemacht - was nichts kostet, ist
nichts wert. Dabei müssen Mütter, die zuhause sind, der Gesellschaft
genausoviel wert sein: sie betreuen die Zukunft, das Potential von morgen,
das einmal u.a. für das Funktionieren der Finanzierung des Staatshaushaltes
sorgen soll.

Hausfrauen haben ein schlechtes Image, sie werden in der Öffentlichkeit
dargestellt als Hausmütterchen, die nichts anderes tun, als dem Mann die
Hemden zu bügeln und den Kindern die Rotznasen zu putzen. Der Begriff
,Hausfrau' ist veraltet. Die Hausfrau, wie es sie früher gab, existiert seit
Jahrzehnten nicht mehr. Das ist eine überkommene Vorstellung von einer
Frau, die sich entschieden hat, zu Hause tätig zu sein. Sie ist einer Frau,
die in der Arbeitswelt tätig ist, geistig und arbeitsmäßig sicher
ebenbürtig, sie hat ja auch oft diese Doppelfunktion!

Frauen sollten auch in der Werbung nicht so dargestellt werden, als sei es
nur allein ihre Aufgabe, sich um den Haushalt zu kümmern.
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Herr T.F.

Die linksliberale ÖVP (oder SVP - sozialistische Volkspartei?) ist für
mich kein Thema mehr. Vor allem nicht mit dem Wiener Spitzenkandidaten
Johannes Hahn, der von einem früheren Wiener Lokapolitiker sogar als
Freimaurer bezeichnet wurde.
Über FPÖ und BZÖ denke ich nicht wirklich nach. Nicht zuletzt deshalb,
weil das dortige "Personal" sich selbst nicht ernst nimmt, schon gar nicht
die Aufgaben, die es sich angeblich selbst stellt. Einmal hier, dann
wieder dort oder nirgendwo. Wenn man die wählt, weiß man gar nicht, ob sie
am Tag nach der Wahl noch vorhanden sind.

Bleiben also nur noch "Die Christen". Der Name ist einerseits nicht ganz
glücklich gewählt, andererseits ist er ein eindeutiges Signal.

Apropos ÖVP: Bei denen fällt mir das Brecht-Zitat ein "Zuerst kommt das
Fressen, dann die Moral".
Die postulieren zwar allerhand "für die Familien". Kann ich mich aber
davon noch angesprochen fühlen, wenn das Familienbild dieser Leute immer
mehr verzerrt wird?
Ich habe schon vereinzelt ungültig gewählt, wenn ich mit meinem Gewissen
nicht anders konnte, diesmal werde ich wohl zum ersten Mal einer anderen
Partei als der ÖVP meine Stimme geben.
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Herr K.S.

na ja das war ja immer das ziel der katholischen familienverbandes, dass besserverdiener auch mehr kindergeld bekommen, was ja absurd ist,
denn der vorschlag der övp ergibt in der summe maximal ein kindergeld von 28'000 euro, 14'000 minimal.

bei der langen laufzeit wäre das nur bei 15'000, komplett absurd, aber die övp lobbies , die den wegfall der verdienstgrenze wollten, haben sich durchgesetzt. somit frage ich mich warum nicht gleich wieder die einmalige wurfprämie, wie schon gehabt ausbezahlt wird?
aber es werden halt die frauen als lohndrückerinnen am arbeitsmarkt benötigt, und das ist ja auch wieder im interesse gewisser kreise der övp !

weil das politische mann zum kind für 2 monate ja auch nur lächerlich ist, .....

wenn du sagst bzö, dann musst dich erinnern, dass der ursprüngliche vorschlag des erfinders haider, kindergeld bis zum schulanfang war.

zu den christen kann ich nur sagen, dass nachdem ich die aussagen des österreich bosses und der dame aus der steiermark gehört habe,
ich jene in die kategorie sektierer einordne und ich von jeder sekte die hände lasse.

wobei ich auch gegen abtreibung bin und das mutter/vater gehalt gepaart mit pensionsanspruch für mich auch zukunftsträchtig ist.......
alles andere wie die ablehnung des kindergartens, der gesamtschule usw. empfinde ich nicht als sehr förderlich.

ich kann nur sagen was ich tun werde, nämlich nicht zur wahl zu gehen, als dokumentation meiner generellen ablehnung aller derzeitigen parteien.
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Herr M.G.

Haben Sie vielen Dank für Ihr Mail. Ja, ich denke wir sollten die "Christen" unterstützen.
Die FPÖ hätte noch am ehesten was "konservatives" für die Familien über (keine Homos, keine Abtreibungen usw.)
aber der Geist ist halt doch ein anderer.
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Herr A.P.

Es ist keine Frage unter den derzeit gegebenen Umständen kann man nur „DIE CHRISTEN“ wählen,
wenn auch die Frage aller Fragen noch völlig offen ist.
Aber die Repräsentanten dieser Partei haben eine religiös-ethisch ausgezeichnete Richtung
und absolut guten Willen und darf man wohl mit Recht hoffen,
dass sie auch in der sozioökonomischen Frage eine gute Treffsicherheit bieten werden.

Die Zeit nach den Wahlen wird eine völlig neue Möglichkeit bieten.
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Herr T.L.

Zuerst die grundsätzliche Überlegung:
Christen sind nicht verpflichtet, das geringste Übel zu wählen.
Auch nicht aus dem Aspekt, nur solche Parteien zu wählen, die sicher hineinkommen.

Überhaupt ist die Demokratie an sich eine bedenkliche Staatsform:
Mehrheitsentscheidungen sind keine Wahrheitsentscheidungen, ganz besonders, weil die Mehrheitsentscheidungen auch manipuliert sind.

FPÖ:
Natürlich ist so, dass die Herren Mag. Ewald Stadler und Karlheinz Klement auch persönlich schwierig sind,
sodaß man ihren Austritt bzw. Ausschluß nicht als - nur - inhaltiche Entscheidung verstehen darf.
Im Parteiprogramm ist bis dato das von Stadler seinerzeit ins das Programm aufgenommene "wehrhafte Christentum" nach wie vor verankert,
doch gibt es keine Persönlichkeit mehr, die dies - insbesondere auf Bundesebene - glaubhaft verkörpert.
Die FPÖ wird im übrigen ohnedies erfolgreich abschneiden.

BZÖ:
An sich keine christliche Partei, vom Programm her noch weniger als die FPÖ, aber sie haben Stadler aufgestellt.
Eine "Schwalbe" bringt indessen keinen Frühling.
Wenn, dann müßte aus familienpolitischer Sicht ein anderer Aspekt in Betracht gezogen werden:
Nur unter dem damaligen Druck Haiders, der in Kärnten eine Vorreiterrolle gehabt hat, wurde das Kinderbetreuungsgeld eingeführt.
Das war (in Kraft seit 1. 1. 2002) eigentlich der letzte familienpolitische Erfolg,
vom Parlamentsbeschluß her gerechnet liegt das auch schon wieder sieben Jahre zurück.

Unter der davorliegenden rot-schwarzen großen Koalition (Vranitzky-Klima einerseits, Mock-Riegler-Busek-Schüssel andererseits)
gab es überhaupt keine familienpolitischen Erfolge.
Insbesondere sind unter der Gusenbauer-Regierung eher schädliche Tendenzen gelaufen, bis hin zur gerade noch einmal wahlbedingt von der Tagesordnung genommenen "Homo-Ehe".

Man kann und muß also leider sagen:
In einer Koallition unter Einschluß des BZÖ sind eher familienpolitische Zielsetzungen zu erwarten als unter einer Regierung unter Einschluß der ÖVP -
so weit ist es gekommen.
Die ÖVP ist die Partei des globalen Großkapitals, der EU-Versklavung und der antichristlichen Logenbrüder geworden,
ganz besonders schlimm wäre es, wenn auch noch Josef Pröll Nachfolger von Wilhelm Molterer werden sollte.
Josef Pröll ist der Schlimmste in der ganzen ÖVP und daher auch von den Medien gehätschelt.

Die Christen:
Familienpolitisch einwandfrei und vorbildlich. Von den Medien daher auch ignoriert.
Sie haben keine Chance, die 4 % zu überspringen, es wäre bereits ein Erfolg, wenn sie 1 % überschreiten würden,
dann würden sie auch öffentliche Mittel erhalten.
Wir werden sie wählen, weil sie aus unserer Sicht in Ordnung sind, aber wer sonst noch?

Liste Fritz Dinkhauser:
Dinkhauser hat sich für die "Homo-Ehe" ausgesprochen - sieh z. B. hier: http://www.kurier.at/nachrichten/187141.php.
Überhaupt war klar, dass er vom linken Flügel der ÖVP kommt und das bedeutet nichts Gutes.

Bürgerinitiative "Rettet Österreich":
Soweit bekannt, keine christliche Gruppierung mit sehr problematischen Persönlichkeiten vor allem "im zweiten Glied".
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Herr J.G.

Danke für das Mail. Sie stellen eine gute Frage!
Es war (am 6.9.08) eine gelungene Kundgebung (des österreichischen Familiennetzwerkes) und ich hoffe,
dass sich das Netzwerk als überparteiliches und überkonfessionelles Netzwerk weiterentwickelt.
Die Botschaft muss klar sein, dass es darum geht gemeinsam Familie zu stärken, nur stabile Familien garantieren eine sichere Zukunft.
Die anwesenden Politiker, allen voran Dr. Spindelegger haben versucht, die familienpolitischen Standpunkte und „Errungenschaften“ hervorzukehren.
Ich denke es ist dringend notwendig den Politikern auf den Zahn zu fühlen und auf zu zeigen,
dass beim Lieblingsthema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und der Kinderbetreuung von einem falschen Paradigma ausgegangen,
bzw. wesentliche Fakten aus der Bindungsforschung einfach ignoriert werden.

Und nun zur schwierigen Frage der bevorstehenden Wahl.

Ehrlich gesagt, weiß ich selber noch nicht.
Von den im Parlament vertretenen Parteien hat die FPÖ den klarsten Standpunkt bezüglich Familie.
Ihr Problem: FPÖ und BZÖ sind wie zerstrittene Brüder und finden keinen Weg der Versöhnung.

Die Christen haben bezüglich Familie eine klare Position.
Ich denke aber nicht, dass sie die 3% Hürde schaffen.
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Frau M.K.

Wir überlegen uns derzeit-ernsthaft-, zur Wahl zu gehen, aber aus Protest keiner Partei unsere Stimme-zu geben.

Wie Sie ja auch erkannt haben, regiert die "Wirtschaft" und nicht vertrauenswürdige Politiker,
welche nach "lebensfördernden Problemlösungen" suchen!

Die Familie wird wie "die Mutter Erde" schamlos ausgebeutet!
Wir Familienmenschen leben wirklich in einer lebensfeindlichen"orientierungslosen" Zeit.
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Dr.Herta Herglotz
Hans-Brandstetter-Gasse 11
8010 Graz
Tel. 0316/483687

Leserbrief
Aufruf an die Politiker

Das neue Karenzgeld (= KBG) der ÖVP sieht vor, dass die Kurzkarenz-Bezieher (= für 12 Monate) statt 800 Euro monatlich ein Jahr lang 80 % des letzten Nettogehalts bekommen, und zwar mindestens 1000 Euro und maximal 2000 Euro.
Es hilft den besser verdienenden Frauen zu mehr Geld.

Aber was ist mit den 43 Berufsbranchen, die brutto nur 1000 Euro und weniger verdienen?
Was ist mit den Müttern, deren Gehälter in der Einkommensschere fehlen,
weil sie der Kinder wegen nur Teilzeit arbeiten oder zum Nulltarif überhaupt zu Hause bei den Kindern bleiben?

Ihre Arbeit zu Hause mit Kind, Haushalt und Familienbetriebsführung wird nicht als Arbeit anerkannt .
Wer macht sie zu gleichberechtigten Bürgerinnen?
Als neue Erwerbstätige sind sie zusätzliche neue Steuerzahler, die wir notwendig brauchen, schon wegen unseres Pensionsproblems.
Wer hilft ihnen und auch den Vätern, wenn diese den Part zu Hause übernehmen?
Wer hilft den Alleinerziehern und den Mehrkindfamilien?
Kleine Zubußen helfen nicht wirklich.

Die Arbeit zu Hause, wenn sie ein Elternteil übernimmt, die Familienarbeit, muss auch als Arbeit gewertet werden,
d.h. als Arbeit mit Verdienst, von dem man Steuern, Pensions- und Krankenversicherung zahlt.
Die Gleichstellung der Frauen und der Familien ist nicht nur gesellschaftlich notwendig, sondern auch ökonomisch sinnvoll, wie sich jeder ausdenken kann.

Für einen Neustart brauchen wir eine allumfassende Reform,
Alternativ-Vorschläge, damit “Vereinbarkeit von Familie und Beruf” auch alle Familien erfasst.

Die Initiative Familie neu
mit Finanzierungsvorschlag bietet sich an
mit einem Erziehungseinkommen für “Vater oder Mutter zu Hause”
und einem Kinderkostengeld für den Kostenaufwand des Kindes.
Letzteres wird gespeist aus den jetzigen Familienbeihilfen und Zubußen, die ca. 230 Euro je Monat betragen.
Das fiktive Erziehungseinkommen von netto 1.000 Euro (1.300 Euro brutto) setzt sich zusammen aus dem derzeitigen KBG (436 Euro),
den Kosten von teils freiwerdenden Krippen-, Kinderbetreuungs- und Hortplätzen,
eingesparten Arbeitslosengeldern und eventuell auch eingesparten Resozialisierugsgeldern.

Vor allem gehört der FLAF aufgestockt, der für die Kinder das ist ,was für die Pensionisten die Pensionskassen sind,
und der nicht immer ausgeleert werden darf zum Ausgleichen anderer Budgets.

Genaueres ist nachzulesen unter
http://members.surfeu.at/herta.herglotz.
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Frau B.B.

Ich stimme mit Ihrer Meinung völlig überein und danke für Ihr Mail an die Presse und die Politiker.
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Frau J.M.

Für mich hängen riesige Hoffnungen mit einer Enttabuisierung der Geldordnung zusammen.
So viele politische Sachzwänge sind verursacht durch Probleme unserer alternden Volkswirtschaft.
Siehe: http://www.asf2008.at

Sehr, sehr gerne arbeite ich für das ASF auch mit linken Gruppen, mit Agnostikern zusammen.
Meine Meinung vertrete ich selbstverständlich auch dort wo andere anderer Meinung sind.
Für die größte gemeinsame Hoffnung: „Eine gerechtere und damit friedlichere Zukunft“, können wir aber sehr gut, in echter Freundschaft zusammenarbeiten.
Wir sind ja alle Kinder eines gemeinsamen Vaters im Himmel und wollen das Gute für uns und unsere Kinder.
Die Forderung nach Befreiung des Menschen, hin zu Menschwürde, zu all dem was für uns von Gott gewollt ist, wurde von Ideologien vor allem auch strukturbedingt missbraucht.
Wer keine Ahnung hat von Gott, wird auch jene Werte die mir heilig sind an Behinderung sehen.
Ich kann seine Meinung nicht ändern, aber in anderen Bereichen das selbe Ziel gemeinsam mit ihm verfolgen.

Bezüglich Politiker:
es ist nicht einfach Dummheit oder gar böser Wille, es sind Sachzwänge,
welche sich erst recht gegen die Schwachen, gegen Frauen und Kinder, damit aber auch gegen Männer, den Unglück betrifft die ganze Gesellschaft, richten.
Die Wirtschaft MUSS wachsen und sie wächst durch Fremdbetreuung und Müttern in der Erwerbsarbeit, die mit jenem Geld möglichst viel konsumieren!!!!

Eine riesige Hoffnung wäre, dass wir nicht bei der Symptombekämpfung stehen bleiben, sondern auch die Nöte der Politiker sehen.
Freilich, durch vielerlei Irrtümer wurden diese auch noch zusätzlich verschärft.

Ich sehe dieser Wahl gelassen entgegen. Könnte ich nicht „Die Christen“ wählen, wäre es die ÖVP.
Bei uns in NÖ wird sehr viel für die Familie getan. Vor allem, ich kenne ÖVP Politiker, die Interesse haben an Alternativen in der Geldordnung.
Der gute Wille kann sehr stark werden, wenn wir ihn erkennen und ihn verstärken.
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Frau S.S.

Ich habe mich genauso geärgert wie Sie.
Die ÖVP ist schon die längste Zeit nicht wirklich an Familie und vorallem nicht am Kindeswohl interessiert.
Frauen bringen Stimmen (wenn man linke Ansichten an anscheinend mehr), Kinder nicht.
Die ÖVP richtet sich meiner Erfahrung nach leider immer mehr nach dem Wirtschaftsbund und Industriellenverband und deren wirtschaftsliberale Ansichten. Frauen, die für Kinder da sein möchten, stören da.
Wie es den Kindern und Jugendlichen dabei geht, interessiert nicht.
Eine kaputte Gesellschaft auch nicht.
Hauptsache, Frauen und Männer können flexibel arbeiten, immer abrufbar und rund um die Uhr.
Und Politiker die anderer Ansicht sind, werden gemobbt.

Wählbar sind für mich auch nur Parteien, die zumindest für eine freie Wahl bei der geförderten Kinderbetreuung eintreten,
ich trete seit Jahren für einen Kinderbetreuungsscheck ein,
der für Kinderbetreuung zu Hause, bei einer Tagemutter oder im Kindergarten eingelöst werden kann.

Bitte machen Sie mit Ihrer Arbeit für das Kindeswohl weiter, Kinder brauchen dringend uns als Lobbyisten.
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Herr G.S.

BZÖ kommt nicht in Frage, da der dortige Obmann charakterlich defekt ist.
Die Christen haben ein sehr gutes Programm, doch werden sie niemals vier Prozent erreichen und somit nicht in den Nationalrat gelangen;
die Stimme ist jedenfalls verloren.
Bleibt für diese Wahl nur noch die FPÖ…
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Herr C.E.

ich stimme Ihnen zu – der Zustand der ÖVP ist in vielerlei Hinsicht wirklich traurig.

Zu FPÖ
• Tritt konsequent und glaubwürdig für das Familiensplitting ein
• Mit Barbara Rosenkranz gibt es in dieser Partei auch einen gewichtigen und seriösen Fürsprecher.

Zu BZÖ
• Ist m. E. ein Haider-Wählverein
• Haider ist zwar intelligent, aber bekanntlich einer sehr wankelmütige Persönlichkeit.
• Er könnte sich sogar wie Koalition mit den neo-marxistischen Grünen vorstellen (für die ÖVP sind diese sogar offenbar der präferierte Koalitionspartner!)

Zu Christen
• Von den Grundwerten sicherlich eine interessante Bewegung
• Deren Programm ist allerdings noch recht unausgegoren – z. B. der geplanter Steuerpolitik ist z. B. keine steuerliche Bevorzugung von Familien zu entnehmen.
• Abgesehen davon dürften die Christen wohl geringe Chancen haben ins Parlament zu kommen – eben teils wegen unausgegorenem Programm, teils weil sie wohl ziemlich kommunikationsschwach sein dürfen.

Ich denke, angesichts dieser Überlegungen ist die Wahl wohl eindeutig …
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Frau B.R.

Sie haben vollkommen recht: Der Schwenk der ÖVP bedeutet eine Anbiederung an "linke" Positionen, die bis jetzt - zurecht - abgelehnt wurden.
Abgesehen davon, dass Wahlfreiheit der Eltern und Kindeswohl grob missachtet werden,
erwachsen dem Staat beträchtliche Mehrkosten, ist also auch kein volkswirtschaftlicher Sinn erkennbar.
Ganz offenbar reiht sich die "bürgerliche" Partei zum Schaden unserer Familien in den Kreis derer ein,
die Familien mit mehrern Kindern als "Auslaufmodell" erledigen wollen.

mit vorzüglicher Hpchachtung und großem Respekt vor Ihrem unermüdliches Engagement.
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Herr H.W.

Meiner Meinung nach ist der Hauptschuldige Faymann,
der mit populistischen Methoden unbedingt den Kanzlersessel will und so vor allem die ÖVP dazu nötigt ebenso nach links zu rücken,
damit diese nicht ohne Change in die Wahl geht.
Ddie Rechnung dafür werden unsere Kinder bezahlen und das ist den Politikern offenbar völlig egal.
Leider rückt aber auch das BZÖ und FPÖ genauso nach links und hat die Arbeiterschaft im Visier,
was die Christen anbelangt kenne ich diese Partei zu wenig, denke aber, dass diese nicht ins Parlament kommen werden.
Für uns ist aber doch eine arbeitende Regierung sehr wichtig, die wirklich ehrliche Maßnahme für die Familien trifft und vor allem kinderreiche Familien unterstützt,
da diese meiner Meinung nach die wichtigste Gruppe sind und vor allem es hier um Gerechtigkeit geht,
da diese Menschen keine Almosen verdienen sondern soziale Gerechtigkeit.
Sie sind diejenigen, die den Staat am Leben erhalten und sie viel weniger nehmen als sie eigentlich geben.
Leider sehe ich bei FPÖ und BZÖ auch keine ehrlichen Pläne für die Zukunft.
Von diesem Faymann will ich gar nicht reden.
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Jörg Haider, BZÖ (aus dem Parteiprogramm)

3.3. Müttergehalt von 1.000 Euro.
Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Es wird aber den Österreicherinnen und Österreichern immer
schwerer gemacht, eine Familie zu gründen, zu erhalten und Familie überhaupt zu leben. Das BZÖ ist eine
Familienpartei, will Familien schützen, unterstützen und fördern. Das BZÖ will das von ihm eingeführte
Kindergeld zu einem Müttergehalt von 1.000 Euro für all jene Mütter ausbauen, die sich voll und ganz der
Erziehung ihrer Kinder widmen wollen. Das Müttergehalt soll bis zum dritten Lebensjahr des Kindes gewährt
werden.
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Herr R.K.

Ja, das ist immer die gute Frage wen man wählen soll, vor allem dann,
wenn alle schon im Parlament vertretenen Parteien eindeutig
staatssozialistische umverteilende Politik machen wollen.
Ich habe keine Antwort auf diese Frage.
Wenn man sich das Gerede von der repräsentativen Demokratie anhört,
wonach wir alle paar Jahre einmal unsere Stimme abgeben dürfen,
damit dann die Damen und Herren Nationalräte damit machen was sie wollen,
dann sollte man sich die Stimme besser behalten.
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Herr H.V.

Auf Ihre Frage, wen sollen wir jetzt wählen, kann ich Ihnen aus voller Überzeugung antworten: FPÖ.
Bei den Christen steht die Familie vielleicht noch mehr im Zentrum ihres Programms, aber sie haben wirklich keine Chance ins Parlament zu kommen und das BZÖ ist leider unglaubwürdig.
Von uns kann ich immerhin sagen, dass der Obmann des Freiheitlichen Familienverbandes Sitz und Stimme im Bundesparteivorstand hat.
Ich kann Ihnen versichern, dass es keine Freiheitliche Unterstützung irgendeiner Bundesregierung geben wird, wenn nicht das Kinderbetreuunngsgeld wirklich 3 Jahre an alle Mütter gezahlt wird und die Familien bei der Lohnsteuer massiv bessergestellt werden.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns bei dieser wichtigen Wahl Ihre Stimme geben könnten.
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Frau Ursula Haubner

Herzlichen Dank für Ihre Stellungnahme zum "neuen, einkommensabhängigen Kindergeld"!
Ich teile hier voll Ihre Meinung und habe das u.a. bei der große Familienkundgebung letzten Samstag in Wien auch gesagt.
Das BZÖ steht für eine Politik, die Familien wertschätzt und Voraussetzungen schafft,
daß Eltern ihren Kindern Zeit und Zuwendung schenken können und daß sie finanziell bei ihrer wertvollen Arbeit unterstützt werden.
In meiner Verantwortung als Familienministerin habe ich erste Weichen zur Gleichstellung von Familien- und erwerbsarbeit gesetzt (Penionszeiten für Kindererziehung).
Das von LH Jörg Haider vorgeschlagene Kinderbetreuungsgeld wurde zu einem echten Erfolgsmodell für alle Kinder, unabhängig der beruflichen oder familiären Tätigkeit der Eltern.
KBG war und ist kein Ersatz für Verdienstentgang, sondern eine Abgeltung für Betreuungsleistung - welche, das müssen Eltern frei entscheiden können.
Das nunmehrige Modell der ÖVP geht in die falsche Richtung, wieder gibt es eine Einteilung in besonders gute und weniger gute Mütter, und das lehnen wir vehement ab.
Wir sagen JA zu einer Erhöhung des KBG auf 1ooo Euro aber für alle und zur Streichung der Zuverdienstgrenze!
Wir sagen NEIN zur Ungleichbehandlung.
Das KBG muß weiter eine einkommensunabhängige Familienleistung bleiben.

Wir haben viele Ideen (zum Teil wurden sie in Kärnten schon umgesetzt) für eineBesserstellung der Familien wie
z. B. Schulstartgeld für alle schulpflichtigen Kinder
oder Müttergeld für schlecht versorgte Frauen über 6O, die heute bestraft werden, nur weil sie sich ihrer Familie gewidmet haben.
Es gibt noch viel zu tun, ich werde mich so wie in der Vergangenheit als verlässliche Partnerin der österreichischen Familien einbringen. Vielleicht auch mit Ihrer Unterstützung am 28. September.

Für uns war klar, daß die SPÖ alles daransetzen wird, das Kinderbetreuungsgeld zu verwässern.
Aber daß jetzt die ÖVP vorprescht, das tut mir in der Seele weh.
Eben weil die ÖVP meine politische Heimat ist (das gilt für viele meiner Freunde), leide ich darunter.

Die meisten wollten nicht verstehen, warum wir in der Ein-Jahr-Variante mit 1000 bis 2000 € KBG
eine Benachteiligung der Eigenbetreuung und eine Bevorzugung der Fremdbetreuung sehen.
Sie können entweder nicht rechnen oder vergleichen absichtlich die Zuwendungen des Staates in einem Jahr mit den Zuwendungen in drei Jahren.
Viele lassen (absichtlich oder aus Ignoranz) die hohen indirekten Förderungen über die Zuschüsse der öffentlichen Hand für Fremdbetreuung (Kinderkrippen sind sehr teuer) unter den Tisch fallen. Warum wohl?
Ich vergleiche ja auch nicht mein Jahresgehalt mit dem Monatsgehalt eines Bankdirektors um dann zu sagen, daß ich ohnehin das gleiche verdiene!

Der Vorschlag kommt ja von Frau Christine Marek, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Das Hauptmotiv ist also Wirtschaftsförderung.
Der FLAF zahlt, die Wirtschaft profitiert!
Und die Linken sind auch dafür, weil es in ihr ideologisches Konzept paßt.
Genialer Schachzug, denkt vielleicht Frau Marek.

Den Eltern, die ihre Kinder selber betreuen wollen und dafür eine bessere finanzielle Anerkennung haben wollen, sagt man dann:
„Es ist leider kein Geld da. Das Elterngehalt ist nicht finanzierbar. Der FLAF ist defizitär.“
Und allgemein sagt die ÖVP, das sei eine Erhöhung der Wahlfreiheit (!?).

Das ist zynisch und wir kinderreiche Familien finden das gemein.

Echte Wahlfreiheit für die Eltern und das Beste für das Kind gibt es nur so:
Gleiche Förderung für jede persönliche Variante!

Unser Vorschlag:

Kräftige Anhebung des KBG auf 1000 € (liegt nur 200 € über dem zukünftigen Sandlergehalt) als Anerkennung der wertvollen Leistung der Betreuung eines Babys/Kleinkindes in den prägenden ersten drei Lebensjahren des Kindes.
(Übrigens haben Soziologen in Großbritannien herausgefunden, daß Kinder, deren Mütter auf einen Arbeitsplatz (außer Haus ist gemeint) verzichten und sich auf die Erziehung konzentrieren, weitaus besser in Schule und Berufsausbildung abschneiden. Um neun Prozent pro Jahr Berufstätigkeit der Mutter sinken die Chancen eines „Schlüsselkindes“ auf einen guten Schulabschluß, behauptet ein Team der Universität Essex.
Siehe auch Ulrich Schilling-Strack in den OÖN v. 1.2.07 – Berufstätige Mütter sind ein politischer Fehler!)

Die Mutter entscheidet ohne Druck, wie sie das KBG verwendet
behält es selber, weil sie die Leistung erbringt.
gibt es z.T. oder ganz an andere (ihren Mann, Freundin, Tagesmutter, Krabbelstube) weiter,
während sie teilweise oder ganz außer Haus arbeiten geht.

Das verstehen wir unter echter Wahlfreiheit!

In der ÖVP finden sich auch viele Politiker, die eindeutig und konsequent für die Familien eintreten.
Wir sind gespannt, welche Richtung sich durchsetzen wird.
Wir werden genau beobachten, welche weiteren Signale die ÖVP aussendet, und uns die Entscheidung nicht leicht machen.

Von: Stephanie Merckens [mailto:office@dsmlaw.at]
Gesendet: Freitag, 26. September 2008 10:07
Betreff: Ergänzende Fakten
Liebe Freunde!

Hier das Email zu den Fakten, die mich davon überzeugen, dass es wichtig ist, den christlichen Flügel in der ÖVP nicht zu bestrafen, sondern auszubauen:

Die ÖVP hat bisher erfolgreich verhindert:

1. Die Abtreibung auf Krankenschein (obwohl schon längst von SPÖ und Grünen gefordert)
2. Die Rezeptfreistellung der Pille danach (trotz vehementer Gegenäußerung sogar der Ärzte)
3. Die bundesweite Einführung der Schutzzonen um Abtreibungskliniken (obwohl vehement gefordert)
4. Die Legalisierung der Vernichtung von Embryonen zur Forschung an embryonalen Stammzellen in Österreich (obwohl vehement auch von evangel. Theologen gefordert)
5. Die Empfehlung des Europarates für die Einführung der Leihmutterschaft
6. Die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe

Die ÖVP hat im Europäischen Parlament gegen die Anerkennung der Abtreibung als reproduktives Recht gestimmt.
Die ÖVP hat sich konsequent gegen die Förderung der embryonalen Stammzellforschung durch EU Gelder eingesetzt, obwohl Österreich dafür von den meisten belächelt wurde.
Die ÖVP hat sich im Perspektivenpapier klar für die flankierenden Maßnahmen ausgesprochen, obwohl jeder noch so kleiner Vorstoß zur Verbesserung der Abtreibungssituation von der Gegenseite niedergestampft wird. Sogar Josef Pröll stellt sich vor die Oberösterreichische ÖVP (Schwerpunkt Wirtschaftstreibende) und sagt wörtlich: "Ich habe mein Perspektivenpapier im Stadion präsentiert. Und mir wurde klar, dass es draußen in diesem Stadion soviele Plätze gibt wie es angeblich Abtreibungen pro Jahr gibt. 40.-60.000 Abtreibungen pro Jahr, das ist zuviel, da müssen wir etwas tun."
Die ÖVP war die einzige, die sofort auf den Appell von Kardinal Schönborn nach dem Papstbesuch, alle Kräfte zu bündeln, um Abtreibungen zu verhindern, reagiert hat. Die anderen haben sich entweder nicht gemeldet oder abgelehnt.
Die ÖVP fordert die Trennung der Beratung und eine Bedenkzeit bei der Abtreibung (ua Justizsprecher Donnerbauer)
Die ÖVP fordert eine Motiverhebung bei der Abtreibung (ua Nationalratspräsident Spindelegger)
Die ÖVP will die Spätabtreibung wegen eugenischer Indikation überdenken und durch eine Schadenersatzreform die "Kind als Schaden" Judikatur revidieren (ua Huainigg, Perspektivenpapier, Molterer)

Die ÖVP hat maßgeblich zu einer Resolution des Europarates gegen die aktive Sterbehilfe beigetragen (Abg.Gatterer).

Die ÖVP hat zur Förderung der Familie und als Signal für Kinder ua bereits umgesetzt:

1. Das Kinderbetreuungsgeld für jedes Kind (dabei wird es auch bleiben, das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld soll nur eine von drei Varianten sein, während die anderen beiden einkommensUNabhängig bleiben)
2. Die Anerkennung von Erziehungszeiten als pensionsbegründende Zeiten bei einem fiktiven Gehalt von ca. EUR 1.400 - dh eine Frau, die nach 1955 geboren wurde, braucht an sich nur 7 Jahre eigener Erwerbstätigkeit, wenn sie die restlichen 8 Jahre durch Erziehungszeiten (nicht überlappend) zusammenbekommt, um zumindest einen eigenen Anspruch auf Mindestpension zu haben.
3. Die Anerkennung der Kinderbetreuung durch Tagesmütter (und nicht nur durch institutionelle Einrichtungen wie Kindergärten) als förderungsberechtigt bei der Kinderbetreuungsmilliarde
4. Die 13.Familienbeihilfe
5. Die Gebührenbefreiung bei der Geburt eines Kindes

Die ÖVP möchte die Familie UND die Wahlfreiheit fördern durch ein steuerfreies Exsistenzminimum für jedes unversorgte Familienmitglied, dh je mehr Kinder desto weniger Steuern.

Die ÖVP möchte einen verpflichtenden Ethikunterricht bei Abwahl des Religionsunterricht, damit es nicht so interessant ist, Religion zu schwänzen.

Gudrun Kuglers Wahlkampf ist für viele ein abschreckendes Beispiel, weil man meint, dass sie nur verheizt wurde. Das stimmt so nicht: Sie ist in den diversen thematischen Arbeitskreisen gefragter denn je und leitet die Jugendakademie des Karl-Kummer Institut. Ich bin nur ein weiterer Schritt. Auch Doraja Eberle ist bei weitem nicht die einzige, aber sie braucht unbedingt Unterstützung.

Das ist natürlich nie genug. Aber hielte die ÖVP nicht dagegen, gäbe es schon längst die Abtreibung auf Krankenschein, die Homo-Ehe im vollen Ausmaß und die Abschaffung des Religionsunterrichts.

Von einer Bestrafung als Selbstreinigungsprozess halte ich wenig. Denn, wenn einmal etwas eingeführt wurde (wie etwa die Abtreibung auf Krankenschein), ist schwer wieder dagegen zu steuern, das haben wir bei der Fristenregelung ja schon gesehen. Und gerade auf europäischer Ebene braucht es eine starke ÖVP, um entsprechend viele Abgeordnete zu entsenden.

Ich habe meine Wahl getroffen. Aber auch ich habe nur eine Stimme.

Eure Stephanie Merckens
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Herr T.L. schreibt am 25.9.08 an Vizekanzler Wilhelm Molterer:


Sehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Molterer!

Mit Entsetzen habe ich Ihren Beitrag zur "Homo-Ehe" im Rahmen der ORF-Sendung "Wahl 08 - Ihre Frage" am 22. September 2008 - noch dazu gegenüber Jugendlichen - gesehen, gehört und gelesen.

Damit haben Sie - insoferne ist Ihnen zu danken - eindrucksvoll klargestellt,
dass die ÖVP nicht bloß keine christliche, sondern geradezu eine antichristliche, mindestens aber eine akzentuiert antikatholische Partei ist,
die sich in n i c h t s mehr von dem Gott sei dank verblichenen Liberalen Forum unterscheidet.

Im Einzelnen:
Dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner nicht heiraten können, ist keineswegs eine Diskriminierung,
sondern liegt daran, dass diese Gemeinschaft, die weder einen Lebensbund darstellt noch der Zeugung und Erziehung von Kindern als vorrangigstem und edelstem Zweck dient,
nicht in gleicher Weise förderungswürdig ist, sondern - ganz im Gegenteil -
einen Beitrag dazu leistet, daß noch weniger Kinder geboren werden als derzeit schon.

Alle Untersuchungen zeigen zudem, dass homosexuelle Beziehungen im Durchschnitt sehr viel kurzlebiger sind als heterosexuelle
und außerdem gleichgeschlechtliche Praktiken in viel höherem Ausmaß Krankheiten verbreiten.
Aus diesen Gründen ist wiederum die Ehe für derartige Beziehungen weder geeignet noch sozialpolitisch oder gesundheitspolitsch angebracht.

Wenn Sie innerhalb der ÖVP eine kritische Diskussion über die "Homo-Ehe" beendet haben,
belegt das nicht Ihre Führungsqualität sondern - ganz im Gegenteil - die gleiche unselige (antichristliche) Einstellung,
die seinerzeit den damaligen ÖVP-Klubobmann Andreas Khol dazu bewogen hat,
die innerparteiliche Diskussion über die Einführung der Abtreibungspille Mifegyne zu beenden,
eine Pille, die von Kardinal Schönborn zutreffend als "Mordikament" bezeichnet wurde.

Was die Lehre der katholischen Kirche hiezu betrifft, so ist deren Lehre diejenige,
dass es sich bei homosexuellen Akten um an sich schwere Sünden handelt,
unabhängig davon, ob allenfalls auch "Neigungen" oder "Tendenzen" einen Beitrag dazu leisten oder nicht.

Diese Lehre ist auch nicht eine solche des 19. Jahrhunderts,
sondern eine bis auf die Schöpfung der Welt zurückreichende ("als Mann und Frau schuf Er sie") und ewig gültige.
Dass sich die katholische Kirche Österreichs gegen die "Homo-Ehe" wendet,
können Sie der Stellungnahme der Österreichischen Bischofskonferenz vom 21. Mai 2008 (z. B. unter http://www.neinzurhomoehe.at/downloads/ ... ferenz.pdf) entnehmen.
Gleiches gilt selbstverständlich für die Weltkirche, wie Sie unter anderem in den
Erwägungen der Kongregation für die Glaubenslehre "zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen" vom 3. Juni 2003,
gezeichnet vom damaligen Kardinal Joseph Ratzinger
(Fundstelle: http://www.vatican.va/roman_curia/congr ... ns_ge.html) nachlesen können.
Wie Sie den Daten dieser Dokumente entnehmen können, handelt es sich in beiden Fällen um Dokumente des 21. Jahrhunderts.

Dass die Lehre der Kirche für Sie kein Maßstab (gar keiner, also grundsätzlich und unabhängig davon, ob Sie diese nachvollziehen können) ist,
ist für einen Katholiken traurig genug, vor allem, wenn Sie gleich darauf Ihren "persönlichen Maßstab" ausdrücken,
daß Sie j e d e individuelle Entscheidung des Menschen "respektieren" (auch die zu Vergewaltigung, Blutschande, Sodomie, Pädophilie und Päderastie?) würden.
D. h. Sie respektieren im Grunde alles außer der Lehre der Kirche.
Das ist aber in Wirklichkeit kein Maßstab (was wird da woran gemessen?) sondern das Gegenteil hievon:
Es gibt für Sie keine verbindliche moralisch-ethische Norm mehr.

Die Emotionalität und Schärfe, mit der Sie diese Thesen vorgetragen haben, zeigt,
dass die Erklärungen Ihres Pressesprechers Beilein vom 24. September 2008,
dass Sie damit die Glaubenslehre der katholischen Kirche und ihre Werte nicht relativieren wollten, an der Sache vorbeigehen.
Denn Sie haben die Lehre der Kirche gar nicht relativiert, sondern in Kenntnis Ihrer wesentlichen Inhalte in Wirklichkeit verworfen,
was die Sache wohl noch schlimmer macht.
Ebensowenig ist aus Ihren Aussagen ein "Bekenntnis zu den christlich-sozialen Wurzeln der ÖVP" ableitbar - ganz im Gegenteil!

Was schließlich die ebenfalls in der erläuternden Presseerklärung Ihres Pressesprechers erwähnte Gewissensentscheidung betrifft,
so kann es ein reines Gewissen gegen die beständig wiederholte und dargelegte Lehre der katholischen Kirche nicht geben.
Der Lehre der Kirche zu folgen, setzt keinen "perfekten Menschen" (Zitat aus der zuletzt genannten Presseerklärung) voraus,
erleichtert aber den Weg zum ewigen Leben.
Für einen Katholiken ist es jedenfalls völlig unmöglich, eine schwere Sünde zum Gesetz zu erheben oder das auch nur zulassen zu wollen.

Weil Sie gesagt haben, sie brauchten Bischof Laun nicht
(der - wie dargestellt - in dieser Angelegenheit keineswegs allein auf weiter Flur in der katholischen Kirche steht),
so erlaube ich mir die Prognose, daß Sie vermutlich bald feststellen werden,
dass weder Österreich im allgemeinen noch die österreichischen Katholiken im besonderen
Sie als Vizekanzler, Minister oder überhaupt Politiker benötigen.

Abschließend bedanke ich mich noch für Ihre Wahlkampfhilfe für die Partei "Die Christen",
die allerdings leider etwas spät kommt.
Hätten Sie Ihre Äußerungen früher getan, hätten Sie jener jungen Partei,
die vielleicht schon in wenigen Jahren die ÖVP (die mit dem von Ihnen vermittelten Profil reichlich überflüssig ist)
oder das, was von ihr übrig geblieben ist, ersetzen wird, einen großen Auftrieb gegeben.

Andererseits ist dies aber kein Problem,
da Sie vermutlich demnächst in Ihrer Funktion als Parteivorsitzender der ÖVP
(allenfalls auch in Ihren Regierungsfunktionen)
von einem weiteren Liebhaber der Homo-Ehe und damit typischen Vertreter der postchristlichen ÖVP des 21. Jahrhunderts,
Ihrem Ministerkollegen Pröll, beerbt werden
und damit bei den wahrscheinlich schon wieder in zwei Jahren stattfindenden Nationalratswahlen
diese Wahlkampfhilfe effektiv fortgesetzt werden kann und wird.


Antwort der ÖVP

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung, die sehr kritisch ist. Bitte verstehen Sie die Aussagen unseres Herrn Bundesparteiobmannes im ORF nicht in der Weise, dass damit die Glaubenslehre der katholischen Kirche und ihre Werte relativiert werden sollten.
Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer und auch unsere anderen Politiker sind christlich-soziale Politiker! Die Volkspartei ist die Familienpartei in Österreich und unsere christdemokratischen Wurzeln sind für uns Fundament und Leitbild. Sie ist Zukunftsmodell und in unserer politischen Arbeit setzen wir daher mit einer offensiven Familienförderung deutliche Akzente.
Für die ÖVP hat Familie seit jeher einen ganz hohen Stellenwert - wir werden immer für sie kämpfen und als einzige Familienpartei Österreichs dafür sorgen, dass der unschätzbare Wert auch respektiert und anerkannt wird. Familie ist ein Ort der gegenseitigen Unterstützung, der Geborgenheit und der Liebe. Sie gibt den Familienmitgliedern Sicherheit und einen Lebensmittelpunkt.
In der Familie werden Werte, Wissen und Erfahrungen an die Kinder weitergegeben. Wir haben höchste Achtung vor Menschen, die eine Familie gründen und Familie mit Kindern leben.
Beispiele aus der tagesaktuellen Politik zeigen, dass wir für christdemokratische Werte stehen, so zum Beispiel unser klares Bekenntnis zu einer familienfreundlichen Politik und der Schutz unserer Umwelt.
Ein ganz anderes Thema sind die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Es gibt heute immer noch Diskriminierungen, die wir ablehnen und auch beseitigen wollen. Wir verstehen es auch als unsere christliche Verantwortung, gegen Diskriminierung aufzutreten. Ebenso wie wir als christdemokratische Gesinnungsgemeinschaft mit hoher Verantwortung vor der Ehe stehen. Die Ehe ist in ihrer Form einzigartig, sie gibt auch den Kindern Heimat.
Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ist daher für uns ausgeschlossen, war weder im Regierungsübereinkommen noch in dem von der SPÖ-Justizministerin vorgelegten Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes vorgesehen. Mit dem Partnerschaftsgesetz sollte vielmehr ein neues Rechtsinstitut geschaffen werden, das der Beziehung von gleichgeschlechtlichen Paaren einen rechtlich gesicherten Rahmen gibt mit einer klaren Abgrenzung zur zivilen Ehe und ohne Adoptionsrecht. Die eingetragene Partnerschaft unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Ehe.
Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft kann niemals Grundlage für eine Familiengründung sein, daher war nach dem Vorbild vieler anderer Staaten geplant, diese in einem eigenen Gesetz zu regeln. Die Adoption sowie fortpflanzungsmedizinische Verfahren sind selbstverständlich ausgeschlossen. Das Partnerschaftsgesetz in dieser Form beseitigt Diskriminierung, schützt die Ehe und denkt an die Kinder. Von einer Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kann jedenfalls unter diesen Vorraussetzungen keine Rede sein. Das würde auch in Zukunft seitens der ÖVP strikt abgelehnt.
Politik äußert sich auch immer in Kompromissen aber wir wissen, was für uns indisponibel ist und bringen das auch immer klar zum Ausdruck!
Ich bitte Sie, den Standpunkt des Herrn Vizekanzlers so zu verstehen und bitte Sie um Ihre Unterstützung am 28. September für einen Neustart für Österreich!

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Gerzabek
________________________________
Service- und Kommunalteam
ÖVP Bundespartei
1010 Wien
mailto:Barbara.Gerzabek@oevp.at

Antwort an ÖVP, Frau Gerzabek:

Sehr geehrte Frau Gerzabek!

Danke für Ihre rasche Antwort, die mich allerdings keineswegs überzeugt.

So ist es schlicht nicht wahr, wenn Sie schreiben,
für die ÖVP wäre die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ausgeschlossen
und wäre diese Gleichstellung nicht Gegenstand des von der SPÖ-Justizministerin Berger ausgesandten Entwurfes für ein Lebenspartnerschaftsgesetz.

Ich habe selbst diesen Entwurf gelesen, kenne auch das Ehegesetz von 1938 i. d. g. F. und weiß daher aus erster Hand,
dass der Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz sogar ziemlich eng an das Ehegesetz angelehnt ist.
So enthält der Gesetzesentwurf Regelungen über den gegenseitigen Unterhalt, über das Namensrecht (Namenswechsel bei Eingehen einer solchen Lebensgemeinschaft möglich!) und über die Schließung dieses Vertrages vor dem Standesbeamten.

Ausdrücklich ausgeschlossen ist nach dem genannten Entwurf das Eingehen einer solchen Lebensgemeinschaft für heterosexuelle Paare
und für solche Personen, die zwar eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, aber keine Geschlechtsgemeinschaft unterhalten
(z.B. Verwandte oder Freunde, die aus finanziellen und/oder sozialen Gründen zusammenleben, aber nicht ins gleiche Bett steigen).

Wenn die ÖVP - oder auch sonst jemand - glaubt, mit dem semantischen Trick,
dieses Ehegesetz für Schwule und Lesben nicht als "Homo-Ehe-Gesetz", sondern als "Lebenspartnerschaftsgesetz" zu bezeichnen,
die Behauptung stützen zu können, es handle sich um keine Gleichstellung mit der Ehe,
so entspricht dies schlicht nicht den auf dem Tisch liegenden Fakten.
Die Behauptung, es handle sich um ein "neues Rechtsinstitut" ist zwar rein formell
(weil es soetwas - Gott sei dank - bis jetzt nicht in der österreichischen Rechtsordnung gibt) richtig,
aber von seiner inhaltlichen Bedeutung und daraus resultierenden moralisch-ethischen Bewertung schlicht falsch und irreführend.

Das Adoptionsrecht ist ohnedies kein Bestandteil des Eherechts,
sondern ein eigenes Rechtsinstitut im ABGB.
Im übrigen wird EU- und MRK-rechtlich (wahrscheinlich sogar innerstaatlich verfassungsrechtlich)
der Ausschluß der Schwulen und Lesben vom Adoptionsrecht
ab Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes - oder wie immer es dann heißen mag -
nicht haltbar sein und ist das auch der ÖVP sicherlich ganz genau bekannt.
Auch diese Bemerkungen sind daher durchaus irreführend und in der Sache falsch.

"Fortpflanzungsmedizinische Verfahren" in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft sind sowieso "lustig",
weil es bekanntlich bis jetzt nicht gelungen ist, den Menschen zu klonen.
Oder gehen Sie vom faktischen Bruch dieser Lebensgemeinschaft durch (heterosexuelle) Zeugung -
wenn auch im Reagenzglas - über dritte Personen aus?

Völlig an den Haaren herbeigezogen ist die Behauptung, das geplante Lebenspartnerschaftsgesetz schütze die Ehe.
Genausowenig, wie ein Prostitutionsgesetz die Ehe schützen würde.

Wie schon klar dargelegt, liegt keine Diskrimierung vor,
wenn die Ehe oder eine an diese völlig angeglichene Institution für solche Personen,
die sich dezidiert nicht fortpflanzen wollen, nicht zugänglich ist.
Auf meine diesbezüglichen Argumente sind Sie auch überhaupt nicht eingegangen.
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften haben auch nichts mit Christentum (höchstens mit einem perversen Zerrbild desselben) zu tun,
hingegen etwas mit Sodom und Gomorrha im Alten Testament.
Bitte dort nachzulesen.

Aus diesem Blickwinkel noch ein paar Anmerkungen zu Ihren anderen Behauptungen.
Weder Wilhelm Molterer noch die anderen mir bekannten hochrangigen ÖVP-Politiker sind christlich-sozial Poltiker.

Ich setze voraus, dass Ihnen die Entstehung der christlich-sozialen Parteien und Bewegungen
auf Grundlage der katholischen Soziallehre bekannt ist.
Wahrhaft christlich-soziale Politiker und Parteien stehen also auf dem Fundament der kirchlichen Gesellschaftslehre,
welche eine - wie immer benannte - Homo-Ehe ganz klar ablehnt.
Gleichermaßen für die Homo-Ehe oder gleichgeschlechtliche - staatlich anerkannte Lebensgemeinschaften und christlich-sozial zu sein, geht zusammen nicht!

Schlicht falsch ist auch die Behauptung,
die ÖVP sei d i e Familienpartei oder gar die einzige Familienpartei.
So war die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes mit 1. 1. 2002 nicht auf die Familienfreundlichkeit der ÖVP,
sondern auf das Drängen ihres damaligen Koalitionspartners FPÖ und insbesondere Jörg Haider zurückzuführen,
welcher in Kärnten bereits vor diesem Termin ein Kinderbetreungsgeld auf landesgesetzlicher Basis eingeführt hatte.

Unter der Verantwortung der ÖVP wurde das Kinderbetreungsgeld auch seither nicht mehr valorisiert.
Stattdessen wurden mit 1. 1. 2008 finanzielle Anreize geschaffen,
dass - in der Regel - die Mutter bereits nach 15 oder 20 Monaten ihre Kinder anderen zur Beaufsichtigung und Erziehung überläßt
und dafür finanziell auch noch belohnt wird.
Noch schärfer in diese Richtung gehen die Vorschläge eines Kindergeldes,
die der ÖVP-Spitzenkandidat Molterer gerade im laufenden Wahlkampf gemacht hat:
Noch kürzere Laufzeit und dafür noch höhere Ausschüttung.

Eine "Familienpartei" würde niemals zulassen oder anstreben,
dass unter dreijährige Kinder nicht zu Hause erzogen werden.
In Wirklichkeit sind ja nicht einmal alle dreijährigen Kinder reif für den Kindergarten,
abgesehen davon, dass eine Familienpartei durchaus eine längere Verweildauer der Kinder in den Familien anstreben sollte,
z. B. bis zum Eintritt in die Volksschule.
Milliarden Euro werden nach dem Willen auch der ÖVP dafür ausgegeben,
die billige Erziehung zu Hause durch die immens teurere Erziehung mittels Kinderkrippen und Kindergärten
für zweieinhalbjährige Kleinkinder zu ersetzen.

Die ÖVP fährt hier beinhart den Kurs von Industriellenvereinigung, ÖGB, Feministinnen, EU und anderen familienfeindlichen Kräften,
die möglichst viele Frauen - trotz Kindern - als billige Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt haben möchte.
Dementsprechend ist auch die von der ÖVP nicht angetastete Steuerpolitik,
die es möglich macht, mit zwei kleinen Einkommen leichter über die Runden zu kommen als mit einem Alleinverdienergehalt.
Auch 10 Kinder sind im Steuerrecht nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt -
hat sich etwa die ÖVP für eine Änderung eingesetzt?
Vielleicht der Herr Finanzminister Molterer, dem dieser Umstand bekannt sein müßte?

Nochmals Familienpolitik:
Die Familienbeihilfen wurden seit vielen Jahren nicht valorisiert.
Die soeben im Nationalrat beschlossene 13. Familienbeihilfe ist in ihrer konkreten Höhe wiederum nicht auf den Vorschlag der ÖVP bzw. ihres Spitzenkandidaten,
sondern auf den großzügigeren (wenn natürlich auch populistischen bzw. wahlstrategischen) Vorschlag der SPÖ bzw. ihres Spitzenkandidaten zurückzuführen.

Bei genauem Hinsehen erweisen sich also Behauptungen,
die ÖVP setze mit einer "offensiven Familienförderung deutliche Akzente",
der "hohe Stellenwert der Familie" für die ÖVP oder deren "klares Bekenntnis zu familienfreundlicher Politik"
als reine Phrasendrescherei,
die den tatsächlichen Entwicklungen seit der Regierungsmitverantwortung der ÖVP - also seit 22 Jahren (!) - mitnichten standhält.

Die ÖVP hat in dieser Zeit die Familien nicht gefördert oder dies veranlaßt
und hat besonders für kinderreiche Familien (die notgedrungen auf dem Alleinverdienermodell aufbauen müssen und auch sollen) nichts übrig.
Stattdessen setzt sie auf das im Grunde genommen sozialschädliche und zukunfsvernichtende Ein- und Zweikind-Modell,
aus welchem die Frauen leichter mit finanziellen Anreizen und anderen Verlockungen zurück in den Arbeitsmarkt geholt werden können.

Im übrigen verstehen ich die Vorgangsweise der ÖVP und die "Standpunkte" des Herrn Vizekanzlers Molterer durchaus,
und genau aus diesem Grund ist die ÖVP seit vielen Jahren für mich unwählbar - nicht einmal aus dem Titel "geringeres Übel".

ÖVP-Forderung für einjährige Karenz geht klar gegen die Interessen von Familien in Österreich
aus: http://www.ffv.at/index.php?id=10083

Nach dem Motto: "Ein schöner Tag beginnt nur mit einer weiteren gutklingenden Forderung zum Wohle der Familien",
führe die ÖVP das Verwirrspiel auf dem Rücken der Eltern im Wahlkampf weiter fort.
Nicht einmal ein Jahr hielt das laut SPÖ und ÖVP so umfangreiche und gute Entlastungspaket für Familien.

Damals verkauften Rot und Schwarz den Familien drei verschiedene Modelle der Kinderbetreuung als das "non plus ultra" für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nun, neun Monate später und einem Wahlkampf weiter, komme die ÖVP mit einer neuen undurchdachten Maßnahme, kommentieren der Obmann des Freiheitlichen Familienverbandes, Prof. Herbert Vonach und seine geschäftsführende Obfrau, Birgit Ossberger, die Forderung nach einem einkommensabhängigen Kindergeld.

Die ÖVP solle lieber auf ihre Wahlplakate den Spruch "Alle Kinder sind gleich, nur manche sind gleicher" schreiben,
um ihre ungerechte und entbehrliche Familienpolitik zu betiteln, so Ossberger.
Eltern sollen laut dem neuersten Wahlzuckerl der ÖVP monatlich 80% ihres bisherigen Netto-Einkommens erhalten, wenn sie bereits nach einem Jahr in den Beruf zurückkehren.
Es stelle sich die berechtigte Frage, warum Kinder aus besser verdienenden Familien mehr wert sein sollen, als Kinder von weniger gut entlohnten?
Diese Maßnahme würde auch bedeuten, dass wieder einmal Familien mit mehreren Kindern gegenüber Einkindfamilien benachteiligt würden,
da beim zweiten oder dritten Kind nur mehr das Einkommen eines Elternteiles - der andere wäre in Karenz - zur Berechnung der Leistung beitrüge, konkretisiert Vonach seine Kritik.

Die Unausgegorenheit dieses Vorschlages zeige sich aber auch an der Tatsache, dass 80% aller Mütter lieber bis zum Kindergartenalter von drei Jahren ihre Kleinen zu Hause betreuen wollen.
Der Hintergrund einer derartigen Maßnahme sei klar: SPÖ und ÖVP haben beschlossen 15 Millionen Euro in die Schaffung von Betreuungsplätzen von unter 3-jährigen Kindern zu investieren.
Nun würden sie eine Rechtfertigung für diese Maßnahme benötigen, die im Grunde genommen nur hinausgeschmissenes Geld sei,
weil das Angebot nicht angenommen werde.

Anstatt aber den katastrophalen Kurs der Kindweglege-Politik zu beenden, schaffen Rot und Schwarz immer wieder neue Regelungen, um ihre Fehlleistungen in der Familienpolitik zu kaschieren.

Das Ziel einer verantwortungsvollen Familienpolitik sei es, Familien zu fördern und ihnen eine gedeihliche Entwicklung zu ermöglichen und nicht die Erwerbsquote zu steigern.

Das Gebot der Stunde sei daher eine sofortige Inflationsanpassung aller Familienleistungen, die Einführung eines attraktiven und familiengerechten Steuersystems durch ein Familiensteuersplitting sowie die Ausweitung der arbeitsrechtlichen Karenz auf volle drei Jahre und die Abschaffung der Zuverdienstgrenze.

Dies seien Maßnahmen, die den Familien in Österreich eine wirkliche Entlastung bringen, so Vonach und Ossberger abschließend.